Ukraine:

Juschtschenko ernennt Julia Timoschenko zur Regierungschefin

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
27. Januar 2005

Sollte jemand gehofft haben, Wahlsieger Wiktor Juschtschenko werde sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Ukraine um eine Überwindung der Gegensätze im Land und um einen Ausgleich mit Russland bemühen, so sah er sich sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am vergangenen Sonntag eines Besseren belehrt.

Juschtschenko fuhr zwar schon am Montag zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Moskau und versicherte seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, Russland werde für die Ukraine "der ewige strategische Partner" bleiben. Doch das war für die diplomatische Etikette bestimmt und dem Umstand verschuldet, dass die Ukraine wirtschaftlich in hohem Grade von Russland abhängig ist. Seit langem ist Russland der mit Abstand größte Wirtschaftspartner der Ukraine, die 60 Prozent ihres Außenhandels mit dem östlichen Nachbarn abwickelt und auch bei Energielieferungen stark auf Öl und Gas aus Russland angewiesen ist. Die Ukraine wiederum ist Transitland für über 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa.

Juschtschenko machte aber unmissverständlich deutlich, dass er den von seinem Vorgänger Leonid Kutschma vereinbarten "Einheitlichen Wirtschaftsraum" - eine Freihandelszone, der neben Russland und der Ukraine auch Weißrussland und Kasachstan angehören - nur noch unterstützen wird, soweit dies nicht seinem eigentlichen strategischen Ziel im Wege steht - der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato.

Juschtschenkos Favorit für das Amt des Außenministers, Boris Tarasjuk, hatte den "Einheitlichen Wirtschaftsraum" zuvor als "rein geopolitisches Projekt, in dem es wenig Wirtschaft gibt," abqualifiziert - als Versuch des Kreml, die Ukraine weiterhin zu dominieren.

Noch während Juschtschenko bei Putin weilte, meldeten dann die Agenturen, er habe vor seiner Abreise eine Frau zur Premierministerin ernannt, die als Symbolfigur des ukrainischen Nationalismus gilt und während der Ereignisse der vergangenen Wochen vor allem durch ihre Hetzreden gegen Russland und ihre Angriffe auf die an Russland orientierte Ostukraine aufgefallen ist - Julia Timoschenko. Die 44-jährige Multimillionärin wird in Russland wegen Beamtenbestechung per Haftbefehl gesucht.

Dass Juschtschenko diese höchst umstrittene und kontroverse Figur zur Regierungschefin ernannt hat, kann nicht als Bagatelle abgetan werden. Der neue Präsident hätte einen derart provokanten Schritt nicht wagen können, wenn er nicht zuvor grünes Licht aus Washington erhalten hätte und ausdrücklich dazu ermuntert worden wäre. Die Ernennung Timoschenkos ist ein klares Signal, dass die Bush-Administration ihre Bemühungen zur Destabilisierung Russlands und der GUS, dem Bündnis der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, fortsetzt.

Spätestens die Inaugurationsrede, mit der US-Präsident Bush seine zweite Amtszeit eröffnete, hat deutlich gemacht, dass die massive Intervention der USA im ukrainischen Wahlkampf kein Ausnahmefall war; die US-Regierung, von ihr finanzierte Organisation sowie andere westliche Regierungen hatten das Juschtschenko-Lager mit Millionen Euro unterstützt. In Zukunft, so der Tenor der Bush-Rede, muss jedes Regime, das den Interessen der Vereinigten Staaten im Wege steht und von diesen als "Tyrannei" bezeichnet wird, damit rechnen, dass es im Namen der "Freiheit" unterwandert, erschüttert oder militärisch angegriffen wird.

Neben dem Nahen Osten und Lateinamerika sind vor allem die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, einschließlich Russland selbst, das Ziel derartiger Interventionen. Die designierte Außenministerin Condoleezza Rice hat bei ihrer Anhörung durch den Senat nicht zufällig Weißrussland als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnet und dieses Land damit zur Zielscheibe zukünftiger amerikanischer Interventionen gemacht. Weißrussland unterhält, wie bisher die Ukraine, enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland.

Es ist auch bezeichnend, dass sich Juschtschenko in seiner Rede zur Amtsübernahme direkt Bushs Wortwahl übernahm. Er nannte seinen Erfolg einen "Sieg der Freiheit über die Tyrannei". Julia Timoschenko erklärte sogar öffentlich, die"orange Revolution" exportieren zu wollen.

Auch Parteigänger Bushs in den USA feiern Juschtschenkos Erfolg als geglücktes Beispiel für die Politik des amerikanischen Präsidenten. "Als ich der Inaugurationsrede von Präsident Bush zuhörte, musste ich unwillkürlich an die jüngsten Ereignisse in der Ukraine denken," erklärte der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith aus New Jersey. "Sie sind ein machtvolles Beispiel für die geschichtliche Kraft der menschlichen Freiheit, die, wie Bush sagt, die Herrschaft von Hass und Verbitterung brechen, die Lügen der Tyrannen entlarven und die Hoffnungen anständiger und toleranter Menschen belohnen kann."

Juschtschenko selbst hat gar nicht versucht, seine engen Beziehungen zu Washington zu bemänteln. Am 19. Januar hatte der oberste Gerichtshof die letzten Einsprüche seines Rivalen Viktor Janukowitsch abgewiesen und damit den Weg für Juschtschenkos Vereidigung am Sonntag geebnet. Bereits am Samstag telefonierte er mit US-Präsident George W. Bush und wurde von diesem nach Washington eingeladen.

Zur Amtseinführung in Kiew erschien dann mit Außenminister Colin Powell einer der ranghöchsten Vertreter der amerikanischen Regierung. Aus Polen kam Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der während dem Machtkampf in Kiew in enger Abstimmung mit den USA eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Aus Russland und Deutschland waren dagegen nur politisch unbedeutende Repräsentationsfiguren angereist - der Vorsitzende des russischen Föderationsrats und der Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse.

Bei seinem Treffen mit Powell dankte Juschtschenko den Vereinigten Staaten ausdrücklich für ihre Unterstützung, und betonte: "Der internationale Beistand, der Beistand und die Unterstützung unserer Partner, war sehr wesentlich für die Verwurzelung der Demokratie in der Ukraine". Powell sicherte ihm die Unterstützung der USA zu. Unter anderem werde sie sich für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Welthandelsorganisation WTO einsetzen.

Die neue Premierministerin Julia Timoschenko hat neben politischen auch persönliche Gründe, sich eng an die USA anzulehnen.

Der in Russland gegen sie ausgestellte Haftbefehl ist keineswegs, wie dies westliche Medien gerne behaupten, rein politisch motiviert. Er hängt mit ihrer früheren Tätigkeit an der Spitze des Konglomerats Vereinigte Energiesysteme zusammen. Timoschenko wird vorgeworfen, sie habe Mitte der neunziger Jahre für die Bestechung von Beamten des russischen Verteidigungsministeriums gesorgt, um überhöhte Preise für Ausrüstungen und Energie zu erzielen, die ihre Firma an die russische Armee lieferte.

Unbestritten ist, dass Timoschenko in den neunziger Jahren an der Spitze dieses Unternehmens persönlich Millionen (viele Quellen sprechen von Milliarden) Dollar anhäufte. Ihr Freund und Förderer Pawel Lasarenko, der 1996 Premierminister wurde, hatte dem Konzern praktisch eine Monopolstellung verschafft - ein Privileg, das die rührige Managerin unter anderem dazu benutzt haben soll, Erdgas unverzollt ins Ausland zu verschieben.

Lasarenko sitzt heute in einem Gefängnis in San Francisco, verurteilt Anfang Juni wegen Erpressung, Betrug und Geldwäscherei. Es scheint, dass die US-Regierung auch einiges gegen Timoschenko in den Händen hat. Das berichtete der britische Guardian im November letzten Jahres in einem Artikel über "die revolutionäre Millionärin". Er beruft sich auf den Autor Matthew Brzezinski, der in seinem Buch "Kasino Moskau" Julia Timoschenko ein ganzes Kapitel unter der Überschrift die "Elf-Milliarden-Dollar-Frau" gewidmet hat.

Timoschenko wurde in der Ukraine beschuldigt, als Gegenleistung für ihre Monopolstellung im Gasgeschäft Schmiergelder an Lasarenko bezahlt zu haben. 2001 saß sie deshalb sogar 40 Tage in Untersuchungshaft. "Die US-Regierung besitzt Beweiseüber Geldüberweisungen, die sie persönlich an Lasarenko tätigte, während er Premierminister war," zitiert der Guardian Brzezinski. Mit anderen Worten, die US-Regierung kann Timoschenko unter Druck setzen, sollte sie nicht freiwillig nach Washingtons Pfeife tanzen.

Innerhalb der Ukraine stützt sich Timoschenko auf extrem rechte Kräfte. Zu dem "Julia-Timoschenko-Block", mit dem sie im Parlament vertreten ist, gehören neben ihrer "Vaterlandspartei" auch die neofaschistische "Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung" (UNA-UNSO) und die extrem rechte, militant antirussische "Ukrainische Konservative Republikanische Partei" (UCRP).

Die Ernennung einer Millionärin zur Premierministerin wiederlegt auch den Mythos, die "orange Revolution" habe sich gegen die Herrschaft der Oligarchen gerichtet. Und Timoschenko ist nicht die einzige Oligarchin in der neuen Regierung. Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates soll der Finanzier von Juschtschenkos Wahlkampagne, Petro Poroschenko, werden, ein Oligarch wie er im Buche steht. Er produziert nicht nur Süßigkeiten, sondern ist auch Chef des Mischkonzerns Ukrprominvest mit einer Reihe von Werften, Textil- und Maschinenbauunternehmen. Sein erstes Kapital machte er in den neunziger Jahren mit dem Auf- und Wiederverkauf von Konkursmassen.

Timoschenko selbst war schon im Dezember ins Donezk-Becken gereist, um sich mit Rinat Ahmetow zu treffen, dem Führer des dortigen Oligarchen-Clans und bisherigen Hauptförderer von Janukowitsch, dem Widersacher Juschtschenkos. Ahmetow, der zu diesem Zeitpunkt wusste, dass Janukowitsch keine Aussicht mehr auf einen Wahlsieg hatte, ließ der künftigen Premierministerin umgehend die von ihm beherrschten Medien öffnen. Die beiden hatten sich offensichtlich arrangiert.

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