Ungarn: Sozialisten nominieren Multimillionär Gyurcsány zum Premierminister

Von Markus Salzmann
25. September 2004

Eine Woche nachdem der ungarische Premierminister Peter Medgyessy seinen Rücktritt angekündigt hat, nominierte die regierende Sozialistische Partei (MSZP) vergangenen Monat seinen Nachfolger. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Delegierten des Parteitags für den 43-jährigen Multimillionär und Großinvestor Ferenc Gyurcsány aus. Staatspräsident Madl wird ihn voraussichtlich Ende September dem Parlament zur Wahl vorschlagen. Anschließend kann der bisherige Sportminister, der bis dahin gemeinsam mit Medgyessy die Regierung führt, die Amtsgeschäfte übernehmen.

Gyurcsánys Nominierung zum Premierminister ist eine Reaktion der herrschenden Elite auf die wachsende wirtschaftliche und politische Krise im Land. In diesen Kreisen wurde Medgyessy als zu schwach erachtet, nach dem Beitritt des Landes zur EU einen Kurs zu verschärfen, der fortgesetzten Sozialabbau mit Steuerentlastungen für Unternehmen und Wohlhabende verbindet. Konflikte über den künftigen Kurs - insbesondere die Steuerpolitik -, die innerhalb der Sozialistischen Partei sowie zwischen Sozialisten und dem liberalen Koalitionspartner (SZDSZ) aufbrachen, hatten die Regierungsarbeit weitgehend lahm gelegt. Medgyessy, der die Unterstützung beider Koalitionsparteien verloren hatte, war mit seinem Rücktritt einem Misstrauensvotum zuvorgekommen. Damit ist er der erste ungarische Premier nach der Wende, der sein Amt vorzeitig aufgibt.

Mit 453 Stimmen konnte sich Gyurcsány auf dem Parteitag deutlich gegen seinen Gegenkandidaten Peter Kiss durchsetzen, der nur 166 Stimmen erreichte. Seine Wahl wurde in den Medien mit großem Wohlwollen aufgenommen. Die Kommentare der ungarischen und europäischen Presse drückten die Hoffnung der Wirtschaft aus, in Ungarn noch attraktivere Bedingungen - sprich niedrige Löhne und Steuern ohne staatliche Regulierung - in Anspruch nehmen zu können. Sein Bruch mit allem, was auch nur oberflächlich oder formal an Sozialismus erinnert, wird als Gyurcsánys größte Qualifikation angesehen. Ihm wird eher als Kiss zugetraut, den radikalen Sparkurs, den die sozial-liberale Koalition 2002 begonnen hatte, fortzuführen.

Selbst Kiss hatte vor Parteitagsdelegierten erklärt: "Bitte stellt Euch hinter ihn - ich tue es auch." Im Vorfeld war Kiss, ein altgedienter stalinistischer Funktionär, als linker Gegenpol zu Gyurcsány dargestellt worden. Kiss war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, die Kommunistische Partei in die MSZP umzuwandeln und marktwirtschaftliche Verhältnisse einzuführen. Er verbrachte sein gesamtes politisches Leben als Funktionär der Kommunistischen Partei und ihrer Nachfolgerin. Wenn es darum ging, Sparpakete und Privatisierungspläne zu schmieden, war Kiss immer beteiligt. Dabei nutzte er seine guten Kontakte zu Gewerkschaften und Unternehmen gleichermaßen.

Der "rote Millionär"

Wie Kiss begann auch Gyurcsány, der 1961 in der westungarischen Kleinstadt Papa geboren wurde, seine politische Laufbahn in der Jugendorganisation der KP (KISZ). Mit 21 wurde er ihr Vorsitzender in Pecs. Dort studierte er und wurde zum diplomierten Lehrer und Volkswirt. In den Wendejahren gehörte Gyurcsány zu den zahlreichen Bürokraten, die das ehemals staatliche Eigentum in private Hände überführten. Während die breite Masse dabei einen massiven Einbruch ihres Lebensstandards zu beklagen hatte, verdienten sich die Wendehälse an den so genannten "wilden Privatisierungen" eine goldene Nase.

Der Kauf und Verkauf billiger Staatsguthaben brachte auch Gyurcsány ein Vermögen ein. Er nutzte dabei gezielt seine Kontakte zu KP-Größen. Er pflegte ein gutes Verhältnis zur "Apro-Dynastie", in die er später auch einheiratete. Antal Apro war über Jahrzehnte Mitglied des Politbüros der KP und einer der mächtigsten Männer Ungarns. Seine Tochter war Mitte der neunziger Jahre Kabinettschefin in der sozial-liberalen Regierung von Gyula Horn, und seine Ehefrau war stellvertretende Staatssekretärin.

Nach dem Zusammenbruch der KP trat Gyurcsány nicht in die neu gegründete Sozialistische Partei ein, sondern ging ganz seinen Geschäften nach. 1992 gründete er die Investmentgesellschaft Altus, an deren Spitze er zu einer der hundert reichsten Personen des Landes mit einem Vermögen von etwa 14 Millionen Euro wurde.

2002 kehrte der erfolgreiche Geschäftsmann in die Politik zurück. Zunächst als Medgyessys Wahlkampfberater und später, nach dessen Wahlsieg, wurde er Sport- und Jugendminister und etablierte sich in der Führung der MSZP.

Das Regierungsbündnis nutzt nun die letzte Möglichkeit vor den Parlamentswahlen 2006, um einen neuen Regierungschef einzusetzen, ohne dass sich dieser einer Wahl stellen muss. In Umfragen liegt die MSZP derzeit mit weniger als 20 Prozent deutlich hinter dem oppositionellen Bürgerbund (Fidesz) und hat wohl kaum Chancen auf eine zweite Regierungsperiode.

Vor zwei Jahren hatten Sozialisten und Liberale versprochen, unter ihrer Regie und mit dem Beitritt zur EU werde sich die prekäre Lage weiter Teile der ungarischen Bevölkerung bessern. Sie konnten darauf hin die rechte Fidesz-Regierung unter Victor Orban ablösen. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Privatisierung der letzten verbliebenen Staatsbetriebe wurde unter Medgyessy forciert, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte.

Offiziell liegt die Arbeitslosenrate bei etwas über 6 Prozent. Darin sind allerdings bei weitem nicht alle Menschen ohne Arbeit eingerechnet. Auch regionale Unterschiede sind nicht berücksichtigt. Besonders der Nordosten des Landes, der vom Verkauf und der Stilllegung der Kohle- und Stahlindustrie betroffen ist, verzeichnet eine Arbeitslosenrate von über 20 Prozent. In einigen ländlichen Gebieten ist jeder zweite Erwerbsfähige ohne Arbeit.

Durch die Liberalisierung des Energiesektors sind die Preise für Strom und Gas seit 1990 um das 15-Fache gestiegen. Gleichzeitig leben EU-weit in Ungarn die meisten Menschen mit Minimaleinkommen, das ebenfalls unter dem europäischem Durchschnitt liegt. Aufgrund der enorm gestiegenen Verbraucherpreise und der geringen Löhne gelten etwa ein Fünftel der Bevölkerung als arm.

Darüber hinaus hat die sozial-liberale Regierung das soziale Netz weiter beschnitten. Im letzten Jahr wurde das Rentensystem faktisch privatisiert und eine großangelegte Deregulierung des Gesundheitssektors auf den Weg gebracht.

Mit Gyurcsány hat die Finanzelite Ungarns nun direkt ihren Vertreter an der Spitze der Regierung. Kurz nach seiner Nominierung führte er bereits Gespräche mit Koalitionsvertretern über die weitere Politik. Der designierte Ministerpräsident bestätigte die weitere Zusammenarbeit mit Tibor Draskovics, dem neoliberalen, parteilosen Finanzminister, der den Sparkurs der Regierung bis 2006 unvermindert fortsetzen will. Beide halten an der Einführung des Euro bis spätestens 2010 fest. Der liberale Koalitionspartner hat bereits seine volle Unterstützung angekündigt.

Als der deutsche Kanzler Gerhard Schröder am 15. und 16. September in Budapest den designierten Regierungschef mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern besuchte, sicherte Gyurcsány ausländischen Investoren Stabilität und Planungssicherheit zu, was eine definitive Absage an zuvor innerhalb der MSZP diskutierte Pläne über Steuererhöhungen für Unternehmen bedeuet.

Seit geraumer Zeit verliert Ungarn in den Augen deutscher Konzerne als Standort an Attraktivität. Neben den Gerüchten um Steuererhöhungen gelten das Haushaltsdefizit und die starken Schwankungen des Wechselkurses als Hemmnis. Hinzu kommt, dass die in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Lohnerhöhungen für einige Arbeiter und Angestellte - gerade im öffentlichen Bereich - als inakzeptabel für potenzielle Investoren gelten.

Deutschland ist einer der wichtigsten Investoren in Ungarn. 55 Prozent aller ausländischen Investitionen kommen aus Deutschland. Trotzdem drohen auch deutsche Unternehmen, in andere osteuropäische Länder mit noch niedrigeren Lohn- und Produktionskosten zu gehen.

Gyurcsány ist bemüht, den Unternehmen jeden Wunsch zu erfüllen. Geplant ist eine weitere Vereinfachung des Steuersystems im nächsten Jahr. Bereits jetzt wird ein sehr einfaches Steuersystem mit niedrigem Spitzensteuersatz und völliger Steuerbefreiung auf Kapitalerträge praktiziert. Details über die geplanten Änderungen sind noch kaum bekannt. Allerdings steht die Einführung der "flat tax", also eines einheitlichen Steuersatzes für alle, im Raum. In mehreren neuen EU-Staaten wird dieses System bereits praktiziert. Normal- und Geringverdiener sparen damit kaum Steuern, während Unternehmen und Reiche enorm profitieren. Die durch die Steuerausfälle anfallenden Einsparungen im öffentlichen Bereich gehen ebenso zu Lasten der breiten Mehrheit.

Entgegen der bisherigen Linie von Premier Medgyessy deutete Gyurcsány, wie schon Außenminister und Sozialisten-Chef László Kovács einige Tage zuvor, einen möglichen Abzug der im Irak stationierten Truppen an. Er erklärte, dass nach Ablauf des Mandats zum Ende des Jahres das Parlament über den Verbleib der etwa 300 stationierten Soldaten entscheiden werde. Neben der Mehrheit der MSZP sprachen sich bereits Fidesz und das rechtsliberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) gegen den Verbleib ungarischer Truppen im Irak aus.

Die Sozialisten stellen dabei nicht die Rechtmäßigkeit des Angriffs und der Besetzung des Irak infrage. Der mögliche Kurswechsel ist eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand im Land. Für die Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der irakischen Massen wurde die Regierung bereits in den Europawahlen abgestraft, während das MDF, das sich am lautesten für den Abzug einsetzte, hinzugewann.

Hinzu kommt die Angst, dass sich das Engagement im Irak zu einem Debakel mit weiteren Verlusten unter den ungarischen Soldaten entwickelt. Der Kommandeur der ungarischen Truppen im Irak erklärte kürzlich, dass sich die Anzahl der Angriffe auf ungarische Truppen erhöht habe und Aussicht auf baldigen Frieden nicht bestehe. Auch die erhofften wirtschaftlichen Vorteile aus der Plünderung des Irak haben sich nicht erfüllt. Bisher wurden ungarische Unternehmen bei der Auftragsvergabe zum Wiederaufbau des Irak übergangen.

Siehe auch:
Regierungswechsel in Ungarn
(26. April 2002)

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