Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit glorifiziert die Rolle des Staats

Von Ulrich Rippert
10. Dezember 2004

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) den Wortlaut der Rede, die Detlev Hensche Ende November auf der Delegiertenkonferenz der Organisation in Nürnberg gehalten hatte. Auf dieser Konferenz sprachen sich die Delegierten dafür aus, die WASG in eine Partei umzuwandeln.

Hensches Rede stand im Mittelpunkt der Tagung und sollte den programmatischen Rahmen der Parteigründung umreißen, während gleichzeitig beschlossen wurde, alle Meinungsverschiedenheiten auf einen sogenannten "Programmparteitag" im kommenden Frühjahr zu vertagen. Der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft IG Medien, der im vergangenen Jahr aus Protest gegen die unsoziale Politik der Regierung Schröder die SPD verlassen und sich der WASG angeschlossen hat, stellte seine Rede unter das Motte "Für eine politische Alternative".

Doch was er dann in einer guten Stunde vortrug, blieb in den politischen Aussagen und Alternativen äußerst dünn. Hensche beschränkte seine Rede fast ausschließlich darauf, die weit verbreitete Opposition gegen den ständigen Sozialabbau und die gleichzeitigen Steuersenkungen für Spitzenverdiener in markige Worte und griffige Formulierungen zu fassen.

Die "politische Klasse" sei mit der Agenda 2010, Hartz IV und der Behauptung, es gäbe dazu keine Alternative, auf dem Weg in die "kollektive Umnachtung". Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten angesichts steigender Arbeitslosigkeit sei "ein Stück aus dem Tollhaus". Die Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Tarifbindung als angeblicher Weg zu mehr Beschäftigung und Arbeitssicherung sei "ein Zeichen galoppierender Paranoia".

"Wie sollen verunsicherte und demotivierte Belegschaften die Identifikation mit ihrer Arbeit aufbringen, ohne die keine Innovationsfreude aufkommt?" fragte Hensche und fügte hinzu, jeder Jurastudent lerne im ersten Semester, dass ein Vater, der das Familieneinkommen auf der Spielbank durchbringe, entmündigt werden könne. Doch wenn ein immer größerer Teil der "gemeinsam erwirtschafteten Erträge auf dem Roulett internationaler Börsen und Spielbanken" verschwinde, nenne man das "Reform oder Riester-Rente".

Dann bemühte er ein Goethe-Wort, wonach nichts schrecklicher sei als "tätige Unwissenheit", und forderte die Rückkehr zur Rationalität. Es wäre schon viel gewonnen, wenn "volkswirtschaftliche Rationalität" einkehrte und der "Hexensabbat betriebswirtschaftlicher Borniertheit" zu Ende ginge. Der "Mythos der Alternativlosigkeit" dürfe nicht akzeptiert werden, er sei der "Dauerschnarchton der politischen Klasse" - und so weiter.

Sucht man in der sechsseitigen Rede nach politischen Antworten und Alternativen, findet sich neben der Aufforderung zur "Politik der Vernunft" und einem Appell, die Politik müsse sich an den "Prinzipien der europäischen Aufklärung" orientieren, nur der Aufruf zur Verteidigung des Sozialstaats.

Hensche betont wortreich die Vorzüge staatlicher Sozialleistungen für die Festigung von "Demokratie und bürgerlichen Freiheiten" und warnt vor den Gefahren eines Auseinanderbrechens der Gesellschaft durch die Zerschlagung des Sozialstaats. Wie selbstverständlich leitet er daraus ab, dass der Erhalt des Sozialstaats die zentrale Forderung der neuen Partei sein müsse.

"Ja, Hauptaufgabe des Sozialstaats ist es, durch gesellschaftliche Einrichtungen und Leistungen, durch ein System der sozialen Vorsorge und durch arbeitsrechtlichen Schutz die gesellschaftlichen Bedingungen für die freie Entfaltung der Person zu schaffen. Lasst uns wieder diese Dimension der Freiheit in Erinnerung rufen", schlug er den applaudierenden Delegierten vor. Angesichts der vorherrschenden "Perversion des After-Liberalismus", der Freiheit alleine zu Marktfreiheit verkommen lasse, sei die Verteidigung des Sozialstaatsprinzips die dringendste Aufgabe.

Mit dieser Argumentation blendet Hensche zwei Fragen gezielt aus: Erstens untersucht er nicht, warum sich die Markliberalen in allen reformistischen Parteien in allen Ländern (einschließlich der SPD, der er selbst 40 Jahre angehörte) durchgesetzt haben. Obwohl die Massenproteste gegen Sozialkürzungen wirkungslos verpufft sind, erweckt er den Eindruck, der Sozialstaat könne durch eine breite Basisbewegung von unten erhalten werden. Zweitens setzt er soziale Errungenschaften und Sozialstaat gleich und klammert damit die Frage aus, welchen Klasseninteressen dieser Staat dient.

Betrachten wir die beiden Fragen etwas genauer: Wer heute behauptet, es sei möglich, zur Politik der Sozialreformen der siebziger Jahre zurückzukehren und die SPD von Willy Brandt neu zu beleben - lassen wir im Moment beiseite, wie weit- und tiefgehend diese Reformen damals waren, die heute rückblickend stark glorifiziert werden -, ist entweder ein politischer Narr oder ein Scharlatan.

Man muss nur einen Blick in die Betriebe werfen, um festzustellen, wie stark sich die Welt im Allgemeinen und die Arbeitswelt im Besonderen in den vergangenen drei Jahrzehnten durch die Globalisierung der Produktion verändert hat. Die Erpressung der Arbeiter in den Autowerken und in vielen anderen Betrieben ist sehr real. Die Unternehmen drohen nicht nur, sondern verlagern tatsächlich auch große Teile der Produktion in Billiglohnländer, nach Polen, die Ukraine oder China. Das gilt auch für hochwertige Tätigkeiten von Technikern, Ingenieuren oder Softwareentwicklern. Auch die Macht der internationalen Finanzmärkte und Großanleger ist Realität und bestimmt in vielfältiger Weise die Entscheidungen in den Betrieben.

Diese objektiven Veränderungen in der Weltwirtschaft haben dem Regelwerk nationalstaatlicher Arbeitschutz- und Sozialmaßnahmen der Nachkriegsperiode den Boden entzogen. Gerade in Deutschland hat dies weitgehende Auswirkungen. In kaum einem anderen Land - vielleicht abgesehen von Schweden - war die Politik eines weitgehenden sozialen Ausgleichs und der Sozialpartnerschaft so ausgeprägt und gesetzlich verankert wie hierzulande.

Nach Faschismus und Krieg sah sich die herrschende Klasse in Deutschland gezwungen, auf vielen Gebieten soziale und politische Zugeständnisse zu machen. Doch diese Maßnahmen waren nur unter den Bedingungen der Nachkriegssituation möglich, als gestützt auf amerikanische Kredite das Land wieder aufgebaut wurde und die Produktion hohe Zuwachsraten aufwies. Die Globalisierung der Produktion, mit der das internationale Kapital auf die Krise der siebziger Jahre reagierte, hat nicht nur die nationalstaatlichen, stalinistischen Regime in Osteuropa, der DDR und der Sowjetunion zum Einsturz gebracht, sondern auch der sozialen Marktwirtschaft den Boden entzogen.

Das bedeutet keineswegs, dass angesichts der veränderten Situation ein sozialer Fortschritt unmöglich wäre - ganz im Gegenteil. Die neuen Formen internationaler Kommunikation, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Ausbreitung der industriellen Produktion überall auf der Welt schaffen die Voraussetzungen für eine humane Gesellschaft mit einem hohen Maß an sozialer Gleichheit. Doch das kann nur durch eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft erreicht werden. So lange der Produktionsprozess durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln bestimmt wird und dazu dient, eine kleine Schicht an der Spitze der Gesellschaft hemmungslos zu bereichern, wird die Globalisierung gnadenlos gegen die Interessen der Beschäftigten und damit gegen die Bevölkerung durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Erst eine sozialistische Perspektive, die über den Rahmen der bestehenden kapitalistischen Ordnung hinausgeht und die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt, als die Profitinteressen der Konzerne und Banken, kann im Kampf gegen Hartz IV, die Agenda 2010 und andere Angriffe auf Sozialstandards eine tragfähige und zukunftsweisende Orientierung geben. Wer aber behauptet, die "soziale Marktwirtschaft" oder der sogenannte "Rheinische Kapitalismus" könnten wieder errichtet werden, ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Hier gewinnt die zweite Frage Bedeutung. Hensche behauptet: "Der Sozialstaat ist zuallererst eine freiheitliche Veranstaltung." Das ist falsch. Jeder Staat, selbst ein sozialer und demokratischer, verteidigt stets die bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse. Der Sozialstaat der siebziger Jahre diente ungeachtet seiner sozialen Aspekte der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung.

Das deutsche Sozialstaatsmodell geht auf Reichskanzler Otto von Bismarck zurück, der vor knapp hundert Jahren die staatlichen Sozialversicherungen einführte, und zwar nicht, um eine freie Gesellschaft vorzubereiten oder eine "freiheitliche Veranstaltung" auf den Weg zu bringen, wie Hensche sich ausdrückt, sondern um das Kaiserreich und die aufkommende Herrschaft der Bourgeoisie gegenüber einer starken und sozialistisch orientierten Arbeiterklasse zu schützen und zu stabilisieren.

Die damaligen Sozialdemokraten, allen voran Rosa Luxemburg, warnten immer wieder davor, im Kampf für die sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse auf den Staat zu vertrauen. Gegen die damaligen Reformisten á la Bernstein betonte Luxemburg, dass soziale Reformen stets ein Nebenprodukt des revolutionären Kampfes seien. Sie behielt recht. Die Beschränkung der Reformisten auf schrittweise Verbesserungen im Rahmen der bürgerlichen Ordnung verhinderte nicht nur die Revolution, sondern machte auch dauerhafte Reformen unmöglich.

Hensches Glorifizierung des Staates unter dem Deckmantel des Sozialen ist kein Zufall, sondern entspringt seinen Standpunkten als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme und sozialen Spannungen arbeiten die Gewerkschaften überall aufs Engste mit Regierungen und Staatsmacht zusammen. In Brasilien wurde Lula da Silva, der Vorsitzende der aus den Gewerkschaften hervorgegangenen Arbeiterpartei, Staatspräsident. Aber auch hier bieten die Gewerkschaften, wo immer sie können, der Regierung Unterstützung an. Hensche verkörpert eine linke Variante dieser Entwicklung.

In seinem 1940 verfassten Aufsatz "Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs" deckte Leo Trotzki die Wurzeln dieser Entwicklung auf. Der Monopolkapitalismus basiere nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralem Kommando, schrieb er. Die Gewerkschaften stünden daher einem "zentralisierten, eng mit der Staatsgewalt verbundenen kapitalistischen Widersacher" gegenüber.

Die Schlussfolgerung, die er daraus ableitet, trifft auch auf die heutige Situation zu: "Die Gewerkschaftsbürokratie sieht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu ‚befreien’, seine Abhängigkeit von den Trusts zu mildern und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie, die beide um einen Abfallbrocken aus den Überprofiten des imperialistischen Kapitalismus kämpfen. Die Gewerkschaften leisten in Wort und Tat ihr Bestes, um dem ‚demokratischen’ Staat zu beweisen, wie verlässlich und unentbehrlich sie im Frieden und besonders im Krieg sind."

Hensche versucht diese Unterordnung unter den Staat nach Kräften zu verbergen, doch taucht sie in seiner Rede immer wieder auf. So bezeichnete er als "weitere Hauptaufgabe" die Verteidigung des "Verfassungsgebots der Gleichheit". Mit der Bezugnahme aufs Grundgesetz soll signalisiert werden, dass sich die angestrebte Partei - unabhängig von der Betonung "sozial" - als staatstragende Partei versteht. Denn die Verteidigung der Verfassung bedeutet eben nichts anderes als die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung. Den Kampf gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und systematische Verelendung auf das Grundgesetz zu basieren, bedeutet vor allem, ihn auf den Rahmen der bürgerlichen Ordnung zu beschränken.

Hensche ist Jurist - sogar promovierter - und hat nach der Auflösung der Gewerkschaft IG Medien in der Dienstleistungsgewerkschaft Ver. di seinen Gewerkschaftsvorsitz aufgegeben und eine Berliner Anwaltspraxis eröffnet. Er weiß sehr wohl, dass der Buchstabe des Gesetzes nicht höher steht als die gesellschaftliche Realität. Die im Grundgesetz festgelegte "Sozialbindung des Eigentums" interessiert schon lange niemanden mehr. Sie ist ein Relikt aus den Nachkriegsjahren, als selbst die CDU in ihrem Aalener Programm noch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien forderte.

Wie sehr die WASG von den politischen Konzeptionen der Gewerkschaftsbürokratie geprägt ist, machte auch der IG Metall-Bevollmächtigte von Schweinfurt, Klaus Ernst deutlich, der in Nürnberg in den Vorstand gewählt wurde. Im Vergleich mit Detlev Hensche verkörpert Ernst mehr den gewerkschaftliche Demagogen, der sich gerne reden hört und bei jeder Gelegenheit in den Medien erscheint.

Ernst sprach sich gegen die Bezeichnung der WASG als neue "Linkspartei" aus und erklärte, wenn es um einen Namen gehe, würde er die Bezeichnung "Sozialstaats-Partei" bevorzugen. Denn die Verteidigung des Sozialstaates sei der gemeinsame Nenner auf den sich alle Mitglieder verpflichten müssten.

Bisher ist die WASG jeder ernsthaften Programmdiskussion ausgewichen und drängt nun stark in Richtung Organisationsaufbau. In Nürnberg wurde beschlossen, "nach Möglichkeit" schon im kommenden Frühjahr an den Landtagswahlen in NRW teilzunehmen. Der Grund für die Eile ist unschwer zu erkennen. In wenigen Wochen, Anfang Januar, tritt Hartz IV in Kraft, während gleichzeitig die Steuern für Reiche erneut gesenkt werden. Dann werden die Proteste wieder zunehmen und größer werden. Die WASG fürchtet, dass die Radikalisierung in der Bevölkerung zunimmt, und versucht ein bürokratischen Instrument zu schaffen, um diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten und in ungefährliche, staatstragende Bahnen zu lenken.

Siehe auch:
"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" - ein bürokratisches Manöver
(16. Juni 2004)