Srilankische Präsidentin überträgt Hilfsmaßnahmen der Armee

Von Wije Dias
19. Januar 2005

Am 3. Januar traf die srilankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga die außergewöhnliche Entscheidung, alle Rettungsmaßnahmen auf der Insel unter das Kommando der Armee zu stellen. Am folgenden Tag verhängte sie über die betroffenen Gebiete einen Ausnahmezustand, der dem Militär weitreichende Vollmachten überträgt. Diese Entscheidung erhielt so gut wie keine Publizität.

Admiral Daya Sandagiri, ein enger Vertrauter der Präsidentin und seit kurzem Vorsitzender des Generalstabs, wurde zum Leiter aller Rettungsmaßnahmen bestellt. Darauf ernannte er Konteradmirale, Kommodore der Luftwaffe, Generalmajore, Brigadekommandeure und Oberste zu Militärkoordinatoren in allen vom Tsunami betroffenen Regionen.

Demnach stehen jetzt zwölf der 22 Distrikte des Landes praktisch unter Militärverwaltung. Wer in diesen Gebieten für die Rettungsarbeiten verantwortlich ist, kontrolliert fast alle Aspekte der kommunalen und Distriktsverwaltung, denn die Zerstörung ist so groß, dass sämtliche Aktivitäten sich auf die Hilfsmaßnahmen konzentrieren. Alle Aspekte - vom Wiederaufbau und der Wiederherstellung der öffentlichen Versorgung und der Verkehrswege über die Verteilung der Hilfsgüter bis hin zur Polizeiarbeit - werden praktisch von Militärgouverneuren überwacht.

Noch kurz vor der Bekanntgabe ihrer Entscheidung hielt Kumaratunga eine Allparteienkonferenz ab, um die Tsunami-Katastrophe zu diskutieren. Sie gab den versammelten Politikern keinerlei Hinweise auf ihre Pläne. Mit Ausnahme der Tamil National Alliance, dem politischen Sprachrohr der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), erhob keine Partei Einwände. Die rechte Oppositionspartei United National Front (UNP) sicherte der Präsidentin ihre volle Unterstützung für "den Wiederaufbau des Landes" zu.

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat aber keinen Grund, die Armee als ihren Wohltäter zu betrachten. Im Norden und Osten der Insel hat die Armee einen zwanzigjährigen Bürgerkrieg zur Unterdrückung der demokratischen Rechte der tamilischen Minderheit geführt. Bis zum Waffenstillstand mit der LTTE im Jahr 2002 wurden Tamilen von der Armee systematisch schikaniert, Tausende wurden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und in einigen Fällen gefoltert.

Im Süden hat die Armee Ende der achtziger Jahre einen Aufstand der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) blutig niedergeschlagen. Die Operation, bei der schätzungsweise 100.000 singhalesische Landjugendliche von der Armee und mit ihr zusammenarbeitenden Todesschwadronen abgeschlachtet wurden, richtete sich nicht nur gegen die JVP, sondern gegen eine ganze Schicht von Menschen, die mit Arbeitslosigkeit und Armut unzufrieden waren.

Einige private Hilfsorganisationen haben bereits gegen die Entscheidung protestiert, dem Militär die Kontrolle zu übertragen. Daraufhin gab Kumaratunga bekannt, dass das Militär lediglich die Verteilung der Hilfslieferungen an die Lager koordinieren werde. Tatsächlich aber werden hohe Offiziere weiterhin großen Einfluss auf die zivile Verwaltung auf Provinz- und Distriktsebene ausüben.

Die Regierung und die Medien haben versucht, die Übernahme der Kontrolle über die Rettungsarbeiten durch das Militär damit zu rechtfertigen, dass "Sicherheit" jetzt eine Notwendigkeit sei. In der Presse von Colombo sind eine Reihe übertriebener Berichte über Verbrechen gegen Tsunami-Opfer erschienen. Aber obwohl Auffanglager für Flüchtlinge, die durch den Bürgerkrieg obdachlos geworden sind, schon seit mehr als zwanzig Jahren existieren, hat jetzt zum ersten Mal das Militär darin die Kontrolle übernommen.

Iqbal Athas, Verteidigungsanalyst der Sunday Times, der enge Beziehungen zur Militär- und Geheimdiensthierarchie hat, beschrieb die Entscheidung als "beinahe zufällig". Die Vergewaltigung eines Mädchens in einem Flüchtlingslager wurde "auf höchster Ebene in Colombo" diskutiert, schrieb er, und "es wurde sofort beschlossen, dass unbedingt Sicherheitskräfte entsandt werden müssten".

Der wirkliche Grund ist die Furcht der Politiker vor sozialen Unruhen. Die Katastrophe hat mehr als 800.000 Menschen obdachlos gemacht. In den ersten beiden Tag verharrte der gesamte Regierungsapparat mit samt dem Militär in einem Zustand völliger Paralyse. Ohne das Eingreifen und die Hilfe der einfachen Menschen vor Ort wären viele Überlebende wohl doch noch zu Grunde gegangen.

Korrespondenten der WSWS und andere Journalisten fanden heraus, dass die Stimmung der Menschen, die in den Auffanglagern Unterschlupf gefunden hatten und nur über wenig Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente verfügten, sich nach dem ersten Schock in Wut verwandelte. Das fehlende Eingreifen der Regierung und der chaotische Charakter der offiziellen Rettungsaktionen provozierten scharfe Kritik. Die Opfer beklagten, dass keine der etablierten politischen Parteien sich vor Ort ein Bild gemacht oder Interesse gezeigt habe. Indem Kumaratunga dem Militär die Kontrolle überträgt, will sie einer Rebellion zuvorkommen.

Politische Spannungen

Diese akuten sozialen und politischen Spannungen sind nicht erst das Ergebnis der jüngsten Katastrophe. Die Entscheidung der vormaligen UNF-Regierung, [im Jahr 2002] einen Waffenstillstand zu unterzeichnen und Friedensgespräche mit der LTTE aufzunehmen, hatte eine bereits bestehende Krise in der herrschenden Klasse verschärft. Führende Wirtschaftskreise argumentierten damals, ein Abkommen zur Teilung der Macht mit der LTTE sei notwendig, um den Krieg zu beenden und einem wirtschaftlichen Kollaps zuvorzukommen.

Mit Unterstützung der Großmächte verfolgte die UNF den "Friedensprozess" - während sie ein Abkommen mit der LTTE anstrebte, setzte die gleichzeitig ein weitreichendes Programm der ökonomischen Umstrukturierung durch. Kumaratunga, deren Volksallianz damals in der Opposition war, schlug sich auf die Seite der JVP und der Armeeführung und verurteilte die Friedensgespräche als Verrat an der Nation. In einer Reihe von militärischen Provokationen, die die Regierungsgespräche mit der LTTE hintertreiben sollten, tat sich besonders Admiral Sandagiri, der heutige Generalstabschef, hervor.

Im November 2003, kurz nachdem die LTTE ihren Vorschlag für die Errichtung einer Interimsverwaltung im Norden und Osten veröffentlicht hatte, kam es zum offenen Konflikt. Die Präsidentin erklärte, die Regierung gefährde die nationale Sicherheit, übernahm selbst die Kontrolle über drei wichtige Ministerien und kündigte an, den Ausnahmezustand zu verhängen. Schließlich sah sie sich zwar unter dem Druck Washingtons und Neu Delhis gezwungen, den Rückzug anzutreten, aber nach drei Monaten der politischen Lähmung in Colombo entließ sie die Regierung willkürlich und rief Neuwahlen aus.

Zusammen mit der JVP bildete Kumaratunga nun die United Peoples Freedom Alliance (UPFA), die aus den Wahlen im April 2004 knapp als Siegerin hervorging, weil sie an die weitverbreitete Unzufriedenheit mit den Wirtschaftsmaßnahmen der UNF-Regierung appellierte. Die Wahlen führten zu einer instabilen Minderheitsregierung und lösten kein einziges der brennenden Probleme. Die UPFA ist wegen ihrer eigenen Versuche, den Friedensprozess wieder in Gangzu bringen, tief gespalten, und die JVP droht mit ihrem Rücktritt, sollten die Verhandlungen über eine Interimsverwaltung der LTTE fortgesetzt werden. Gleichzeitig wächst die Feindschaft gegen die Regierung, weil sie ihre Wahlversprechen gebrochen hat und die Angriffe auf den Lebensstandard fortsetzt.

Die Katastrophe vom 26. Dezember hat diese Spannungen noch einmal erheblich verschärft. Die Lähmung der Regierung führte der Öffentlichkeit die Unfähigkeit der herrschenden Klasse vor Augen, auch nur ein einziges ihrer fundamentalen Probleme zu lösen. Wie schon die Ereignisse im November 2003 gezeigt hatten, überlegt sich ein Teil der herrschenden Kreise weitere Schritte in Richtung autokratischer Herrschaftsformen.

"Männer der Tat"

Die Zeitung Island reitet täglich auf diesem Thema herum. Sie appelliert an die Feindschaft der Bevölkerung gegen die großen politischen Parteien, um den Einsatz anti-demokratischer Maßnahmen zu rechtfertigen. Es ist nicht überraschend, dass sie Kumaratungas Entscheidung begrüßte, die Armee mit dem Rettungseinsatz zu betrauen.

In einem Leitartikel vom 5. Januar mit der Überschrift "Gesucht: Männer der Tat, keine loyalen Parteigänger und Kumpane" ließ sich die Zeitung über die Reaktion der Politiker auf die Katastrophe und ihre Unfähigkeit aus, dringende Hilfsgüter bereitzustellen. Sie schrieb: "Armeeangehörige mit Erfahrung im Feld sind für den Umgang mit einer solchen Katastrophe am besten geeignet. Sie müssten in der Lage sein, die Bürokratie auszuschalten, mit dem Bulldozer den Weg freizumachen und jeden verfluchten Hintern, der ihnen im Weg steht, beiseite zu treten."

Die Armee mit den Rettungsoperationen zu betrauen, heißt auch, bewusst die ethnische Spannungen im Osten und Norden wieder anzuheizen. Die einfachen Menschen in diesen Gebieten reagierten auf den Tsunami spontan, indem sie den Opfern zu Hilfe kamen, unabhängig von Sprache, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Unter den Soldaten herrscht jedoch ein weitverbreiteter singhalesischer Chauvinismus, und große Teile der militärischen Führung lehnen jeden Friedensschluss mit der LTTE ab.

Seit dem März letzten Jahres arbeitet der militärische Geheimdienst insgeheim mit Abtrünnigen der LTTE aus dem Osten der Insel zusammen, die bereits in gewaltsame Zusammenstöße mit ihren Rivalen verwickelt waren. Ein solches Vorgehen hat die Schritte zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche behindert und den noch andauernden Waffenstillstand an den Rand des Scheiterns gebracht.

Mittlerweile gibt es Berichte über Spannungen zwischen den Streitkräften und der LTTE über die Hilfsmaßnahmen. Die Armee, die die LTTE beschuldigt, Jugendliche gewaltsam zu rekrutieren, hat die Arbeit der Tamil Rehabilitation Organisation (TRO), einer der LTTE nahestehenden Organisation, in den Auffanglagern behindert. Der leitende TRO-Direktor K.P.Reggie sagte auf einer Pressekonferenz letzte Woche: "Soldaten einer Sondereinheit haben zwei TRO-Traktoren mit Hilfsgütern beschlagnahmt und diese selbst verteilt, nachdem sie die TRO-Schilder entfernt hatten."

Kumaratungas jüngste Entscheidung ist ein provokativer Akt, demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten, und beinhaltet die Gefahr, im Norden und Osten einen bewaffneten Konflikt heraufzubeschwören. An letzter Stelle steht bei ihr die Sorge um die Not Hunderttausender einfacher Menschen - Tamilen, Muslime und Singhalesen -, die bei dem Unglück am meisten verloren haben.

Siehe auch:
Vorortreportage aus Sri Lanka: Über die Arbeit eines Ärzteteams in Hambantota
(8. Januar 2005)
Sri Lanka steht wieder am Rande des Krieges
( 26. August 2004)

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