Schadensbegrenzung im Weißen Haus

US-Spendenaufruf dient vor allem dazu von dem politischen Debakel der ersten Tage abzulenken

Von Patrick Martin
8. Januar 2005

Präsident Bushs öffentlicher Auftritt am Montag, bei dem er eine Spendenkampagne für die Opfer des Tsunami im Indischen Ozean eröffnete, diente vor allem dazu, das politische Debakels abzumildern, das durch seine gefühllose und abschätzige Reaktion auf die kolossale Tragödie in Südasien entstanden war, die mehr als 150.000 Menschen getötet hat.

Flankiert von George H.W. Bush und Bill Clinton erklärte George W. Bush, dass die beiden Ex-Präsidenten eine nationale Kampagne eröffnen wollten, um private Spenden für die Katastrophenhilfe zu mobilisieren. Der ungewöhnliche gemeinsame Auftritt des Präsidenten, seines Vaters und seines demokratischen Vorgängers - das letzte Mal traten sie unmittelbar nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 gemeinsam auf - unterstreicht die wachsende Besorgnis in amerikanischen herrschenden Kreisen über Bushs öffentlich zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gegenüber der schlimmsten Naturkatastrophe des letzten halben Jahrhunderts.

Bush igelte sich nach der Katastrophe vom 26. Dezember drei Tage lag auf seiner Ranch in Texas ein, während ein Sprecher des Weißen Hauses einen lächerlichen 15 Millionen Dollar Beitrag der USA zur Katastrophenhilfe bekannt gab. Nach breiter Kritik in den Medien und feindseligen Äußerungen von Regierungsvertretern der betroffenen Region und des Koordinators der UN-Hilfe, Jan Egeland, reagierte die Regierung mit einer Öffentlichkeitskampagne in deren Rahmen sie jeden Tag ein neues Ereignis bekannt gab oder eine Erklärung veröffentlichte.

Vergangenen Dienstag verdoppelte die US-Regierung ihre Hilfszusage auf 35 Millionen Dollar. Am Mittwoch trat Bush das erste Mal vor die Presse und erklärte sein Beileid. Am Donnerstag gab das Weiße Haus bekannt, dass Außenminister Colin Powell und Bushs Bruder Jeb, der Gouverneur von Florida, an der Spitz einer US-Delegation in die zerstörte Region reisen, und an einer Geberkonferenz in Indonesien teilnehmen werden. Am Freitag gab die Regierung eine zehnfache Erhöhung ihres Hilfspakets auf 350 Millionen Dollar bekannt. Am Samstag widmete Bush seine wöchentliche Radioansprache dem südasiatischen Unglück und ordnete an, die Flaggen in allen Einrichtungen der USA weltweit auf Halbmast zu setzen. Am Sonntag kehrte Bush nach Washington zurück und Powell erklärte in diversen nationalen Fernsehinterviews die amerikanischen Hilfsmaßnahmen.

Der Höhepunkt dieser PR-Offensive war der gemeinsame Auftritt der drei Präsidenten und ihr Aufruf an die Bevölkerung, für die Südasienhilfe zu spenden. Das war jedoch kein besonders hilfreiches Mittel gegen die Kritik an Bush, weil der Präsident selbst, einem Sprecher zufolge, keine persönliche Spende gemacht hatte, und weil die amerikanische Bevölkerung auch ohne die Aufforderung der Regierung schon außerordentlich großzügig gespendet hat.

Dutzende Millionen Dollar sind auf die Konten von Organisationen wie UNICEF, dem Amerikanischen Roten Kreuz, katholischen Wohlfahrtsorganisationen und CARE geflossen. Das Internet hat dabei eine prominente Rolle gespielt: kleine Spenden summierten sich zu mehr als acht Millionen Dollar mittels des Links auf einer einzigen Web Site, der von Amazon.com. Das war mehr als die Hälfte der ursprünglichen Zusage der US-Regierung.

Es wäre angemessener gewesen, wenn Clinton und Vater Bush um mehr Geld von der amerikanischen Regierung gebeten hätten, als um Spenden von der Bevölkerung. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sie hinter den Kulissen genau das getan haben. Die erfahreneren Vertreter der amerikanischen Wirtschaftselite - zu denen die beiden ohne Zweifel gezählt werden müssen - sehen die Reaktion des jüngeren Bush als einen außenpolitischen Fehler, der die Folgen des Desasters im Irak noch verstärkt, und die Position des amerikanischen Imperialismus in der Welt untergräbt.

Sie könnte sich auch innenpolitisch noch als ein Eigentor erweisen, besonders, wenn die Zahl der amerikanischen Tsunami-Opfer noch zunehmen sollte. Außenminister Powell informierte Reporter während des Fluges nach Bangkok in Thailand, der ersten Station seiner Reise durch die Unglücksregion, dass vier- bis fünftausend amerikanische Bürger in den von dem Erdbeben und der Springflut getroffenen Ländern vermisst werden, obwohl es bisher nur fünfzehn bestätigte Tote gibt.

Bushs offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber dem enormen Verlust an Menschenleben in Indonesien, Sri Lnaka, Indien, Thailand und acht weiteren Ländern umfasst zwei Komponenten - eine individuelle und eine gesellschaftliche. Die Tragödie n Südasien ist ein Moment der Wahrheit, der unübersehbar die Persönlichkeit George W. Bushs und den Charakter der Gesellschaft enthüllt, an deren Spitze er steht.

Bushs mit den Händen greifbare Verärgerung darüber, seinen Weihnachtsurlaub unterbrechen zu müssen, um einige Worte über den Tod von 150.000 Menschen herunterzuleiern verrät mehr als eine rassistische Einstellung gegenüber den armen dunkelhäutigen Menschen auf der andren Seite der Erdkugel. Seine generelle Verachtung für das menschliche Leben war ein Charakteristikum nicht nur seiner Präsidentschaft, sondern seiner ganzen politischen Karriere.

Es ist kein Geheimnis, dass Bush während seiner sechsjährigen Zeit als Gouverneur von Texas für die Hinrichtung von mehr als150 zum Tode verurteilten Gefangenen verantwortlich zeichnete. Weniger bekannt ist die Kälte, mit der er ihre Gnadengesuche abschmetterte. Nach den Angaben von Alberto Gonzales, seinem Berater in Texas und im Weißen Haus und derzeitigen Kandidaten für das Amt des Justizministers, wandte Bush im Durchschnitt weniger als fünfzehn Minuten für die Prüfung eines Gnadengesuchs auf. Er akzeptiert nicht ein einziges.

Der Gouverneur von Texas zog offensichtlich einen persönlichen Lustgewinn, der mit mehr als nur einer Spur Sadismus vermischt war, aus der Ausübung seiner Macht über Leben und Tod hilfloser Menschen. Von mindestens einem Fall, dem von Karla Faye Tucker, einer wiedergeborenen Christin, deren Gnadengesuch von prominenten Evangelisten unterstützt wurde, ist bekannt, dass Bush sich in den letzten Stunden vor ihrem Tod über die Frau lustig machte, indem er ihre verzweifelten Bitten um Gnade nachäffte.

Wie andere Präsidenten vor ihm hat Bush keine Tränen über die Opfer amerikanischer Militäraktionen im Ausland vergossen - in seinem Fall über die Zehntausenden afghanischen und irakischen Zivilisten, die von amerikanischen Bomben, Raketen und Kugeln getötet worden sind. Im Unterschied zu den meisten Präsidenten legte er aber auch gegenüber dem Tod amerikanischer Soldaten in seinen Kriegen eine kalte, gefühllose Haltung an den Tag.

Zu Beginn der Besetzung des Irak griffen die Medien kurzfristig Bushs Weigerung auf, auch nur eine Beisetzung eines Soldaten zu besuchen, oder zu erlauben, dass die Särge der Kriegsopfer bei ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover in Deleware gefilmt werden. Jetzt, da die Zahl der Toten über 1300 und die Zahl der Verwundeten über 8.000 beträgt, von denen viele zu Krüppeln geworden sind, haben die Medien das Thema weitgehend fallen gelassen.

Diese Haltung verkommener Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben ist nicht auf Bush persönlich beschränkt. Sie ist charakteristisch für die Clique, die ihn umgibt - was durch den Bericht verdeutlicht wird, dass Verteidigungsminister Rumsfeld Beileidsbriefe an die Familien der Toten mit einem Unterschriftenautomaten signieren ließ, anstatt sie persönlich zu unterschreiben.

Bush, Rumsfeld und Co. spiegeln die Haltung der degenerierten Finanzoligarchie wider, zu der sie gehören. Die amerikanische herrschende Elite geht mit einer Kälte über das Schicksal von Dutzenden Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit hinweg, an der das intensive menschliche Leid, der Tod und die Zerstörungen, abprallen, die durch ihre Politik verursacht werden.

Die vielleicht entlarvendsten Kommentare über die Katastrophe in Südasien sind die Artikel der Finanzpresse- des Business Week Magazins, der Wall Street Journal, der Financial Times u.a. - und der Wirtschaftsseiten der Tagespresse. Diese Berichterstattung konzentrierte sich auf eine kaltblütige Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erdbebens und des Tsunami. Diese Artikel kamen zu dem Schluss, das die Ereignisse der vergangenen Woche im Großen und Ganzen nicht übermäßig wichtig waren.

Die Financial Times zitierte die Einschätzung der Münchener Rück, des weltgrößten Rückversicherers, dass die durch den Tsunami verursachten Schäden lediglich vierzehn Milliarden Dollar betragen werden, nur ein Zehntel der Schäden des Erdbebens von Kobe in Japan im Jahre 1995, dem 5.000 Menschen zum Opfer fielen. "Der Hauptgrund für dieses Ungleichgewicht ist, dass der Tsunami hauptsächlich wirtschaftlich arme Gebiete mit wenig Industrie und schwach ausgebauter Infrastruktur getroffen hat," schrieb die Zeitung.

Die Armut der Bevölkerung bringt es auch mit sich, dass nur ein geringer Teil des Schadens versichert war, was die Verluste des internationalen Finanzsystem deutlich drücken wird. Ein Börsianer aus Singapur meinte dazu in einem Interview mit einer Wirtschaftszeitung: "Das wird eher eine Geschichte menschlicher Tragödie, als wirtschaftlicher Verluste sein."

Es gab sogar noch das "Glück im Unglück": "Die Katastrophe hat die Produktion der riesigen Gasverflüssigungsanlage in Arun auf Sumatra zum Glück nicht beeinträchtigt." Die riesige Fabrik wird von ExxonMobil betrieben und konnte seine Produktion nur Stunden nach dem Erdbeben wiederaufnehmen. Tanker mit dem Ziel Südkorea und Japan haben die Beladung mit Flüssiggas wieder aufgenommen und es wird keine Unterbrechung der Versorgung der Industrieländer geben.

Das ist die tiefere gesellschaftliche Bedeutung von Bushs gleichgültiger Reaktion auf die Katastrophe, die mindestens 150.000 Menschenleben gekostet hat. Einige Hundertmillionen Dollar werden für Katastrophenhilfe aufgebracht werden, aber das ist verschwindend wenig verglichen mit den riesigen Summen, die täglich durch die Finanzzentren des Weltkapitalismus fließen. Die Jahresprämien, die an der Wall Street 2004 ausgeschüttet wurden, übersteigen alleine schon 15,9 Mrd. Dollar, mehr als die größte Naturkatastrophe seit Jahrzehnten an Schäden angerichtet hat.

Die Fernsehberichterstattung über diese enorme Tragödie hat Dutzende Millionen Menschen tief bewegt und eine enorme Sympathie und Spendenbereitschaft hervorgerufen. Aber der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten entlockt sie nur ein kollektives Gähnen: Die Opfer spielen für die Weltwirtschaft nur eine Nebenrolle und es stand nicht sehr viel Geld auf dem Spiel.

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