Russland: Protestwelle gegen Sozialabbau setzt Regierung unter Druck

Von Stanislaw Smolin und Wladimir Wolkow
26. Januar 2005

Seit Anfang Januar entwickelt sich in Russland eine anwachsende Protestwelle gegen die sogenannte Monetarisierung der Sozialleistungen.

Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr mehrere Gesetze unterzeichnet, die faktisch die Sozialleistungen für vierzig Millionen russische Bürger beseitigen und die nun in Kraft getreten sind. Statt der bisherigen Sachleistungen und Vergünstigungen erhalten die Betroffenen - Rentner, Behinderte, Kriegsveteranen, Kriegsopfer und viele andere mehr - nur noch Geldleistungen, deren Wert wesentlich geringer ist.

Die letzten drei Wochen haben gezeigt, dass unter breiten Schichten der Gesellschaft - neben Rentnern und Schwerbeschädigten auch unter Studenten, Wehrdienstleistenden und vielen anderen - tiefe soziale Unzufriedenheit herrscht. Die Proteste widerlegen die Behauptung, die Bevölkerung Russlands finde sich passiv mit ihrem Schicksal ab und sei von der offiziellen Propaganda gelähmt.

In der vergangenen Woche kam es in verschiedenen Regionen des Landes in Dutzenden Städten zu Protesten und Kundgebungen. In Pensa gingen 1.500 Menschen auf die Straße, in Stawropol 1.000, in Bijsk im Altai-Bezirk 3.000 und in Nowosibirsk 1.500. Auch in Kasan, Blagoweschtschensk, Orjol, Kaluga, Tscherepowez, Pskow, Krasnojarsk und vielen anderen Städte kam es zu Demonstrationen. Die Losungen begannen mit Forderungen nach einer Korrektur der Regierungspläne zur Monetarisierung. Doch zunehmend wurden auch politische Forderungen laut: nach dem Rücktritt von Regierung und Präsident sowie einer Kurskorrektur bei allen sozialen Reformen.

Charakteristisch in dieser Hinsicht waren Entwicklungen in St. Petersburg. In der Geburtsstätte der drei russischen Revolutionen erreichten die Proteste die größten Ausmaße. Am 15. Januar fanden an verschiedenen Plätzen der Stadt Kundgebungen und Demonstrationen statt. An einigen nahmen über 13.000 Menschen teil. Die Demonstranten blockierten zeitweise zentrale Straßen, u. a. die Zufahrt zum Smolni, dem Rathaus der Stadt, in dem die Gouverneurin von Petersburg, Walentina Matwienko, residiert. Sie wurde im vorigen Jahr mit Unterstützung von Präsident Putin ins Amt gewählt.

Zu den Losungen der Protestierenden gehörten: "Gebt uns unsere Vergünstigungen zurück!", "Volk, wache auf!", "Putin und Matwienko sollen zurücktreten!", "Es gab schwere Zeiten, aber keine gemeinen", "Hitler hat uns die Jugend genommen, Putin das Alter". Die Protestteilnehmer forderten die Aufhebung des Gesetzes über die Monetarisierung der Sozialleistungen und eine Erhöhung der Grundrente von 650 auf 3.000 Rubel (von 20 auf 90 Euro).

Die Haltung vieler Demonstranten war von verzweifelter Entschlossenheit geprägt. Die betagten Leute besetzten Straßen und blockierten den öffentlichen Verkehr. Ein Journalist berichtete vom Newski Prospekt, der Prachtstraße Petersburgs, über ein Gespräch zwischen einer protestierenden Rentnerin und einer Straßenbahnschaffnerin: "Mir ist es völlig egal, wo ich sterbe, überfahren Sie mich ruhig! Ich will nicht still in meinem Kämmerlein verhungern, sondern dann lieber vor aller Augen unter einer Straßenbahn enden!"

Am gleichen Tag wurde während einer Protestdemonstration auf dem Moskauer Prospekt der 79-jährige Veteran der Arbeit, Alexander Aijol, von einem Auto überfahren. Als Veteran der Arbeit sind Leute eingestuft, die besonders schwere Arbeit verrichten mussten. Sie hatten bisher Anrecht auf zusätzliche Vergünstigungen.

Die Regierung wurde vom Ausmaß der Proteste und der Entschlossenheit der Teilnehmer überrascht. Sie versuchte zunächst, jede Verantwortung von sich zu weisen, indem sie die Schuld auf die Regionalregierungen abschob. Diese, so ihr Vorwurf, hätten die Gesetze nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Später ging sie zu kleineren Zugeständnissen über. Am 15. Januar kam Putin nach Petersburg und traf sich mit der Gouverneurin Matwienko, um die Lage zu besprechen. Am Abend des gleichen Tages traf sich die Regierung zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung.

Michael Subarow, Minister für Gesundheit und Soziale Entwicklung und wichtigster Urheber des Gesetzes, versprach anschließend die Einführung einer vergünstigten Monatsfahrkarte für alle Rentner. Er erklärte auch, das Finanzministerium werde die Möglichkeiten einer paritätischen Finanzierung zu Lasten des Haushalts der Zentralregierung ausarbeiten.

Kurz danach beschloss die Regierung, vom 1. Februar an die Grundrente um 15 Prozent anzuheben. Zuvor war lediglich vorgesehen, die Renten ab August um 5 Prozent zu erhöhen. Außerdem versprach die Regierung, die Zahlungen schon von August an, und nicht erst ab Januar 2006, an die Inflation anzugleichen.

Diese Maßnahmen sind ein, wenn auch unbedeutender, politischer Sieg der Protestierenden. Die Lage der verelendeten Massen werden sie aber kaum verbessern. Der Präsident des Nordwestlichen Föderalen Bezirks Ilja Klebanow hat verlauten lassen, dass es ab 1. Februar bei den Wohnkosten zu Verteuerungen von 30 bis 40 Prozent kommen wird. Auch die Tarife für Gas und Strom werden steigen. Zudem steht außer Zweifel, dass die Regierung bei der ersten sich bietenden Gelegenheit alle Versprechen zurücknehmen wird, die sie unter dem Druck der Demonstrationen gemacht hat.

Die Regierung verfügt nicht einmal über die Mittel, die angekündigten Zugeständnisse umzusetzen. Die Verabschiedung des Zentralhaushalts und der regionalen Budgets für das Jahr 2005 erfolgte auf der Grundlage des im Sommer beschlossenen Gesetzes über die Monetarisierung der sozialen Vergünstigungen. Damit verbunden waren einschneidende Veränderungen der finanziellen Beziehungen zwischen Zentralstaat und Regionen.

Die Sozialleistungen wurden in zwei Kategorien unterteilt: in zentrale und regionale. Es gibt etwa 14 Millionen Berechtigte auf zentrale Leistungen und 20 Millionen auf regionale. Auf dieser Grundlage wurden besonders im Zentralhaushalt empfindliche Einschränkungen bei sozialen Leistungen vorgenommen. Berücksichtigt man, dass 70 Prozent der regionalen Haushalte von der Zentralregierung finanziert werden, so werden die nicht eingeplanten Belastungen die Ausgaben des Zentralhaushalts enorm erhöhen.

Finanzminister Alexej Kudrin bezifferte die zusätzlichen Ausgaben, die für die Lösung der aktuellen Probleme aufgewandt werden müssen, auf 100 Milliarden Rubel (3 Mrd. Euro). Gleichzeitig erklärte er, dass die Zahlungen aus der Zentralkasse für die verbilligte Monatsfahrkarte nur gewährt werden, wenn die Regionen 70 Prozent der Kosten selbst tragen. Die dafür notwendigen Gelder sind für die Mehrheit der armen Regionen nicht aufzubringen. Das kann nur bedeuten, dass sich das Versprechen der Regierung, den kostenlosen Nahverkehr für die Begünstigten wieder einzuführen, alsbald als nicht erfüllbar erweisen wird.

Als weiteres Zugeständnis hat die Regierung vorübergehend Pläne zurückgenommen, die vorsahen, dass die Befreiung der Studenten vom Armeedienst abgeschafft wird. Im vergangenen Dezember hatte Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärt, dass diese Befreiung bald nicht mehr gelten solle. Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen befürchtet die Regierung, dass sich den Protesten der Rentner auch noch die Studenten anschließen könnten.

Auch Wehrdienstleistende und ihre Familien sind von der Monetarisierung der Vergünstigungen stark betroffen. Die Armeeführung glaubt, dass es zu einem massenhaften Ausscheiden von Offizieren aus der Armee und einer deutlichen Verringerung der Zahl der Offiziersschüler kommen könnte.

General Wladimir Schamanow, Berater des Regierungschefs für soziale Probleme von Armeemitgliedern und früherer Gouverneur des Uljanowsker Gebietes, äußerte die Befürchtung, dass sich auch Armeeangehörige den protestierenden Rentnern anschließen könnten. Er schlug vor, die Monetarisierung aufzuschieben, bis es zu einer "politischen Entscheidung in jedem Föderationssubjekt" gekommen sei.

Schamanow, bekannt für seine Härte während des Tschetschenienkrieges, schlug unzufriedenen Armeeangehörigen vor, nicht zu protestieren, sondern einfach aus der Armee auszuscheiden. Dabei ließ er offen, was aus den Tausenden ehemaligen Armeeangehörigen werden soll, die in Afghanistan oder Tschetschenien verkrüppelt wurden und denen der vergünstigte Zugang zu Medikamenten und einer Behandlung in Sanatorien und Kurorten genommen wurde.

Die Protestwelle hat in Russland eine tiefe politische Krise ausgelöst. Einige Parlamentsfraktionen - einschließlich der Kommunistischen Partei und der Partei "Rodina" (Heimat) - forderten den Rücktritt der Regierung. Doch dieses Anliegen, sollte es darüber zur Abstimmung kommen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Mehrheit des Parlaments wird von den Präsidenten-Parteien kontrolliert.

Präsident Putin weigerte sich, Regierungsmitglieder abzuberufen. Die Regierung selbst versucht, die Bedeutung der Proteste herunterzuspielen und deren Teilnehmer zu verunglimpfen. Premierminister Michael Fratkow erklärte in seiner hemmungslosen und zynischen Art, dass die Unzufriedenheit der meisten Betroffenen auf deren "problematisches psychologisches Verständnis" zurückzuführen sei.

Wirtschaftsminister German Gref sagte, die Monetarisierung der Vergünstigungen erfolge "mit den absolut mildesten Mitteln, die dafür zur Verfügung stehen. Jede größere Veränderung in jedem Land verläuft immer schmerzhaft."

Die Abgeordneten der kremltreuen Fraktion "Einiges Russland" erklärten, dass "bei den Protesten nur eine Handvoll Unzufriedener ihren Unmut äußert. Das ist eine Minderheit. Die Mehrheit der früheren Begünstigten unterstützt das Gesetz zur Monetarisierung der Vergünstigungen."

Die Liberalen üben Druck auf den Kreml aus, sich auf keinerlei Zugeständnisse einzulassen. Die Internet-Zeitung Gaseta.ru wirft der Regierung in einem Kommentar vom 20. Januar unter der charakteristischen Überschrift "Pinochet zum Rendezvous" "Schwäche" vor. Sie hält ihr die Regierung unter Jegor Gaidar als Vorbild entgegen, die Anfang der neunziger Jahre bei der Durchführung der Liberalisierungen und der "Schocktherapie" erfolgreich "eine Attacke nach der anderen abwehrte". Weiter heißt es, dass die Regierungspläne zur Zerstörung der bestehenden sozialen Infrastruktur "nicht einfach notwendig", sondern "praktisch unumgänglich" seien. Gaseta.ru sieht die "reale Gefahr, dass die lange vorbereiteten Reformen scheitern".

Einige Kommentatoren, wie die führende Expertin des Moskauer Carnegy-Center Lilija Schewzowa, sehen "sich häufende Anzeichen einer Systemkrise im Land" und weisen auf die sinkende Popularität Putins bei Umfragen hin.

Eine Umfrage des Lewada-Zentrums ergab, dass 52 Prozent der Befragten glauben, das Land befinde sich auf dem falschen Weg. Lediglich 35 Prozent glauben, dass es sich auf dem richtigen Weg befinde. Im Jahre 2003 war das Verhältnis umgekehrt. Das Sozialinstitut ROMIR kommt zum Ergebnis, dass 41 Prozent der Russen glauben, das Land befinde sich in einer Sackgasse. Im Januar 2004 vertrauten noch 53 Prozent dem Präsidenten, im Dezember waren es nur noch 39 Prozent.

Die Regierung befürchtet, dass sich die Unzufriedenheit ausweitet, die Forderungen radikalisieren und weitere Schichten sich den Protesten auf der Straße anschließen. Immer häufiger greift sie zur Verhaftung der aktivsten Rentner und der Mitglieder der verschiedenen Parteien und Organisationen, die sich an den Protesten beteiligen.

Am 15. Januar wurde in der Stadt Samara der Korrespondent der Zeitung Bürgerstimme, Alexander Laschmankin, von Polizisten verhaftet und brutal zusammengeschlagen. Ihm wird vorgeworfen, dass er "gegen die geltende Versammlungsordnung verstoßen und Flugblätter verteilt hat". Der Staatsanwalt des Samaraer Gebietes, Alexander Jefremow, erklärte gegenüber Journalisten: "Wir werden ein Strafverfahren anstrengen wegen der Organisation von nicht genehmigten Kundgebungen." Das Oberhaupt der Gebietsregierung Sergej Sytschew bezeichnete alle, die Bürger zu Kundgebungen aufrufen, als Extremisten und forderte, "ihren Provokationen nicht nachzugeben".

Am 15. Januar wurden in Petersburg zehn Vertreter politischer Parteien und Organisationen verhaftet, die die Aktionen der Rentner unterstützt hatten. Zwei von ihnen wurden noch nicht einmal auf den Kundgebungen festgenommen, sondern viel später in der Nähe ihrer Wohnungen. In Perm wurden drei Menschen verhaftet, im Moskauer Vorort Chimki zwölf und in Gatschina im Leningrader Gebiet sieben. Das sind nur einige Beispiele, die in der Presse angeführt werden. Man kann sich vorstellen, dass die Zahl der Verhafteten viel größer ist und weiter steigen wird.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Regierung zeitgleich mit den Plänen zur Monetarisierung der Vergünstigungen ein Gesetz verabschiedet, das wesentlich verschärfte Vorschriften für Kundgebungen und Demonstrationen beinhaltet. Gestützt auf diese repressiven Vorschriften antwortet der Kreml jetzt auf die berechtigten Forderungen der Bürger nach einer Erhöhung der Löhne, Renten und sozialen Leistungen mit Schlagstöcken und Unterdrückung. Das kann den Willen und den Wunsch der Massen, für ihre Interessen zu kämpfen, nur verstärken.

Die gegenwärtigen sozialen Proteste weisen Züge auf, die neu für das postsowjetische Russland sind. Sie erfolgen ohne direkten Einfluss der stalinistischen Parteien, in ihrer Mehrheit unterstützen die Protestierenden keine offenen nationalistischen Losungen, und sie werden von Gesellschaftsschichten unterstützt, die bisher nicht direkt an oppositionellen politischen Aktivitäten beteiligt waren.

Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt. Das weitere Schicksal der spontanen Bewegung gegen die unsozialen Reformen der Regierung wird davon abhängen, in welchem Maße sie den Weg zu einer klareren politischen Orientierung findet.

Siehe auch:
Russland: Putin legt die Axt an den Sozialstaat
(28. September 2004)

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