Die Wiedereingliederung der baltischen Staaten in die Sowjetunion nach 1945 erforderte ihre Integration in deren zentral geplante, auf dem vergesellschafteten Eigentum basierende Wirtschaft. Diese war trotz der schweren bürokratischen Verzerrungen und des Fehlens jeder Form echter Arbeiterdemokratie als Errungenschaft der Revolution von 1917 bestehen gebleiben.
Industrie und Verkehrswesen der Baltenländer wurden auf ein bis dahin unerreichtes Niveau gehoben. Und die Baltenrepubliken wurden zum Standort einiger der bedeutendsten wissenschaftlichen, militärischen und industriellen Anlagen der UdSSR.
Das grundlegende Problem, dem sich die baltische Arbeiterklasse gegenüber sah, war nicht ihr Anschluss an die Sowjetunion, sondern dass die Sowjetwirtschaft von einer parasitären bürokratischen Clique beherrscht wurde, die sich auf eine antimarxistische Politik des wirtschaftlichen Nationalismus stützte. Der Bürokratie konnte es niemals gelingen, die Baltenstaaten auf fortschrittliche Weise zu integrieren - sie stand der Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus politisch feindlich gegenüber. Ihre Politik erforderte nicht nur die Trennung der sowjetischen Arbeiterklasse vom Weltproletariat, sondern auch von ihren Kollegen innerhalb der UdSSR. Das hatte zur Folge, dass die nationalen Gegensätze niemals überwunden werden konnten und dass das Verhältnis Moskaus zu den übrigen Republiken die Form einer Herrschaft über Satelliten annahm.
Während der 45 Jahre, in denen die Baltenrepubliken Teil der Sowjetunion waren, hielten die stalinistische Bürokratie in Moskau und die örtlichen Offiziellen in Tallin, Riga und Vilnius die strenge Teilung der Arbeiterklasse nach ethnischen und sprachlichen Gesichtspunkten aufrecht. Bewusst wurden russische Arbeiter, die in die Region zogen, in separaten Gebieten einquartiert, als Teil einer Politik des Teilens und Herrschens.
Die Unabhängigkeitsbewegung, die während der 80er Jahre in den Sowjetrepubliken - eingeschlossen Russland - aufkam, lenkte den berechtigten, aber verwirrten Hass der Bevölkerung auf die stalinistische Bürokratie in nationalistische Kanäle. Dadurch wurde die sowjetische Arbeiterklasse gespalten, während die Stalinisten wieder kapitalistische Eigentumsbeziehungen einführen konnten.
Scharfe Rechtswendung
Das Erbe des Stalinismus war eine massive Verwirrung in der sowjetischen Arbeiterklasse. Sie versetzte die nationalen Bourgeoisien in die Lage, sich entlang derselben Linien zu formieren wie 1920. Es gibt eine politische Kontinuität zwischen den instabilen baltischen Regimen der 20er und 30er Jahre und denen von heute, die sich höchst reaktionärer Mittel bedienen, um ihre instabile Herrschaft aufrechtzuerhalten. Obwohl sie behaupten, die Sowjetzeit und die Nazibesetzung seien moralisch gleichartig, tolerieren die herrschenden Klassen des Baltikums offene Verteidiger des Nazi-Erbes und sympathisieren sogar mit ihnen.
In Lettland schickte die Regierung bis zum Jahr 2000 regelmäßig ihre Vertreter zum jährlichen Aufmarsch der SS-Veteranen. Erst die herannahende Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwang sie, sich offiziell von der Verherrlichung des Nationalsozialismus zu distanzieren.
Diese Aufmärsche zogen neofaschistische Gruppierungen an. Im März dieses Jahres schlossen sich den Veteranen, die im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der deutschen Besatzer gekämpft hatten, russische und lettische Rechtsextremisten an. Die Polizei verhaftete mehr als 20 antifaschistische Demonstranten, die den Aufmarsch zu blockieren versuchten.
Am 6. Juli 2004 hielten Veteranen und Unterstützer der 20. estnischen Division der SS eine Parade in Estlands Hauptstadt Tallin ab. Die Organisatoren sagten, man habe des sechzigsten Jahrestages des Kampfes der estnischen SS gegen die Sowjettruppen gedenken und den Abzug der Russischen Truppen Anfang der 90er Jahre feiern wollen.
Seit Estland 1991 seine Unabhängigkeit erlangte, finden in dem Land regelmäßig Aufmärsche von SS-Veteranen statt. Nach einer derartigen Versammlung im Jahr 1994 wurden Veteranen eingeladen, vor Teilen der estnischen Streitkräfte zu sprechen. 2002 wurde in der Stadt Parnu ein Denkmal enthüllt, auf dem ein in Waffen-SS Uniform gekleideter estnischer Soldat mit seinem Gewehr in Richtung Osten zeigt - nach Russland.
Letztes Jahr ging ein ähnlicher Fall durch die estnischen Medien. Am 20. August war in der Stadt Lihula ein Denkmal eingeweiht worden, das einen estnischen Soldaten in deutscher Uniform des Zweiten Weltkrieges zeigt. Zwei Wochen darauf wurde bei Nacht und Nebel eine Gruppe städtischer Arbeiter mit Polizeiunterstützung in die Stadt gesandt, um die Statue zu entfernen. Der Regierung Juhan Parts war die Statue peinlich, da sie so kurz nach dem Beitritt zur EU das internationale Ansehen des Landes hätte beschädigen können. Estland erwartet sich von seiner EU-Mitgliedschaft einen deutlichen Aufschwung in der Tourismusbranche, die sich in den letzten Jahren zu einem seiner größten Wirtschaftsbereiche entwickelt hat.
Weit davon entfernt, die Verherrlichung der Nazis zu verdammen, entschuldigte sich Parts beflissentlich für die Entfernung der Statue. Als er die Stadt im Dezember besuchte, stellte er fest, die Entscheidung zum Abriss des Denkmals sei eine der schwersten in seiner Regierungszeit gewesen. Doch habe es sein müssen, da "Estland nicht in einem Vakuum lebt".
Das Wachstum der rechtsextremen und faschistischen Elemente ist ein Ergebnis des allgemeinen antikommunistischen und chauvinistischen Klimas, das der bürgerlichen Herrschaft in den Baltenstaaten seit 1991 als wichtigste Stütze dient. Dazu gehört auch die offene Diskriminierung der großen russischsprachigen Minderheiten in den drei Ländern. Besonders in Lettland und Estland, wo der Anteil von Russischsprachigen sehr hoch ist (etwa 40% in Lettland und 25% in Estland), sieht sich die Minderheit Diskriminierungen bei der Bildung, öffentlichen Laufbahnen und der Ausübung gewählter Ämter ausgesetzt. Tausenden von Russischsprachigen wurde niemals die Staatsbürgerschaft in den unabhängigen Ländern gegeben.
Großmachtrivalitäten heute
Wie während des gesamten 20. Jahrhunderts sind die Baltenstaaten auch heute von entscheidender geopolitischer Bedeutung für die Mächte, die nach Vorherrschaft über den Eurasischen Kontinent streben. Ihre Lage zwischen Russland und Europa macht sie zum Ausgangspunkt für russische Exporte auf den Weltmarkt, besonders für die gewaltigen Energiereserven. So sind die drei kleinen Staaten zum Gegenstand rivalisierender Interessen und Einmischungen von Seiten der USA, Europas und Russlands geworden.
Als NATO- und EU-Mitglieder haben sie sich politisch, wie schon nach 1920, auf die westlichen imperialistischen Mächte orientiert. Doch wie damals befinden sie sich auch in einer schwierigen, aber notwendigerweise engen wirtschaftlichen Beziehung zu Russland. In einer solchen Situation nehmen die Vorgänge rund um die Feier des 60. Jahrestages in Moskau einen entschieden gegenwartspolitischen Charakter an.
Vladimir Putins Einladung an die Staatschefs aller ehemaligen Sowjetrepubliken war nicht einfach ein Akt historischen Gedenkens. Ebenso wie früher die stalinistische Bürokratie kennt der Kreml auch unter Putin keine Skrupel, wenn es darum geht, sich fälschlicherweise die Geschichte des heldenhaften Kampfes der sowjetischen Arbeiterklasse zur Niederschlagung des Faschismus anzueignen und sie mit nationalistischer Demagogie zu vermischen.
Putin und die Schicht von Oligarchen, deren Interessen er vertritt, versuchen vom Stalinismus zu lernen, wie sie Nationalismus und ethnische Unterschiede nutzen können, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihre eigene privilegierte, zunehmend autokratische Herrschaft zu sichern. Trotz all der Hysterie, die die estnischen, lettischen und litauischen Staatschefs um Putins großrussischen Chauvinismus veranstalten, haben dessen Methoden viel mit ihrem eigenen, gegen Russland gerichteten Nationalismus gemein. Ihre Herrschaft basiert auf nationalen Vorurteilen, die von ihrer Politik im Interesse des Großkapitals ablenken sollen.
Der amerikanische Imperialismus bemüht sich ebenfalls, die Feiern zum 9. Mai für seine Ziele in der Region zu nutzen. Indem sie sich den Ergüssen der baltischen Eliten anschlossen, verwandelten Präsident Bush und andere führende Gestalten Washingtons die Kritik an der sowjetischen "Besetzung" in einen dürftig verschleierten Angriff auf das heutige Russland.
Bevor Bush am 7. Mai in Riga in einer Rede die "Besetzung und kommunistische Unterdrückung" verurteilte, hatte sich der ehemalige US-Diplomat Richard Holbrooke im Februar zum Dilemma des litauischen Präsidenten Valdas Adamkus geäußert, ob er zur Feier des 9. Mai nach Moskau fahre solle oder nicht. Holbrooke sagte, Russland offenbare in seinem Verhalten gegenüber den Baltenrepubliken einen "beunruhigenden Trend". Der russische Einfluss in der Region werde zu einer Herausforderung für die amerikanische Diplomatie.
In der Washington Post vom 9. Februar schrieb Holbrooke: "Putin ist beunruhigt über die wachsende Unabhängigkeit einiger ehemaliger Sowjetrepubliken, besonders Georgiens und der Ukraine. Doch seine unangebrachte Einmischung im letzten Jahr, die in beiden Ländern demokratische Volksaufstände nicht verhindern konnte, hat ihn nur geschwächt."
Stimmen aus beiden Parteien gaben am 9. April im Kongress den Anstoß zu einem Resolutionsentwurf, der Russland auffordert zuzugeben, dass die Sowjetunion die Länder 1940 und erneut vom Kriegsende bis zum Zusammenbruch der UdSSR 1991 illegal besetzt habe. Die Resolution warnt: "Die illegale Besetzung und Annexion der Baltenländer ist einer der schwersten, noch nicht anerkannten Akte von Unterdrückung in der russischen Geschichte."
Eingereicht haben die Resolution John Shimkus, ein republikanischer Senator aus Illinois mit litauischer Abstammung, Denis Kucinich, ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat aus Ohio, sowie sieben andere Kongressmitglieder.
Lettlands Präsidentin Vike-Freiberga begrüßte die Resolution warmherzig als Beitrag zu ihrer eigenen Kampagne: "Sie hat zur Folge, dass der Kongress sich mit dem Thema befasst und die amerikanische Nation daran erinnert wird, was damals geschah und was es bedeutet. Mir erscheint eine solche Debatte sehr wertvoll, unabhängig davon ob die Resolution am Ende angenommen wird."
Am Ende griff Bush selbst ein und versicherte die lettischen Staatschefin schriftlich seiner Unterstützung. In Bushs Brief heißt es, das Jahr 1945 markiere "die sowjetische Besetzung, die Annexion Estlands, Litauens und Lettlands sowie die Aufzwingung des Kommunismus". Weiter steht darin: "Während wir die Vergangenheit anerkennen, bietet dieser Jahrestag eine Gelegenheit, vorwärts zu blicken und eine Zukunft aufzubauen, die sich auf unsere gemeinsamen Werte und unsere Verantwortung als freie Nationen gründet. Als Alliierte und Freunde werden unsere beiden Länder daran arbeiten, die Demokratie im eigenen Land zu stärken und die Freiheit anderswo zu unterstützen. Amerika ist stolz, Schulter an Schulter mit Ihnen zu stehen."
Solche Kommentare sind dazu gemacht, weiteren Druck auf Putin auszuüben, den Washington seit einiger Zeit als Autokraten kritisiert. Im Zusammenhang mit Bushs selbsterklärtem "Kreuzzug gegen die Tyrannei", der zur Rechtfertigung weitreichender US-Aggressionen rund um den Globus dient, besitzt das im Brief genannte Ziel, "Freiheit anderswo zu unterstützen", einen bedrohlichen Unterton.
Die Absichten des US-Imperialismus in Bezug auf die Territorien der ehemaligen Sowjetunion sind aggressiver Natur. Dies zeigte sich in den jüngsten Drohungen von Außenministerin Condoleezza Rice gegen Weißrussland, einem den Baltenrepubliken benachbarten wichtigen Partner Russlands. Am 20. April sagte Rice bei einer Pressekonferenz in Litauen, es sei "Zeit, dass ein Wechsel in Weißrussland kommt". Dies sei "die letzte wirkliche Diktatur" in Zentraleuropa. Zuvor hatte sie während ihres Staatsbesuchs in Moskau Putin für seine autokratischen Tendenzen getadelt.
Washington will seine Hegemonie über Eurasien ausdehnen und muss dazu Russland schwächen und destabilisieren. Die Spannungen zwischen den proamerikanischen Baltenländern und Russland bieten eine weitere Möglichkeit, Druck auf Moskau auszuüben. Dass dies mit einer politischen Attacke gegen die Sowjetunion, den "Kommunismus" und die Oktoberrevolution verbunden ist, betrachtet die amerikanische Elite als Pluspunkt.
Am 19. April nahm das litauische Parlament eine Erklärung an: "Zur Einschätzung der Ergebnisse des Kriegsendes in Europa". Parlamentssprecher Arturas Paulauskas sagte, eine Entscheidung des Kreml, sich für die "Besetzung" der Baltenstaaten zu entschuldigen, könne "kaum für heute oder morgen erwartet werden". Doch würde die Stellungnahme der USA "den russischen Bürgern beim Nachdenken und den russischen Politikern beim Entscheiden helfen".
Washington und Moskau befinden sich im Konflikt und beide versuchen, aus nationalistischen Gegensätzen Vorteile für ihre geopolitischen Ziele zu ziehen. Mit der Förderung chauvinistischer Tendenzen in der ehemaligen Sowjetunion - und möglicherweise auch innerhalb der ethnisch vielgestaltigen Russischen Föderation selbst - droht der US-Imperialismus, eine Balkanisierung der Region zu fördern.
Um dieser imperialistischen Strategie entgegenzutreten, müssen Arbeiter und Jugendliche in den Baltenrepubliken und der gesamten ehemaligen Sowjetunion die komplexen Lehren des 20. Jahrhunderts richtig verstehen, besonders die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus und den Kampf der Linken Opposition und der Vierten Internationale dagegen. Die Aneignung dieser Lehren durch die Arbeiterklasse der Region bildet die Grundlage für eine neue Orientierung - eine Orientierung auf ein Bündnis mit den Arbeitern Russlands, der ehemaligen Sowjetrepubliken und ganz Europas, basierend auf einer internationalistischen und sozialistischen Perspektive.