Einerseits andererseits - die PDS und Hartz IV

Von Ulrich Rippert
13. August 2004

"Hartz IV muss weg" verkündet die PDS landaus, landein. Doch wo sie politische Verantwortung trägt, vertritt sie das Gegenteil. Am vergangenen Wochenende verkündete der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), er sehe in der Hartz-Reform viel Gutes.

Der Nachfolger von Gregor Gysi an der Spitze des Berliner Wirtschaftsministeriums erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, er begrüße wesentliche Elemente der Hartz IV-Arbeitsmarktreform. Den Hartz IV-Grundsatz vom "Fördern und Fordern" halte er ausdrücklich für richtig. Die Solidargemeinschaft könne für ihre Transferleistungen auch etwas verlangen. Dem Zeitungsbericht zufolge betonte er, es gebe in der Pflege, bei der Betreuung von Kindern oder im Umweltschutz einen großen Bedarf an Arbeitsplätzen.

Was er nicht sagte, ist, dass der SPD-PDS-Senat in den vergangenen Monaten und Jahren in allen Sozialbereichen drastische Kürzungen und einen rigorosen Abbau von Arbeitsplätzen gegen den Widerstand der Beschäftigten durchgesetzt hat. Jetzt soll ein Teil der früheren Tarifarbeitsplätze mit Billiglohnkräften aufgefüllt werden.

Wenn man Wolf reden hört, ist es schwer zu sagen, was mehr abstößt, sein penetranter Zynismus oder seine Inkompetenz. Er verkörpert jene Art Politiker, die das Fehlen eigener Substanz und Prinzipien dadurch ausgleichen, dass sie das tun, was ihnen von den Reichen und Einflussreichen gesagt wird. Daher kommt das bekannte Buckeln nach oben und Treten nach unten.

Wolf verwendet oft das Wort "Eigenverantwortung", wenn er von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern spricht. Doch die Leichfertigkeit und Verantwortungslosigkeit, mit der er in den nur knapp zwei Jahren seiner Amtszeit Entscheidungen getroffen hat, die Tausende von Arbeitern und ihre Familien in bittere Armut gestoßen haben, ist atemberaubend. Die soziale Misere Berlins nahm unter Führung des SPD-PDS-Senats deutlich zu.

Als der Senat im Frühjahr den Armutsbericht der Hauptstadt vorstellte, musste er trotz aller Schönfärbereine zugeben, dass gegenwärtig jeder sechste Berliner in Armut lebt. Mitten in der Hauptstadt hat sich in den letzten Jahren eine Armutsregion gebildet, in der bereits über eine halbe Million Menschen mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen müssen.

In einigen Bezirken, wie etwa Kreuzberg, ist dieser offiziellen Statistik zufolge sogar beinahe jeder dritte Einwohner arm. Bei Familien mit drei und mehr Kindern lebt jeder zweite Haushalt unter der Armutsgrenze (51,6 Prozent).

Gleichzeitig ist Wolfs Ministerium dafür zuständig, dass der Senat die uneingeschränkte Bürgschaft für die Berliner Bankgesellschaft übernommen hat und so reichen Kapitalanlegern und Spekulanten traumhafte Profite garantiert. Sein Standardargument zur Verteidigung der Bankgesellschaft lautet "Vertragsbindung" - soll heißen, der Senat sei an langfristige Verträge mit der Bankgesellschaft gebunden. Verträge mit Banken und Konzernen sind für Wolf bindend, aber Tarifverträge oder Arbeitsverträge und sogar das Grundrecht auf Arbeit können über den Haufen geworfen werden, wenn es darum geht, die Profite zu garantieren und die Last der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Etwas Gutes hat Wolfs Outing als Lakai von Schröder und Clement allerdings doch. Es hilft, die maßlose Heuchelei der PDS aufzudecken, die allen Ernstes glaubt, sie könne mit einigen abgedroschenen Phrasen gegen Hartz IV in den gegenwärtigen Protestdemonstrationen Einfluss gewinnen.

Ein anderer Repräsentant der Doppelzüngigkeit namens PDS ist Helmut Holter. Der PDS-Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern leitet persönlich die Umsetzung der Hartz IV-Reformen in diesem Bundesland und wird dazu ein "Ausführungsgesetz" erlassen. Einem Reporter der Süddeutschen Zeitung sagte Holter: "Einerseits bleibe ich entschiedener Gegner von Hartz IV, weil die Reform das gesellschaftliche Prinzip der Solidarität preisgibt. Andererseits werde ich alles dafür tun, dass die Betroffenen ihr Geld pünktlich bekommen" - soll heißen: "Ich werde Hartz IV auf Punkt und Komma umsetzen".

Diese Partei des "Einerseits, andererseits", die in ihren Sonntagsreden von Gerechtigkeit faselt, aber an allen Arbeitstagen der Woche die kapitalistische Ungerechtigkeit rechtfertigt und mitschafft, hat längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Siehe auch:
Zehntausende protestieren gegen Hartz IV
(11. August 2004)
Berliner Bevölkerung zahlt den Preis für die Rettung der Berliner Bankgesellschaft
( 6. Juni 2003)

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