Schwere Niederlage für Berlusconi bei den italienischen Regionalwahlen

Von Peter Schwarz
7. April 2005

Mit Stimmenverlusten der regierenden Rechtskoalition war bei den italienischen Regionalwahlen vom 3. und 4. April gerechnet worden, doch das Ergebnis übertraf die Erwartungen bei weitem. Die meisten Kommentare sprachen von einem "Erdrutsch" und einem "Debakel" für Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der keineswegs regierungsfeindliche Corriere della Sera meinte, die Italiener und Italienerinnen hätten Berlusconi "den Prozess gemacht".

Berlusconis Parteienbündnis "Haus der Freiheiten", das das Land seit vier Jahren regiert, verlor sechs der 13 Regionen, in denen gewählt wurde, an das vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi geführte Bündnis "l’Unione" ("der Zusammenschluss"), den früheren "Olivenbaum". Lediglich die Lombardei und Venezien im wohlhabenden Norden konnte Berlusconi behaupten. Das Prodi-Lager verteidigte dagegen die fünf bisher von ihm regierten Regionen und gewann sechs weitere hinzu.

Von den insgesamt 20 italienischen Regionen befinden sich nun 16 in der Hand der Opposition. Neben der Lombardei und Venezien werden nur noch Sizilien und die Kleinregion Molise, in denen am vergangenen Wochenende keine Wahlen stattfanden, von Gefolgsleuten Berlusconis regiert.

Waren bei den letzten vergleichbaren Regionalwahlen im Jahr 2000 noch 53 Prozent der Stimmen auf das Berlusconi-Lager und nur 44 Prozent auf das Olivenbaum-Bündnis entfallen, so ist das Verhältnis diesmal genau umgekehrt. Die Wahlbeteiligung war mit 72 Prozent nur unwesentlich geringer als vor fünf Jahren, obwohl wegen der Konzentration der Medien auf den Tod des Papstes mit einer wesentlich geringeren Teilnahme gerechnet worden war.

Die Regionalwahlen gelten traditionell als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die im kommenden Jahr ansteht. Rund zwei Drittel aller Wahlberechtigten wurden diesmal zu den Urnen gerufen, um die Regionalregierungen sowie etwa 360 Stadt- und Provinzparlamente zu wählen.

Als das Olivenbaum-Bündnis vor fünf Jahren eine ähnlich herbe Niederlage hatte einstecken müssen wie jetzt die Rechtsparteien, war der damalige Regierungschef Massimo d’Alema, ein Linksdemokrat, zurückgetreten. Im folgenden Jahr hatte dann Berlusconis Rechtsbündnis mit deutlicher Mehrheit die Parlamentswahl gewonnen.

Berlusconi denkt allerdings nicht daran, wegen dem Wahldebakel seinen Rücktritt einzureichen. Er hatte die Wahl schon im Vorfeld als rein regionale Angelegenheit ohne nationale Bedeutung bezeichnet. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses machte seine Partei regionale Kandidaten für die Niederlage verantwortlich. Der Regierungschef habe sich aus dem Wahlkampf herausgehalten, hieß es.

Dennoch ist nicht sicher, ob Berlusconis Regierung das Wahldebakel überlebt. Das Wahlergebnis hat bereits zu scharfen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Rechtskoalition geführt und eine heftige Krise ausgelöst.

Obwohl die Stimmenverluste vorwiegend auf das Konto von Berlusconis eigener Partei Forza Italia gehen, schob dieser die Verantwortung seinen Bündnispartnern zu - der postfaschistischen Nationalen Allianz und der Christdemokratischen Union. Sie hätten das Bündnis mit "ihren täglichen Streitereien verschlissen", behauptete er. Diese wiederum sind erbittert darüber, dass sich in ihren traditionellen Hochburgen im Süden des Landes nun alle Regionen (mit Ausnahme Siziliens) unter der Kontrolle der Opposition befinden. Sie verlangten von Berlusconi Kurskorrekturen, was dieser umgehend ablehnte.

Gianfranco Fini, Chef der Nationalen Allianz und Außenminister, forderte, die Regierung müsse wirtschaftlichen und sozialen Problemen mehr Aufmerksamkeit widmen und dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, sie begünstige den Norden. "Die Wähler haben uns klar gemacht, dass wir den Kurs wechseln müssen", sagte er. Ein christdemokratischer Abgeordneter bezeichnete die Wahl sogar als "Referendum über Berlusconi" - was bei diesem einen Wutanfall ausgelöst haben soll.

Es gibt zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition - Forza Italia, Nationaler Allianz, Christdemokratischer Union und der nur im Norden tätigen Lega Nord - wenig politische Übereinstimung. Bisher wurde das Bündnis vor allem durch den Willen zum Machterhalt zusammengehalten. Solange Berlusconi die Macht mit Hilfe seines Medienimperiums und seines populistischen Auftretens sichern konnte, hielten seine Partner an ihm fest. Doch kaum beginnt sein Stern zu sinken, brechen die Gegensätze in der Koalition auf.

Romano Prodi wertete das Wahlergebnis als Aufforderung, die Regierung zu übernehmen. Er stellte allerdings keine Rücktrittsforderungen an Berlusconi. Sein Bündnis stelle sich auf die Regierungsübernahme in einem Jahr ein, sagte er. "Italien braucht Stabilität, Hoffnung und Einheit. Meine Aufgabe ist es, diese Erwartungen zu erfüllen."

Diese Worte sind bemerkenswert. Das Wahlergebnis ist nämlich in erster Linie ein Ergebnis der enormen politischen und sozialen Polarisierung des Landes. Das gute Abschneiden von Prodis Bündnis ist Ausdruck der Auflehnung gegen die Regierung Berlusconi, und nicht der Unterstützung für Prodis Programm, das sich nur unwesentlich von demjenigen Berlusconis unterscheidet. 2001 war die Mitte-Links-Regierung abgewählt worden, nachdem sie massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung durchgeführt hatte.

Wenn Prodi nun auf Rücktrittsforderungen verzichtet und Stabilität und nationale Einheit beschwört, zeigt dies, dass er die Opposition gegen die Regierung nicht weiter anspornen will. Er möchte nicht unter Umständen an die Macht gelangen, unter denen breite Bevölkerungsschichten politisch mobilisiert sind.

Der Widerstand gegen die Regierung Berlusconi hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Bereits Italiens Teilnahme am Irakkrieg an der Seite der USA wurde von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Damals gingen in Italien Millionen gegen den Krieg auf die Straße. Die Entführung der Journalistin Giuliana Sgrena im Irak und erst Recht die Tötung ihres Befreiers Nicola Calipari durch eine US-Patrouille ließ dann den Widerstand gegen den Krieg in diesem Frühjahr wieder aufflammen.

Hinzu kam die Enttäuschung über zahlreiche großmäulige Versprechen, die Berlusconi gebrochen hat, der Widerstand gegen Sozialabbau, die Erbitterung über das Sinken des Lebensstandards und die Empörung über die Art und Weise, wie der Regierungschef sein Amt nutzt, um schamlos seine Privatinteressen zu verfolgen. Unter anderem hatte Berlusconi großzügige Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener versprochen, die sich dann als Farce erwiesen, während die öffentlichen Gebühren zur Kompensation drastisch erhöht wurden. Die Normaleinkommen erlitten so einen massiven Kaufkraftverlust.

Obwohl Berlusconi, der die größten Privatfernsehsender des Landes und mehrere Zeitungen besitzt, als Regierungschef auch das öffentliche Fernsehen unter seine Kontrolle brachte, vermochte die massive Propaganda, der die italienische Bevölkerung permanent ausgesetzt ist, die wachsende Unzufriedenheit nicht mehr einzudämmen.

Berlusconis Rechtsbündnis musste in mehreren Regionen äußerst spektakuläre Niederlagen hinnehmen. So wurde in Apulien, das im Absatz des italienischen Stiefels liegt, Nicchi Vendola zum Regionalpräsidenten gewählt. Vendola ist Mitglied von Rifondazione Comunista, bezeichnet sich selbst als Kommunisten und ist bekennender Schwuler. Eine solche Entwicklung wäre im katholisch-konservativ geprägten Süden vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Auch die Niederlage in der Region Latium, zu der die Hauptstadt Rom gehört, ist für die Regierungskoalition äußerst schmerzlich. Der amtierende Regionalpräsident Francesco Storace von der Nationalen Allianz hatte vor der Wahl erklärt: "Wenn ich verliere, wird Berlusconis Nachfolger Prodi heißen." Lange war darüber spekuliert worden, dass das Auftreten einer rechten Konkurrenzorganisation unter der Duce-Enkelin Alexandra Mussolini Storace die Mehrheit kosten könnte. Doch schließlich fiel der Sieg des Unione-Kandidaten so eindeutig aus, dass ihn Storace auch mit den zwei Prozent Stimmen, die schließlich auf Mussolini entfielen, nicht hätte einholen können.

Während zur Zeit alles auf einen Regierungswechsel im kommenden Jahr hindeutet, würde eine solche Entwicklung keines der Probleme lösen, mit denen die Masse der Bevölkerung konfrontiert ist. Im politischen Charakter des Prodi-Bündnisses liegt sogar Berlusconis Chance, die kommende Parlamentswahl doch noch zu gewinnen. In ihm geben rechte bürgerliche Parteien und Politiker den Ton an, die - einschließlich Prodi selbst - jede Mobilisierung der Bevölkerung ablehnen. Die sogenannten "linken" Parteien im Bündnis - wie Rifondazione Comunista - erfüllen die Aufgabe, ihm ein linkes Feigenblatt zu verschaffen und eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu unterbinden.

Siehe auch:
Rifondazione schließt sich Prodi an
(23. März 2005)