Australien: Howard Regierung wiedergewählt - dank Labor

Von Nick Beams
13. Oktober 2004

Die liberal-nationale Regierungskoalition unter Führung von Premierminister John Howard ist in Australien wieder gewählt worden. Das Wahlergebnis bestätigt, dass die Unterstützung für die Labor Party seit ihrer 13-jährigen Regierungszeit von 1983 bis 1996 zusammengebrochen ist.

Howard hat als Führer der Liberalen seine vierte Wahl hintereinander gewonnen, wobei er die Erststimmen für die Koalition um mehr als drei Prozent auf 46.6 Prozent erhöhen konnte. Das war vor allem die Folge der Desintegration der rechtspopulistischen One Nation Partei. Die Erststimmen der Labor Party verharrten bei etwas über 38 Prozent, das zweitschlechteste Ergebnis seit 1931. Nach der Verteilung der Präferenzstimmen ergab sich ein Sieg der Howard-Regierung von 52,6 zu 47,4 Prozent, eine Veränderung zugunsten der Koalition von knapp zwei Prozent.

US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair gratulierten ihrem Kriegspartner im Irak telefonisch, und einige internationale Medien stellten Howards Sieg als Unterstützung der australischen Wähler für die Kriegsbeteiligung des Landes dar.

Der Londoner Independent behauptete, die Wähler hätten "ein positives Verdikt über John Howards Unterstützung für den Irakkrieg gefällt", während die New York Post erklärte: "Die Beteiligung australischer Truppen an der Koalition der Willigen hat in dem hart umkämpften Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt." Eine etwas andere Einschätzung hatte die Financial Times, als sie schrieb, dass im Gegensatz zu den USA und Großbritannien "der Irak in Australien kein großes Thema mehr war".

Beide Einschätzungen sind falsch. Die Wahl war kein Referendum über den Irakkrieg, weil die Labor Party und die Medien das Thema ausgeblendet haben. Obwohl zahlreiche Beweise belegen, dass die Kriegsgründe erlogen waren, hat Oppositionsführer Mark Latham Howard zu keinem Zeitpunkt zur Rede gestellt. Er brachte Howards "Vertrauenswürdigkeit" nur im Zusammenhang mit der Frage ins Spiel, ob dieser noch eine volle dreijährige Amtszeit als Premierminister zu absolvieren gedenke.

Die Labor Party ließ selbst Lathams früheres Versprechen in der Versenkung verschwinden, er werde die australischen Truppen bis Weihnachten nach Hause holen, und sagte kein Wort zur Unterdrückung der irakischen Bevölkerung durch die US- and andere ausländische Truppen. Dem Labor-Führer zufolge war Howards Engagement im Irak einfach ein "Fehler". Lathams Position wurde auch von den Grünen imitiert, die im großen und ganzen ebenfalls ihre Kritik am Krieg fallen ließen. Die Grünen gewannen zwar 2,2 Prozent hinzu, weil sie Kräfte anzogen, die eine "linke" Alternative zu Labor suchten, aber das war wesentlich weniger, als sie erwartet hatten.

Bezeichnenderweise sah das Ergebnis im Wahlkreis des Premierministers, dem einzigen, in dem der Krieg tatsächlich zum Thema gemacht wurde, ganz anders aus. Nach einer Kampagne des Ex-Geheimagenten Andrew Wilkie, der vor der Invasion des Irak aus Protest von seinem Posten zurückgetreten war, und des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Liberalen Partei, John Valder, der Howard als Kriegsverbrecher bezeichnete, verlor der Premierminister drei Prozent. Er musste sich deswegen auf Präferenzstimmen stützen. Ein solches Ergebnis auf nationaler Ebene hätte zur Abwahl der Regierung geführt.

Die Tatsache, dass es Howard ratsam erschien, den Irakkrieg in seiner Siegesrede am Wahlabend überhaupt nicht zu erwähnen, obwohl dies angeblich der größte Triumph in seiner 30-jährigen Politikerkarriere ist, ist ein Hinweis auf die tiefe Verbitterung über den Krieg und die systematische Lügen- und Desinformationskampagne der Regierung.

Weil der Krieg und die Lügen der Regierung mit gütiger Hilfe der Labor Party im Wahlkampf keine Rolle spielten, konnte Howard zu seinem erprobten Wahlkampfmittel greifen - einer Angstkampagne. Im Wahlkampf von 2001 konzentrierte sich sein Schreckensszenario auf Asylbewerber, Bootsflüchtlinge und den "Grenzschutz". Jetzt, drei Jahre später, erhob er ein Geschrei, dass die Zinsen stiegen, wenn nicht die Liberalen wiedergewählt würden, was für hochverschuldete Familien, die hohe Summen für die Finanzierung ihrer Häuser aufgenommen haben, einer Katastrophe gleichkäme.

Es gibt tatsächlich Grund für Befürchtungen. Ein spekulativer Immobilienboom hat zu einer beispiellosen Eskalation der Schulden geführt. Die gesamten Hypothekenschulden sind in den fünf Jahren bis 2002 um 15,4 Prozent pro Jahr angestiegen, und im Jahr 2003 nochmals um 20 Prozent. 1993 betrug das Verhältnis von privaten Schulden zum privaten Einkommen noch 56 Prozent. Im Jahre 2003 hatte es sich auf 125 Prozent mehr als verdoppelt - eine der schnellsten Steigerungsraten der Welt.

In einer Einschätzung des Wahldebakels für seine Partei verurteilte der führende Labor-Politiker Bob McMullan die Angstkampagne mit den Zinsen als "eine der größten politischen Lügen der modernen Politik". Aber der Grund für ihre Durchschlagskraft hatte mehr mit der Labor Party als mit der Angstkampagne Howards und der Liberalen zu tun.

In seiner Siegesrede pries Howard Australien als eine "zuversichtliche Nation, eine Nation mit Zusammenhalt, eine vereinte Nation". Wie falsch seine Aussage in Wirklichkeit ist, belegte schon die Art und Weise, wie die Liberalen den Wahlkampf führten, der tiefgehende wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheiten wachrief. Diese Ängste haben ihre Ursache nicht nur in der Furcht vor Zinserhöhungen - wo eine Erhöhung von zwei Prozent tatsächlich für viele Familien katastrophale Folgen haben könnte -, sondern auch in der Zunahme von Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Labor Party nahm sich aber dieser Sorgen nicht an, weil sie selbst die Politik des "freien Marktes" unterstützt, die diese Situation verursacht hat.

Früher, als begrenzte soziale und wirtschaftliche Reformen noch möglich waren, pflegte die Labor Party ihr Programm wenigstens in groben Umrissen lange vor der Wahl vorzulegen. Diese Zeit ist längst vorbei. "Reformen" bedeuten heute nicht mehr Verbesserungen der gesellschaftlichen und ökonomischen Lage der Arbeiterklasse, sondern das Gegenteil, weil die Finanzmärkte und Konzerne auf dem ungehinderten Wirken des "freien Marktes" bestehen.

Keine Partei kann es sich erlauben, ihr Programm einer genauen Prüfung unterziehen zu lassen. Folglich stellten sowohl Howard wie auch Latham ihr Programm erst wenige Wochen oder sogar erst wenige Tage vor der Wahl vor. Die Labor Party nahm sich zu keiner Zeit der ökonomischen Sorgen an, die Howard mit seiner Zinskampagne mobilisierte, und verstärkte sie sogar noch, wie im Fall ihrer Politik gegenüber der Holzindustrie.

Wenige Tage vor der Wahl verkündete Latham ohne jede vorherige Diskussion, dass Labor ein Verbot des weiteren Einschlags alter Wälder im Bundesstaat Tasmanien wissenschaftlich überprüfen lassen werde, und kündigte ein 800-Millionen-Dollar Paket zur Umstrukturierung der Holzindustrie an. Diese Politik wurde als vollendete Tatsache präsentiert und verfolgte ausschließlich das Ziel, Präferenzstimmen von den Grünen zu ergattern. Aus Furcht um ihre Arbeitsplätze unterstützten die Holzarbeiter Howard, weil er versprach, den Status Quo zu erhalten. Das Ergebnis war, dass die Liberalen Labor in Tasmanien zwei Sitze abnahmen.

Programm für eine vierte Amtszeit

Neben Howards größerer Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist ein weiteres wichtiges Ergebnis der Wahl, dass die Koalition höchstwahrscheinlich auch im Senat die Mehrheit haben wird. Seit ihrer Amtsübernahme 1996 wurden mehrere große Gesetzgebungsvorhaben der Regierung von Labor und den kleineren Parteien im Oberhaus blockiert. Unter anderem wurde so die Privatisierung des Telekomgiganten Telstra verhindert, Gesetze zum Arbeitsrecht blockiert, die kleinen Firmen Entlassungen erleichtert hätten, und Veränderungen bei den Behindertenrenten aufgehalten, die Empfänger zur Arbeitsuche gezwungen hätten.

Während ihrer gesamten Amtszeit wurde die Regierung von Wirtschafts- und Finanzkreisen kritisiert, weil sie sich in Fragen der Privatisierung, der Steuerpolitik, des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik zu langsam bewegt habe.

Nun, da der Stolperstein Senat aus dem Weg geräumt scheint, werden die Forderungen drängender, das Tempo des "Reformprogramms" zu erhöhen.

Unter der Überschrift "Wahlergebnis bedeutet: keine Ausflüchte mehr" hieß es im Leitartikel der Australian Financial Review, dass Howard jetzt die Chance habe, seinen bisherigen Mangel an "Reformvisionen" wettzumachen. Es sei notwendig, die Produktivität zu erhöhen, Telstra umgehend zu privatisieren, die Medienlandschaft zu deregulieren, das Steuersystem und die Sozialhilfe zu reformieren, um Steuern senken zu können, und die Zahl der Sozialhilfeempfänger zu senken.

Den Leitartiklern von Rupert Murdochs Flaggschiff The Australian lief offensichtlich das Wasser im Mund zusammen. Die Beseitigung der "Bremse" im Senat solle "zur Initialzündung für ein neues Reformprogramm werden, dass Australien konkurrenzfähiger in der Welt macht". Die bisher noch im Senat blockierten Gesetzentwürfe seien "eine potentielle ökonomische Bonanza". Die Privatisierung von Telstra und Gesetze, die Überkreuz- und ausländischen Besitz von Medien erlauben, dürften erst der Anfang sein. Die Regierung habe keine Entschuldigung mehr, das Steuersystem nicht von Grund auf zu reformieren, d.h. zum Beispiel den Spitzensteuersatz von jetzt 47 Prozent auf 30 Prozent zu senken, und dadurch "Milliarden Dollar in die Taschen von Leuten umzulenken, die es verdient haben, und die viel besser als die Regierung wissen, wie es auszugeben ist".

Diese Pressekommentare lassen zumindest einen groben Umriss von Schlüsselprojekten der vierten Amtszeit der Howard-Regierung erkennen: die Beseitigung juristischer Schranken für die Wirtschafts- und Finanzwelt und verschärfte Angriffe auf die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse.

Große politische und ökonomische Konflikte stehen bevor. Aber die Arbeiterklasse kann ihre unabhängigen Interessen nicht mithilfe der Labor Party vertreten. Der Wahlkampf hat erneut gezeigt, dass sie eine todgeweihte Organisation ist.

Vor zwei Jahrzehnten unterstützte noch fast jeder zweite Wähler die Labor Party. Heute ist es nur noch jeder dritte. Neben dieser quantitativen Veränderung gibt es sogar eine noch bedeutsamere qualitative Transformation. In der Vergangenheit brachten große Teile der arbeitenden Bevölkerung die Labor Party in Verbindung mit wirtschaftlichen und sozialen Reformen. Das ist jetzt vorbei.

Hier liegt die Bedeutung des Wahlkampf des Socialist Equality Party. Im Gegensatz zu den um die Socialist Alliance gruppierten, kleinbürgerlich-radikalen Tendenzen, die sich auf eine "Wiederbelebung" der Labor Party konzentrieren oder versuchen, auf die Grünen Druck auszuüben, betonte die SEP, dass die zentrale Aufgabe der Arbeiterklasse die Entwicklung einer Perspektive des sozialistischen Internationalismus und der Aufbau einer neuen Partei der Arbeiterklasse sei.

Die SEP erhielt zwar nur eine geringe Anzahl Stimmen - 412 für Mike Head im Wahlkreis Werriwa, 187 für James Cogan in Kingsford Smith, 166 für Peter Byrne in Batman, sowie nach vorläufiger Auszählung 269 für Nick Beams und Terry Cook für den Senat. Aber durch den Wahlkampf der SEP wurden entscheidende politische Fragen geklärt, die die Grundlage für wichtige Fortschritte in den bevorstehenden Kämpfen gelegt haben.

Siehe auch:
Die sozialistische Alternative bei den australischen Parlamentswahlen
(11. September 2004)