Anhörung zur Nominierung von Gonzales: US-Senat begrüßt Kriegsverbrecher

Von Bill Van Auken
11. Januar 2005

Praktisch alle Medienberichte über den Auftritt von Alberto Gonzales vor dem Senatsausschuss, der über seine Nominierung als US-Justizminister beriet, hatten ähnliche Überschriften: "Gonzales distanziert sich von Folter", "Gonzales verurteilt Foltermethoden", "Gonzales spricht sich gegen Folter aus".

Die Aussage, die in diesen Artikeln so herausgestellt wird, ist in Wirklichkeit eine Lüge. Von weit grundlegenderer Bedeutung ist jedoch, dass hier bei der Nominierung desjenigen, der von Amts wegen die amerikanische Verfassung verteidigen soll, die Frage im Mittelpunkt steht, ob der künftige Justizminister für oder gegen Methoden ist, die man mit dem Nazi-Regime und Militärdiktaturen verbindet. Das ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich die amerikanische Demokratie im Endstadium ihres Verfalls befindet.

Die Anhörung hatte den Charakter einer Farce. Es gab angeblich "harte Fragen" an einen Kandidaten, von dem jeder Anwesende wußte, dass er tief in Kriegsverbrechen verstrickt ist. Keiner war allerdings so "hart" um auszusprechen, dass Gonzales eher hinter Gitter als in das höchste juristische Amt der US-Politik gehört. Nicht ein einziger Vertreter der Demokraten wagte auch nur zu erklären, dass Bushs Rechtsberater nicht hätte nominiert werden sollen.

Als mittlerweile übliches Manöver, um jede kritische Untersuchung der entscheidenden Fragen zu verhindern, wurde viel Aufhebens um die ethnische Herkunft von Gonzales gemacht.

Demokraten und Republikaner versuchten sich gegenseitig bei der Lobhudelei für die mexikanischen Wurzeln des Kandidaten zu übertreffen und feierten seine Nominierung als Bilderbuchkarriere vom Tellerwäscher zum Millionär, die angeblich Zeugnis über die Rassengleichheit in den USA ablegen sollte. Gonzales selbst behauptete, sein ethnischer Hintergrund würde ihm eine besondere Sensibilität für Bürgerrechte verleihen.

Das ist alles Unsinn. Der Aufstieg von Gonzales hat nur bewiesen, dass ein Rechtsanwalt, der stets für die Reichen und Mächtigen gegen die Armen und Unterdrückten arbeiten will, und der keine Hemmungen hat, das Recht auf den Kopf zu stellen, um es den Konzerninteressen dienstbar zu machen, in der amerikanischen Politik weit kommen kann, gleich welcher Herkunft er oder sie ist.

Eine solche Karriere hat Gonzales von einer Anwaltskanzlei, bei der er für die Wirtschaftskriminellen von Enron gearbeitet hat, zum Innenministerium von Texas geführt. Dort hat er seine Liebe zu den Bürgerrechten demonstriert, indem er George W. Bush bei der Befriedigung von dessen Vorliebe für die Hinrichtung von Menschen geholfen hat, die nicht selten ebenfalls Latinos waren.

Was das hispanische Erbe von Gonzales angeht, so steht er in der Tradition des Großinquisitors Torquemada und von General Augusto Pinochet.

Nachdem Gonzales am Donnerstag seine einleitenden Bemerkungen gemacht hatte, kam die erste Frage vom republikanischenVorsitzenden des Rechtsausschusses, Senator Arlen Specter aus Pennsylvania: "Sind Sie für Folter?"

"Absolut nicht, Senator", antwortete Gonzales, ohne eine Miene zu verziehen. Als Senator Patrick Leahy aus Vermont, der höchstrangige Demokrat im Ausschuss, jedoch nachhhakte, beharrte der Kandidat, dass jegliche Fragen, ob der US-Präsident die Vollmacht habe, Folter zu erlauben, rein "hypothetisch" seien, da das Weiße Haus und das Justizministerium in formellen Erklärungen solche Methoden ablehnten.

Nur einen Tag, nachdem Gonzales vor dem Senatausschuss erschienen war, mußte sich der Soldat Charles Graner Jr. in Fort Hood in Texas vor einem Kriegsgericht verantworten. Er wurde im Zusammenhang mit der systematischen Folter und sexuellen Erniedrigung irakischer Gefangener in Abu Ghraib wegen Misshandlung von Gefangenen, Körperverletzung und Vernachlässigung seiner Dienstpflichten angeklagt.

Graner und dem halben Dutzend weiterer wegen ihrer Untaten in Abu Ghraib angeklagter Soldaten unteren Dienstgrads ist es nicht vergönnt, die jüngsten Regierungserklärungen zitieren und Folterfragen als "hypothetisch" abtun zu können. Er kann bis zu 17 Jahre im Gefängnis landen, und auch die anderen erhalten möglicherweise hohe Haftstrafen.

Die Rechtsanwälte des Soldaten berufen sich auf dieselbe Rechtfertigung, die schon von den Nazi-Kriegsverbrechern in Nürnberg angeführt worden war: er führte nur Befehle aus.

Die Verteidiger müssen für solche Argumente allerdings nicht bis auf die Nazis zurückgreifen. Der designierte Justizminister Gonzales vertrat vor gut zwei Jahren noch dasselbe Rechtsdenken.

Gonzales’ Version der Strategie, "nur Befehle auszuführen", war Kern des Memorandums vom 21. August 2002, das zum Zentrum der Kontroverse um seine Nominierung wurde.

Das Memo wurde von einem Juristen des Amts des Rechtsberaters am Justizministeriums auf Anforderung von Gonzales ausgearbeitet. Es definierte Folter so um, dass alles herausfiel, was keine "schweren körperlichen Verletzungen, wie Organversagen, Beeinträchtigung von Körperfunktionen oder sogar Tod" beeinhaltete.

Gonzales und seine Leute diskutierten ausdrücklich Techniken wie etwa das sogenannte "Wasser-tauchen" ("water-boarding"), wobei das Opfer festgeschnallt und unter Wasser gedrückt wird, bis es das Bewußtsein zu verlieren beginnt, den Einsatz von scharfen Hunden, Schlafentzug, "Stresshaltungen" und Scheinhinrichtungen, die nach den Regeln des Memos erlaubt sein sollen.

Einige dieser Techniken wurden von US-gestützten Militärdiktaturen in Lateinamerika eingesetzt, wie auch vom Regime Saddam Husseins. Andere Techniken, die nicht diskutiert, aber von diesen Regimen und amerikanischen Sicherheitskräften im "globalen Krieg gegen den Terrorismus" angewendet wurden und werden, sind Elektroschocks, Säure, Verbrennungen und schwere Prügel.

Gonzales vertrat ganz ausdrücklich die Position, dass der Präsident die Vollmacht hat, sich über nationeles Recht und internationale Abkommen hinwegzusetzen, um Folter zuzulassen. Das von ihm in Auftrag gegebene Memo erklärte, dass die Beamten, die Folter einsetzen, vor Verfolgung sicher wären, wenn sie Befehle des Präsidenten als "oberstem Befehlshaber" befolgten.

In dieser Grundfrage weigerte sich Gonzales, einen Rückzieher zu machen. Die Frage, die er nicht beantworten wollte, weil sie "hypothetisch" sei, drehte sich darum, ob der US-Präsident die Vollmacht hat oder nicht, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und Folter zuzulassen.

Wie immer mehr Berichte, Zeugenaussagen und Beweise deutlich gemacht haben, gibt es an dieser Frage nichts hypothetisches. Die Anwendung von Folter ist mittlerweile im US-Militär und der CIA weit verbreitet. Sie haben ein ganzes Netzwork von Haftanstalten und Folterkellern errichtet, von Guantanmo Bay auf Kuba über Diego Garcia bis zu Irak, Afghanistan und vielen anderen Orten auf der ganzen Welt.

Außerdem geht Gonzales’ Argumentation über den Einsatz von Folter hinaus. Seine Position besteht darin, dass der Präsident im "globalen Krieg gegen den Terror" tun kann, was immer er für richtig hält, und sich dabei über die US-Verfassung und Grundrechte hinwegsetzen kann, die bis zur Magna Charta zurückreichen.

So lieferte Gonzales die pseudo-juristische Rechtfertigung dafür, Individuen - auch US-Bürger - zu "feindlichen Kämpfern" zu erklären, um sie unbefristet einzusperren und sie dabei ihrer Rechte nicht nur auf Rechtsbeistand und eine Gerichtsverhandlung zu berauben, sondern sogar ohne sie formell anzuklagen. Dem entsprechend entwarf er die Rechtfertigung für die Einrichtung von Militärtribunalen, die ohne Recht auf Anfechtung ihrer Entscheidung alle vom Weißen Haus überstellten Individuen verurteilen, einsperren und sogar hinrichten dürfen.

Kurz, Gonzales hat die rechtlichen Grundlagen für eine Diktatur in den USA geschaffen.

Keiner der Senatoren, die ihn bei seiner Anhörung befragten - ob Demokrat oder Republikaner - hielt es für angemessen, Gonzales hierzu zu befragen. Der einzige Senator, der die Frage der Inhaftierung "feindlicher Kämpfer" unter Verweigerung ihrer Habeas-Corpus-Rechte (Recht auf Rechtsbeistand und einer unverzüglichen Gerichtsverhandlung) aufbrachte, war der Republikaner Lindsey Graham aus South Carolina, der die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beklagte, wonach diese Praxis gegen die Verfassung verstößt. "Es war die richtige Position", meinte Graham, "aber Sie haben verloren".

Die gedämpfte Reaktion der etablierten Medien zu der Anhörung war ebenfalls entlarvend. Die Washington Post, die vorher noch die barbarischen Praktiken, die unter den juristischen Kontrukten Gonzales stattgefunden hatten, als "Kriegsverbrechen" bezeichnet hatte, kommentierte lediglich, der Kandidat habe "eine wichtige Gelegenheit versäumt, seine Position zu korrigieren". Sie bezog sich dabei auf die hartnäckige Weigerung von Gonzales, sich von dem Memo vom August 2002 zu distanzieren, das dem US-Präsidenten die Vollmacht zuspricht, Folter zuzulassen, und die Ausführenden vor Gesetzen zu schützen, die solche Praktiken verbieten.

Die Zeitung beklagte die "Herabminderung der moralischen Autorität der USA weltweit" wegen der Folter, die vom künftigen Justizminister befürwortet wird. Das war auch ein zentrales Thema bei den kritischeren Mitgliedern des Senatsausschusses. Das Problem, so scheint es, waren weniger die Gräueltaten selbst, sondern vielmehr deren verheerende Auswirkungen auf das Ansehen der USA im Ausland und dass US-Truppen dann womöglich ähnlichen ähnlichen Praktiken ausgesetzt werden könnten. Der Leitartikel schloß mit der Feststellung, dass die Senatoren "Grund zu großer Besorgnis über Herrn Gonzales haben".

Die New York Times schalt Gonzales dafür, dass er "der Verantwortung dafür ausweicht", dass das Weiße Haus Folter sanktionierte, gab aber zu, dass er nichtsdestotrotz der nächste Justizminister sein wird. Sie lobte Mitglieder des Senatsausschusses für deren "aggressive" Befragung des Kandidaten, mit der sie gezeigt hätten, dass "Herr Bush die falsche Wahl getroffen hat, als er Herrn Gonzales für seine Loyalität belohnt hat". Ein schwacher Trost, in der Tat.

Eine Zeitung, die keine Schwierigkeit hatte, angesichts der Nominierung von Gonzales ihre Fassung zu bewahren, war das Wall Street Journal. Sie sprach für die eigentliche Basis der Bush-Regierung in der Finanz- und Wirtschaftselite, als sie die Kontroversen um den Kandidaten als Gelegenheit begrüßte, "all dem glatten und gefährlichen Mißbrauch des Wortes,Folter’" entgegenzutreten.

In einem Leitartikel vom 6. Januar fuhr die Zeitung fort, die Technik des "Wasser-tauchens" in wohlwollendem Ton als notwendiges Mittel der Vernehmung zu beschreiben und zu warnen, dass jeder der mit dem Verweis auf Bürgerrechte Folter ablehnt, ein Desaster heraufbeschwört.

"Glauben die wirklich..., dass die Amerikaner auf die Explosion einer schmutzigen Bombe in einer Großstadt nicht mit Massenverhaftungen von Männern mit islamischen Vornamen reagieren würden, der Schließung der Grenzen oder Schlimmerem?", fragt der Leitartikel. "Genau diese Katastrophe für die Bürgerrechte will das,Wasser-tauchen’ verhindern."

Diese harte Wahl - Folter oder Diktatur -, vor die das Journal seine Leser stellt, ist falsch. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Die gegenwärtige Regierung nutzte die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 aus, um einen lange geplanten Aggressionskrieg durchzuführen und grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen. Als Bestandteil dieses Krieges und Angriffs auf Bürgerrechte hat sie die Folter zu einem alltäglichen Instrument ihrer Streitkräfte und Geheimdienste gemacht.

Mit der Nominierung von Gonzales bestätigt die Regierung nicht nur all diese Aktionen, sondern signalisiert auch, dass sie ein Regime der Präsidialdiktatur zu befestigen plant, das sich auf die Anhäufung verfassungswidriger Vollmachten, Geheimhaltung und offene politische Repression stützt.

Gonzales’ Bestätigung durch den Senat ist so gut wie sicher. Die Demokraten haben weder die Absicht noch die Standfestigkeit, dem Rechtskurs der Regierung entgegenzutreten. Mit Gonzales setzt die Bush-Regierung jemanden als Justizminister ein, der bedingungslos loyal ist und auf den sie bei der Verteidigung all ihrer Verbrechen zählen kann.

Während der Soldat Graner in Fort Hood vor Gericht steht, wird der Mann, der die Politik ausarbeitete, die in Abu Ghraib in die Praxis umgesetzt wurde - und von Rechts wegen neben Graner auf der Anklagebank sitzen sollte -, in eine der mächtigsten Positionen der US-Regierung eingesetzt, wobei spekuliert wird, dass er anschließend für den Obersten Gerichtshof nominiert werden wird.

Nichts könnte den kriminellen Charakter des gesamten herrschenden Establishments der USA, der beiden Parteien des Kapitals sowie des Kongresses und der Medien gründlicher entlarven.

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