Neben einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung (55 Prozent) und dramatischen Stimmenverlusten der SPD (- 13,6 Prozent) zeitigte die Saarlandwahl vom vergangenen Sonntag noch ein weiteres Ergebnis: deutliche Stimmengewinne für die rechtsradikale NPD. Aus dem Stand, das heißt ohne früher im Saarland kandidiert zu haben, erreichte die NPD 4,0 Prozent der Stimmen und verfehlte den Einzug ins Landesparlament nur um ein Prozent.
Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden noch höhere Stimmenanteile für die extrem rechten Parteien erwartet. In Sachsen tritt die NPD an, in Brandenburg die DVU.
Schon in der Wahlnacht in Saarbrücken begannen die Schuldzuweisungen. Parteienforscher zeigten auf, dass die Stimmengewinne für die Rechten vorwiegend von Protestwählern kamen und dass überdurchschnittlich viele Arbeitslose und "Hartz-IV-Betroffene" für die NPD gestimmt hatten. Einige Kommentatoren in den Medien erklärten darauf, die Proteste gegen Hartz IV hätten die NPD gestärkt.
Am nächsten Morgen behauptete der alte und neue Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine habe mit seiner Kritik an den Arbeitsmarktreformen der NPD in die Hände gearbeitet. Wenn man wie Lafontaine mit Populismus gegen Hartz IV kämpfe, dürfe "man sich nicht wundern, wenn man den Radikalen die Hasen in die Scheune treibt".
Der SPD-Vorstand griff diese Argumentation dankbar auf. Seine Vertreter wiederholten sie in zahlreichen Interviews, bis am Donnerstag Die Zeit noch ein Argument nachlegte. Unter der Überschrift "Aufstand der Unanständigen" schrieb Zeit -Redakteur Matthias Geis: "Bisky, Gysi, Lafontaine und die Rechten schüren die Ängste, von denen sie profitieren." Er behauptet, es gäbe eine "Anti-Hartz-Front" aus Lafontaine, PDS, NPD und DVU.
Mit dieser Argumentation sollen sämtliche Kritiker und Gegner der unsozialen Politik der Bundesregierung eingeschüchtert und als Handlanger der Rechtsradikalen abgestempelt werden. Sie ist in mehrerer Hinsicht falsch und verlogen.
Man muss nicht mit Lafontaines politischen Vorstellungen übereinstimmen, um die Behauptung zurückzuweisen, er oder andere Kritiker der Hartz-Gesetze seien für die Stimmengewinne der Rechtsradikalen verantwortlich. Diese Schlussfolgerung ist absurd. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Weil keine der großen Parteien die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und stattdessen bei jeder Gelegenheit behauptet, es gäbe keine Alternative zu Hartz IV, können die rechtsradikalen Parteien die soziale Frage ausschlachten. Die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung, die immer mehr Menschen in blanke Not und ins Elend treibt, schafft den Nährboden für rechte Demagogen, und nicht diejenigen, die diese Politik angreifen und kritisieren.
Vorläufig erhalten die Rechtsradikalen hauptsächlich Proteststimmen. Anders als in den dreißiger Jahren beherrschen keine organisierten, rechtsradikalen oder faschistischen Banden die Straßen. Die große Mehrheit der Hartz-IV-Gegner lehnt die Rechten entschieden ab. Es sind Menschen - oft ganze Familien -, die über die drastischen Sozialkürzungen bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Unternehmer und Reiche empört sind und sich große Sorgen um die Zukunft der Gesellschaft machen. Die zentrale Forderung der Demonstrationen der vergangenen Wochen lautete: Soziale Gerechtigkeit!
Diese Demonstrationen, die nun schon seit Wochen anhalten, setzen die Regierung unter starken Druck. Sie sucht nach Möglichkeiten, den Widerstand zu unterdrücken. Dabei kommen ihr die Stimmengewinne der Rechtsparteien durchaus gelegen.
Schon vor der Saarlandwahl wurde immer wieder behauptet, die Proteste seien von Rechtsextremen unterwandert und durchsetzt. Versprengte rechte Grüppchen fanden in den Medien große Aufmerksamkeit, obwohl sie, durch die Masse der Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert, meist am Rande blieben oder aus der Demonstration verdrängt wurden.
Nach den zu erwartenden rechten Stimmengewinnen in Sachsen und Brandenburg wird sich die Kampagne in den Medien weiter verschärfen. Verfolgt werden damit zwei Ziele: Erstens sollen die Demonstrationsteilnehmer und Regierungskritiker weiter diskreditiert und eingeschüchtert werden. Zweitens soll unter der Parole "Einheit gegen Rechts" das Bündnis gestärkt werden, das die Hartz-Reformen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzt. Es reicht von allen großen Parteien über die Wirtschaftsverbände und die Medien bis zu den Kirchen und - mit einigen Vorbehalten - den Gewerkschaften.
Es wäre nicht zum ersten Mal, dass unter der Parole "Einheit aller Demokraten gegen rechts" eine reaktionäre Politik verwirklicht wird, die den rechtesten politischen Kräften in die Hände arbeitet. Vor zehn Jahren unterstützten SPD und Grüne die von der Kohl-Regierung angestoßene Kampagne "Aufstand der Anständigen". Damals hatte die ausländerfeindliche Politik der Regierung rechte Banden zu tödlichen Angriffen auf Ausländer ermutigt. Als schließlich mehrere Asylbewerberheime in Flammen aufgingen, rief die Regierung zum "Bündnis aller Demokraten" und zu Lichterkettendemonstrationen auf. Ergebnis dieser "Einheit gegen rechts" war schließlich die Zustimmung der SPD zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz. Seitdem wurde das Ausländerrecht systematisch verschärft und Tausende Menschen abgeschoben.
In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass vor zwei Jahren eine Verbot der NPD daran scheiterte, dass jeder siebte Funktionär dieser Partei als Agent für den Verfassungsschutz arbeitete. Mehrere antisemitische und rassistische Dokumente, die den Verbotsantrag begründen sollten, waren von diesen Agenten verfasst worden. Es stellte sich auch heraus, dass einige Orts- und Kreisverbände der NPD von V-Männern des Verfassungsschutzes aufgebaut worden waren oder geleitet wurden.
Die zur Schau getragene Betroffenheit der Regierung über die Stimmengewinne der NPD ist also reine Heuchelei, die darauf abzielt, die eigenen reaktionären politischen Ziele durchzusetzen. Niemand sollte sich irre machen lassen. Der Kampf gegen rechte und faschistische Parteien erfordert vor allem die politische Entwicklung und Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die gegenwärtigen Demonstrationen sind ein Anfang, verfügen aber über keine tragfähige Perspektive. Sie machen vor allen Dingen deutlich, wie dringend der Aufbau einer neuen Partei ist, die eine internationale Perspektive und ein sozialistisches Programm vertritt.