US-Geheimdienstdokument führt Kolumbiens Präsident Uribe auf

US-Alliierter im "Krieg gegen den Terror" als Drogenhändler benannt

Von Bill Van Auken
17. August 2004

Die Freigabe eines 13 Jahre alten und zuvor unter Verschluss gehaltenen Geheimdienstdokuments, in dem Kolumbiens rechter Präsident Alvaro Uribe mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wird, hat die Krise von Washingtons unterwürfigstem Unterstützer in Lateinamerika verschärft.

Der Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA aus dem Jahre 1991 stellt ein regelrechtes "Who's who" des kolumbianischen Kokainhandel dar. National Security Archives, einer unabhängigen Forschungsgruppe an der George Washington University, gelang es auf gesetzlichem Wege eine Freigabe des Dokuments zu erwirken.

Genannt werden in ihm 104 der "wichtigsten kolumbianischen Drogenterroristen, die für die kolumbianischen Drogenkartelle arbeiten und für Sicherheit, Transport, Absatz, Inkasso und die Durchführung von Drogenoperationen in den Vereinigten Staaten und Kolumbien zuständig sind". Uribes Name wird in dieser Auflistung von Mördern und Drogenhändlern an 82. Stelle aufgeführt.

Der vertrauliche DIA-Bericht beschreibt Uribe folgendermaßen: "Ein kolumbianischer Politiker und Senator, der die Zusammenarbeit mit dem Medellín-Kartell auf höchster staatlicher Ebene vorantreibt. Uribe hatte Verbindungen zu einem Unternehmen, das mit den Aktivitäten von Drogenhändlern in den Vereinigten Staaten in Zusammenhang stand. Sein Vater wurde in Kolumbien wegen seiner Verbindungen zu Drogenhändlern ermordet. Uribe hat für das Medellín-Kartell gearbeitet und ist ein enger persönlicher Freund von Pablo Escobar Gaviría." Im Dokument wird zudem erwähnt, dass Uribe "jegliche Formen eines Auslieferungsabkommens" bekämpfte, mit dem Washington die Voraussetzungen schaffen wollte, um kolumbianische Drogenhändler in den Vereinigten Staaten vor Gericht stellen zu können.

Uribe und seine Sprecher beeilten sich, das Dokument als unglaubwürdig darzustellen, indem sie auf faktische Fehler hinwiesen. So sei zum Beispiel der Vater des kolumbianischen Präsidenten nicht von Drogenhändlern sondern von Teilen der kolumbianischen Guerillabewegung FARC (Revolutionäre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens) getötet worden.

Sie bestritten jedoch nicht, was viele für den zentralen Vorwurf in dem Dokument halten: dass Uribe eine enge persönliche Beziehung zu Escobar und dem Medellín-Kartell unterhalten hat.

Bis zu seinem Tod im Jahre 1993 galt Escobar als mächtigster Drogenhändler in Kolumbien. Seine Erschießung war das Ergebnis einer gemeinsamen Menschenjagd von kolumbianischen Sicherheitskräften, amerikanischen Sondereinsatztruppen und einem paramilitärischen Todesschwadron, das von Escobars Hauptrivalen, dem Cali-Kartell, finanziert worden war.

Auch in Washington wurde der Bericht von Regierungsvertretern zurückgewiesen. "Wir lehnen diese Vorwürfe gegen Präsident Uribe vollkommen ab", sagte der Außenministeriumssprecher Robert Zimmerman. "Wir haben keine glaubwürdigen Informationen, die den Vorwürfen aus einem unausgewerteten Bericht von 1991 Gewicht verleihen oder sie erhärten." Ein weiterer Sprecher versuchte den Bericht als "Rohdaten" aus einer "unbestätigten Quelle" abzutun.

Das National Security Archive trat bei der Veröffentlichung des Berichts diesen Behauptungen entgegen. Die Gruppe wies darauf hin, dass die Autoren des Dokuments ihren Informationen genug Bedeutung und Gültigkeit zumaßen, um sie nach Washington zu senden, und versichert hatten, ihre Ergebnisse seien "in Verbindung mit anderen Diensten" überprüft worden. Der Bericht enthält Detailinformationen wie z. B. Personalausweisnummern, Geburtsdaten und Fotos, was darauf schließen lässt, dass er ebenso für Zwecke der Strafverfolgung als auch für den Einsatz bei der Einwanderungsbehörde gedacht war.

Darüber hinaus ist Uribe durch das Dokument nicht zum ersten Mal mit den Drogenkartellen in Verbindung gebracht worden. Zahlreiche Reporter in Kolumbien haben umfassende Verbindungen zwischen dem kolumbianischen Präsidenten und der Familie Ochoa festgestellt, die eine der bekanntesten im Drogenhandel ist. Sein erstes öffentliches Amt erhielt Uribe im Jahr 1980, als er die Aufsicht über die zivile Luftfahrt übernahm und diese Position dazu nutzte, Hunderte Pilotenlizenzen auszugeben und die Errichtung unzähliger privater Landebahnen zu genehmigen, die dem Kokaintransport dienten. Im Jahre 1983 wurde er zum Bürgermeister von Medellín ernannt, verlor dieses Amt aber bereits vier Monate später wieder, als die Regierung scharf gegen Staatsvertreter mit Verbindungen zu dem Kokainkartell vorging.

In den 1990-er Jahren, als er Senator war und später die Provinz Antioquia regierte, förderte er die Aufstellung privater paramilitärischer Wachtruppen, die mit den Landbesitzern und Drogenhändlern verbunden waren und gegen linke Aktivisten und Gewerkschaftsvertreter vorgingen.

Warum Uribe in Schwierigkeiten bringen?

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, das DIA-Dokument freizugeben, erfolgte zweifellos in vollem Bewusstsein darüber, dass dies Uribes Kritikern neue Munition geben und die politischen Probleme des kolumbianischen Präsidenten verschärfen würde. Noch wichtiger war vielleicht der Entschluss von großen amerikanischen Presseorganen - Newsweek, New York Times und Los Angeles Times - die Story aufzugreifen und prominent herauszustellen.

Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die kolumbianische Regierung die einzige in Südamerika war, die den amerikanischen Krieg gegen den Irak unterstützte und nach Israel und Ägypten der größte Empfänger von US-Militärhilfe weltweit ist. Uribe hat sich Bushs Erklärung eines globalen "Kriegs gegen den Terrorismus" zu eigen gemacht.

Uribes Regierung ist eine der folgsamsten in Bezug auf das Amerikanische Freihandelsabkommen, das von Washington durchgesetzt wurde. Auch in Hinblick auf ihre extrem rechte ideologische Ausrichtung steht sie der Sozialpolitik der Bush-Regierung sehr nahe. Rücksichtslos hat sie Programme zur Förderung von Privatisierung und freier Marktwirtschaft durchgesetzt und wacht über die kontinuierliche Umverteilung des Volksvermögens von den ärmsten Kolumbianern in die Hände der ausländischen Banken und Konzerne und der wohlhabenden Oligarchie des Landes. Kolumbien ist eines der am stärksten polarisierten Länder in der Welt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Einkommen, das 60 Mal so hoch ist wie das der ärmsten 10 Prozent.

Warum sollten das politische Establishment und die Medienmacht in den Vereinigten Staaten einen solch ergebenen abhängigen Staat in Schwierigkeiten bringen?

Die Antwort darauf scheint verbunden zu sein mit taktischen Differenzen über die Art und Weise, wie der "Krieg gegen den Terrorismus" und der "Krieg gegen Drogen" zu führen sind, die in Kolumbien zu einem großen konterrevolutionären Unterfangen verschmolzen sind.

Seitdem im Jahr 2000 unter der Clinton-Regierung der "Plan Columbia" in Kraft gesetzt wurde, weitet sich die US-Militärintervention in dem Land kontinuierlich aus. Anfangs wurde das Unternehmen als Drogenvernichtungsmaßnahme dargestellt, die der Ausbildung und Ausrüstung der kolumbianischen Armee diente, um gegen die Kokafelder und Drogenlabore vorgehen zu können.

Im Jahre 2002 stimmte der amerikanische Kongress dafür, ein Militärbudget, das vorgeblich auf Maßnahmen zur Drogenbekämpfung beschränkt sein sollte, in Operationen zur Aufstandsbekämpfung fließen zu lassen, die sich gegen die wichtigsten linken Guerillabewegungen des Landes, FARC und ELN (Nationale Befreiungsarmee), richteten. Das amerikanische Parlament besiegelte damit das direkte Eingreifen der Vereinigten Staaten in einen Bürgerkrieg, der Kolumbien bereits seit vier Jahrzehnten erschüttert. Seit diesem Zeitpunkt hat sich die Zahl der kolumbianischen Soldaten, die ein US-Militärtraining erhalten, auf beinahe 13.000 verdoppelt. Mittlerweile werfen die US-Militärkommandeure Drogenhandel, Terrorismus und "radikalen Populismus" in einen Topf und handeln alles gemeinsam als Bedrohung der amerikanischen Sicherheit in der Region ab.

Zurzeit führt die kolumbianische Armee mit Unterstützung ihrer amerikanischen "Berater" und der umfangreichen US-Waffen- und Ausrüstungslieferungen die "Operation Patriot" durch. In dieser Offensive zur Aufstandbekämpfung wurden etwa 17.000 Soldaten in der Region Südkolumbiens konzentriert, die früher als von der FARC kontrolliertes Gebiet galt, bevor im Februar 2002 die Gespräche zwischen Guerilla und Regierung zusammenbrachen.

Mit dem Beginn dieser Offensive drängte das Pentagon darauf, die festgelegte maximale Zahl von US-Militärpersonal in dem Land von 400 auf 800 anzuheben und analog die maximale Zahl der zivilen Militärvertragspartner von 400 auf 600 zu erhöhen.

Gleichzeitig führte die Uribe-Regierung Verhandlungen, die zur Auflösung der rechten Todesschwadrone in Kolumbien führen sollten. Diese paramilitärischen Organisationen sind hauptsächlich in der AUC (Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens) zusammengeschlossen und unterhielten ursprünglich sowohl zur kolumbianischen Armee als auch zu den Drogenhändlern Verbindungen. Sie sind für den allergrößten Teil der Massaker und Morde verantwortlich, die beinahe drei Millionen Landbewohner in Kolumbien zur Flucht getrieben haben.

Zu den typischen Methoden der AUC gehört es, mutmaßliche Sympathisanten der Guerilla mit Kettensägen zu zerfleischen und Gegner mit Vorschlaghämmern zu erschlagen.

Washington begrüßte zunächst die Gespräche und stellt sogar 3 Millionen Dollar zu ihrer Unterstützung bereit. US-Vertreter führten sogar selbst geheime Gespräche mit Repräsentanten der AUC, obwohl die Gruppe von der Bush-Regierung offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird.

Der scheinbar explosiven Nachricht, dass Bushs Gesandte mit Terroristen verhandelten, schenkten die amerikanischen Medien kein Interesse. Schließlich ist dies auch eine Form des Terrorismus, mit der Washington seit langer Zeit vertraut ist. Die Taktiken der AUC stimmen gänzlich mit den Aufstandsbekämpfungsmethoden überein, die die CIA in den 1960-er Jahren entwickelte, und es gibt umfangreiche Hinweise auf Verbindungen des US-Geheimdienstes zu den rechten Todesschwadronen.

Im Zuge der Verhandlungen bestimmte das Uribe-Regime ein 144 Quadratmeilen großes Terrain in der nordkolumbianischen Provinz Cordoba als sicheres Rückzugsgebiet für die AUC, in der ihre Führer Immunität genießen sollen. Kritiker der Regierung haben den Vorwurf erhoben, dass Kokainschmuggelbanden in Scharen in die Gegend ziehen und an den Gesprächen teilnehmen, um ebenfalls unter die Amnestie zu fallen.

Von den zehn Verhandlungsführern der AUC hatten fünf anhängige Auslieferungsgesuche, als die Gespräche begannen. Am 22. Juli schließlich verkündete das Bundesgericht in New York Anklagen gegen zwei der prominentesten Gestalten bei den Gesprächen: Diego Fernando Murillo und Vicente Castaño. Der Erstgenannte war lange Jahre ein Auftragsmörder der Drogenkartelle, während Letzterer zu der Familie gehört, die ursprünglich die AUC gegründet hatte.

Ein amerikanischer Versuch, die Gespräche zu sabotieren

Die jüngsten Anklagen wie auch die heftigen Worte des US-Botschafters in Kolumbien William Wood scheinen Teil eines bewussten Versuchs Washingtons zu sein, die Gespräche zum Scheitern zu bringen. Während die Uribe-Regierung die Haftbefehle gegen die paramilitärischen Führer aufgehoben hat, weigern sich US-Vertreter, die Auslieferungsgesuche gegen AUC-Führer wegen Drogenhandel fallen zu lassen. Eine Hauptforderung der Paramilitärs lautet, dass die Drohung der Auslieferung aufgehoben wird.

Am 27. Juli brachten Uribe und seine Unterstützer drei der paramilitärischen Führer vor das kolumbianische Parlament, wo sie zum "Frieden" aufriefen. Gegen einen von ihnen - Salvatore Mancuso - liegt ein US-Auslieferungsgesuch wegen Kokainschmuggels vor. Die Namen der anderen beiden stehen als gesuchte "bedeutende" Drogenhändler auf einer Liste des US-Finanzministeriums.

Demonstranten, darunter Familien der Opfer von Todesschwadronen, protestierten vorm Parlament, während Ivan Cepeda, der Sohn des linken Senators Manuel Cepeda, der von den Rechten ermordet wurde, auf der Galerie ein Portrait seines Vaters hoch hielt. Er wurde schnell von der Polizei hinaus geschafft.

US-Botschafter Wood äußerte sich vorsichtig zu dem Parlamentsauftritt: "Es ist ein bisschen seltsam, dass man im Parlament, wo die Gesetze gemacht, erlassen und verteidigt werden, auch diejenigen findet, die die Gesetze brechen." Zuvor hatte Wood die Friedensambitionen der AUC abgetan und erklärt: "Sie haben nur ein Programm: Drogenterror."

Der amerikanische Widerstand gegen die Entwicklung hat ungewohnte Spannungen zwischen Bogota und Washington ausgelöst. Der Hochkommissar für Frieden der Uribe-Regierung, der bei den Verhandlungen mit der AUC eine Schlüsselposition innehat, machte seinem Ärger in einer Rede vor dem Parlament am 3. August Luft, als er die internationale Beteiligung an den gescheiterten Gesprächen mit der FARC der Geringschätzung für die Verhandlungen mit den rechten Paramilitärs gegenüberstellte. Insbesondere beklagte er die "Distanz der angelsächsischen Länder".

Der Wechsel in der US-Politik und die harte Linie, die die Bush-Regierung gegen mit Drogen handelnde rechte Terroristen eingenommen hat, werfen eine Reihe von Fragen auf. Immerhin ist dies eine US-Regierung, deren Lateinamerikapolitik praktisch ausschließlich von Veteranen der Reagan-Regierung und ihrem illegalen Krieg gegen Nicaragua geleitet wird. Dieselben Leute unterstützten damals die "Contras", eine Gruppe rechter Terroristen, die sich in bedeutendem Maße über den Drogenhandel finanzierten.

Gary Leech, der Herausgeber von Colombia Report, gab am 2. August in einem Artikel unter der Überschrift "Washingtons paramilitärisches Spiel in Kolumbien" eine mögliche Antwort auf dieses politische Rätsel. Leech schreibt, dass Washingtons Position der Besorgnis über ein "militärisches Patt" zwischen der kolumbianischen Armee und der FARC-Guerilla entspringen könnte.

"Obwohl die zunehmende Stärke des kolumbianischen Militärs es ihm möglich gemacht hat, seine Präsenz in vielen Regionen auszubauen, sind es immer noch die Paramilitärs, die in vielen Teilen des Landes die Guerillas in Schach halten", schreibt er. "Sollten diese Kräfte demobilisiert werden, wird wahrscheinlich die FARC die Kontrolle über den Großteil der geräumten Territorien übernehmen."

Leech weist darauf hin, dass Washington jahrelang über die Gräueltaten und Drogenverbindungen der rechten Todesschwadrone hinweggesehen hat, weil sie einen wesentlichen Bestandteil der Aufstandsbekämpfungskampagne in Kolumbien ausmachten. "In einem taktischen Wechsel", bemerkt er, "werden nun eben diese Fragen aus genau dem gleichen Grund ins Spiel gebracht."

Mit anderen Worten: Die Bush-Regierung könnte die Gespräche zwischen Uribe und der AUC bewusst sabotieren, um sicherzustellen, dass die rechten Todesschwadrone weiterhin ihr grausiges Werk vollbringen. Die Freigabe des zuvor geheim gehaltenen Dokuments, in dem Uribe mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wird, verkompliziert seine Gespräche mit einer Bewegung, die von Drogenhändlern durchsetzt ist.

Welches Ergebnis die derzeitigen Gespräche auch immer haben werden, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die US-Intervention in Kolumbien auch künftig ausgeweitet wird. Die Aufnahme des kolumbianischen Bürgerkriegs in den "globalen Krieg gegen den Terrorismus" ist für Washington zu einem Mittel geworden, um ihre Militärpräsenz in ganz Lateinamerika auszubauen und ihre Kontrolle über eine der größten ölexportierenden Regionen der Welt zu verstärken.

Siehe auch:
Kolumbianische Armee belagert Wohngebiet in Medellin
(24. Oktober 2002)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen