Chinesisch-indische Annäherung aus Furcht vor US-Militarismus

Von K. Ratnayake
29. April 2005

Die Südasienreise des chinesischen Premierministers Wen Jiabao vom 5. bis 12. April kennzeichnet eine weiteren vorsichtigen Schritt der Annäherung zwischen China und Indien. Die beiden Länder, die 1962 noch gegeneinander Krieg führten, vereinbarten Maßnahmen zur Lösung ihrer Grenzstreitigkeiten und zur Entwicklung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wen, der auch Pakistan, Bangladesh und Sri Lanka besuchte, bezeichnete den Besuch in Indien als den wichtigsten. Er verbrachte dort vier der insgesamt acht Tage seiner Reise.

Auch der indische Premier Manmohan Singh zeigte sich zufrieden über den Besuch. Er begrüßte Wen mit den Worten: "Das Zusammengehen von Indien und China verändert die Weltordnung." Wen, der in Begleitung von hundert hochrangigen chinesischen Beamten und Wirtschaftsführern anreiste, traf sich auch mit anderen führenden Politikern, wie der Führerin der Kongresspartei Sonja Gandhi. Am Schluss veröffentlichten die beiden Regierungschefs eine 21-Punkte-Erklärung, die zwölf Vereinbarungen, Protokolle und Übereinstimmungserklärungen zwischen den beiden Ländern auflistete.

Die Beilegung des langjährigen Grenzkonflikts hatte dabei Priorität. Die Frage ist äußerst komplex. Unter anderem erhebt China Anspruch auf Arunachal Pradesh und Sikkim, die von Indien kontrolliert werden, während Indien seinerseits das chinesisch kontrollierte Askai Chin verlangt, das an die kaschmirische Region Ladakh angrenzt. Peking ist außerdem über die Aktivitäten von Tibetanern und des Dalai Lama im indischen Exil beunruhigt.

Im Laufe des Besuchs vereinbarten die beiden Regierungschefs einen Rahmen zur Lösung der Grenzstreitigkeiten. In der gemeinsamen Erklärung anerkannte China, dass Sikkim zu Indien gehört. Als Gegenleistung bestätigte Indien, dass Tibet Bestandteil Chinas sei und dass tibetanische Exilanten keine gegen China gerichteten Aktivitäten erlaubt würden. Die verbliebenen Differenzen würden in "freundlichen Konsultationen" gelöst.

Auf wirtschaftlichem Gebiet kündigte die gemeinsame Erklärung eine Steigerung des Handels zwischen den beiden Ländern auf 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 an; 2004 hatte er noch 13 Milliarden betragen. Zu diesem Zweck wurden die Einrichtung gemeinsamer Wirtschaftsunternehmen, neue Instrumente zur Handels- und Investitionsförderung, engere Finanzbeziehungen, eine bessere Zusammenarbeit auf dem IT-Sektor und verbesserte Schiffs- und Flugverbindungen vereinbart.

Große Bedeutung hat auch der Öl- und Gasbereich. Die beiden Seiten vereinbarten, "bei der Energiesicherheit und der Erhaltung von Energiereserven zu kooperieren" und Institutionen in beiden Ländern zu ermutigen, "bei der Erschließung und Nutzung von Öl- und Gasressourcen in Drittländern" zusammen zu arbeiten. Diese Vereinbarung ist bedeutsam, da die beiden Länder beim Kampf um Ressourcen zur Deckung ihres rasch wachsenden Energiebedarfs in Konkurrenz zueinander stehen.

Während des vergangenen Jahrzehnts haben die indische und die chinesische Wirtschaft hohe Wachstumsraten erzielt. Grund ist der hohe Zufluss von ausländischem Kapital, das die billigen Arbeitskräfte nutzt. China ist zur "Werkbank der Welt" geworden, Indien zum "Büro der Welt". Ausländische Investoren beuten dort billige, gut ausgebildete, Englisch sprechende Techniker, Computerprogrammierer und Büroangestellte aus.

Die herrschenden Eliten Indiens und Chinas streben beide ehrgeizig nach einer prominenteren internationalen Rolle. Das macht sie zu Rivalen im Kampf um Märkte und Ressourcen sowie um Einfluss in Asien. So bemühen sich beide um einen Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern. China unterhält zudem seit langem Beziehungen zur Militärjunta in Burma, wo auch Indien seine Präsenz erweitern will.

Es stellt sich daher weniger die Frage, worüber die beiden Länder konkurrieren und was zu möglichen Konflikten führen könnte, als was sie zu einer Annäherung bewegt. Obwohl die Beziehungen alles andere als gesichert sind, ist nach Jahren der Spannung doch eine merkliche Verbesserung festzustellen. Gegenüber der Presse sagte der indische Außenminister Shyam Saran: "Indien und China sind Partner, keine Rivalen. Wir betrachten uns gegenseitig nicht als Gegner."

In der gemeinsamen Erklärung findet sich ein Hinweis auf die Gründe. Sie weist auf die "wichtige Rolle" hin, die "beide Länder im Prozess der Entwicklung einer neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung" spielen. Weiter heißt es, beide Länder unterstützten "die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und den Multilateralismus". Die Erwähnung des "Multilateralismus" und der Bedeutung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden sind indirekte, aber deutliche Anspielungen auf den unilateralen und illegalen Krieg der USA gegen Irak.

Der wichtigste Faktor, der die beiden Länder zusammenbringt, ist ihre Furcht vor den Folgen eines ungehemmten US-Militarismus. Chinas Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Indien sind Bestandteil seiner Anstrengungen, sich aus einer befürchteten Einkreisung durch die USA zu befreien. Seit den Attentaten vom 11. September hat die Regierung Bush Afghanistan besetzt, erstmals US-Militärbasen in Zentralasien errichtet und sich um eine Stärkung ihrer Militärpräsenz in Südostasien bemüht.

Washington hat auch seine wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu New Delhi intensiviert, was sich nicht zuletzt gegen China richtet. Während der vergangenen fünf Jahre haben das amerikanische und das indische Militär Geheimdienstinformationen ausgetauscht und gemeinsame Übungen abgehalten. Es gab hochrangig besuchte bilaterale Treffen zu verschiedenen Fragen, auch zu den US-Plänen für einen Raketenabwehrschild. Das war eine deutliche Abkehr von den früheren amerikanisch-indischen Beziehungen. Indien hatte während des Kalten Krieges enge Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten und die USA hatten sich damals hinter Pakistan und China gestellt. Peking hofft ganz offenbar, den amerikanischen Einfluss in New Delhi zumindest neutralisieren zu können.

Auch mit den Beziehungen zu Pakistan und Bangladesh versucht China, einer Einkreisung durch die USA zuvorzukommen. Im pakistanischen Gwadar, strategisch in der Nähe des Persischen Golfs gelegen, baut Peking einen Tiefseehafen. Der Hafen wird mit Überwachungsgerät ausgerüstet sein, das den umliegenden Ozean kontrollieren kann, und chinesischen Schiffen, einschließlich militärischen, offen stehen. Durch die Beteiligung am Bau dieses Hafens dehnt China die Reichweite seiner Flotte aus, um die lebenswichtige Ölnachfuhr aus dem Nahen Osten zu beschützen. Als Wen in Bangladesh weilte, bot ihm dieses auch die Nutzung des Hafens Chittagong an.

Indische Interessen

Die indischen Beweggründe für eine Verbesserung der Beziehungen zu China sind nicht so offensichtlich. Seit US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 Südasien besuchte und dabei besonderes Gewicht auf Indien legte, hat New Delhi einiges investiert, um seine Beziehungen zu Washington zu verbessern. Unter der Regierung Bush und besonders nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Verhältnis enger. Indien unterstützte den Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan in der Hoffnung, er werde den Rivalen Pakistan schwächen.

Aber die Kalkulation Delhis, die USA würden Indiens eigenen "Kampf gegen den Terror" unterstützen - gegen die bewaffneten Gruppen in Kaschmir, die mit pakistanischer Unterstützung gegen die indische Herrschaft kämpfen - schlug fehl. Washington drängte Pakistan zwar, gegen den islamistischen Fundamentalismus vorzugehen, wollte aber Musharraf an der Macht und an seiner Seite halten. Nachdem Pakistan seine Unterstützung für die Taliban eingestellt hatte, wurde es zu einem wichtigen amerikanischen Verbündeten bei der militärischen Niederschlagung des afghanischen Widerstands gegen die US-Besatzung.

Nachdem die USA im März 2003 im Irak einmarschiert waren, wuchs in den herrschenden Kreisen Indiens die Furcht vor den Gefahren des amerikanischen Unilateralismus. Delhi kritisierte den Krieg zwar kaum, lehnte aber die Entsendung indischer Truppen zur Unterstützung der Besatzung ab. Nach der Invasion wandte sich die BJP-geführte Regierung, die zuvor für enge Beziehungen zwischen Indien und den USA eingetreten war, vorsichtig von den USA ab.

2003 reiste Premierminister Behari Vajpayee nach Europa und besuchte Frankreich und Deutschland, die beide die Invasion kritisiert hatten. Ein Kolumnist der Business Line kommentierte damals, die Reise sei "nach dem Irakkrieg und den grundlegenden ökonomischen Veränderungen in Europa an der Zeit und für Indien höchst wichtig".

Vajpayee reiste 2003 auch nach Peking - der erste Besuch eines indischen Premierministers seit Jahrzehnten. Dieser Besuch war umso bemerkenswerter, wenn man ihn mit der Haltung vergleicht, die die Regierung fünf Jahre zuvor eingenommen hatte. Damals hatte Vajpayee in einem Brief an US-Präsident Clinton die indische Entscheidung, Nukleartests durchzuführen, mit der Bedrohung Indiens durch das nukleare Waffenarsenal Chinas begründet. Sein Verteidigungsminister George Fernandez ging sogar noch weiter und bezeichnete China als "Indiens Feind Nr. 1".

2003 wurde diese Rhetorik fallen gelassen. Während Vajpayees Besuch brachte China sogar die Möglichkeit einer Dreierbeziehung zwischen Russland, China und Indien ins Gespräch. Laut einem Bericht des Press Trust of India sagte ein führender Vertreter Chinas: "China, Russland und Indien haben viele gemeinsame Interessen bei der Förderung demokratischer, internationaler Beziehungen und internationaler Sicherheit und Stabilität." Bei seinem jüngstem Besuch brachte Wen diese Frage wieder auf.

Teile der indischen herrschenden Elite reagierten positiv auf Vajpayees Initiative. Der Hindu kommentierte, Peking und New Delhi könnten "für den nötigen Ausgleich der globalen Beziehungen sorgen, wenn sie gemeinsam führen". Die Beziehung zu China sei von herausragender Bedeutung "in einer Zeit beispielloser Schwankungen in den internationalen Beziehungen, die durch die amerikanische Präventionsdoktrin und den Irakkrieg grob erschüttert worden sind."

Die BJP-geführte Regierung wurde im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Folgen ihres ökonomischen Restrukturierungsprogramms abgewählt. Die Kongresspartei hielt aber die unter Vajpayee geschaffene Verbindung zu den USA aufrecht, obwohl sie in der langen Nachkriegsperiode, während der sie die indische Politik dominierte, mit der Blockfreienbewegung verbunden war und im Kalten Krieg enge Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten hatte.

Erst letzten Monat hat ein Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Delhi die Befürchtungen der herrschenden Kreise Indiens erneut bestärkt, die USA würden keine Rücksicht auf ihre Interessen nehmen. Rice machte unverblümt klar, dass die Bush-Regierung indisch-pakistanischen Pläne zum Bau einer Gaspipeline aus dem Iran ablehnt. Während sich Washington bemüht, den Druck auf den Iran zu erhöhen, unterhält Delhi Verbindungen nach Teheran und legt großen Wert auf die Pipeline.

Der indische Ölminister Mani Shankar Aiyar wies Rice indirekt zurück, als er vor kurzem vorschlug, eine Pipeline zu bauen, "die bei den iranischen Erdgasfeldern beginnt, sich durch Afghanistan, Pakistan, Indien und Myanmar erstreckt und in Chinas Südwestprovinz Yunnan endet". Aiyar will nächstes Jahr China besuchen und den Plan diskutieren.

Natürlich sind die Beziehungen zwischen China und Indien nicht störungsfrei. Die beiden Länder bleiben regionale Rivalen und versuchen, sich beim Verfolgen der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen gegenseitig auszunutzen. Der chinesische Premierminister stellte sich während seines Besuchs nicht vorbehaltlos hinter Indiens Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Und unmittelbar vor Wens Ankunft warnte der indische Verteidigungsminister Pranab Mukherjee, Delhi müsse die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte im Auge behalten.

Mit einer Hinwendung zu China und anderen Ländern versucht Indien offensichtlich, die Abhängigkeit von Washington zu mindern. Ob die Bush-Regierug zulassen wird, dass Indien einen derartigen Balanceakt vollführt, ist eine andere Frage. Nach Wens Reise bezeichnete der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, Kommentare als "pure Spekulation", die indisch-chinesischen Beziehungen schadeten Amerika, Man kann sich aber unschwer vorstellen, dass das Weiße Haus hinter den Kulissen alles andere als glücklich ist, dass seine Pläne, Indien gegen China zu benutzen, einen gewissen Rückschlag erlitten haben.

Siehe auch:
Indien beteiligt sich am Kampf ums Öl
(22. April 2005)