Die politischen Hintergründe des Bombenanschlags in Jakarta

Der Bombenanschlag vor der stark gesicherten australischen Botschaft in Jakarta belegt einmal mehr den reaktionären Charakter islamistischer Terroristengruppen, die unterschiedslos unschuldige Menschen töten und verwunden.

Mindestens neun Indonesier, darunter Passanten und Botschaftsbesucher, ließen durch den Anschlag ihr Leben und mehr als 170 wurden zum Teil schwer verletzt. Das einzige australische Opfer war ein fünfjähriges Mädchen, das nun in kritischem Zustand im Krankenhaus liegt. Ihre indonesische Mutter starb bei der Explosion. Die Detonation, die vermutlich von einer Autobombe in der Nähe des Botschaftstors ausging, riss eine Schneise der Zerstörung im Stadtzentrum von Jakarta - Autos wurden zerstört, Trümmer und Körperteile über die Straßen verteilt und im gesamten angrenzenden Gebiet die Fenster der Bürogebäude eingedrückt.

Auch wenn bis heute keine Verhaftungen erfolgt sind, trägt die Gräueltat alle Charakteristika von Jemaah Islamiyah - der islamistischen Extremistengruppe, die für den Bombenanschlag auf eine touristische Anlage auf Bali verantwortlich war, bei dem mindestens 202 Menschen ums Leben kamen. Für den Bau einer Autobombe und ihre Detonation vor der australischen Botschaft braucht man Geld, Fachwissen und eine langwierige Vorbereitung. Ebenso wie der Anschlag in Bali war auch dieser eine höchst professionelle Operation.

Im Internet erschien ein arabischsprachiges Bekennerschreiben, in dem vor weiteren "schmerzhaften Schlägen" gewarnt wurde, solange nicht "alle Australier Indonesien verlassen haben [...] und die australische Regierung sich aus dem Irak zurückzieht". Diese Stellungnahme, deren Echtheit noch nicht bestätigt ist, erschien im Namen von "al-Jama’a al-Islamiya in Ostasien", eine offensichtliche Anspielung auf Jemaah Islamiyah (JI).

Der Hinweis auf die Unterstützung der australischen Howard-Regierung für die kriminelle US-Besetzung des Iraks rechtfertigt in keiner Weise das Blutbad an unschuldigen Menschen in Jakarta - egal, ob es sich bei den Opfern um Indonesier, Australier oder Menschen anderer Nationalität handelt. Der Bombenanschlag steht im völligen Gegensatz zur Entwicklung eines echten und gemeinsamen Kampfes gegen den Imperialismus, da er absichtlich Verwirrung schafft sowie nationalistische und religiös-ethnische Spannungen anheizt.

Die reaktionären Methoden der Attentäter sind untrennbar mit ihren politischen Zielen verbunden. Jemaah Islamiyah, Al Qaida und andere islamistische Terrorgruppen stehen den Interessen der Arbeiterklasse zutiefst feindselig gegenüber. Sie repräsentieren eine unzufriedene Schicht der Bourgeoisie in Indonesien, Saudi Arabien und anderen Ländern, die eine neue Übereinkunft mit dem Imperialismus anstrebt, nicht dessen Ende. Die Verachtung der JI für das Leben gewöhnlicher Indonesier entspricht gänzlich ihrer Absicht, einen antidemokratischen, islamistischen Staat auf der gesamten Inselgruppe zu errichten.

Die beiden Hauptverdächtigen - Azahiri Hasin und Noordin Mohammad Top - kommen beide aus wohlhabenden malaysischen Familien und unterhalten Verbindungen zur JI. Azahiri, der in Australien und Großbritannien Ingenieurswissenschaften studiert hat, gehörte zu der Gruppe von Indonesiern und Malaysiern, die in den 1980-er und frühen 1990-er Jahren nach Afghanistan gingen - während und direkt nach dem von der CIA unterstützten Heiligen Krieg gegen das von der Sowjetunion gedeckte Regime in Kabul. Mit Hilfe gewaltiger Summe aus den Vereinigten Staaten und Saudi Arabien wurden dort die Verbindungen zwischen JI, Al Qaida und anderen islamistischen Extremisten geknüpft.

Der gewählte Zeitpunkt für den jüngsten Bombenanschlag legt mehrere mögliche Motive nahe: Er ereignete sich zwei Tage vor dem 11. September, dem Jahrestag der Anschläge in den Vereinigten Staaten, inmitten der indonesischen, australischen und amerikanischen Wahlkämpfe und direkt vor dem Beginn eines neuen Prozesses gegen den mutmaßlichen JI-Führer Abu Bakar Bashir in Jakarta. Unabhängig von den Absichten wird das Ergebnis der Gräueltat eine weitere Verschärfung der antidemokratischen Maßnahmen sein, die der indonesische Staat nach dem Anschlag in Bali in Kraft gesetzt hat. Sie wird ein verstärktes Eingreifen der Streitkräfte in die inneren Angelegenheiten des Staates und eine Festigung der militärischen Verbindungen Jakartas zu Canberra und Washington nach sich ziehen - alles im Namen des "Kriegs gegen den Terrorismus".

Wenn wir darauf bestehen, dass absolut nichts Fortschrittliches aus dem Bombenanschlag in Jakarta hervorgehen kann, so verharmlosen wir damit in keiner Weise die kriminelle Rolle der Howard-Regierung, die ein politisches Klima geschaffen hat, in dem Organisationen wie Al Qaida und JI operieren können. Wie zu erwarten war, hat das politische Establishment Australiens auf den Anschlag - den ersten, der sich eindeutig gegen ein australisches Ziel richtete - reagiert, indem es versuchte, jede ernsthafte Diskussion über die darin beinhalteten Fragen zu verhindern.

Premierminister Howard zügelte seine Reaktion in Anbetracht dessen, was der rechten spanischen Aznar-Regierung nach dem Madrider Terroranschlag im März widerfuhr. Aznar hatte kalkuliert, dass er den Anschlag inmitten des Wahlkampfes ausnutzen könnte, und entgegen allen Beweisen versucht, ihn der baskischen Separatistengruppen ETA anzuhängen, um so die unnachgiebige Haltung seiner Regierung gegen diese Gruppe herauszustellen.

Aber der Schuss ging nach hinten los, als die Wähler begriffen, dass Aznar sie schon wieder belog - zusätzlich zu den Lügen, mit denen die Regierung Spaniens Unterstützung für die höchst unpopuläre Invasion im Irak gerechtfertigt hatte. Erbost über das Täuschungsmanöver gingen viele Spanier, die eigentlich von den oppositionellen Sozialdemokraten der PSOE ebenso abgestoßen waren wie von der Regierungspartei, am Wahltag zu den Urnen und warfen Aznar aus dem Amt.

Das spanische Wahlergebnis beeinflusste jedes Mitglied der so genannten "Koalition der Willigen", unter anderem auch die Howard-Regierung. Ähnlich wie Aznar wird Howard von großen Teilen der Bevölkerung als zwanghafter Lügner betrachtet, der auf der Basis von Irreführung und Betrug australische Truppen für den illegalen Krieg gegen den Irak zur Verfügung stellte. Aus diesem Grund durfte er nicht riskieren, dass seine Reaktion auf den Anschlag in Jakarta als Manipulation der tragischen Ereignisse vier Wochen vor den australischen Wahlen ausgelegt wird.

Stattdessen beschränkte sich Howard darauf, sein Image als unbeugsamer Staatsmann zu pflegen, und erklärte, seine Regierung würde sich vom Terrorismus "nicht einschüchtern lassen". Gleichzeitig behauptete er, es wäre "falsch davon auszugehen", dass der Anschlag in Jakarta einen Terrorangriff auf australischem Boden wahrscheinlicher mache. Diese Aussage bezieht sich auf eine Kontroverse vom vergangenen März, als Howard und seine Minister öffentlich den australischen Polizeichef Mick Keelty zurechtwiesen, nachdem dieser angesichts des Madrider Anschlags davon gesprochen hatte, dass die australische Beteiligung am Irakkrieg einen Terroranschlag in Australien wahrscheinlicher machen würde. Keelty wurde unter enormen Druck gesetzt und auf erniedrigende Weise gezwungen zurückzunehmen, was er für eine offenkundige Wahrheit hielt: Islamistische Extremisten nutzen die Spannungen, die der Überfall auf den Irak erzeugt, für ihre eigenen reaktionären Zwecke.

Weder die Howard-Regierung noch die oppositionelle Labor Party will dieses heiße Eisen anpacken. Jede Diskussion über die von beiden Parteien unterstützte Besetzung des Iraks droht die Antikriegsopposition wieder aufleben zu lassen, die im Februar 2003 zu den größten Demonstrationen und Protesten in der australischen Geschichte geführt hatte. Unmittelbar nach dem Anschlag versprach Labor-Führer Mark Latham dem Premierminister seine volle Unterstützung und versuchte vorsätzlich, die politischen Hintergründe des Anschlags zu verschleiern, indem er erklärte, die Attentäter seien "böse und barbarisch" und mit ihnen müsse "so streng wie möglich abgerechnet werden".

Zweifellos waren die Ereignisse des 9. Septembers schrecklich und tragisch. Aber selbst schreckliche Taten haben politische Gründe. Howards unbeirrbare Unterstützung für die amerikanische Unterwerfung des Iraks ist nur die jüngste in einer Reihe von politischen Handlungen der australischen Regierung, die in Indonesien und der ganzen Region für viel böses Blut gesorgt haben.

Im Zuge der asiatischen Wirtschaftskrise 1997/98 hatte die Howard-Regierung nach dem Vorbild Washingtons nachdrücklich die aggressiven Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach drastischer ökonomischer Umstrukturierung in Indonesien, Thailand und Südkorea unterstützt, die viel Armut und Elend hervorrief. Nach dem Zusammenbruch des Suharto-Regimes hatte Howard auf zynische Weise die verstärkten Spannungen in Indonesien genutzt, um eine Militärintervention in Osttimor zu rechtfertigen und damit die lang gehegten Absichten des australischen Imperialismus nach einer Kontrolle über die Öl- und Gasreserven in der See von Timor wahr werden zu lassen.

Die Howard-Regierung machte sich weiterhin dadurch Feinde, dass sie den "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung unterstützte und australische Truppen für die Invasionen in Afghanistan und Irak beisteuerte. Durch diese Beteiligung erhofft man sich im Gegenzug Washingtons Rückendeckung für Australiens eigene aggressive Interventionen im asiatisch-pazifischen Raum, wie die buchstäbliche Übernahme der Salomoninseln und die Einsetzung von australischen Regierungsvertretern auf anderen Inselnationen im Pazifik. Es kann kaum verwundern, dass Canberra allgemein als imperialistischer Rabauke betrachtet wird, der sich mit Washingtons Hilfe in der Region breit macht.

Wenn die australische Botschaft in Jakarta und Australier jetzt zu Zielscheiben für Terroranschläge geworden sind, so trägt die Howard-Regierung eine direkte politische Verantwortung dafür. Und darüber soll, wenn es nach Howard, der Labor Party und den Medien ginge, in der Öffentlichkeit nicht diskutiert werden.

Siehe auch:
Politische Wurzeln und Perspektiven von Jemaah Islamiyah (3-teilige Serie)
(14. Januar 2004)
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