Frente Amplio gewinnt die Wahlen in Uruguay

Von Daniel Renfrew
11. November 2004

Montevideo - Die Wahlen vom 31. Oktober haben in Uruguay zum ersten Mal die Mitte-Links-Koalition Frente Amplio (FA - Breite Front) an die Macht gebracht. Der Arzt Tabaré Vázquez, ein Mitglied der Sozialistischen Partei, konnte fast 52% der Stimmen für das Präsidentenamt auf sich vereinigen und vermied damit eine Stichwahl.

Um neun Uhr abends rief Vázquez Tausenden Menschen vom Balkon des Hotels Presidente aus zu: "Feiert, Uruguayaner, feiert! Ihr habt gesiegt!" Doch da hatten die Feierlichkeiten schon begonnen. Menschenmengen waren früher als üblich zu den Wahlbüros gezogen. Autokorsos, Fahrradfahrer und Fußgänger bewegten sich in die Flaggen gehüllt durch die Innenstadt, die Hafenbezirke und besonders die Arbeitersiedlungen am Stadtrand von Montevideo. Als die Wahlergebnisse bekannt wurden, entwickelten sich in der Hauptstadt und in einigen Städten im Landesinneren spontane Straßenfeste.

Wenige Tage zuvor, am 27. Oktober, hatten sich Hunderttausende Uruguayaner mit roten, blauen und weißen Fahnen - den Farben der Frente Amplio - zur offiziellen Abschlussveranstaltung der Koalition versammelt. Organisatoren und einige Zeitungen schätzten die Teilnehmerzahlen auf eine halbe Million, was die wohl größte politische Versammlung in der Geschichte des südamerikanischen 3,4-Million-Staates bedeuten würde. Auch Städte wie Canelones, Melo und Maldonado erlebten im Vorfeld der Wahlen zur Unterstützung von FA die bislang größten Demonstrationen ihrer Geschichte.

Bis zu 60.000 Wirtschaftsflüchtlinge sowie politische Exilanten aus der Zeit der Militärdiktatur von 1973-85 waren per Flugzeug, Bus oder Schiff angereist - aus Argentinien, Brasilien, Mexiko, Europa, den USA und Australien - um an den Wahlen teilzunehmen. Das Wahlrecht in Uruguay erlaubt keine Fern- oder Briefwahl.

Das Wahlergebnis bedeutet eine überwältigende Ablehnung der Freihandelspolitik, die die scheidende Regierung der Colorado-Partei unter Präsident Jorge Batlle betrieb. Colorado landete mit nur 10% der Stimmen auf einem historischen Tiefpunkt. Noch nie hatte die "Partei der Regierung", die Uruguay während des größten Teils seiner Geschichte als Republik regierte, ein derart niedriges Ergebnis erzielt. Guillermo Stirling, früherer Innenminister der Batlle-Regierung, war zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert worden - und damit zum Opferlamm, das die Partei zur sicheren Niederlage führen sollte.

Batlle war ein sklavischer Verbündeter der Bush-Administration in Lateinamerika. Er buhlte um Washingtons Gunst, indem er den Irakkrieg unterstützte (obgleich über 90% der Bevölkerung diesen ablehnten), Friedenstruppen nach Haiti sandte und die amerikanischen Versuche zur Isolation Kubas unterstützte.

Der neuen Regierung werden eine Reihe von Mitgliedern angehören, die während der Militärdiktatur unter Gefängnis, Folter und Vertreibung zu leiden gehabt hatten. Das Wahlbündnis war ursprünglich 1971 aus sozialistischen und kommunistischen Parteien geformt worden. 1989 hatten sich ihm ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Bewegung, der Tupamaros, wie auch der Christdemokratischen Partei und anderer Teile der Bourgeoisie angeschlossen.

Nach fünf Jahren tiefer Rezession und Jahrzehnten der wirtschaftlichen Umstrukturierung bleiben heute nur noch Ruinen von dem einst relativ hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat des als "Schweiz Lateinamerikas" bekannten Landes. Nachdem Uruguay 2002 durch eine anhaltende Depression auf dem Tiefpunkt angekommen war, gewann Frente Amplio die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung. Das Bündnis versprach, ein neues und "anderes" Uruguay aufzubauen.

Dennoch sind dem Ausmaß, in dem das Land "verändert" werden kann, eindeutige Grenzen gesetzt, wenn es unter Führung einer heterogenen Koalition regiert wird, die unter anderem aus bürgerlichen Parteien wie den Christdemokraten besteht und die entschlossen ist, Uruguays Auslandsschulden von 12 Milliarden US-Dollar zu begleichen.

Der Aufstieg von Frente Amplio

Der Sieg Frente Amplios bedeutet einen historischen Bruch mit der 174 Jahre alten Machtverteilung zwischen den beiden großen kapitalistischen Parteien des Landes, den Colorados und den Blancos. Bereits seit 1989 kontrolliert FA die Stadtverwaltung von Montevideo. Ihr Sieg vom vergangenen Sonntag dehnt den Machtbereich des Bündnisses auf ganz Uruguay aus. Zum ersten Mal sitzt FA nun in mindestens acht, möglicherweise sogar zehn der insgesamt 19 Verwaltungsbezirke Uruguays an den Schalthebeln.

Gewählt wurden sowohl der Präsident, als auch der Senat und das Parlament, das nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt wird. Seit einer "Wahlreform", die 1996 den Sieg der FA verhindern sollte, müssen Parteien "50% plus eine" Stimme erreichen, um im ersten Wahlgang zu siegen. Andernfalls stellen sich die zwei Parteien mit den höchsten Ergebnissen einen Monat später einer Stichwahl.

Vor der Einführung dieser Stichwahl genügte die einfache Mehrheit für die Präsidentschaft. Der Präsident Louis Alberto Lacalle aus der Blanco-Partei hatte 1989 die Wahlen mit nur 38 Prozent der Stimmen gewonnen, der zweimalige Colorado-Präsident Julio Maria Sanguinetti erzielte 1994 knapp 35%. Nur drei bis vier Prozentpunkte lagen damals zwischen erstem und drittem Platz. 1999 erhielt Frente Amplio mit 40 Prozent die meisten Stimmen, unterlag jedoch in der Stichwahl dem Colorado-Kandidaten Batlle.

Die FA wird 17 von 30 Sitzen im Senat stellen und 53 von 99 Sitzen im Unterhaus des Parlaments.

Die größte Gruppe innerhalb der Fraktion stellt mit einem Anteil von fast 30 Prozent das Movimiento de Participación Popular (die "Volksbeteiligungsbewegung" MPP), angeführt von dem früheren Tupamaro José Mujica und bestehend aus einer bunt gemischten Gruppe von Gefolgsleuten. Sie ersetzt damit die früher führende Sozialistische Partei des designierten Präsidenten Vázquez. Die zweitgrößte Gruppe innerhalb des Bündnisses bildet mit fast 18 Prozent die Asamblea Uruguay von Danilo Astori - eine konservativ-sozialdemokratische Fraktion. Ihr folgen die Sozialisten mit 15 Prozent. Die stalinistische Kommunistische Partei, die während der Vergangenheit die Gewerkschaftsbewegung dominierte, gewann lediglich 6 Prozent der internen Stimmen, eine Ansammlung sogenannter "radikaler" Parteien - darunter Guevaraisten und die Posadistische POR - weniger als 5 Prozent.

Obwohl es die nationalistische Blanco-Partei nicht in die Stichwahl schaffte, gewann sie doch um 50% mehr Stimmen als in der vorigen Wahl. Ihr fallen daher weit mehr Sitze in Senat (11 Vertreter) und Parlament (35 Sitze) zu. Die Partei gewann mindestens neun, möglicherweise elf Verwaltungsbezirke. Ihr Präsidentschaftskandidat war Jorge Larranaga, ein populistischer Demagoge, dem es gelang, nach einem schwachen dritten Platz 1999 die Blanco-Partei wieder etwas zu beleben.

Frente Amplios Sieg an den Urnen war ein Referendum vorangegangen, mit dem im Dezember 2003 die Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft Ancap verhindert werden sollte. Ergebnis war ein erdrutschartiges Votum gegen die Privatisierung, die sowohl Blanco, als auch Colorado unterstützt hatten.

Ein ähnliches Plebiszit fand 2004 zugunsten einer Verfassungsreform statt, welche die staatliche Wassergesellschaft OSE vor der Privatisierung schützen und die Wasserressourcen zum vitalen nationalen Anliegen erklären sollte. Über 60 Prozent stimmten dem zu. Damit wurde zum ersten Mal weltweit eine Verfassungsreform zum Schutz von Wasser oder anderen natürlichen Ressourcen durch ein Volksvotum bestätigt.

Der Zusammenbruch eines Wirtschaftssystems

In ganz Lateinamerika haben Regierungen, die dem sogenannten "Washington-Konsens" folgen - einem ökonomischen Modell, nach dem staatliche Industrien und Dienstleistungen privatisiert werden und Sparmaßnahmen und Schuldendienst Priorität haben - verheerende Ausmaße von Armut und Ungleichheit hinterlassen. Während der letzten Jahre mussten diese Regierungen eine Serie von Wahlniederlagen hinnehmen. Die siegreichen Oppositionsparteien bedienten sich eines vagen Nationalpopulismus’ und versprachen begrenzte Programme zur Linderung der sozialen Misere.

Beispiele dieses regionalen Trends sind die Wahlsiege der brasilianischen Arbeiterpartei unter Luis Ignacio "Lula" da Silva, von Nestor Kirchner in Argentinien, Hugo Chavez in Venezuela und, in geringerem Maße, Ricardo Lagos in Chile.

In Uruguay war die Krise im Jahr 2002 Folge der Währungsabwertung in Brasilien und der Depression in Argentinien. Während dieses Jahres erreichte die Arbeitslosigkeit ihren historischen Höchststand von 23 Prozent, Reallöhne brachen weg und der Peso verlor einen Großteil seines Werts. Seit 1999 ist die Armut im Land um 108 Prozent gestiegen. Heute umfasst sie etwa 40 Prozent der Bevölkerung und in den Städten die Hälfte aller Kinder.

Die Auswanderungszahlen näherten sich denen aus den Zeiten der Militärdiktatur, zwischen 1999 und 2003 verließen jährlich 30.000 Menschen das Land. Viele dieser Exilanten sind jung und gut ausgebildet, was einen enormen Verlust von intellektuellem Kapital für das Land bedeutet.

Die Slums im Norden und Westen von Montevideo wuchsen während dieser Periode jährlich um zehn Prozent. Auch zuvor unbekannte Fälle menschlichen Leids traten auf, wie Säuglings- und Kindersterblichkeit durch Unterernährung und Verhungern. Schon "ausgerottete" Infektionskrankheiten wie die Tuberkulose kehrten zurück, und in vielen Landesteilen breiteten sich Umweltverschmutzung mit den daraus folgenden Erkrankungen aus - so leidet heute die Mehrheit der Bevölkerung unter Bleivergiftung. Dass Uruguay auf dem UN-Entwicklungsindex zwischen 2003 und 2004 um sechs Plätze gefallen ist, gibt diesen Trend nur teilweise wieder. Denn dieser Abstieg begann bereits 1995. Seither fiel das Land um 14 Plätze.

Die Aussichten für FA

Die Frente Amplio hat bereits jeder radikalen wirtschaftlichen oder sozialen Veränderung zur Behebung dieser wachsenden humanen Katastrophe eine Absage erteilt. Während der jüngsten Kampagne predigte Vázquez Mäßigung und machte Offerten an die Adresse internationaler Finanzinstitutionen und der nationalen Bourgeoisie. Er garantierte, nicht "an Grundfesten rütteln" zu wollen, sollte er die Macht übernehmen.

Bei ihrer Mitgliederversammlung letzten Dezember lehnte die FA Vorschläge zur Anhebung der Mindestlöhne ab, die heute kaum zehn Prozent der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten einer Familie abdecken. Sie sprach sich auch dafür aus, die Auslandsschulden des Staates weiter abzuzahlen, die sich auf 35 Prozent der Exporteinnahmen Uruguays belaufen. Sogar die Amnestie, die frühere Regierungen den Folterknechten und Mördern der Militärdiktatur gewährte, soll aufrechterhalten werden.

Vázquez nutzte einen Aufenthalt in Washington, um den Ökonomen und Senator Danilo Astori als zukünftigen Wirtschaftsminister zu berufen. Diese Abmachung wurde als Garantie an internationale Finanzinstitutionen und Investoren gesehen, dass die FA die grundlegende Wirtschaftspolitik des Landes weiterzuführen gewillt ist. Die Nachrichtenagentur Reuters charakterisierte Astori als "an der Wall Street hochgeachtet." Kürzlich erklärte der zukünftige Minister in einem Interview: "In der Welt von heute würde ein Bruch mit dem IWF und eine Verweigerung der Schuldzahlungen auf Selbstisolation und eine Art Afrikanisierung hinauslaufen."

Astori kündigte auch Unterstützung für die Schaffung von Joint Ventures zwischen uruguayanischen Staatsbetrieben und ausländischem Kapital an. In staatlichen Sektoren beschäftigte Arbeiter sollen ihre Jobsicherheit verlieren. Diese stellen die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in Uruguay.

Illusionen, das Programm der FA könnte eine Rückkehr zum uruguayischen Wohlfahrtsstaatsmodell des frühen zwanzigsten Jahrhunderts bringen, werden durch die Wirtschaftspolitik der kommenden Regierung rasch zerstreut werden.

Sowohl Vázquez, als auch Astoria haben die Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei zu einer Art Modell für die Art Politik erklärt, die sie in Uruguay einzuführen beabsichtigen. Unter "Lula" führt die Arbeiterpartei Sparprogramme im Interesse internationaler Banken durch und geht hierbei in manchen Fällen noch weiter als ihr Vorgänger Fernando Enrique Cardoso. Dessen vom IWF diktierte Politik hatte Lula während seines Wahlkampfes 2002 noch scharf kritisiert.

Die FA hat versprochen, als eine ihrer ersten Taten einen "Notfallplan" auf den Weg zu bringen und mit Sozialprogrammen sowie Jobinitiativen die verheerende Armut und Arbeitslosigkeit im Lande zu mildern. Ähnliche Vorhaben der Arbeiterpartei in Brasilien (ein "Null-Hunger-Programm" und die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze) erbrachten unter Bedingungen, wo die staatliche Wirtschaftspolitik den Forderungen internationaler Investoren untergeordnet ist, nur magere Erfolge. Die Vázquez-Regierung wird sich mit unmittelbaren Forderungen nach Zahlung von über 1,7 Mrd. US-Dollars konfrontiert sehen. Das schließt jede größere soziale Initiative praktisch aus.

Die FA-Koalition fordert die Stärkung regionaler Wirtschaftsbeziehungen durch das Handelsabkommen Mercosur mit Brasilien, Argentinien und Paraguay. Die Regierungen Kirchner und Lula hatten ebenso wie Venezuelas Präsident Chavez wenig unternommen, um im Vorfeld der Wahlen ihre Vorliebe für Váquez zu verheimlichen. Sie gehörten zu den ersten Gratulanten des frisch gewählten Präsidenten.

Die "eingefleischten Beziehungen" Uruguays zu den Vereinigten Staaten (so der Ausdruck des neoliberalen Ex-Präsidenten Argentiniens, Carlos Menem) werden vermutlich gelockert werden. Vázquez fordert die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba, favorisiert ein unabhängiges und gestärktes Mercosur und wendet sich gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (FTAA) sowie den Irakkrieg - wobei unklar ist, ob er die Friedensmissionen abbrechen wird.

Siehe auch:
Kirchner in Argentinien: Eingezwängt zwischen IWF und sozialen Unruhen
(20. Juni 2003)
Brasiliens Lula: Von Porto Alegre nach Davos
( 30. Januar 2003)