Bei Opel drohen betriebsbedingte Kündigungen

Von Dietmar Henning
21. Januar 2005

"Das wichtigste Ziel aller Betriebsräte, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, wurde erreicht." Klaus Franz, Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender

"Es gibt bei Opel keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Standortschließungen, das ist die wichtigste Botschaft an die Belegschaften." Berthold Huber, stellvertretender IG-Metall-Vorsitzender

Mit diesen Versprechen hatten der Opel-Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall im Dezember ihre Zustimmung zum Abbau von 10.000 der insgesamt 32.000 Arbeitsplätze in den deutschen Opel-Werken beschönigt. Nicht einmal vier Wochen später ist offenkundig, dass diese Versprechen falsch waren. Sowohl betriebsbedingte Kündigungen als auch die Schließung ganzer Standorte - vor allem in Bochum und Kaiserslautern - stehen weiterhin an.

Betriebsräte und IG Metall hatten im Dezember mit der Geschäftsführung von Opel vereinbart, mindestens 6.500 der zu vernichtenden 10.000 Arbeitsplätze über Abfindungen und den Übergang in Transfer- oder Beschäftigungsgesellschaften abzubauen - 2.900 in Bochum und 3.500 in Rüsselsheim und Kaiserslautern. Bisher haben sich aber nur wenige Arbeiter bereit erklärt, freiwillig in eine Beschäftigungsgesellschaft zu wechseln, während sich der Konzern seinerseits weigert, älteren Arbeitern mit entsprechend hohen Ansprüchen eine Abfindung zu zahlen.

Ab Februar wird deshalb laut der von Betriebsrat und Gewerkschaft unterzeichneten Vereinbarung eine Einigungsstelle die Arbeit aufnehmen, die bestimmt, wer den Betrieb verlassen muss - unfreiwillig. Das bedeutet nichts anderes als betriebsbedingte Kündigungen. Die Einigungsstelle tagt unter dem Vorsitz von Dr. Günther Roßmanith, Richter am Landesarbeitsgericht Hessen, und besteht aus vier Vertretern von Gewerkschaft und Betriebsrat sowie aus vier Vertretern des Konzerns.

Die World Socialist Web Site hatte schon am 23. Dezember, als die Opel-Vereinbarung bekannt wurde, vor der Rolle dieser Einigungsstelle gewarnt. "In dieser Kommission werden die Betriebsräte - und weniger die Unternehmensvertreter - die Auswahl der zu entlassenden Arbeiter vornehmen", schrieben wir. "Denn sie und ihre Helfer unter den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten kennen die Belegschaft in- und auswendig. Sie werden die,faulen Äpfel‘, die,Drückeberger‘, die,Blaumacher‘ und vor allem die Aufmüpfigen auf die Liste setzen."

Nach Informationen der Financial Times Deutschland hatten am 10. Januar noch nicht einmal 100 Mitarbeiter im Bochumer Werk Auflösungsverträge unterschrieben. Inzwischen soll sich laut Aussagen der Betriebsräte die Zahl verdoppelt haben. Das sind weniger als zehn Prozent der 2.900, die in Bochum ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. Auch im Opel-Stammwerk Rüsselsheim sind kaum mehr Arbeiter als in Bochum bereit, ihren Arbeitsplatz aufzugeben.

Die Gründe für diese niedrigen Zahlen liegen zum einen in der realistischen Einschätzung der betroffenen Arbeiter, dass sie kaum Berufschancen haben, wenn sie in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln. Frühere Erfahrungen mit ähnlichen Gesellschaften in der Stahlindustrie haben gezeigt, dass sie lediglich als Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit dienen.

In Bochum steht die Beschäftigungsgesellschaft BAQ bereit, um arbeitslose Opel-Arbeiter aufzunehmen, in Rüsselsheim und Kaiserslautern ist es die Firma Mypegasus. Beide stehen der IG Metall nahe. Teilhaber von Mypegasus ist Peter Hunnekuhl, der Justiziar der IG Metall. Die IG Metall verdient so mit am Ausverkauf der Opel-Arbeiter.

Ein weiterer Grund für die niedrigen Zahlen ist die Hinhaltetaktik der Konzernleitung. Sie macht von ihrem Recht Gebrauch, Arbeiter, die eine Abfindung beantragt haben, zurückzuweisen.

"Altgediente Beschäftigte mit hohen Abfindungsansprüchen, die sich für ein freiwilliges Ausscheiden interessiert haben, sind von der Personalabteilung in Bochum vertröstet worden", berichtete der Leiter der Personalkommission im Betriebsrat, Lothar Marquardt. Weitere Freiwillige würden von den Abteilungen im Werk keine Freigabe bekommen, weil sie angeblich gebraucht würden.

Als Gesamtbetriebsrat und IG Metall im Dezember dem Arbeitsplatzabbau bei Opel zustimmten, hatten sie ständig betont, dass die ausgehandelte Höhe der Abfindungen in Deutschland bislang ohne Beispiel sei. Weit über 200.000 Euro könnten langjährige Beschäftigte als Abfindung erhalten, rechneten die Betriebsräte vor. Auch das hat sich nun als Augenwischerei entpuppt.

Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel hat berichtet, die Konzernleitung wolle nur jenen Mitarbeitern Abfindungen zahlen, die noch in diesem Jahr ausscheiden. "Es haben aber zahlreiche Mitarbeiter den Wunsch geäußert, erst 2006 bzw. 2007 auszuscheiden, so wie es das Management auch angekündigt hat," beschwerte sich Einenkel. "Nun ist Opel plötzlich nicht in der Lage, entsprechende Verträge auszustellen."

Einenkel, der als Mitglied des Gesamtbetriebsrates alle Entscheidungen mitgetragen hat, reagiert auch deshalb so gereizt, weil er als Mitglied der Einigungsstelle über die Entlassungen mitentscheiden muss, wenn sich bis zum 31. Januar nicht doch noch 6.500 "Freiwillige" finden.

In Bochum war es aus diesem Grund noch im Dezember zum Austausch der Betriebratsspitze gekommen. Der frühere Vorsitzende Dietmar Hahn hatte sich gesundheitlich außerstande gesehen, diesen Henkersjob innerhalb der Einigungsstelle zu übernehmen. Nun rückt die Entscheidung, wer gehen muss, immer näher, und die Betriebsräte werden nervös.

Hinzu kommt, dass auch die Schließung ganzer Standorte weiterhin nicht ausgeschlossen ist. Der Süddeutschen Zeitung sagte der General-Motors-Vorsitzende Rick Wagoner am 11. Januar unmissverständlich: "Ich kann Fabrikschließungen in keinem Land der Welt ausschließen." Die Konkurrenz sei hart und rücksichtslos, die Überkapazitäten groß. "Wenn wir in Europa nicht erfolgreich sind, machen wir Fabriken dicht."

Auch die Entscheidungen über die künftige Entwicklung und Produktion neuer Modelle bei General Motors in Europa sind trotz wiederholter, anders lautender Gerüchte noch nicht gefallen.

Der Opel-Vorsitzende Hans Demant hat darauf hingewiesen, dass der Auftrag für die Entwicklung des wichtigsten Kompaktmodells des Unternehmens, des Astra, nicht unbedingt an Rüsselsheim gehen müsse. Er könne auch an ein anderes Entwicklungszentrum des GM-Konzerns vergeben werden. Dabei käme die Konzern-Zentrale in Detroit, der Suzuki- oder der Daewoo-Konzern in Frage. Auch eine Entscheidung über die Produktion des neuen Astra - der aktuelle wird in Bochum gebaut - steht noch aus. Die Entscheidung im Konkurrenzkampf zwischen dem deutschen Werk in Rüsselsheim und dem schwedischen in Trollhättan über die Produktion der neuen Mittelklasse-Modelle ist immer noch offen.

Die Opel-Betriebsräte versuchen auf ihre Art, die "Konkurrenten auszustechen". Sie verhandeln mit dem Management über einen sogenannten Zukunftsvertrag. "Wir arbeiten nun sehr konzentriert, und ich rechne mit einer Einigung in einigen Wochen", verkündete der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Franz. Und der Opel-Vorsitzende Demant ergänzte: "Es gibt keinen Horrorkatalog, sondern es sind nur einige alte Zöpfe abzuschneiden, um die Werke fit für die Zukunft zu machen."

Mit "einigen alten Zöpfen" meint der Opel-Chef insbesondere übertarifliche Leistungen, die nach Unternehmensangaben derzeit 20 Prozent über Tarif liegen. Der Betriebsrat hat bereits Entgegenkommen signalisiert, die Löhne der Opel-Beschäftigten drastisch zu kürzen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Für das Werk Kaiserslautern mit seinen rund 3.000 Arbeitsplätzen, das der Chef von General Motors in Europa, Carl-Peter Forster, ursprünglich schon im Jahr 2002 verkaufen wollte, wolle Opel bis zum Jahresende "eine Lösung finden", berichten Nachrichtenagenturen. Im Klartext heißt dies nichts anderes, als dass die Betriebsräte noch dabei sind, mit der Konzernleitung über das Verfahren der Stillegung oder des Verkaufs zu verhandeln.

Siehe auch:
Opel Bochum: Führungswechsel im Betriebsrat bereitet Entlassungen vor
(23. Dezember 2004)
Opel-Betriebsrat stimmt der Streichung von 10.000 Stellen zu
( 11. Dezember 2004)
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