Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag dem 29. Oktober in Rom feierlich den "Vertrag über eine Verfassung für Europa" unterzeichnet.
Die neue EU-Verfassung tritt damit allerdings noch nicht in Kraft. Zuvor muss sie von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dieser Ratifizierungsprozess dürfte mindestens zwei Jahre dauern und sein Ausgang ist äußerst ungewiss. In mindestens zehn Staaten sind Volksabstimmungen vorgesehen - neben Spanien, Frankreich, Irland und Holland auch in Großbritannien, Dänemark und Polen, wo eine Zustimmung als höchst fraglich gilt.
Die Unterzeichungszeremonie wurde außerdem durch eine schwere Krise überschattet, nachdem es dem designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zuvor nicht gelungen war, die Zustimmung des europäischen Parlaments für seine neue Kommission zu erhalten. Während die Staats- und Regierungschefs in Rom vor den Kameras Einigkeit demonstrierten, fand hinter den Kulissen ein heftiges Gerangel um die Zusammensetzung der zukünftigen Kommission statt.
Erstmals in der Geschichte der EU konnte eine Kommission ihr Amt nicht wie geplant antreten, nachdem Barroso am 27. Oktober die erforderliche Abstimmung im Europäischen Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, weil sich ein negatives Votum abzeichnete. Das Parlament muss der EU-Kommission zustimmen, kann diese aber nur geschlossen akzeptieren oder ablehnen und nicht über einzelne Kommissare entscheiden. Diese, jeweils einer pro Mitgliedsland, werden von den jeweiligen Regierungen ernannt, während es dem Kommissionspräsidenten obliegt, die Ressorts unter ihnen aufzuteilen.
Der Konflikt mit dem Parlament hatte sich über den italienischen Kommissar Rocco Buttiglione entwickelt, dem Barroso das Ressort Justiz und Inneres zugedacht hatte. Der bigotte Katholik mit engen Beziehungen zum Vatikan brachte die Parlamentarier mit ausfälligen Bemerkungen zur Homosexualität, die er als "Sünde" bezeichnete, gegen sich auf.
Kritik gab es auch an weiteren Kommissaren, die als befangen, korrupt oder inkompetent gelten. So ist die Lettin Ingrida Udre, vorgesehen für den Bereich Steuern und Zollunion, in ihrer Heimat tief in eine Korruptionsaffäre verstrickt. Die Niederländerin Neelie Kroes, die nach Barrosos Plänen den europäischen Wettbewerb überwachen soll, sitzt in den Aufsichtsräten mehrerer Großkonzerne und war früher als Lobbyistin für den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin tätig. Die Dänin Else Fischer Boel, die als Agrarkommissarin den größten EU-Subventionstopf verwalten soll, besitzt gemeinsam mit ihrem Mann einen großen Bauernhof, der selbst hohe Subventionsbeträge von der EU kassiert. Und der als Energiekommissar designierte Ungar Laszlo Kovacs gilt als völlig inkompetent.
Nachdem sich Barroso wochenlang geweigert hatte, auf die Einwände des Parlaments einzugehen, weil er es sich nicht mit den Regierungschefs verderben wollte, verhärteten sich die Fronten derart, dass seine Niederlage im Parlament unvermeidlich schien. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen stellten sich die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linksparteien fast geschlossen, die Liberalen zu zwei Dritteln gegen die Kommission. Lediglich die Konservativen unterstützten Barrosos Vorschlag. Sie stellen zwar die größte Fraktion, verfügen aber über keine Mehrheit. Eine Zustimmung wäre allenfalls mit den Stimmen der Europaskeptiker und Rechtsextremen möglich gewesen, was die Atmosphäre im Parlament nachhaltig vergiftet hätte.
Unter diesen Umständen zog Barroso am Mittwoch die Notbremse und sagte die geplante Abstimmung ab. Während des Gipfeltreffens in Rom zog der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dann seinen umstrittenen Kandidaten Buttiglione zurück. Dieser erklärte seinen "freiwilligen" Verzicht auf das Amt. Um das Gesicht zu wahren, soll Berlusconi die Bedingung gestellt haben, dass auch andere Regierungen ihre Kandidaten zurückziehen. Im Falle Lettlands dürfte dies kein größeres Problem sein, da die Minderheitsregierung, die Ingrida Udre ernannt hatte, inzwischen selbst ein Misstrauensvotum verloren.
Barroso wird möglicherweise schon beim nächsten Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Rat vom 3. und 4. November in Brüssel, einen neuen Kommissionsvorschlag vorlegen, der dann auch die Unterstützung des Parlaments finden dürfte.
Hintergründe der Krise
Vor allem in der deutschen Presse ist die vom Parlament erzwungene Umbildung der Kommission als Triumph der Demokratie und Fortschritt der europäischen Integration gefeiert worden
Typisch ist ein Kommentar der Frankfurter Rundschau, in dem es heißt: "Zeitenwende in Europa. Nach jahrelangem Rutschen auf die Abrisskante zu, jenseits derer der Abgrund der Bedeutungslosigkeit gähnt, hat das Europäische Parlament endlich einmal seinen Namen wirklich verdient. Indem es die von den Regierungen zusammengestoppelte EU-Kommission vor die Wand laufen ließ, gewinnt es an Statur. Das dient der Stärkung der europäischen Demokratie. [...] Was Barroso und die Regierungen nun als eine peinliche Niederlage empfinden mögen, ist alles andere als eine Krise. Es ist im Gegenteil ein Gewinn für Europa, weil diese Union damit zeigt, dass sie besser ist als ihr Ruf. Das System von politischer Entscheidung und Kontrolle funktioniert."
Ähnliche Töne kamen aus Frankreich. Premierminister Jean-Pierre Raffarin erklärte: "Demokratie bedeutet, das Parlament zu berücksichtigen. Man kann nicht alles gewaltsam durchsetzen." Und François Hollande, der Führer der französischen Sozialisten, jubelte, Barrosos Rückzug sei "ein Sieg des europäischen Parlaments und ein Beweis, dass sich die Demokratie auf europäischer Ebene endlich durchsetzt".
Das ist eine maßlose Übertreibung, die mit der europäischen Realität wenig zu tun hat. Ein Machtkampf zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen über die Zusammensetzung der Kommission ist kein Zeichen von mehr Demokratie. Dieser Konflikt ändert nichts an der Ausrichtung der europäischen Politik, die sich immer offener gegen die Lebensinteressen der breiten Bevölkerung richtet. Die grundlegende Zielsetzung der EU, die Entwicklung Europas zu einer wirtschaftlichen und politischen Großmacht, wird von allen Fraktionen im europäischen Parlament mitgetragen und von sämtlichen Regierungen unterstützt. Sie ist mit pausenlosen Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung und einem wachsenden Militarismus verbunden.
Es ist bezeichnend, dass die Parlamentarier gegen Barroso selbst nichts einzuwenden hatten, der in Portugal einer äußerst rechten, neoliberalen Regierung vorstand und vor seinem Abgang nach Brüssel kaum mehr Unterstützung bei den Wählern hatte. Auch die Kritik an Buttiglione wurde erst nach seinen Ausfällen gegen Homosexuelle laut. Dass die Verantwortung für die europäische Justiz einem Mitglied der italienischen Regierung anvertraut werden sollte, die im eigenen Land eine Dauerfehde gegen die Justiz führt und ihre Gesetzgebungskompetenz skrupellos den Geschäftsinteressen des Regierungschefs unterordnet, erregte dagegen keinen Anstoß.
Im Konflikt zwischen Parlament und Kommission, bzw. Regierungschefs geht es nicht um Fragen der politischen Orientierung und schon gar nicht um Demokratie. Vielmehr haben hier die Spannungen, Gegensätze und Konflikte ein Ventil gefunden, die das Innenleben der Europäischen Union immer stärker bestimmen. Es gibt Widersprüche zwischen großen und kleinen Ländern. Es gibt Konflikte zwischen Regierungen, die eine deutsch-französische Dominanz fürchten, und solchen, die eine solche Dominanz als Motor der europäischen Integration begrüßen. Es gibt den Gegensatz zwischen dem "alten" und dem "neuen Europa" - zwischen jenen, die Europa als Gegenmacht zu den USA betrachten, und jenen, die sich Washington unterordnen. Und es gibt vor allem ein immer steileres Gefälle zwischen Reich und Arm.
Solange die EU die inneren Gegensätze durch eine großzügige Förderungs- und Subventionspolitik dämpfen konnte, standen sie dem Integrationsprozess nicht im Wege. Aber mit dem rauer werdenden Klima in Weltwirtschaft und Weltpolitik setzen sich auch in Europa wieder verstärkt nationale Egoismen durch.
Bereits der Irakkrieg hatte die EU mitten durch gespalten. Von der angestrebten gemeinsamen Außenpolitik war nichts übrig geblieben. Danach drohte die europäische Verfassung an der Frage der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat zu scheitern. Der schließlich verabschiedete Entwurf räumt den großen Staaten weniger Gewicht ein und verlangt für viele Bereiche einstimmige Voten. Jedes einzelne der 25 Mitglieder kann dann sein Veto einlegen und einen Beschluss verhindern.
Schließlich verhinderte eine Mehrheit der Regierungen den deutsch-französischen Favoriten für das Amt des Kommissionspräsidenten, den Belgier Guy Verhofstadt. Stattdessen wurde - mit tatkräftiger Hilfe der deutschen Christdemokraten - der stärker an den USA orientierte Barroso in das Amt gehievt.
Der Konflikt über Barrosos Kommission ist nicht zuletzt eine Revanche für diese Entscheidung. Im Parlament kommt das Gewicht der großen Länder Deutschland und Frankreich wesentlich deutlicher zur Geltung als im Ministerrat, wo jedes Land dasselbe Gewicht hat und nur wenige Fragen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Nicht zufällig stehen an der Spitze der beiden größten Parlamentsfraktionen - der Konservativen und der Sozialdemokraten - sowie der Fraktion der Grünen deutsche Politiker.
Der deutschen Regierung selbst war zwar an einem neuerlichen Konflikt nicht gelegen. Nach Angaben der französischen Zeitung Le Monde soll Bundeskanzler Schröder persönlich beim Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, interveniert haben, um die Unterstützung für Barrosos Kommission zu sichern.
Eines hat das Geschacher um die Kommission jedenfalls wieder deutlich gemacht: Unter der Regie der EU, in der die Wirtschaft und nationale Interessen den Ton angeben, kann kein demokratisches und soziales Europa zusammenwachsen. Ein vereintes Europa, in dem die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen, kann nur durch eine Bewegung von unten, in Form Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa entstehen.