Rumsfeld will ein neuer Sicherheitspakt nicht gelingen

"Krieg gegen Terror" führt zu Spannungen zwischen USA und Lateinamerika

Von Bill Van Auken
27. November 2004

Der Versuch Washingtons, seine Kontrolle über Lateinamerika mit dem globalen "Krieg gegen den Terrorismus" neu zu begründen, stieß letzte Woche beim Treffen der Verteidigungsminister beider Amerikas in Quito, Ecuador, auf erheblichen Widerstand.

Es gelang US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht, einen Vertrag durchzusetzen, demzufolge das Inter-American Defense Board zur Koordinationsstelle für den Kampf gegen den Terrorismus unter der Führung der USA in der gesamten Hemisphäre geworden wäre.

Rumsfelds Projekt sah die Schaffung einer multinationalen Truppe vor, die überall in der Region hätte intervenieren können. Die Folge wäre eine Neubelebung der Beziehungen und politischen Methoden gewesen, die zwischen den sechziger und den achtziger Jahren in den meisten lateinamerikanischen Ländern brutale Militärdiktaturen hervorgebracht hatten.

Damals hatten die USA die Streitkräfte des ganzen Kontinents unter dem antikommunistischen Inter-American Treaty of Mutual Assistance, dem sogenannten Rio-Pakt von 1947, koordiniert. Dieser Vertrag nutzte eine angebliche "sowjetische Bedrohung" als Vorwand für ein "kollektives Sicherheitssystem", das vom Pentagon organisiert wurde und hauptsächlich dazu diente, jede Infragestellung des Kapitalismus und der US-Vorherrschaft zu unterdrücken.

"Im 21. Jahrhundert kennt die Bedrohung keine Grenzen mehr", erklärte Rumsfeld in seinem Eröffnungsbeitrag vor dem Militärgipfel. "Terroristen, Drogenhändler, Geiselnehmer und kriminelle Banden bilden eine asoziale Verbindung, die versucht, die Zivilgesellschaften immer stärker zu destabilisieren. Diese Feinde finden oft Schutz in Randregionen oder Gebieten außerhalb staatlicher Kontrolle. Sie beobachten, sie forschen, sie suchen nach verletzlichen Regionen, Schwachstellen und Brüchen in unserem kollektiven Sicherheitsarrangement, die sie ausnutzen können."

Dann führte Rumsfeld die Terrorangriffe des 11. September 2001 in den USA als Rechtfertigung für die Beseitigung verfassungsmäßiger Schranken bei der Anwendung von Militärgewalt bei Polizei- und Geheimdienstoperationen im Innern an - ein Vorgang, der in den USA selbst schon weit fortgeschritten ist.

"Wir mussten eine grundlegende Neueinschätzung der Beziehungen zwischen unserem Militär und der Polizeiarbeit in den USA vornehmen", sagte er. "Die komplexe Herausforderung dieser neuen Ära und die asymmetrischen Bedrohungen, die vor uns stehen, machen es nötig, dass alle Elemente von Staat und Gesellschaft zusammenarbeiten. Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir die Rollen, die Aufträge und die Verantwortlichkeiten unserer verschiedenen Sicherheitskräfte klar bestimmen."

Der US-Verteidigungsminister nutzte den Quito-Gipfel auch, um einen provokativen Bericht vorzustellen, der vom Council of the Americas, einem wirtschaftshörigen Think Tank, auf Verlangen des Pentagon ausgearbeitet worden war.

Die zentrale These dieses Berichts lautet, der Schlüssel zur Lösung der Wirtschaftsprobleme und des starken Rückgangs ausländischer Direktinvestitionen in Lateinamerika liege in der Repression durch Polizei und Militär. Der Bericht trägt den Titel: "Förderung der regionalen Entwicklung durch Sicherung des Investitionsklimas in der Hemisphäre".

Er behauptet, ausländische Kapitalinvestoren mieden Lateinamerika wegen mangelnder "Sicherheit", und legt den Regierungen nahe, die "Verteidigungs-relevanten Aspekte der freien Marktwirtschaft" zu berücksichtigen.

Obwohl in erster Linie auf die Mord- und Entführungsfälle hingewiesen wird, fürchtet man sich offenbar vor allem vor sozialer Unruhe. "Heute ist die Demokratie in der Region gefährdet, weil die Bürger die konkreten Vorteile, die ihnen die Demokratie und eine orthodoxe Wirtschaftspolitik einbringen, immer mehr in Frage stellen, und der Populismus an Boden gewinnt."

Das Dokument käut Rumsfelds Vorschläge wieder. Es fordert die "Konsolidierung der nationalen Sicherheit" - der Polizei und Armee - in den Händen der Verteidigungsminister der Region und schlägt eine "grenzübergreifende Koordinierung" vor.

Die Behauptung, die Hauptursache für Lateinamerikas Wirtschaftskrise sei die Kriminalität, ist reaktionärer Unsinn. Es steht außer Zweifel, dass Investoren sich auch über wachsende politische Instabilität und Unruhe in der Region sorgen. Aber diese Unruhe selbst ist das Ergebnis der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte durchgesetzt wurde.

Der Niedergang der Auslandsdirektinvestitionen ist weitgehend ein Ergebnis davon, dass die Regierungen der Region staatliche Unternehmen privatisiert haben - ein Prozess, der nicht zur Entwicklung der Wirtschaft, sondern zu massiver Arbeitsplatzvernichtung beigetragen hat. In vielen Ländern ist kaum mehr etwas übrig, was man noch privatisieren könnte. Dieser Ausverkauf der Ressourcen der Region hat eine starke Opposition der Bevölkerung hervorgerufen.

Der Bericht des Council on the Americas legt den Regierungen dringend nahe, Schritte zur Unterdrückung dieser politischen Opposition zu ergreifen. Es heißt dort: "Auslandsinvestition folgen wie die Elektrizität stets dem Weg des geringsten Widerstands." Ein Beispiel für diesen "Weg" ist China, der weltgrößte Magnet für ausländische Direktinvestitionen, wo der Widerstand der Arbeiter mit polizeistaatlichen Methoden unterdrückt wird.

Der Ruf nach einem verstärkten Einsatz des Militärs zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Lateinamerika ruft entsetzliche Erinnerungen wach: Im Namen der nationalen Sicherheit und des Kampfs gegen den Kommunismus sind Hunderttausende Arbeiter, Studenten, Intellektuelle und andere Menschen, die als Opponenten US-gestützter Regimes galten, unterdrückt, getötet, gefoltert und inhaftiert worden. Damals nannte man die Koordination der Repression zwischen Washington und den lateinamerikanischen Regimes ebenfalls Bekämpfung des "Terrorismus".

Diese Verbrechen sind in praktisch jedem lateinamerikanischen Land bis heute eine explosive politische Frage. Es könnte für die südamerikanischen Regierungen erhebliche Folgen haben, wenn sie Rumsfelds Aufruf zu einem intensiven Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung öffentlich unterstützten.

Der brasilianische Vizepräsident und amtierende Verteidigungsminister, Jose Alencar, wies die Vorschläge Rumsfelds am entschiedensten zurück. Obwohl ihm nur eine Redezeit von fünf Minuten zustand, sprach er über zwanzig Minuten lang und verurteilte dabei auch die US-Invasion im Irak. "Die politische Zusammenarbeit, die über ein halbes Jahrhundert lang, seit der Gründung der Vereinten Nationen, aufgebaut wurde, machte den unilateralen Einsatz von Gewalt auf internationaler Bühne zum verdammenswürdigen Akt", sagte er.

Alencar ist ein reicher Textilunternehmer und der Vorsitzende einer rechten Partei. Diese wurde in die Regierung von Luis Ignacio "Lula" da Silva, des Führers der Arbeiterpartei, aufgenommen, um den brasilianischen und ausländischen Kapitalisten zu garantieren, dass Lulas Regierung die vom Internationalen Währungsfond diktierte Wirtschaftspolitik fortsetzt. Er spricht für eine südamerikanische Bourgeoisie, deren Interessen von denen des US-Imperialismus immer stärker durchkreuzt werden.

"Einige bevorzugen Gewaltanwendung... um den Terrorismus und die internationale Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen", erklärte Alencar. "Andere, zu denen auch wir gehören, halten an der Zusammenarbeit zur Bekämpfung struktureller Bedrohungen fest, die sich in extremer Armut, Hunger und wachsender Ungleichheit äußern."

Alencar wies die Forderung zurück, die Interamerikanische Verteidigungsgruppe in ein gemeinsames Militärkommando umzuwandeln, und sagte, Brasilien glaube, sie solle auf ein Beratungsorgan der Organisation Amerikanischer Staaten in technisch-militärischen Fragen beschränkt bleiben.

Entgegen dem US-Vorschlag einer koordinierten militärischen Antwort auf den "Terrorismus" erklärte der brasilianische Politiker: "Es ist natürlich und notwendig, dass jeder Staat das souveräne Recht behält, seine eigenen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsprioritäten festzulegen."

Ebenso wies Alencar Rumsfelds Aufforderung zurück, dem lateinamerikanischen Militär eine größere Rolle in Fragen der inneren Sicherheit zu geben. "Die Aufgabe des Militärs ist die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität," erklärte er, und fügte hinzu, es sei "die Aufgabe von Polizei und Geheimdiensten eines Landes, dem Terrorismus und dem organisierten Verbrechen vorzubeugen und sie zu bekämpfen".

Die konkreteste Zurückweisung der amerikanischen Politik erfolgte in Bezug auf Kolumbien, wo sich Washington immer stärker in den vierzigjährigen Bürgerkrieg der Regierung gegen auf dem Land operierende Guerillabewegungen einmischt. Im vergangenen Monat verdoppelte der US-Kongress ohne großes Aufsehen die Zahl der US-Truppen und militärischen "Berater" in Kolumbien auf 800. Seit 2002 hat Kolumbien von Washington 3,3 Mrd. Dollar Militärhilfe erhalten.

Der Präsident des Landes, Alvaro Uribe Velez, der auch das Amt des Verteidigungsministers bekleidet, nahm an dem Treffen in Quito teil. Er rief zu regionaler Beteiligung an dem kolumbianischen Bürgerkrieg auf und forderte eine regionale Liste "terroristischer Organisationen", deren Mitglieder keine Visa erhalten und überall verhaftet werden. Diese Maßnahmen sollten vor allem die beiden wichtigsten linken Guerillagruppen treffen, die FARC (Revolutionäre bewaffnete Kräfte Kolumbiens) und die ELN (Nationale Befreiungsarmee).

Beide Vorschläge wurden ausdrücklich zurückgewiesen. Presseberichte beschrieben Uribe als "sichtlich verärgert".

Während Ecuadors Präsident Lucio Gutierrez in seiner Eröffnungsrede gewisse Sympathien für Washingtons Linie in Fragen der regionalen Sicherheit erkennen ließ - "die Solidarität der Nationen und Völker sollte uns ermöglichen, eine neue Sicherheitsarchitektur für die Hemisphäre zu schaffen" - machte das Militär des Landes deutlich, dass es keinerlei Interesse daran hat, sich in den Konflikt in Kolumbien hineinziehen zu lassen.

"Das Problem Kolumbiens ist das Problem des kolumbianischen Volkes," sagte Kapitän Jorge Gross, ein Sprecher des ecuadorianischen Verteidigungsministeriums. "Man kann Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen."

Das Abschlusskommunique enthielt Formulierungen, die den Absichten der USA deutlich entgegenliefen. "Jeder Staat hat das Recht, seine eigenen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsprioritäten festzulegen," hieß es. "Die Sicherheit für die Menschen wird sich in dem Maße verbessern, wie der volle Respekt für die Würde, die Menschenrechte und grundlegenden Bürgerrechte im Rahmen eines Rechtsstaats gewährleistet werden." Weiter hieß es in der Erklärung, dass Sicherheit nur "durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung und durch den Kampf gegen Armut" entstehen könne.

Die Bereitschaft der lateinamerikanischen Regierungen, sich den Diktaten Washingtons in Fragen der regionalen Sicherheit nicht mehr zu beugen, hat viel mit der Erkenntnis zu tun, dass das Militär des US-Imperialismus im Irak bis an seine Grenzen gefordert ist, und dass der Dollar sich auf den internationalen Märkten im Sinkflug befindet. Kurz gesagt, der US-Imperialismus übt nicht mehr die ungebrochene Vorherrschaft in der Hemisphäre aus, die amerikanische Politiker immer gerne als "unseren Hinterhof" bezeichnet haben.

Rumsfelds Besuch in Ecuador und Präsident George W. Bushs Teilnahme am APEC-Gipfel in Santiago de Chile unmittelbar danach standen beide im Schatten der 12-tägigen Reise des chinesischen Präsidenten Hu Jintao durch den Kontinent.

Hu, der mit einer Delegation von 500 Wirtschaftsführern und Regierungsvertretern angereist war, vereinbarte Milliarden Dollar schwere Investitionsprojekte mit Argentinien, Brasilien, Chile und Kuba. Die Chinesen sind in erster Linien daran interessiert, Zugang zu den Rohstoffen der Region zu erhalten und in Projekte zu investieren - Häfen, Eisenbahnen und Telekommunikation - die den Export dieser Rohstoffe nach China erleichtern.

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer besuchte vergangene Woche die Region und traf sich mit brasilianischen Politikern und Geschäftsleuten in Sao Paulo. Er betonte die Entschlossenheit Deutschlands und der Europäischen Union, ein Freihandelsabkommen Europas mit dem aus vier südamerikanischen Staaten bestehenden Handelsblock Mercosur abzuschließen.

Noch besitzt der US-Imperialismus eine überwältigende militärische Überlegenheit, aber seine relative ökonomische Stärke hat sich seit den Zeiten, als Washington sein Netz von Sicherheitsabkommen in der Hemisphäre im Namen des globalen Kampfs gegen den Kommunismus schloss, stark vermindert. Damals stand der amerikanische Kapitalismus für zwei Drittel der globalen Exporte. Heute beträgt sein Anteil weniger als 13 Prozent. Dieses veränderte ökonomische Kräfteverhältnis bedeutet, dass die herrschenden Eliten der Region sich nicht mehr soviel Druck verspüren, sich der US-Linie im Kampf gegen den "Terrorismus" unterzuordnen.

Siehe auch:
Kissinger und Argentinien - eine Fallstudie über die Unterstützung von staatlichem Terror durch die USA
(8. Januar 2004)