EU entwickelt die "Festung Europa"

Von Richard Tyler
20. Januar 2005

Gegen Ende des Jahres 2004 vereinbarte die Europäische Union weitere Maßnahmen, um die "Festung Europa" auszubauen. Bei einem Treffen in Luxemburg legten die Minister der 25 EU-Staaten die Grundlage für ein gemeinsames Asylsystem, eine EU-Grenzschutztruppe, die Einführung biometrischer Daten in Pässen und Visen sowie den stärkeren Austausch von Informationen zwischen Polizeikräften und Geheimdiensten.

Die Maßnahmen sind im sogenannten Haager Programm, einem Fünf-Jahres-Plan für Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" festgeschrieben worden.

Es ist ein klassisches Beispiel für Doppelzüngigkeit, wenn die EU behauptet, dieser neue Schlag gegen Asylsuchende und demokratische Rechte stelle eine "Verbesserung der Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedsstaaten dar, die Grundrechte, minimale Sicherheitsstandards und den Zugang zur Justiz zu garantieren".

In Wirklichkeit geht es beim Schutz der "Grundrechte" darum, der EU und ihren einzelnen Mitgliedsstaaten das Recht zu sichern, diejenigen, die sie für "illegale Einwanderer" halten, zurückzuschicken und so viele persönliche Informationen wie möglich über ihre eigenen Bürger zu sammeln. "Zugang zur Justiz" bedeutet, dass auf Asylverfahren zügig die Deportation zu folgen habe.

Das Haager Programm soll einen allgemeinen EU-Rahmen für Reise- und Einwanderungsregelungen bilden. Die Mitgliedsstaaten werden jedoch weiterhin in der Lage sein, noch sehr viel drakonischere Maßnahmen innerhalb ihrer eigenen Grenzen durchzuführen. Beispielsweise können sie ihre Asyl-Definition sehr viel restriktiver abfassen und allen, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird, die materielle Unterstützung verweigern. Sie können sie auch dazu zwingen, an entlegenen Orten zu leben, in denen sie keinen Kontakt zu Landsleuten in den Exilgemeinden finden können.

Nach einem flüchtigen Hinweis auf die Notwendigkeit, "Schutz in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren", handeln die wichtigsten Vorschläge fast ausschließlich davon, wie dem Staat mehr Rechte eingeräumt werden, und nicht davon, wie die des Individuums zu erweitern wären. Unter anderem wurde vereinbart:

· Ein gemeinsames Asylverfahren und ein einheitlicher Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wurde;

· Die Sicherstellung einer effektiven Abschiebe- und Repatriierungspolitik;

· Ein integriertes Managementsystem zum Schutz der äußeren Grenzen und die Stärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen;

· Die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten, Visen, Aufenthaltsgenehmigungen und Pässen im EU-Visainformationssystem (VIS);

· Die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedsstaaten sowie mit Europol.

Als Erstes soll die Festung Europa an ihren Außengrenzen verstärkt werden, vor allem an jenen, die sie jetzt mit Nicht-EU-Staaten im Osten der neuen Mitgliedsländer teilt.

Das Haager Programm "betont die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit und des Aufbaus von Kapazitäten an den südlichen und östlichen Grenzen der EU, um diese Länder in die Lage zu versetzen, die Migration besser handhaben und adäquaten Schutz für die Flüchtlinge bereitstellen zu können". Mit anderen Worten, die reicheren Nationen West- und Nordeuropas wollen in den neu aufgenommenen Ländern mehr Grenztruppen, die sogenannte "illegale Immigranten" zurückweisen können.

Die Regierungen in Warschau (Polen), Budapest (Ungarn), Ljubljana (Slowenien), Bratislava (Slowakei), Tallin (Estland), Riga (Litauen) und Vilnius (Lettland) sind damit beauftragt, die neuen Grenzen der Europäischen Union zu verteidigen. Im Mittelmeerraum steht Valetta (Malta) in der Frontlinie gegen diejenigen, die versuchen, die EU von Afrika aus zu erreichen.

Das Dokument fordert ein "integriertes Managementsystem für die Außengrenzen, die Verstärkung der Kontrollen sowie die Überwachung der Außengrenzen der Union".

Den neuen Mitgliedern sollen Geld, Experten und Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, um sicherzustellen, dass die Außengrenzen der EU so undurchdringlich wie möglich gemacht werden. In vielen Fällen kommt es dadurch zur Durchtrennung von Transit- und Immigrationswegen in Osteuropa, die jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelang bestanden haben.

Sollten diese Maßnahmen dennoch ein paar kleine Lücken lassen und Flüchtlinge aus weiter östlich gelegenen Gegenden Asiens oder aus Afrika es schaffen, in die neuen Mitgliedsstaaten durchzuschlüpfen, müssen sie dort festgehalten und daran gehindert werden, weiter nach Westen zu reisen, damit sie Berlin, Paris oder London nicht zur Last fallen können.

In der Zwischenzeit wird alles getan, um permanente Polizeikontrollen gegen Immigranten durchzuführen und alle aufzugreifen, die angeblich kein Recht haben, sich innerhalb der Festung Europa aufzuhalten.

In einem offenen Brief kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Haager Programm, weil es "einseitig den,Sicherheitsaspekt‘ zu Lasten der Elemente,Recht‘ und,Freiheit‘" betone. "Die Tatsache, dass es bei Asyl in erster Linie um ein Menschenrecht geht, scheint bei all den Diskussionen über den Umgang mit Einwanderung vergessen worden zu sein." Das Arbeitsprogramm der EU auf den Gebieten Justiz und Innenpolitik sei "zunehmend von der Bekämpfung des Terrorismus und der Bekämpfung,illegaler Einwanderung‘ geprägt", heißt es in dem Brief der Organisation.

Obligatorische Fingerabdrücke von EU-Bürgern

Unter dem Deckmantel der "Bekämpfung des Terrorismus" schlägt die EU weitreichende Maßnahmen vor, die grundlegende demokratische Rechte einschränken. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, aber die obligatorische Einführung von biometrischen Daten in Pässen und der Austausch von Informationen unter den jeweiligen Polizei- und Geheimdiensten in ganz Europa zielen auf alle Bürger.

Das Haager Programm sieht vor, dass in Zukunft alle EU-Einwohner, die einen Pass beantragen, ihre Fingerabdrücke zu hinterlassen haben. Diese Daten werden dann zusammen mit einem zweiten Identifizierungsmerkmal (z. B. dem digitalisierten Gesicht) in den neuen maschinenlesbaren Pass aufgenommen.

In einer Analyse, die im Auftrag der Bürgerrechtsorganisation Statewatch erstellt wurde, kommt der Juraprofessor Steve Peters von der Universität Essex zu dem Schluss, dass dieses Vorhaben im Grunde illegal sei.

"Die für EU-Pässe vorgeschlagene Regelung, ob mit oder ohne Fingerabdrücke, liegt außerhalb des rechtlichen Rahmen, der der Gemeinschaft Maßnahmen zur Kontrolle an den äußeren Grenzen erlaubt. Sie sprengt auch alle anderen Kompetenzen, die der EU übertragen wurden. Schließt diese Regelungen die Aufnahme von Fingerabdrücken mit ein, würde dies auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit brechen, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit aller EU-Gesetzen ist, sowie die allgemeinen Prinzipien des EU-Rechts, die den Schutz des Rechts auf ein Privatleben garantieren."

Der Plan Fingerabdrücke in EU-Pässen verpflichtend einzuführen, wurde im Oktober 2004 im EU-Rat für Justiz und Inneres (JI) hinter verschlossenen Türen im Eilverfahren beschlossen. Der JI-Beschluss soll jetzt auf die gleiche Weise vom Europäischen Parlament abgesegnet werden.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Centre führten die USA die obligatorische Aufnahme von Fingerabdrücken und das Scannen des Gesichts von ausländischen Besuchern der Vereinigten Staaten ein. Die EU will jetzt noch viel weiter gehen, indem sie eine gewaltige biometrische Datenbank all ihrer eigenen - mehr als 450 Millionen - Einwohner anlegt.

In einem offenen Brief an das Europäische Parlament ruft Statewatch gemeinsam mit den Organisationen Privacy International und European Digital Rights dazu auf, die verpflichtende Einführung der Fingerabdrücke abzulehnen, und warnt davor, dass Europa sich durch diese Maßnahme "in Kombination mit dem ebenfalls von der EU geplanten Daten-Profiling und Datenaustausch geradezu in einen Überwachungs-Moloch verwandelt".

Verbunden mit anderen Personaldaten (wie Fakten über Gesundheitszustand, Sozialversicherung, Arbeitsverhältnis, Einkommen, Reiseverhalten usw.), die frei innerhalb der EU-Staaten ausgetauscht werden können, nehmen sich diese Maßnahmen aus wie ein Panoptikum, wie es Jeremy Bentham im 18. Jahrhundert entworfen hat - ein Gefängnis in Form eines "alles-sehenden Auges".

Wenn die EU-Pläne realisiert werden, wird die Festung Europa nicht nur eine undurchdringliche Mauer haben, von der alle Eindringlinge zurückgehalten werden, sondern letztlich zu einer Strafkolonie werden, die auch Unschuldige wie Kriminelle behandelt.

Siehe auch:
EU-Innenminister beschließen Pilotprojekte für Flüchtlingslager in Nordafrika
(12. Oktober 2004)
EU will Asylrecht drastisch einschränken
( 31. Mai 2003)

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