Wahlen im Irak: Eine Vergewaltigung der Demokratie

Von James Cogan
29. Januar 2005

Die Wahlen vom 30. Januar im Irak haben mit Demokratie nichts zu tun. Die Behauptung, im besetzten Irak könnte eine "freie" Wahl stattfinden, ist ähnlich absurd, als würde man erklären, das französische, jugoslawische oder griechische Volk hätten 1942 unter den Stiefeln der Nazi-Herrschaft eine repräsentative Regierung wählen können.

Während der letzten zwei Jahre hat der Irak unter einer Invasion und militärischen Besatzung leiden müssen, die das Land in eine soziale und politische Katastrophe gestürzt hat. Die Bush-Regierung hat dem irakischen Volk 50 bis 70 Prozent Arbeitslosigkeit, Lebensmittel- und Treibstoffmängel, den Zusammenbruch grundlegender Infrastruktur wie Strom, den Zusammenbruch elementarster öffentlicher Sicherheit und diktatorische Herrschaftsformen gebracht, die sich wenig von denen des Baath-Regimes unterscheiden.

Die US-Invasion von 2003 fand nicht statt, um die Iraker zu "befreien", sondern um die Herrschaft der USA über die Öl-Reserven des Landes zu sichern und es in einen amerikanischen Vasallenstaat und eine US-Militärbasis im Mittleren Osten zu verwandeln. Der legitime Widerstand gegen die Besetzung des Landes ist der wichtigste Faktor hinter dem Guerillakrieg, der seit mehr als zwei Jahren gegen die US-Besatzer geführt wird. Sowohl aufgrund der Erfahrungen des Irak mit dem Kolonialismus im 20. Jahrhundert und der gegenwärtigen Besatzung sind Millionen Iraker erbitterte Gegner der US-Präsenz in ihrem Land.

Das US-Militär und ihre Kollaborateure vor Ort setzen die brutalsten und rücksichtslosesten Mittel ein, um den irakischen Widerstand zu zerschlagen. Millionen Iraker müssen jeden Tag körperliche Durchsuchungen oder solche ihrer Autos über sich ergehen lassen, Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen oder, wie in vielen Städten der Fall, nächtliche Ausgangssperren. Ein großer Prozentsatz der irakischen Bevölkerung hat Verwandte oder enge Freunde, die getötet, verwundet, eingesperrt oder misshandelt worden sind. Haus oder Eigentum von Tausenden sind zerstört oder beschädigt worden.

Der bisherige Höhepunkt der Schreckensherrschaft der USA im Irak war die Zerstörung der Stadt Falludschah im November, die schätzungsweise 6.000 Irakern das Leben gekostet hat. Über 250.000 Einwohner von Falludschah sind zu Flüchtlingen gemacht worden. Während die genauen Zahlen nicht bekannt sind, sollen seit der Invasion im März 2003 100.000 Iraker gestorben sein, und 1.500 Soldaten der Besatzungstruppen.

Ein Bericht, den Human Rights Watch diese Woche veröffentlicht hat, widerlegt zum angemessenen Zeitpunkt die Behauptung, im Irak bilde sich ein demokratischer Staat heraus. Der Bericht erklärt, dass "die Misshandlung von Gefangenen durch [von den USA rekrutierte] irakische Polizei und Geheimdienste allgemein üblich geworden" sei. Er dokumentiert Fälle von willkürlicher Verhaftung und Folter und beschuldigt die Regierungen der USA und Großbritanniens und die von den USA eingesetzte Übergangsregierung von Premierminister Iyad Allawi, die Folter "aktiv zu unterstützen" oder "sie zumindest zu billigen".

Mehr als 160.000 Truppen der USA und ihrer Verbündeten sind zusammen mit Tausenden vor Ort rekrutierten Sicherheitskräften und mehr als 20.000 Söldnern - euphemistisch als "private Sicherheitsbedienstete" bezeichnet - damit beschäftigt, das Kriegsrecht aufrechtzuerhalten. In den letzten zwei Wochen wurde die Unterdrückung verschärft, um sicherzustellen, dass die Wahlen in einem Klima von Angst und Einschüchterung stattfinden. Landesweit sind Ausgangssperren verhängt worden, drei Tage vor dem Urnengang werden die Grenzen dichtgemacht und alle Fahrzeuge aus der Umgebung der Wahllokale verbannt. Letztes Wochenende fanden in Mosul Massenverhaftungen angeblicher Widerstandskämpfer statt.

Der amerikanische Terror hat die Entschlossenheit der Iraker, gegen die Besatzung zu kämpfen, nur noch verstärkt. Während der Widerstand sich aus ganz unterschiedlichen Kräften zusammensetzt, zu denen auch reaktionäre islamistische Extremisten gehören, können all diejenigen, die zum bewaffneten Kampf gegen die Invasoren aufrufen, mit einiger Berechtigung für sich in Anspruch nehmen, die Ansicht der Mehrheit der Iraker zu vertreten. Die überwiegend von sunnitischen Muslimen bevölkerten Regionen des westlichen und zentralen Irak sind praktisch Kriegsgebiete. Die relative Ruhe im vorwiegend schiitischen Süden ist erst seit September eingekehrt, als der schiitische Volksaufstand unter der Führung der Mahdi-Armee des Klerikers Moqtada al-Sadr mit einem Waffenstillstand beendet wurde.

Angesichts der Stimmung in der irakischen Bevölkerung und den Zuständen im Land ist es nicht sicher, wie viele Menschen wählen werden. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Exilirakern in Nordamerika, Europa und Ländern des Nahen Ostens - die ihre Stimme im Verlauf der letzten Woche abgeben konnten - zeugt von weit verbreiteter Feindschaft, Misstrauen und Verachtung gegenüber den Wahlen. Nur 237.000 Emigranten in 14 Ländern haben sich registrieren lassen, von schätzungsweise einer Million Wahlberechtigten.

Die Bush-Regierung behauptet, dass jedes Fernbleiben von den Wahlen am Sonntag nicht aus politischer Opposition, sondern aus Angst vor Anschlägen auf Wahllokale erfolgt. Außerhalb des Irak kann das nicht zutreffen. Die Tatsache, dass vor 2003 viele Emigranten die Illusion hatten, dass eine US-Invasion einen demokratischen Wandel bringen würde, macht ihre Ablehnung der Wahl um so bedeutsamer.

Besatzungsbefürworter als Kandidaten

Ein wichtiger Faktor bei der Ablehnung der Wahl ist der Charakter der Parteien und Kandidaten, die sich um die 275 Sitze im Übergangsparlament bewerben. Die meisten Iraker wissen wenig über sie und was sie vertreten, außer dass sie eines gemeinsam haben: entweder sind sie direkte Unterstützer der US-Invasion oder sie haben sich mit der illegalen Besatzung arrangiert. Sie haben sich in direkten Gegensatz zu den Bestrebungen des irakischen Volkes gesetzt und sich an seiner Unterdrückung beteiligt.

Iyad Allawi und seine von den USA finanzierte INA führen ein Wahlbündnis an, das sich Irakische Liste nennt. Die Liste setzt sich aus emigrierten und einheimischen Geschäftsleuten zusammen, aus Stammesführern und anderen Teilen der irakischen Elite. Sie betrachten die Kollaboration mit dem US-Imperialismus als Mittel, sich Reichtum, Macht und Privilegien zu sichern. Die Liste appelliert an diejenigen, die glauben, dass die Besatzer nicht besiegt werden können. Sie stellt Allawi als "starken Mann" dar, der zusammen mit dem US-Militär den Widerstand zerschlagen und Stabilität bringen könnn.

Die INA hat mehrere zehn Millionen Dollar von Agenturen des amerikanischen National Endowment for Democracy erhalten, vom National Democratic Institute for International Affairs und dem Republican Institute, die auch schon pro-USA-Kandidaten in Haiti, der Ukraine und Venezuela unterstützt haben.

Der bekannteste Wahlblock ist die Vereinte Irakische Allianz (UIA). Zwar gehören zu ihr auch kurdische, turkmenische und sunnitische Gruppen, aber im Volksmund ist sie als schiitische Liste bekannt. Ihre wichtigsten Bestandteile sind fundamentalistische schiitische Parteien - der pro-iranische Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak und die Daawa Partei - die die US-Invasion unterstützt haben. Auch der Irakische Nationalkongress (INC) des einstigen US-Lieblings Ahmed Tschalabi gehört dazu. Tschalabi hatte eine Schlüsselrolle bei der Erfindung der Behauptung gespielt, dass der Irak "Massenvernichtungswaffen" besitze.

Unter dem Baath-Regime, das sich vor allem auf die sunnitische Elite des Landes stützte, war der schiitische Klerus von der politischen Macht und wirtschaftlichen Privilegien ausgeschlossen. Die UIA will ihren Einfluss unter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit nutzen, um das Übergangsparlament zu dominieren und in einem US-dominierten Irak die Interessen des schiitischen Establishments zu wahren. Sie wird stillschweigend von dem höchsten schiitischen Geistlichen des Irak, Ali al-Sistani, unterstützt, der die Schiiten in einer Fatwa zur Wahl aufgefordert hat.

Etwa 60 Prozent der Iraker gehören in der einen oder anderen Form dem schiitischen Zweig des Islam an. Selbst unter den tief religiösen irakischen Schiiten ist die Unterstützung für Sistani und die UIA allerdings alles andere als fest. Viele Schiiten betrachten Sistani und die Parteien der schiitischen Liste als Verräter und amerikanische Kollaborateure. Keine dieser Parteien hat zum Beispiel letztes Jahr den Aufstand von Sadr unterstützt, noch nicht einmal als das US-Militär die den Schiiten heiligen Städte Kerbala und Nadschaf bombardierte. Darüber hinaus haben Millionen irakische Schiiten, besonders die Arbeiterklasse und Mittelschichten in den Städten, eine lange säkulare Tradition. Sie lehnen die Vorstellung vehement ab, dass der Klerus eine politische Rolle haben sollte, und stehen den Verbindungen des SCIRI zum iranischen Gottesstaat mit tiefem Misstrauen gegenüber.

Nachdem sie die US-Invasion gebilligt haben, versuchen die Parteien der UIA nun zynisch, sich an die verbreitete Ablehnung der Besatzung in der Bevölkerung anzupassen. In ihrer Wahlplattform heißt es, dass ein bestimmtes Datum für den Abzug der US-Truppen gesetzt werden sollte - aber erst, wenn sie durch irakische Sicherheitskräfte ersetzt werden können. Ihre Wahlplattform erklärt auch, dass das islamische Recht im Zentrum des irakischen Rechtssystems stehen sollte. Gleichzeitig sahen sich Sprecher der UIA wiederholt gezwungen zu versichern, dass sie eine Staatsform wie im Iran ablehnen. Trotzdem ist das Misstrauen der Bevölkerung so hoch, dass die Behauptung der UIA, die überwältigende Mehrheit der Schiiten würde hinter ihr stehen, nicht glaubhaft ist. Ein Vertreter von Moqtada al-Sadrs Bewegung sagte in Basra denn auch zur New York Times : "Die anderen schiitischen Parteien nehmen Standpunkte ein, die ihren Interessen entsprechen, aber nicht denen des Volkes. In Wirklichkeit liegt ihre Popularität nahe Null."

In den drei überwiegend kurdischen Provinzen des Nordirak haben die kurdischen bürgerlich-nationalistischen Parteien, von denen die Region unter dem Schutz der USA seit 1991 praktisch beherrscht wurde, einen vereinten Wahlblock namens Kurdistan Allianz gebildet. Ihre Perspektive, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, besteht darin, amerikanische Unterstützung für einen Kurdenstaat zu bekommen, der die ertragreichen Ölfelder im Norden des Irak kontrolliert. Die Allianz wirbt fast ausschließlich unter Kurden um Stimmen. Ihre Hauptforderung ist die Einbeziehung der Region um die Stadt Kirkuk in den kurdischen Verwaltungsbereich und die Begrenzung des Einflusses der Zentralregierung auf den Norden.

Der kurdische Separatismus hat das Potenzial, ethnische Konflikte im ganzen Nordirak auszulösen. Es ist bereits zu Zusammenstößen wegen Beschuldigungen gekommen, kurdische Milizen versuchten eine ethnische Säuberung Kirkuks von Arabern und Turkmenen. Die International Crisis Group hat diese Woche gewarnt, dass die Spannungen zwischen bewaffneten kurdischen Gruppen und der nicht-kurdischen Bevölkerung in Kirkuk einen Punkt erreicht haben, wo "eine kleinere Provokation für den Ausbruch eines offenen Konflikts ausreichen könnte".

Der Wahlblock mit meisten Kandidaten ist die Volksunion, die von der stalinistischen Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) geführt wird. Die IKP ist nicht sozialistisch oder kommunistisch. In ihrer Geschichte hat sie sich immer verschiedenen bürgerlichen Regimen untergeordnet, auch den Baathisten. Die Folgen für die irakische Arbeiterklasse waren zwangsläufig katastrophal.

Die IKP und die Volksunion werben zynischerweise mit Forderungen nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak um Wähler, sowie mit Forderungen nach Unterstützung für Iraks Arbeiter und Arme. Wie die schiitischen Parteien hat aber auch die IKP die Invasion von 2003 sklavisch unterstützt und gerechtfertigt. Heute benutzt sie die Reste ihres Einflusses unter Teilen der irakischen Arbeiterklasse, um für die Kollaboration mit der Besatzung zu werben, und verleumdet jeden Widerstand als Werk "islamischer Faschisten".

Die IKP hat sowohl in der Interimsregierung wie auch in deren Vorgänger gesessen, dem Regierungsrat. Sie hat eine Politik mitgetragen, die zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat und den Zielen der USA dient, die Schlüsselindustrien des Landes zu privatisieren - insbesondere die Ölindustrie. Die IKP wird sich wahrscheinlich sogar nach den Wahlen Allawis INA als Koalitionspartner anbieten.

Es kandidieren noch eine Reihe weiterer Wahlblocks, darunter Vertreter einer Rückkehr zur Monarchie und sunnitische Gruppen, die die Besatzung unterstützen. Insgesamt stehen 7.200 Kandidaten in 83 Wahlblocks auf den Stimmzetteln.

In vielen Gebieten des Landes, besonders da wo der Widerstand am stärksten ist, hat es aber kaum Wahlkampf gegeben. In den vier Provinzen im zentralen und westlichen Irak mit einem hohen Anteil sunnitischer Muslime könnte die Wahlbeteiligung bei nur 20 Prozent liegen. In diesen Provinzen lebt fast die Hälfte der irakischen Bevölkerung, außerdem befinden sich dort einige der wichtigsten Städte des Landes - die Provinz Bagdad mit der Hauptstadt, die Provinz Anbar mit Ramadi und Falludschah, Nineva, wo mit Mosul die drittgrößte Stadt des Landes liegt, sowie Salahidin um die Stadt Tikrit herum. In den vorwiegend sunnitischen Vorstädten Bagdads erklärten in einer kürzlich erstellten Meinungsumfrage nur 24 Prozent der Befragten, dass sie zur Wahl gehen würden.

Als Ausdruck der weit verbreiteten Stimmung gegen die Besatzung haben Dutzende führende sunnitische Organisationen, schiitische Führer wie Scheich Jawad Khalissi, säkulare Verbände und Organisationen ethnischer Minderheiten letztes Jahr zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Der Verband der muslimischen Gelehrten (AMS), der aus etwa 3.000 sunnitischen Geistlichen besteht, wie auch die größte sunnitische Partei, Irakische Islamische Partei, treten mit der prinzipiellen Begründung für einen Boykott ein, dass unter einer Besatzung der Wille des irakischen Volkes keinen Ausdruck finden kann. Beide Organisationen betonen, dass die Vorbedingung für eine wahrhaft demokratische Wahl der Abzug aller ausländischen Truppen sei.

Der Generalsekretär der Irakischen Islamischen Partei, Tariq al-Hashimi, erläuterte diesen Monat nochmals den Boykottaufruf seiner Partei. Er erklärte: "In einer Situation, die sich durch Chaos und Gewalt auszeichnet, können keine Wahlen abgehalten werden, aus denen eine Nationalversammlung und sogar eine Verfassung hervorgehen. Diese Versammlung wird nicht alle Schichten der irakischen Gesellschaft repräsentieren."

Ein führender sunnitischer Geistlicher, Mahmud al-Sumaydi, erklärte gegenüber seiner Gemeinde Mitte Januar in Bagdad: "Jeder freut sich auf den Tag, wenn alle Iraker wählen werden, denn Wahlen sind Sache der Iraker. Die Wahlen können aber nicht auf der Grundlage der Marginalisierung einer bestimmten Gruppe abgehalten werden."

Sadrs Bewegung hat sich zwar nicht formell der Koalition für einen Boykott angeschlossen, passt sich aber mit der Parole "Nein zum Boykott, Nein zur Beteiligung" an die Stimmungen gegen die Wahl an. Sadr erklärte diesen Monat: "Ich persönlich werde der Wahl fernbleiben, bis die Besatzer ihr fernbleiben und unsere geliebten sunnitischen Brüder an ihr teilnehmen. Ansonsten wird es ihr an Demokratie und Legitimation fehlen."

Ein erneuter Konflikt zwischen der schiitischen Arbeiterklasse und den städtischen Armen einerseits, die die Basis von Sadrs Bewegung ausmachen, und der Besatzung auf der anderen Seite ist unausweichlich. In den letzten zwei Wochen haben die Sadr-Leute versucht, ihren Einfluss unter den zunehmend unruhigen städtischen Armen zu festigen, indem sie in Bagdad, Kerbala, Amarra und anderen schiitischen Städten Demonstrationen organisierten. Sie vermieden zwar jede direkte Opposition gegen die Wahlen, betonten aber, dass die entscheidende politische Frage die Verbesserung der Lebensbedingungen sei, nicht die Wahl am 30. Januar. Die Reaktion der USA bestandin einem Überfall auf eine mit Sadr verbundene Moschee, bei der diese Woche Dutzende seiner Anhänger festgenommen wurden.

Die Bush-Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie das Wahlergebnis zur Legitimierung der US-Invasion und Besatzung erklären wird - so wie sie behauptete, dass die Wahlen in den USA 2004 eine Bestätigung ihrer kriminellen Machenschaften durch das amerikanische Volk seien. Bush erklärte deshalb am Donnerstag, die Wahl würde "ein großer Augenblick in der irakischen Geschichte sein".

Die Wahrheit ist, dass sich am Sonntag Millionen Iraker weigern werden, wählen zu gehen, nicht aus Angst, sondern weil sie verstehen, dass die Wahl eine Farce sein wird, nur dazu bestimmt, einer illegalen neokolonialen Besetzung einen "demokratischen" Anstrich zu geben. Während sie Lippenbekenntnisse abgeben, dass das irakische Volk seine eigene Regierung wählt und seine eigene Verfassung ausarbeitet, sind die Entscheidungen über die Zukunft des Landes in Wirklichkeit bereits in Washington gefällt worden. Ganz oben auf der Liste steht die Aufhebung der staatlichen Kontrolle über die Ölindustrie und die Einrichtung permanenter US-Militärbasen.

Diese Woche hat die Bush-Regierung den Kongress um weitere 80 Milliarden Dollar gebeten, um die Besetzung zu finanzieren, während das Pentagon erklärt hat, dass 120.000 US-Truppen noch mindestens zwei Jahre im Irak bleiben werden. Diese Ankündigungen, die gemacht wurden noch bevor die Iraker auch nur ihre Stimmen abgegeben haben, unterstreichen die Tatsache, dass der Wahlausgang bei den Plänen Washingtons keine Rolle spielt und nichts als ein Marionettenregime hervorbringen wird.

Die Übergangsregierung, die nach der Wahl ins Amt kommen wird, sollte im Irak und weltweit als illegitim zurückgewiesen werden.

Siehe auch:
Artikel zum Irakkrieg

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