Während am letzten Samstag am Brandenburger Tor die offizielle Feier zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit über die Bühne ging, marschierten nur wenige Straßen entfernt etwa 50.000 Menschen in einer großen und lebendigen Demonstration durch Berlin und protestierten gegen die Regierung, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV die Axt an den Sozialstaat legt.
Es war der bisherige Höhepunkt der allwöchentlichen Montagsdemonstrationen, in deren Verlauf in den letzten Wochen schon Tausende gegen die schärfsten Sozialkürzungen der Geschichte der Bundesrepublik demonstriert hatten.
In letzter Zeit hatten führende Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien und die Medien eine regelrechte Kampagne geführt, um die öffentliche Meinung für die unsozialen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung einzunehmen. Kurz vor der Demonstration verwies Markus Meckel, ein führendes SPD-Mitglied und ehemaliger ostdeutscher Bürgerrechtler, erleichtert auf die Tatsache, dass die Teilnehmerzahl an den letzten Montagsdemonstrationen rückläufig war, und behauptete, dies sei als wachsende Unterstützung für die Koalition zu werten. Die Demonstration vom Samstag war jedoch ein klarer Ausdruck der weitverbreiteten Opposition gegen die Zerstörung der sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit.
Allerdings lag die Beteiligung mit 50.000 Teilnehmern am Samstag weit niedriger, als von den Organisatoren erwartet, die mit 100.000 Teilnehmern gerechnet hatten. Der Grund dafür war das Verhalten der großen Gewerkschaften, die die Hartz-IV-Proteste systematisch boykottierten. So hatten prominente Vertreter von IG Metall und Verdi ausdrücklich ihre Solidarität mit führenden Regierungsmitgliedern erklärt und sich rundheraus geweigert, die weitverbreitete Opposition gegen die Demontage des deutschen Sozialstaat in irgend einer Weise zu unterstützen.
Es waren oft dieselben Gewerkschaftsführer, die gerade in den letzten Wochen in großen deutschen Unternehmen wie Daimler-Benz, Siemens und Karstadt versuchten, ihren Einfluss bei den Verhandlungen über Löhne und Arbeitsplätze geltend zu machen, um die Empörung der Belegschaften zu ersticken und zu verhindern, dass sich die Opposition gegen die Regierung zu einem Flächenbrand entwickelt.
Ein weiterer Grund für die relativ niedrige Beteiligung am Samstag war auch das vollständige Fehlen einer politischen Perspektive von Seiten der Gruppen, die den Protest hauptsächlich organisiert hatten - das waren die "Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", die Globalisierungskritiker von Attac und eine Vielzahl lokaler Initiativen, die in der Leitung der Montagsdemonstrationen aktiv waren.
Viele Demonstrationsteilnehmer waren ältere Arbeiter, die mit ihren ganzen Familien gekommen waren, doch marschierten auch zahlreiche Jugendliche, Schüler und Studenten mit und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Auffällig war, dass keine großen Parteien und prominenten Politiker und fast keine Gewerkschaften vertreten waren. Ein eher kleines Verdi-Kontingent aus Berlin beteiligte sich mit Plakaten, auf denen zu lesen war: "Agenda 2010 und Hartz IV - Reichtum für Wenige, Armut für viele", und: "Schröder, Bundestag und Wirtschaftsbosse - ihr predigt Wasser und trinkt selbst Wein!"
Türkische und andere Einwanderergruppen beteiligten sich ebenfalls an der Demonstration, trugen Transparente und skandierten Parolen, mit denen sie vor einem Wiederaufleben der rechtsradikaler Kräfte in Deutschland warnten.
Im Gespräch mit unsern Reportern stimmten viele Demonstrationsteilnehmer zu, dass die Probleme, mit denen die arbeitende Bevölkerung in Deutschland jetzt konfrontiert ist, direkt mit dem kapitalistischen System insgesamt zu tun haben. Die Organisatoren und Sprecher auf der Auftakt- und der Abschlusskundgebung versuchten jedoch, die Konsequenzen der Regierungspolitik herunterzuspielen und die Forderungen allein auf die Rücknahme von Hartz IV zu begrenzen. Sie vertraten durchweg die Vorstellung, man müsse zu den "traditionellen" Formen reformistischer Politik zurückkehren.
Bei der Abschlusskundgebung betonte Andreas Erholdt, der an der Organisierung der regelmäßigen Montagsdemonstrationen in Magdeburg beteiligt war, das Ziel der Proteste sollte nicht die Gründung einer neuen Partei sein. Stattdessen bräuchten wir "fähige Leute" an der Spitze, die Kanzler Schröder ersetzten, sagte er. Die Hauptaufgabe sei, ein Gefühl der Solidarität und "menschliche Wärme" als Alternative zur nackten neo-liberalen Politik zu schaffen.
Für das Leipziger Sozialforum sprach der als "ostdeutscher Menschenrechtsaktivist" angekündigte Roger Schaumberg. Er erklärte, die Regierung müsse die Lehren aus den Demonstrationen von 1989 ziehen. Damals, sagte er, hätte der ostdeutsche Staats- und Parteichef Erich Honecker nicht auf die Botschaft der Massenproteste gehört. Er richtete einen direkten Appell an Kanzler Schröder, den Binnenmarkt zu stärken und Investitionen anzuregen. Deswegen sei es notwendig, die Proteste zu intensivieren und "an uns selbst zu glauben"!
Mitarbeiter der World Socialist Web Site nahmen an der Demonstration teil und verteilten ein Flugblatt, das unmissverständlich aufzeigte, dass die Ursache für die Regierungspolitik grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft sind. Das Flugblatt lud auch zu einer öffentlichen Versammlung am kommenden Wochenende in Berlin ein, auf der der Herausgeber der World Socialist Web Site, David North, sprechen wird.
Stimmen von Teilnehmern
Reporter der World Socialist Web Site fragten einige Teilnehmer der Demonstration nach ihrer Meinung zu der gegenwärtigen Protestwelle gegen die Regierungspolitik, und wie die Bewegung ihrer Meinung nach entwickelt werden müsse:
Olaf K., 36, arbeitslos, Hamburg:
"Ich bin hier, weil so eine Demo immer auch eine Bildungsveranstaltung ist. Viele Menschen stellen ihre Positionen dar. Das Bewusstsein, dass sich etwas ändern muss, ist vorhanden. Viele Leute wollen auch gegen den Kapitalismus vorgehen, aber alle Parteien und Organisationen, wie Attac oder die PDS, versuchen, dieses Bedürfnis in harmlose Bahnen zu lenken. Von Sozialhilfe zu leben ist heute ja gar nicht mehr möglich. Alles wird immer teurer und jetzt muss man sogar schon für seine Gesundheit bezahlen."
Stefan, 19, Schüler, Potsdam:
"Die wichtigste Frage für mich ist, wohin die Bewegung gehen wird. Das Problem liegt im System als solchem. Mit dem Neoliberalismus wird versucht, auf Kosten der Arbeiter die Profite zu sanieren, gleichzeitig gibt es jede Menge Steuergeschenke. Das ist in ganz Europa so.
Ich denke nicht, dass die Regierung auch nur einen Zentimeter nachgeben wird. Sie wiegelt bloß ab: Die Demonstrationen seien das Werk von Demagogen und die Leute hätten Hartz IV einfach nicht richtig verstanden. Dabei stoßen alle Parteien ins gleiche Horn. Auch die PDS. Wo sie an der Regierung ist, macht sie mit, wo sie es nicht ist, protestiert sie. Die reden mit gespaltener Zunge."
MG, 33, Akademiker:
"Die Reden hören sich gut an, aber welche Schlussfolgerungen soll man ziehen? Nur zu sagen, Hartz-IV muss weg’, reicht nicht. Es muss über Kritik hinausgehen, sonst ignoriert die Regierung uns auch weiterhin.
1989 wurde von oben gekauft, auch wenn vielleicht einzelne dabei waren, die es ehrlich meinten. Die Frage ist, ob man an den bestehenden Verhältnissen rüttelt oder nicht.
Ich bin aus der PDS ausgetreten, weil ich festgestellt habe, dass sowohl Führung wie Programm nichts taugen. Erst kam die Entschuldigungsdebatte, dann die über eine Regierungsbeteiligung. Eine überzeugende Alternative sehe ich in der PDS nicht mehr.
Ich höre ständig die Parole, Nazis raus!’. Aber das geht nicht an die Wurzeln. Die Wurzeln des Rechtsradikalismus muss man in der Arbeitslosigkeit suchen und in der Politik der Bundesregierung. Die führt im Interesse des Kapitals Kriege, zum Beispiel hat sie Jugoslawien angegriffen."