Provokationen gegen Venezuela nehmen zu:

Washington unterstützt Entführung eines kolumbianischen Exilanten

Von Bill Van Auken
2. Februar 2005

Die ständigen US-Provokationen gegen Venezuela seit dem Jahreswechsel sind ein klares Anzeichen dafür, dass das ölreiche südamerikanische Land zu den vorrangigen Zielen des globalen Feldzugs gegen die "Tyrannei" gehört, den George W. Bush in seiner Amtseinführungsrede angekündigt hatte.

Bei der jüngsten Provokation Washingtons geht es um die Entführung eines hohen internationalen Vertreters der kolumbianischen Guerilla-Bewegung FARC (Revolutionäre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens) im vergangenen Monat in Caracas.

Der Vertreter der FARC, Rodrigo Granda, wurde von kolumbianischen Sondereinsatzkräften, die von den USA ausgebildet worden sind, in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des venezolanischen Militärs gekidnappt. Letztere sollen 1,5 Millionen Dollar für ihre Beteiligung an der Entführung erhalten haben. Mehrere venezolanische Nationalgardisten - ironischerweise führende Mitglieder einer Eliteeinheit für den Kampf gegen Entführungen - wurden wegen ihrer Beteiligung an der Entführung von Granda unter Arrest gestellt.

Die Aktion, eine offenkundige Verletzung der nationalen Souveränität Venezuelas, erinnert an die Ergreifung und Ermordung von politischer Dissidenten in anderen Ländern im Rahmen der "Operation Condor", die in den 1970-er Jahren von der CIA unterstützt wurde.

Die rechte Regierung von Präsident Alvaro Uribe in Kolumbien und die Bush-Regierung in Washington bezeichnen Granda als "Terroristen", aber er war als politischer Sprecher der FARC eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und hatte schon an zahlreichen Konferenzen in Lateinamerika und Europa teilgenommen.

Noch am 8. und 9. Dezember, nur Tage vor seiner Entführung, hatte Granda vor einem von der venezolanischen Regierung unterstützten "Bolivarischen Kongress der Völker" gesprochen, an dem auch andere internationale Delegierte teilnahmen. Ihm wird kein Verbrechen vorgeworfen, außer öffentlich gegen die Politik des US-gestützten kolumbianischen Regimes aufzutreten.

Washingtons Reaktion auf den durch diesen Zwischenfall provozierten diplomatischen Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien lässt keinen Zweifel daran, dass die USA an der Entführung beteiligt war und dass diese eine gezielte Ausweitung des "globalen Antiterrorkriegs" darstellt.

Die Ausführung der Entführung ist typisch für das kriminelle und einseitige Vorgehen, das diesen angeblichen Krieg der US-Regierung kennzeichnet. Die venezolanische Regierung wurde nicht informiert, keine Beweise für Grandas angebliche Schuld vorgelegt und keine formelle Auslieferung beantragt. Stattdessen wurde der Vertreter der FARC auf offener Straße in der Innenstadt von Caracas überfallen, in ein Auto gezerrt und unter Verletzung internationalen Rechts heimlich über die Grenze geschafft.

Granda hatte den Status eines politischen Flüchtlings, der vor der mörderischen Unterdrückung, die kolumbianische Regierungen in den letzten Jahren gegen Linke, Arbeiter und Arme ausgeübt haben, geflohen war. Er lebte schon seit vielen Jahren in Venezuela und hatte die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die FARC, die er repräsentiert, gibt es in Kolumbien schon seit 40 Jahren. Sie übt die Kontrolle über weite Teile des Landes aus und hat schon verschiedentlich Verhandlungen mit der Regierung geführt. Mitte der achtziger Jahre erklärte sie einen Waffenstillstand und versuchte mittels einer neuen Partei, der Union Patriotica, ihre Aktivitäten auf die politische Ebene zu verlagern. Die Partei erhielt breite Unterstützung, ihre Kandidaten und Mitglieder wurden aber brutal unterdrückt. Etwa 5.000 Menschen - Lehrer, Arbeiter, Intellektuelle - wurden von den Sicherheitskräften der Regierung oder von rechtsradikalen Todesschwadronen ermordet oder "verschwanden".

Die kolumbianische Regierung rechtfertigte die grenzüberschreitende Entführung und verlautbarte in einer öffentlichen Erklärung, sie habe "das Recht, sich vom Albtraum des Terrorismus zu befreien". Sie bezeichnete die Bestechung von Mitgliedern der venezolanischen Armee als "Kopfgeld" und als "hilfreiches, legitimes Mittel des Staates für den Sieg über den Terrorismus".

Der US-Botschafter in Kolumbien, William Wood, beteuerte seine "100-prozentige Unterstützung" für diese kolumbianische Stellungnahme. Er erklärte, sie habe "weit über Kolumbien hinaus eine große Bedeutung für den Kampf gegen Terrorismus in der Andenregion".

Mitglieder der US-Regierung und einflussreiche Teile der amerikanischen Medien begleiteten die Provokation Kolumbiens mit Beschimpfungen der venezolanischen Regierung von Hugo Chavez. Condoleezza Rice, Bushs Kandidatin für den Posten des Außenministers, verurteilte die Regierung Chavez bei ihrer Befragung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats am 18. Januar.

"Es ist wirklich bedauerlich, dass die Chavez-Regierung nicht konstruktiv gewesen ist", erklärte Rice. "Und wir müssen wachsam sein und zeigen, dass wir die Schwierigkeiten sehen, die diese Regierung ihren Nachbarn bereitet, und die engen Verbindungen, die sie zu Fidel Castros Kuba hat... und diese Beziehungen bereiten uns - und mir selbst - wirklich große Sorge."

Sie sagte, die US-Regierung sei "sehr besorgt" über Chavez, weil er "ein demokratisch gewählter Führer ist, der unliberal regiert". Sie bezeichnete seine Regierung als eine "negative Kraft" in der Region und beschuldigte sie,"sehr besorgniserregende" Schritte gegen die privaten Medien und die rechte Opposition in Venezuela zu unternehmen.

Rices drohender Ton stimmte mit der Linie eines Leitartikels der Washington Post überein, der nur vier Tage vor der Anhörung unter dem Titel "Venezuelas ‚Revolution’" erschienen war. In ihm wurde die begrenzte Landreform der Regierung Chavez als "Angriff auf das Privateigentum" beschrieben und als "der jüngste Schritt einer schnell eskalierenden ‘Revolution’ des venezolanischen Präsidenten, die die Grundlagen der Demokratie und des freien Unternehmertums in diesem ölproduzierenden Land untergräbt". Der Artikel erwähnte auch einen geplanten Waffenkauf der venezolanischen Regierung in Russland und bemerkte, dass solche Entwicklungen früher eine amerikanische Militärintervention ausgelöst hätten.

Der Miami Herold veröffentlichte eine Kolumne, die sich auf ein Interview mit General James Hill stützte, dem bisherigen Oberkommandierenden des Südkommandos, das die US-Militäroperationen in ganz Lateinamerika dirigiert. Hill beschuldigte Caracas, "Lager der FARC in Venezuela zu dulden" und die MAS, eine linksnationalistische Bewegung in Bolivien, zu finanzieren, die von dem Kongressabgeordneten Evo Morales geführt wird. Die Vorwürfe werden von der venezolanischen Regierung und von Morales vehement bestritten. Hill beschrieb Chavez als "einen potentiell destabilisierenden Faktor" und erklärte, dass die US-Regierung über kurz oder lang "Konsequenzen ergreifen müsse, wenn er weiterhin mit gewalttätigen Gruppen herumspielt".

Schließlich veröffentlichte das Wall Street Journal, das am direktesten das Gedankengut der rechten Kreise wiederspiegelt, die in der Bush-Regierung tonangebend sind, am 21. Januar eine Kolumne über die Kontroverse um die Entführung Grandas. "Präsident Bush hat klargemacht, dass jede Regierung, die Terroristen Unterschlupf gewährt, ein Feind der USA ist", hieß es dort. "Das sollte eine ernsthaftere Prüfung erfordern, ob Venezuela den Terrorismus in Kolumbien unterstützt."

Auch dieser Kommentar erwähnte die geplanten Waffenlieferungen Russlands und fügte hinzu: "Die USA können Venezuelas Verbindung zu den schlimmsten kriminellen Organisationen des Kontinents oder seine Unterstützung für Aggressionen gegen eine benachbarte Regierung nicht ignorieren."

Die venezolanische Regierung von Präsident Chavez hat auf die Entführung reagiert, indem sie ihren Botschafter aus Kolumbien abberief, die Handelsbeziehungen zu dem Nachbarland einfror und eine Entschuldigung der Regierung Uribe forderte.

Die Konfrontation mit Kolumbien wegen der Entführung Grandas stand im Mittelpunkt einer Massendemonstration in Caracas am 23. Januar, die dem 47. Jahrestag des Sturzes des venezolanischen Militärdiktators General Marcos Perez Jiminez im Jahre 1958 gewidmet war. Die Menge trug Transparente mit der Aufschrift: "Bush: Venezuela ist nicht Irak" und "Kolumbien, raus aus Venezuela". Tausende demonstrierten von den riesigen Slums im Osten von Caracas durch die Stadt zum Präsidentenpalast Miraflores.

In einer Rede vom Balkon des Palastes machte sich Chavez über die Erklärung von Rice bei der Senatsanhörung lustig, indem er die künftige Außenministerin "Condolencia" nannte und ihr "völlige Unwissenheit über die Lage in Venezuela, der Welt und Lateinamerika" vorwarf. "Die negativste Kraft, die man sich für diese Welt vorstellen kann, ist der nordamerikanische Imperialismus", sagte der venezolanische Präsident. "Wenn wir also von dort aus als eine negative Kraft gesehen werden, dann liegen wir richtig."

Er bezeichnete die Entführung vom vergangenen Monat als "weiteren Angriff der US-Regierung" und fügte hinzu: "Ich bin mir klar darüber, wo diese Provokation herkommt. Sie kommt aus Washington, nicht aus Bogota."

Das US-Außenministerium hat versucht, die Konfrontation zwischen Venezuela und Kolumbien anzufachen, indem es die Chavez-Regierung aufforderte, sich zu einer Liste angeblicher Terroristen zu äußern, die ihr von der rechten Regierung Kolumbiens vorlegt worden war. Der venezolanische Vizepräsident Jose Vicente Rangel bezeichnete die Liste als "irrelevant" und wies darauf hin, dass sie bezeichnenderweise keine kolumbianischen Drogenhändler und rechten Paramilitärs enthalte, die auf venezolanisches Territorium vorgedrungen seien. Fast 130 schwerbewaffnete kolumbianische Paramilitärs waren im vergangenen Jahr im Lande entdeckt worden. Sie arbeiteten mit der venezolanischen Rechten zusammen an einer Verschwörung gegen die Regierung.

Die venezolanische Regierung kündigte außerdem an, ihre eigene Liste rechter venezolanischer Flüchtlinge zu erstellen, die von der Regierung Uribe in Kolumbien beherbergt werden. An ihrer Spitze steht Pedro Carmona, der ehemalige Chef des venezolanischen Unternehmerverbandes, der eine Schlüsselrolle bei dem von den USA unterstützten, gescheiterten Putsch gespielt hatte, in dessen Verlauf Chavez im April 2002 kurzfristig abgesetzt und ins Gefängnis geworfen worden war. Der Putschversuch kostete ungefähr 60 Venezolanern das Leben. Hohe venezolanische Offiziere, die an dem Putsch beteiligt waren, verbergen sich ebenfalls in Kolumbien und setzen ihre Verschwörung gegen die Chavez-Regierung von dort aus fort.

In einem Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender VTV gab ein kürzlich in den Ruhestand getretener kolumbianischer Offizier an, dass Carmona und die venezolanischen Militärverschwörer ihre Treffen in kolumbianischen Militäranlagen abhalten durften.

Dass die Bush-Regierung die Entführung Grandas benutzt, um Venezuela anzugreifen, ist der klarste Hinweis auf den heuchlerischen Charakter des sogenannten Kriegs gegen den Terrorismus. Von den mehr als 40.000 zivilen Opfern des seit vier Jahrzehnten andauernden Bürgerkriegs in Kolumbien sind mehr als 80 Prozent von der Armee und den mit ihr verbündeten rechten Todesschwadronen getötet worden. Mit rücksichtslosem Staatsterrorismus wurden die Interessen der einheimischen Oligarchie und der multinationalen Konzerne mit Investitionen in Kolumbien verteidigt.

Inzwischen hat Washington die Terrormaschinerie des Regimes in Bogota mit drei Milliarden Dollar Militärhilfe, der Entsendung von 800 amerikanischen Militär-"Beratern" und 600 Zivilberatern weiter ausgebaut. Dieses gigantische Militärprogramm hat der Bush-Regierung die bedingungslose Unterstützung Uribes eingebracht, der als einziger lateinamerikanischer Staatschef die US-Intervention im Irak verteidigt.

Seit Chavez 1998 zum erstenmal gewählt wurde, versucht Washington, seine Regierung zu unterminieren und zu stürzen. Der venezolanische Präsident überlebte den US-gestützten Putschversuch 2002, weil die Massen dagegen auf die Straße strömten. Nach wiederholten Versuchen, ihn durch ein Referendum aus dem Amt zu hebeln, fand am 15. August letzten Jahres eine Abstimmung statt, die Chavez mit einem Erdrutschsieg gewann. Sie wurdevon internationalen Inspektoren, unter ihnen der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, als korrekt bestätigt.

Jetzt scheint die Bush-Regierung die venezolanische Regierung als staatlichen Terrorhelfer hinstellen zu wollen, um eine mögliche militärische Aggression vorzubereiten. Die Feindschaft der USA gegen die Regierung Chavezwird durch ihre antiimperialistische Rhetorik und populistischen Reformen angeheizt. 2001 verabschiedete die Regierung ein Landreformgesetz, dass die Umverteilung unbenutzten oder untergenutzten Landes ermöglichte, und unternimmt jetzt möglicherweise die ersten Schritte, die Forderungen der landlosen Landbesetzer zu erfüllen, die einige große Landgüter besetzt haben. Nach der letzten Erhebung besitzt ein Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Bodens.

Außerdem ist Washington dagegen, dass Venezuela Kuba mit Öl beliefert und damit eine US-Blockade verletzt, die die Wirtschaft des Landes erdrosseln und Castros Regierung zu Fall bringen soll. Dieses Thema liegt den rechten Ideologen in der Bush-Regierung sehr am Herzen.

Die wichtigste Frage in Bezug auf Venezuela ist aber das Öl selbst, weswegen das Land mit anderen wichtigen Erdölförderländern wie Irak und Iran zu einer ersten Adresse für den "globalen Krieg gegen den Terrorismus" geworden ist. Im Moment exportiert das südamerikanische Land etwa 1,2 Millionen Barrel Öl pro Tag in die USA. Das sind fast 15 Prozent der amerikanischen Ölimporte und mehr als die Hälfte der venezolanischen Förderung.

Die Regierung Chavez versucht, ihre Kontrolle über den Ölreichtum des Landes zu stärken und gleichzeitig seine Märkte zu diversifizieren. Steigende Ölpreise haben ihre politische Position dabei gestärkt und ermöglichen es ihr, den ausländischen Ölkonzernen mehr abzuverlangen und gleichzeitig der venezolanischen Bevölkerung Zugeständnisse zu machen.

Im vergangenen Oktober gab Chavez plötzlich bekannt, dass seine Regierung die Konzessionsgebühren, die ausländische Konzerne bezahlen müssen, die Öl aus den Orinoco-Feldern fördern, von einem Prozent auf 16,6 Prozent anhebe. ChevronTexaco war einer der am stärksten betroffenen Konzerne. Die Regierung gab ebenfalls kürzlich bekannt, dass sie 33 Fördervereinbarungen mit ausländischen Energiekonglomeraten aus den 1990er Jahren daraufhin überprüfe, ob sie den venezolanischen Interessen noch gerecht werden.

Gleichzeitig hat Venezuela mehrere Abkommen mit China ausgehandelt, das weltweit aggressiv nach Energielieferungen für seine schnell wachsende Wirtschaft sucht. Die Abkommen gewähren chinesischen Ölfirmen bevorzugte Bedingungen bei der Suche nach und Förderung von Öl und Gas in Venezuela. Bei der Bekanntgabe der Vereinbarungen erklärte Chavez, dass der Ausbau der Beziehungen zu China das beste Mittel sei, die "100-jährige amerikanische Vorherrschaft" über die Ölindustrie Venezuelas zu brechen. Caracas soll in Verhandlungen mit Panama über die Öffnung einer Ölpipeline eingetreten sein, um die Exporte nach China zu beschleunigen.

Freiwillig wird der US-Imperialismus seine Kontrolle über die umfangreichsten Ölvorkommen in Lateinamerika nicht aufgeben. Hinter seiner Rhetorik über "Demokratie" und "Terrorismus" stehen die Profitinteressen der amerikanischen Ölkonglomerate und der amerikanischen Finanzoligarchie.

Siehe auch:
CIA-gesponserte Opposition scheitert Referendum in Venezuela
(18. August 2004)