Wahlauftakt der SPD in Nordrhein-Westfalen

Steinbrück: "Ich verspreche keine Arbeitsplätze"

Von Dietmar Henning
12. April 2005

Am Samstag eröffnete die SPD in der Dortmunder Westfalenhalle mit einer Auftaktveranstaltung die so genannte "heiße Phase" des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen. Wahltermin ist der 22. Mai. Die SPD stellt seit 38 Jahren den Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland, seit zehn Jahren in einer Koalition mit den Grünen. Alle bisherigen Wahlprognosen deuten auf eine klare Wahlniederlage der SPD hin.

Zugegeben, der Vergleich mit der sinkenden Titanic läuft Gefahr, überstrapaziert zu werden. Aber als unbeteiligter Besucher der Veranstaltung fühlte man sich unweigerlich an eine Szene aus Titanic-Filmen erinnert. Während das Schiff sinkt, spielt die Musikkappelle (für die Erste-Klasse-Passagiere) auf Befehl des Kapitäns weiter, als würde nichts geschehen. Kapitän und Schiffscrew können den Untergang nicht aufhalten und versuchen den Passagieren mit einer Mischung aus Realitätsverdrängung, Lügen und Zwangsoptimismus Mut zu machen.

Nicht viel anders gestaltete sich der Samstagnachmittag in der Westfalenhalle. Die SPD, ihr größter Landesverband (rund ein Viertel aller SPD-Mitglieder leben in NRW) sowie die von der SPD geführte Landesregierung gehen dem Untergang entgegen. Die Kapitäne - neben Ministerpräsident Peer Steinbrück sprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering - sehen sich außerstande, den drohenden Untergang abzuwenden, und versuchen mit Durchhalteparolen, den versammelten Mitgliedern Mut zu machen.

Die sozialdemokratische Veranstaltungsregie sorgte dabei auch noch ungewollt für eine gewisse Komik: Sie lud den alternden Schlagerstar Michael Holm ein, um vor den Reden Steinbrücks, Schröders und Münteferings für Stimmung zu sorgen. Auch er hatte seine erfolgreicheren Zeiten wie die SPD in den 1970er Jahren. Er sang für die zahlreichen älteren Sozialdemokraten seine Hits "Mendocino" und "Tränen lügen nicht".

Die Stimmung unter den rund 8.000 Anwesenden blieb allerdings gedrückt. Die Mitglieder aus den Ortsvereinen klagten über den Mitgliederschwund, der den kommenden Wahlkampf "wirklich hart" werden ließe. Der SPD haben in NRW einst fast 300.000 Mitglieder angehört, heute sind es laut eigenen Aussagen "rund 170.000".

"Bei uns sind viele Rentner ausgetreten", berichtete ein älterer Kassenwart eines Ortsvereins aus Mülheim, "wegen der Rentenkürzungen." Dies sei ihm unverständlich, wo doch alle kürzer treten müssten. "Ich arbeite ja bei den Verkehrsbetrieben inzwischen auch für weniger Geld."

Eine 21-Jährige erklärte den Grund ihres Eintritts in die SPD vor zwei Jahren mit "dem Auftreten der Bundesregierung gegen den Irakkrieg". Warum sie in der Partei geblieben ist, nachdem die Bundesregierung nachträglich die Besatzung des Iraks abgesegnet hat ("Ja, das stimmt leider."), konnte oder wollte sie nicht erklären.

Dabei sind die Gründe für die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und der SPD gerade im Ruhrgebiet mit Händen zu greifen. Die Arbeitslosigkeit und die Armut steigen rapide. In NRW sind über eine Million Menschen arbeitslos. In einigen Regionen des Ruhrgebiets erreichen die Arbeitslosenquoten 20 bis 30 Prozent. Fast 15 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung (rund 2,7 Millionen Menschen) sind arm. Fast jeder Dritte dieser Armen hat zwar Arbeit, aber nur einen Billiglohn- oder Teilzeitjob. Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Reichen in NRW genauso wie in ganz Deutschland.

Hatte die SPD in früheren Wahlkämpfen noch versprochen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, so erklärt sie diesmal unverblümt, dass sie dafür nicht zuständig sei. Ministerpräsident Peer Steinbrück, der 2002 das Amt des Ministerpräsidenten vom jetzigen Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm und sich zum ersten Mal der Bevölkerung in einer Wahl stellen muss, lässt sogar Plakate mit der Aufschrift kleben: "Ich verspreche keine Arbeitsplätze."

Als erster Redner auf der Auftaktveranstaltung bezeichnete Steinbrück die Arbeitslosigkeit zwar als wichtigstes Problem und behauptete: "Hier im Saal ist die Kraft, die dieses Problem am ehesten beheben kann." Er schlug aber keinerlei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sonstigen Schritte vor, um die Arbeitslosigkeit zu lindern, sondern wiederholte die übliche Redensart seiner Partei, dass "Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann". Arbeitsplätze könne nur die Wirtschaft schaffen, die Politik lediglich die Rahmenbedingungen dafür gestalten, sagte er, und appellierte an die Unternehmen, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden".

Auch Schröder und Müntefering richteten entsprechende Appelle an die Wirtschaft. Sie prangerten zwar demagogisch die soziale Ungerechtigkeit an, und Müntefering erklärte sogar, er wolle den "Kapitalismus zähmen", wobei er sich für seine Wortwahl entschuldigte. Doch inhaltlich rückten sie nicht ein Jota von der Politik der letzten Jahre ab, die für die soziale Polarisierung verantwortlich ist.

Steinbrück dankte Kanzler Schröder ausdrücklich für die Hartz-Reformen (Stille im Saal), die bisher umfassendsten Angriffe auf Arbeitslose. Er hoffe auch, fuhr er fort, dass die Hartz-IV-Reform schon bald die gewünschten Ergebnisse bringen werde (Totenstille).

Auch Schröder verteidigte in seiner Rede den Abbau ("die Reformen") der sozialen Absicherung. Er pries die Rentenkürzungen, die Hartz-Gesetze und die Kürzungen im Gesundheitssystem und stellte es als Erfolg dar, dass die Krankenkassen durch die Reformen seiner Regierung von einem Milliarden-Defizit zu einem Plus von vier Milliarden Euro gelangt seien.

Dass dies ausschließlich auf Kosten der gesetzlich Versicherten geschah, die durch Praxisgebühr, erhöhte Zuzahlungen und andere Kürzungsmaßnahmen mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich belastet wurden, verschwieg Schröder. Den Unmut über die soziale Umverteilung versuchte er durch demagogische Sprüche aufzufangen. "Ich verlange, dass dieses Geld in Beitragssenkungen und nicht in Vorstandsgehälter investiert wird", sagte er unter Applaus.

Schröder hatte ein dankbares Publikum. Tatsächlich ist die Umschichtung der Kosten von den Unternehmen auf die Beschäftigten das erklärte Ziel der Gesundheitsreform. Anfang nächsten Jahres tritt eine weitere Regelung in Kraft, durch die sich der Krankenversicherungsbeitrag der Arbeitnehmer durch die alleinige Finanzierung des Krankengeldes um 0,5 Prozent erhöht - ein entscheidender Schritt zum Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. Sollte es tatsächlich zu Beitragssenkungen kommen, werden diese also ausschließlich der Wirtschaft zugute kommen.

Schröder beanspruchte, seine Regierung habe "die beispielhafte deutsche Krankenversicherung gerettet". Wer etwas anderes behaupte, der solle sich einmal in anderen europäischen Ländern umschauen, "von außereuropäischen Ländern gar nicht zu reden". Mit anderen Worten: die deutschen Arbeiter sollen froh sein, dass es ihnen (noch) nicht so schlecht geht wie den Arbeitern in Polen oder Russland.

"‚Die Anderen’ sind noch schlimmer" ist scheinbar das einzige Argument, mit dem die SPD noch für sich Werben kann. Das Argumentationsmuster ist derzeit hoch beliebt. Auf der Auftaktveranstaltung wurde die Hälfte der Redezeit genutzt, um über die ungerechten und unsozialen Programme von CDU/CSU und FDP zu schimpfen.

Die Redner selbst trumpften mit "Erfolgen" auf, die sie nicht näher bezeichneten ("Ihr kennt sie", Steinbrück) und mit Versprechen, die sich alsbald als hinfällig erweisen. So erklärte Steinbrück, neben der Arbeitslosigkeit stehe für die SPD die Bildung als zentrales Thema im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Unter großem Applaus behauptete er: "In NRW bleibt das Erststudium gebührenfrei."

Tatsächlich hatte die SPD vor nicht allzu langer Zeit noch alle Studiengebühren abgelehnt. Unter Steinbrück wurden dann im letzten Sommer Studiengebühren ab dem 13. Semester und für Zweitstudiengänge eingeführt. Mit der Umstellung auf Bachelor- (eine Art ausgedehntes Grundstudium von 6 Semestern) und Master-Studiengänge (Aufbaustudium, von weiteren 4 Semestern) sind außerdem Studiengebühren für den Master-Studiengang vorprogrammiert. Gebührenfrei bleiben damit - vorerst - nur die ersten sechs Semester. Und schon jetzt gibt es Stimmen in der SPD, die erklären, dass diese Gebührenfreiheit nicht aufrecht zu erhalten sei, wenn andere Bundesländer Studiengebühren einführen.

Trotz aller Angriffe auf die Unionsparteien und die FDP schließt Steinbrück eine Koalition mit diesen Parteien nicht aus. Bereits vor der Dortmunder Veranstaltung hatte er im Nachrichtenmagazin Focus erklärt, er könne sich auch andere Koalitionen als die jetzige mit den Grünen vorstellen. In der Westfalenhalle betonte er dann im Hinblick auf die Grünen: "Wir machen in NRW nur Wahlkampf für uns und für niemand anderes." Koalitionsentscheidungen würden im Lichte der Wahlergebnisse und "nach Interesse des Landes geschlossen".

Steinbrücks Rede endete mit dem Aufruf an die Versammelten, zu "kämpfen" und zu "mobilisieren". Viele der anwesenden SPD-Mitglieder hörten die Rede Münteferings, der als letzter sprach, allerdings nicht mehr. In Scharen verließen sie das Schiff - pardon, die Westfalenhalle -, noch bevor der SPD-Vorsitzende seine Rede beendet hatte.

Siehe auch:
Landtagswahl in Schleswig-Holstein
(22. Februar 2005)
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
( 30. September 2004)