Untersuchung über irakischen Ölhandel

Britischer Parlamentarier Galloway blamiert den US-Senat

Von Chris Marsden
24. Mai 2005

Es war einer der seltenen Momente, in denen "des Kaisers neue Kleider" sichtbar werden. Vergangenen Dienstag wies der britische Parlamentarier und Irakkriegsgegner George Galloway in Washington Vorwürfe scharf zurück, er habe Schmiergelder aus dem Öl-für-Lebensmittel Programm der Vereinten Nationen erhalten und sogar Saddam Hussein Geld gegeben.

Der britische Politiker drehte den Spieß um, griff seine Ankläger in der ständigen Untersuchungskommission des US-Senats an und bezeichnete deren Vorsitzenden, den republikanischen Senator Norm Coleman aus Minnesota, als "Speichellecker" der Bush-Administration. Er wies nach, dass die sogenannten "Untersuchungen" des Ausschusses lediglich dazu dienen, Amerikas illegalen Aggressionskrieg gegen den Irak zu rechtfertigen und dessen Gegner zu verleumden.

Galloway hatte darauf bestanden, vor dem Komitee erscheinen zu dürfen, nachdem dieses einen Bericht veröffentlicht hatte, der ihn als Profiteur des Ölhandels unter dem UN-Programm bezeichnet. Der Bericht berief sich auf Dokumente und Zeugenaussagen von Quellen aus dem baathistischen Regime. Die Vorwürfe stimmten im wesentlichen mit zuvor vom Daily Telgraph und vom Christian Science Monitor erhobenen überein und waren nur wenige Tage nach Galloways Wahl ins Parlament erschienen. Galloway hatte aufgrund seiner Antikriegshaltung den Sitz in den Londoner Bezirken Bethnal Green und Bow für die Respect-Partei erobert.

Der Christian Science Monitor hatte seine Beschuldigungen zurückgezogen, weil die Dokumente, auf die er sich stützte, als Fälschungen entlarvt wurden. Gegen den Telegraph strengte Galloway einen erfolgreichen Gerichtsprozess an, den die Zeitung nun anficht.

Vor dem reduzierten, nur aus Coleman und dem demokratischen Senator Carl Lewin bestehenden Ausschuss, sagte der Parlamentarier einleitend, sogar gemessen an dem ständig sinkenden politischen Niveau des politischen Lebens in Washington sei die Untersuchung ein Hohn. Das Komitee habe seine Beschuldigungen veröffentlicht, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, ihn zu kontaktieren.

Dann erklärte Galloway: "Ich bin nicht und war nie ein Ölhändler, noch war dies irgendjemand zu meinen Gunsten." Seine Aussage persiflierte die berüchtigte Frage: "Sind sie oder waren sie jemals Mitglied der Kommunistischen Partei?" Vor einem halben Jahrhundert war sie das Markenzeichen der ständigen Untersuchungskommission des Senats, die damals von dem widerlichen Hexenjäger Joseph McCarthy geleitet wurde.

Der Bericht des Ausschusses beschreibt Galloway als "Eigentümer einer Gesellschaft, die beträchtliche Profite aus dem Handel mit irakischem Öl gemacht hat". Darauf antwortete Galloway: "Senator, ich besitze keinerlei Gesellschaften, mit Ausnahme einer sehr kleinen in London, deren ganze Absicht und alleinige Absicht es ist, das Einkommen aus meiner journalistischen Tätigkeit für Associated Newspapers entgegenzunehmen. Ich besitze keine Gesellschaft, die mit irakischem Öl gehandelt hat. Und sie haben kein Recht, eine Aussage zu verbreiten, die - offensichtlich unbegründet und falsch - etwas anderes beinhaltet."

Galloway stellte fest, er könne sich über die Authentizität der Dokumente nicht äußern, die das Komitee präsentiert habe, außer dass die in ihnen gemachten Anschuldigungen falsch seien. Die Dokumente und Aussagen gegen ihn enthielten nichts Neues und seien erst nach der Installation eines proamerikanischen Marionettenregimes im Irak produziert worden. Es gebe, so sagte er, eine ganze Geschichte von Fälschungen mit dem Ziel, ihn in Sanktionsbrüche zu verwickeln. Die rechte neokonservative Presse habe sich dankbar darauf gestürzt.

Einige dieser Materialien hätten ihre Ursprünge in den Nachforschungen der Iraq Survey Group unter dem Vorsitz von Charles Duelfer. Duelfer habe dieses Material von dem "verurteilten Bankräuber, Betrüger und Hochstapler Achmed Tschalabi" erhalten, den "viele Leute in Ihrem Land - zu ihrer Ehre - heute als einen der wichtigsten Drahtzieher erkennen, die Ihr Land in das Desaster im Irak geführt haben".

Er bemerkte, aus einer ursprünglichen Liste von 270 Namen seien nur wenige Individuen - darunter er selbst - von der Kommission bezichtigt worden. Sie alle, so Galloway, "hatten ein gemeinsames Kennzeichen: Sie waren alle gegen die Politik von Sanktionen und Krieg, die Sie lauthals verfolgt haben und die uns in dieses Desaster geführt hat."

Eine der wichtigsten Quellen gegen Galloway ist Dahar Yassein Ramadan, der ehemalige irakische Vizepräsident. Wie Galloway bemerkte, sitzt er inzwischen im Gefängnis von Abu Ghraib, da man ihm Kriegsverbrechen vorwirft, auf die die Todesstrafe steht. Wenn man berücksichtige, was alle Welt über die Misshandlungen in Abu Ghraib und Guantanamo wisse, dann sei er "nicht sicher, wie viel Glaubwürdigkeit man dem beimessen sollte, was man aus einem unter diesen Umständen Inhaftierten herausbekommen hat".

Galloway kam zum Kern der Sache, als er erklärte, es gebe keinerlei Beweise, um die in den Dokumenten und Zeugenaussagen aufgestellten Behauptungen zu unterstützen, die dem Komitee vorlägen. "Was zählt, sind nicht die Namen auf dem Papier, sondern die Frage: Wo ist das Geld, Senator? Wer hat mit die Hunderttausenden von Dollars bezahlt? Die Antwort lautet: Niemand. Und wenn Sie jemanden hätten, der mir jemals auch nur einen Penny bezahlt hätte, Sie hätten ihn heute vorgeführt."

Er habe zu keiner der Firmen Verbindungen, die in den irakischen Dokumenten zitiert würden, wie z.B. Aredio Petroleum. Galloways Name erscheint in Klammern - in der Regel neben seinem Verbündeten und Vorsitzenden seiner Hilfsorganisation Mariam Appeal, dem jordanischen Geschäftsmann Fawaz Zureikat - als der eines Begünstigten von Ölverträgen.

Galloway kam dann auf einen, wie er es nannte, "schülerhaften Schnitzer" zu sprechen: Die Behauptung des Komitees, seine Dokumente bezögen sich auf einen anderen Zeitabschnitt als diejenigen, auf die der Telegraph seine Angriffe gegen ihn gestützt habe. Tatsächlich beziehen sich die Dokumente des Komitees auf exakt die gleiche Periode wie die des Telegraph. "Aber vielleicht haben Sie ja die Aktion des Daily Telegraph mit der des Christian Science Monitor verwechselt? In der Tat hat der Christian Science Monitor auf seinen Titelseiten eine Reihe von Vorwürfen gegen mich veröffentlicht, die den von Ihrem Komitee gemachten sehr ähnlich sind. In der Tat bezogen diese sich auf Dokumente aus den Jahren ab 1992/93. Der Christian Science Monitor selbst hat diese Dokumente als Fälschungen entlarvt."

Neben der Zurückweisung spezifischen Anschuldigungen gegen ihn selbst, griff Galloway wiederholt und wirkungsvoll das kriminelle Vorgehen der amerikanischen und britischen Regierungen an. Auf den Vorwurf, er habe sich wiederholt mit Saddam Hussein getroffen, antwortete er: "In Wahrheit habe ich Saddam Hussein exakt so oft getroffen, wie [US-Verteidigungsminister] Donald Rumsfeld. Mit dem Unterschied, dass Rumsfeld ihm dabei Waffen verkaufte, zusammen mit Landkarten, damit er mit diesen Waffen besser traf." Er fügte hinzu: "Ich war ein Gegner Saddam Husseins, als britische und amerikanische Regierungen und Geschäftsleute ihm Gewehre und Gas verkauften."

In seiner Schlussbemerkung erklärte Galloway: "Ich habe der Welt gesagt, dass der Irak im Gegensatz zu Ihren Behauptungen keine Massenvernichtungswaffen besaß. Ich habe der Welt gesagt, dass der Irak im Gegensatz zu Ihren Behauptungen keine Verbindung zu Al-Quaida hatte. Ich habe der Welt gesagt, dass der Irak im Gegensatz zu Ihren Behauptungen in keiner Verbindung zu den Grausamkeiten des 11. September stand. Ich habe der Welt gesagt, dass der Irak im Gegensatz zu Ihren Behauptungen einer britischen und amerikanischen Invasion entgegentreten würde und dass der Fall Bagdads nicht der Anfang vom Ende sein würde, sondern lediglich das Ende vom Anfang.

Senator, in allem was ich über den Irak gesagt habe, habe ich Recht behalten und Sie hatten Unrecht. 100.000 Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, darunter 1.600 amerikanische Soldaten, die wegen einem Bündel Lügen gestorben sind, und 15.000, die wegen einem Bündel Lügen verwundet oder für immer behindert sind."

Er bezeichnete die Untersuchung des Senats als "Mutter aller Vertuschungen" und stellte fest, sie verfolge die Absicht, "die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die Sie unterstützt haben, von dem Raub von Milliarden von Dollars irakischen Vermögens".

Der wahre Skandal um Öl-für-Lebensmittel sei, dass 8,8 Milliarden Dollars des irakischen Nationalvermögens verschollen gegangen seien, nachdem die USA das Land besetzt hätten, sowie die Tatsache, dass "die größten Sanktionsbrecher nicht ich oder russische oder französische Politiker gewesen sind; die größten Sanktionsbrecher waren Ihre eigenen Firmen mit Unterstützung Ihrer eigenen Regierung."

Der Großteil der amerikanischen und internationalen Medien - mit Ausnahme der äußerst rechten - waren sich einig, dass man auf dem Capitol Hill noch nie etwas gehört habe, was der Aussage des Parlamentariers gleichkomme. Die Senatoren selbst waren deutlich verstört und sahen sich gezwungen, die Anhörung vorzeitig abzubrechen.

Galloway ist ein bürgerlicher Politiker, dessen Ansichten dem Sozialismus fremd sind. Dass er finanzielle und politische Unterstützung von Zureikat und den Herrschenden der Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien erhalten hat, bezeugt den opportunistischen Charakter seiner Politik. Versuche von Coleman, Levin und Konsorten, dies auszubeuten, sind jedoch fehlgeschlagen. Wie Galloway aufzeigte, sind seine Einstellung beim Auftun von Geldquellen - keine Fragen zu stellen - und seine Beziehungen zu korrupten Regimes im Mittleren Osten wie dem saudischen auch in Washington die Norm.

Dennoch war es nicht nur seine kämpferische Einstellung, die Galloway von der ritualisierten Kriecherei und Speichelleckerei der US-Politik unterschied. Die politischen Aussagen, die er über den verbrecherischen Charakter des Irakkrieges und die Behandlung amerikanischer Gefangener machte, wie auch über Washingtons Rolle bei der Bewaffnung und Unterstützung Saddam Husseins, sind zwar kaum originell. Dennoch sind sie Tabuthemen, sowohl für die Republikaner, als auch für die vermeintliche Opposition der Demokratischen Partei.

Galloway bezeichnete die Untersuchungskommission des Senats als republikanische "Speichellecker" und fügte hinzu: "Es besteht kein Zweifel, dass Coleman am Angriff der Neokons auf die Vereinten Nationen beteiligt ist und auf alle, die seiner Meinung nach den Vereinigten Staaten im Irak und im Krieg in den Rücken gefallen sind."

Doch der parteiübergreifende Charakter der Kommission zeigt, dass im Senat und im Kongress in Bezug auf den Irakkrieg und grundlegendere Fragen der Außen- und Innenpolitik politische Einigkeit herrscht. Levin ist einer der wenigen Demokraten, die von sich behaupten können, den Irakkrieg kritisiert zu haben. Und doch verleiht er Colemans Komitee seine Glaubwürdigkeit, um dessen grundlegendes Ziel zu verbergen, eine Hexenjagd auf die Gegner der Bush-Administration zu veranstalten. Aus diesem Grund wurden Colemans Fragen an Galloway - die sich fast ausschließlich darauf konzentrierten, ob er von Zureikats Handel mit irakischem Öl gewusst habe - von Levins moralischen Überlegungen unterstützt, ob man Geld aus Verträgen annehmen dürfe, bei deren Abschluss Schmiergelder im Spiel waren.

Mit solch scheinheiligen Rechtfertigungen werden die Demokraten auch die Angriffe der Kommission gegen UN-Generalsekretär Kofi Annan, den ehemaligen französischen Innenminister Charles Pasqua und andere unterstützen, mit denen die Kommission Washingtons ständige Versuche unterstützt, seine europäischen Rivalen auf Linie zu bringen.

Und Galloway selbst ist noch immer bedroht. Weder seine Antikriegshaltung, noch seine öffentliche Erniedrigung Colemans oder Levins wird man ihm verzeihen.

Der Bericht der Kommission beharrt darauf, dass es Beweise dafür gebe, dass "der Irak George Galloway die Lieferung von Millionen Barrel Öl unter dem Öl-für-Lebensmittel-Programm garantiert hat", dass er den Mariam Appeal benutzt habe, "um Zahlungen in Verbindung mit mindestens einer solchen Lieferung zu verheimlichen", und dass "laut älteren Beamten Saddams diese Öllieferungen garantiert wurden, weil Galloway Saddams Regime unterstützte und gegen die UN-Sanktionen opponierte".

Auf die Frage, ob Galloway seinen Eid gebrochen habe, vor der Kommission die Wahrheit zu sagen, sagte Coleman: "Wenn er tatsächlich diese Kommission belogen hat, wird dies Konsequenzen haben." Nach US-Gesetz kann das Belügen des Kongress ein Jahr Gefängnis nach sich ziehen.