Programmkonvent der "Wahlalternative"

Von Aufbruchstimmung keine Spur

Von Ulrich Rippert
10. März 2005

Wenn ein politisches Programm durch die gesellschaftliche Wirklichkeit überholt wird, ist in der Regel auch die Generation verbraucht, die es getragen hat. Diese politische Erkenntnis führt gegenwärtig die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) vor Augen.

Nur etwa hundert der - nach eigenen Angaben - sechstausend Mitglieder hatten sich Ende Februar in Göttingen zum so genannten Programmkonvent zusammengefunden. Die große Mehrheit der Teilnehmer entstammte der mittleren Funktionärsebene der Gewerkschaften - Durchschnittsalter 50 bis 60 Jahre. Obwohl die neue Partei erst vor kurzem gegründet wurde und im Mai erstmals zu Landtagswahlen antreten will, glich die Atmosphäre auf dieser Veranstaltung nicht einem Neuanfang, sondern eher einer Beerdigung. Es fehlte jegliche Aufbruchstimmung, von Begeisterung über politische Ideen und Perspektiven ganz zu schweigen.

Der Grund für diese Friedhofsstimmung besteht darin, dass die ASG für die Neubelebung des alten sozialdemokratischen Reformprogramms eintritt, das in den vergangenen Jahren in einem Land nach dem anderen Schiffbruch erlitten hat. Gestützt auf die Gewerkschaften soll "eine soziale und gerechte Gesellschaft" geschaffen werden, wie es in der Präambel des Programms heißt. Doch jeder der in Göttingen versammelten Gewerkschafter weiß, dass gegenwärtig genau das Gegenteil stattfindet.

Gestützt auf die Gewerkschaften werden die Arbeiter erpresst, drastische Lohnsenkungen, längere Arbeitszeiten und Sozialabbau zu akzeptieren. Man muss sich nur die jüngsten Vereinbarungen bei Opel, Siemens, DaimlerChrysler und im Öffentlichen Dienst ansehen, um festzustellen, wie Gewerkschaften und Betriebsräte mithelfen, einen Standort gegen den anderen auszuspielen und den Beschäftigten massive Zugeständnisse aufzuzwingen.

Auf dem Göttinger Programmkonvent herrschte dieselbe politische Borniertheit und Engstirnigkeit, die man auf Schritt und Tritt in den Chefetagen der Gewerkschaften und den Betriebsrätebüros findet. Die politische Lage wird aus einem beschränkten, nationalen Blickwinkel betrachtet, die wichtigste Tatsache des modernen Lebens, die Vorherrschaft internationaler Ereignisse über jeden Aspekt des gesellschaftlichen und politischen Geschehens, gezielt ausgeblendet. Das Wort "Irakkrieg" kommt - um nur ein Beispiel zu nennen - im ganzen ASG-Programm nicht einmal vor.

Anstatt den globalen Konzernen eine internationale Strategie entgegenzustellen, wiederholt die ASG die alte Leier von der sozialen Marktwirtschaft und Sozialbindung des Eigentums und glorifiziert den nationalen Staat als Garant sozialer Standards. Jede Bezugnahme auf die historische Erfahrung wird ausgeblendet. Die großen Tragödien des 20. Jahrhunderts, die immer und immer wieder die Unmöglichkeit einer nachhaltigen Humanisierung und Zähmung des Kapitalismus bewiesen haben, interessierten in Göttingen niemanden.

Selten zuvor in der Geschichte war eine Partei schon in der Phase ihrer Gründung so veraltet, leblos und politisch bankrott wie die ASG.

Daher fand auf der ganzen Veranstaltung auch keine ernstzunehmende Diskussion statt. Die Redezeit wurde bürokratisch auf drei Minuten beschränkt. Und das unter Bedingungen von dramatisch ansteigender Arbeitslosigkeit und angesichts komplexer Probleme einer globalisierten Gesellschaft, die die Arbeiterklasse vor große, neue Aufgaben stellen und eine gründliche und ernsthafte Debatte erfordert hätten. Der Göttinger Programmkonvent sollte nicht zum Nachdenken anregen und keine Debatte anstoßen, sondern eine solche verhindern.

In seinem knapp einstündigem Einleitungsreferat wiederholte der Bremer Sozialwissenschaftler Axel Troost als Leiter der ASG-Programmkommission die bekannten Forderungen nach Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, Senkung der Arbeitszeit, Abschaffung der Niedriglöhne, Erhöhung der Renten, Besteuerung der Reichen usw. Doch zu der wichtigsten Frage, wie diese Forderungen durchgesetzt werden können und warum alle bisherigen Initiativen in diese Richtung gescheitert sind, sagte er kein Wort.

Die Organisatoren hatten die Anweisung ausgegeben: Keine Systemdebatte! Sie meinten damit, keine Debatte über grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Aber wie soll ernsthaft über die wachsende Arbeitslosigkeit diskutiert werden, ohne über eine Veränderung des bestehenden Gesellschaftssystems zu sprechen? Wie kann man den Angriffen auf Lebens- und Sozialstandards entgegentreten, ohne eine internationale Koordination und Zusammenarbeit der Beschäftigten zu entwickeln und eine gesellschaftliche Kontrolle über die großen multinationalen Konzerne anzustreben, d.h. für eine sozialistische Perspektive einzutreten?

Im ASG-Programm heißt es, die Bedürfnisse der Gesellschaft sollen den Interessen der Wirtschaftsverbände übergeordnet werden. Aber gleichzeitig sollen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Konzernen und Banken eine uneingeschränkte Macht einräumen, nicht angetastet werden! Das ist absurd.

Axel Troost ist Keynesianer und hat seine Vorstellungen, dass die gesellschaftlichen Probleme durch staatliche Investitionsprogramme und eine Steigerung der Nachfrage mittels Erhöhung der Massenkaufkraft überwunden werden können, schon auf vielen Gewerkschaftsseminaren vorgetragen - doch dadurch werden sie nicht realistischer. Er betrachtet die Globalisierung als rein subjektiven Prozess und verschließt die Augen vor der Tatsache, dass multinationale Unternehmen, deren Budgets oftmals das Vielfache des Staatshaushalts ganzer Länder ausmachen, nationalen Regierungen ihre Bedingungen diktieren können und dies auch tun. Ohne die Macht der globalen Konzerne und Wirtschaftsverbände zu brechen, ist es unmöglich, eine Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu verwirklichen. Doch das erfordert eine internationale sozialistische Perspektive.

Hier liegt der Grund für die rapide Rechtswendung der SPD, aber auch von anderen Organisationen, wie Lulas Arbeiterpartei in Brasilien oder Rifondazione Comunista in Italien, die ein nationales Reformprogramm vertreten, das in den Grundzügen jenem der ASG gleicht.

Von der World Socialist Web Site danach gefragt, warum einige ASG-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine (SPD) anstreben, antwortete Troost: "Lafontaine würde vor allem die Medienpräsenz der ASG verbessern."

Den Einwand, dass Lafontaine vor sechs Jahren als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister die besten Möglichkeiten gehabt hätte, das zu tun, was die ASG heute fordert, schob Troost mit der Bemerkung beiseite, Lafontaine sei damals mit einer außerordentlich schwierigen Situation konfrontiert gewesen. Er habe nur zwei Möglichkeiten gehabt, sich an Schröder und dessen unternehmerfreundliche Politik anzupassen oder zurückzutreten. Anders gesagt, auch für Troost gab es rückblickend nur zwei unterschiedliche Möglichkeiten, vor dem Druck der Wirtschaftsverbände zu kapitulieren. Das sagt viel darüber aus, was von der ASG zu erwarten ist.

Dem Einleitungsreferat folgten zwanzig dreiminütige Diskussionsbeiträge, die zwischen Klagen über die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer und Forderungen nach mehr gewerkschaftlichem Widerstand hin und her pendelten.

Ein Delegierter verlangte die Einführung des "Verursacherprinzips" bei der Arbeitslosigkeit und schlug vor, die Unternehmer müssten als Verursacher der Arbeitslosigkeit gezwungen werden, die Arbeitslosen so lange zu finanzieren, bis sie wieder Arbeit gefunden hätten. Ein anderer forderte mehr Beamte für die Landesfinanzämter, um eine bessere Überwachung der Unternehmenssteuern zu ermöglichen. Ein weiterer schlug vor, ein neues Maastricht-Kriterium einzuführen und in allen EU-Ländern eine Arbeitslosen-Obergrenze von drei Prozent festzulegen.

Am deutlichsten drückte eine Gewerkschafterin aus Frankfurt am Main die vorherrschende Stimmung aus, als sie rief, man solle die Programmdiskussion nicht so ernst nehmen und nicht so verbissen führen. Es handle sich ohnehin nur um Worte, was wirklich zähle, seien aber Taten. Die unbekümmerte Wiederholung dieser Grundformel des sozialdemokratischen Opportunismus - "Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts" - zeugt nach all den leidvollen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts nicht nur von der Unfähigkeit, aus der Geschichte zu lernen; es ist eine politische Bankrotterklärung.

Eine besonders abstoßende Rolle spielen einige radikale Gruppierungen innerhalb der ASG, die sich als sozialistisch bezeichnen. Sie bemühen sich, der völlig opportunistischen Politik ein linkes Deckmäntelchen umzuhängen. Ihr Hauptargument lautet, durch ein möglichst breites "politisches Bündnis" aus Sozialdemokraten, Gewerkschaftsfunktionären und "Anhängern von christlichen Basisgruppen" werde das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in progressiver Hinsicht verändert. Um eine Zusammenarbeit mit "christlichen Gruppen" - was nur eine Umschreibung für einen Flügel der Union bedeutet - nicht zu gefährden, dürften sozialistische Perspektiven nicht offen vertreten werden.

So schreibt Linksruck in einem Thesenpapier vom vergangen Monat, die ASG würde sich als Sammlungsbewegung überflüssig machen, "wenn sie sich ein sozialistisches Programm gäbe, weil sie so einen Großteil der für die ASG gewinnbaren Menschen ausschließen würde".

Das ist nichts weiter als eine abgewandelte Form der stalinistischen Volksfrontpolitik, die im Namen einer möglichst breiten Einheit mit bürgerlichen Kräften politische Lehren und sozialistische Perspektiven unterdrückt. Die Volksfront hat in der Geschichte wiederholt zu verheerenden Niederlagen geführt, indem sie die Arbeiterklasse lähmte und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis letztendlich zu Gunsten der Herrschenden veränderte.

Fasst man die Göttinger Veranstaltung zusammen, so gelangt man zu folgender Bilanz: Die ASG ist kein unvollkommener oder verworrener Ausdruck der politischen Gärung und der Suche nach tragfähigen Antworten auf die großen Probleme der Gesellschaft, die der Niedergang der SPD ausgelöst hat. Sie widerspiegelt nicht die Stimmung, die in den Betrieben herrscht und die sich auf den Anti-Hartz-IV Demonstrationen vom vergangenen Jahr zeigte, eine Stimmung, die von echter Empörung und Wut über die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung geprägt ist.

Stattdessen versucht die ASG, ein bürokratisches Instrument zu schaffen, das angesichts der wachsenden Desillusionierung über die SPD eine Debatte über sozialistische Perspektiven unterdrückt und eine Radikalisierung der Arbeiterklasse unterbindet. Während sich viele Arbeiter enttäuscht von der SPD abwenden, versucht sie, die Illusionen in ein sozialreformistisches Programm nach Kräften aufrecht zu erhalten.

Siehe auch:
Welche Partei ist notwendig? Offener Brief an die Teilnehmer des Programmkonvents der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
(26. Februar 2005)
"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" - ein bürokratisches Manöver
( 16. Juni 2004)