Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Der Niedergang der SPD wirft grundlegende politische Fragen auf

Von der Partei für Soziale Gleichheit
14. Mai 2005

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai hat große politische Bedeutung. NRW ist mit seinen knapp 15 Millionen Wahlberechtigten nicht nur das bevölkerungsreichste der 16 deutschen Bundesländer. Mit dem Ruhrgebiet befindet sich dort auch das größte Industriezentrum. Viele Zechen und Stahlwerke an Rhein und Ruhr sind zwar seit langem stillgelegt, doch noch immer ist das "Revier" zwischen Dortmund und Duisburg das größte industrielle Ballungszentrum der Bundesrepublik.

Fällt in Düsseldorf (nach Schleswig-Holstein) die letzte rot-grüne Landesregierung - und gegenwärtig deuten alle Umfragen darauf hin -, dann findet im Bundesrat eine derart weitgehende Verschiebung der politischen Gewichte statt, dass die Bundesregierung nur noch beschränkt handlungsfähig ist. Damit wäre dann aller Voraussicht nach spätestens 2006 auch das Ende der rot-grünen Koalition im Bund besiegelt. Sechseinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme auf Bundesebene kämpft Rot-Grün ums Überleben.

Die politische Bedeutung der Wahl am 22. Mai steht in schroffem Gegensatz zu den Möglichkeiten, mit dem Stimmzettel auf die politische Entwicklung Einfluss zu nehmen. Früher war für viele Arbeiter die Stimmabgabe für die SPD mit der Hoffnung verbunden, eine SPD-Regierung könne in der einen oder anderen Weise beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden, wenigstens teilweise Arbeiterinteressen zu vertreten. Die vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass das nicht mehr geht.

Die drastischen Sozialkürzungen der rot-grünen Koalition in Berlin und Düsseldorf sind in der Bevölkerung auf starken Widerstand gestoßen. In einer Landtagswahl nach der anderen musste die SPD deshalb heftige Stimmenverluste hinnehmen. Doch es gehört bereits zur Routine der Wahlabende, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder ein Sprecher des SPD-Parteivorstands vor die Kamera tritt und erklärt, das Wahlergebnis werde keinerlei Einfluss auf die Regierungspolitik haben.

Auch als im vergangenen Jahr Hunderttausende auf die Straßen gingen und gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Regierung protestierten, erklärten Regierungssprecher, sie ließen sich nicht "von der Straße" unter Druck setzen. Selbst die anhaltenden Massenaustritte aus der SPD führen nicht zu einem Umdenken der Parteiführung. Ganz im Gegenteil! Nicht wenige im Parteivorstand sind der Auffassung, dass sich die Sozialkürzungen der Agenda 2010 und die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze leichter durchsetzen lassen, wenn die Anhänger von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit die Partei verlassen.

Die SPD hat alle Verbindungen nach unten gekappt und damit die große Mehrheit der Bevölkerung aus den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Wahlen sind zu einer bedeutungslosen Routine geworden, die unabhängig von ihrem Ausgang immer wieder dasselbe Ergebnis hervorbringen: In unterschiedlichen Koalitionen wird dieselbe unsoziale Politik im Interesse der herrschenden Elite fortgeführt.

Die Hauptfrage angesichts dieser Situation lautet: Welche Aufgaben ergeben sich aus dem Niedergang der SPD?

Die Rolle der SPD an Rhein und Ruhr

In kaum einem anderen Bundesland war die Beziehung zwischen der Arbeiterklasse und der SPD so eng und vielfältig, wie in Nordrhein-Westfalen. "Wer heute zwischen Rhein und Weser auf die 60 zugeht, der konnte wählen, wann er wollte und wen er wollte, am Ende regierte immer die Sozialdemokratie das Land", schrieb vor einigen Wochen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).

Fast vier Jahrzehnte stellt die SPD in der Landeshauptstadt Düsseldorf den Ministerpräsidenten - erst zwölf Jahre Heinz Kühn, dann zwanzig Jahre Johannes Rau, der später Bundespräsident wurde, dann vier Jahre Wolfgang Clement, der jetzt als Wirtschafts- und Arbeitsminister in der Bundesregierung sitzt, und seit Herbst 2002 Peer Steinbrück. "Wo, wenn nicht hier, ließe sich für die SPD eine Bilanz ziehen?" fragte die Zeitung, die selbst der SPD-Führung nahe steht.

Selbst wenn man sich auf die Nachkriegsperiode beschränkt, begann die Rolle der SPD in NRW weit früher als 1966, dem Jahr, in dem sie in Düsseldorf die Regierung übernahm. Unmittelbar nach Kriegsende, als einige Zechen- und Stahlbarone wie Krupp von Bohlen und Halbach als Kriegsverbrecher im Gefängnis saßen, organisierten Arbeiter den Wiederaufbau der Produktion und forderten auf Großkundgebungen: "Die Gruben in des Volkes Hand!" In dieser "Sozialisierungsbewegung", wie sie später genannt wurde, konzentrierte sich die SPD darauf, den Einfluss kommunistischer Betriebsräte zurückzudrängen.

Dabei nutzte sie die Abscheu vor den Verbrechen der stalinistischen Bürokratie, die in den späten zwanziger und dreißiger Jahren in der Sowjetunion ein brutales Unterdrückungsregime errichtet und in den Moskauer Prozessen eine ganze Generation von Marxisten ermordet hatte, für ihre antikommunistische Hetze. Kurt Schumacher, der erste Nachkriegs-Vorsitzende der SPD, bezeichnete Kommunisten als "rot lackierte Faschisten" und schlachtete das Vorgehen der Stalinisten in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und späteren DDR für seine Propaganda aus.

Nach dem Niederschlagen des Arbeiteraufstands in Ostberlin am 17. Juni 1953 und des Ungarn-Aufstands 1956 durch sowjetische Panzer wurde die Kommunistische Partei (KPD) in der Bundesrepublik verboten und damit der SPD in den Gewerkschaften und Betriebsräten die Mehrheit gesichert. Wie schon während der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts spielte die SPD nun auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Schlüsselrolle, um die bürgerliche Herrschaft in Krisensituationen aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren. Alle Reformprogramme der 60er und 70er Jahre dienten vorrangig diesem Ziel.

In NRW zeigte sich das besonders deutlich. Ende der 1950er Jahre war hier jeder dritte Arbeitnehmer in Betrieben beschäftigt, deren Existenzgrundlage Kohle und Stahl waren. Drei Jahrzehnte später, Ende der 1980er Jahre, arbeiteten nur noch vier Prozent der nordrhein-westfälischen Arbeiter in der Montanindustrie.

Als die heimische Kohle gegen Ende der 50er Jahre durch den billigeren Rohstoff Öl ersetzt, bzw. durch billigere Importkohle verdrängt wurde, büßte der Bergbau seine bislang führende Stellung in NRW immer weiter ein. Allein zwischen 1957 und 1967 wurden 51 von 141 Schachtanlagen stillgelegt, die Belegschaften von über 300.000 auf weniger als die Hälfte reduziert und die Förderung um 20 Prozent zurückgefahren.

Da öffentliche Subventionen den Absatz nicht sichern konnten, setzte sich die SPD Mitte der 1960er Jahre - damals noch als Oppositionspartei - für eine "Neuorientierung der Kohlepolitik" ein, und Oppositionsführer Heinz Kühn schlug im Dezember 1964 eine parteiübergreifende "Gemeinsame Fraktion Kohle" vor. Vertreter der großen Parteien, der Landesregierung, der Bundesregierung, der Gewerkschaften und Unternehmen arbeiteten gemeinsam Konzepte aus, um die Umstrukturierung der Industrie auch gegen die streikenden und protestierenden Bergleute durchzusetzen.

Im Frühjahr 1966 führten die Entscheidungen der "Gemeinsamen Fraktion Kohle" zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Bergarbeitern. In einer Urabstimmung stimmten 90 Prozent der Arbeiter für Streik, aber die Gewerkschaftsführer brachen den Kampf ab, bevor er begonnen hatte, und stimmten einem miserablen Kompromiss zu. Wütende Bergarbeiter besetzten damals nicht nur die Gewerkschaftszentrale, sondern auch das Landtagsgebäude. Unter diesem Druck übernahm die SPD die Landesregierung. Sie musste sich verpflichten, durch Subventionen und "flankierende Maßnahmen" dafür zu sorgen, dass kein Bergmann "ins Bergfreie" falle.

Die "Gemeinsame Fraktion Kohle" wurde zum Vorläufer der "Konzertierten Aktion", die nach der Bildung der Großen Koalition aus CDU und SPD in Bonn von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) eingerichtet wurde.

Die institutionalisierte Zusammenarbeit von Unternehmern, Regierung, Parteien und Gewerkschaften wurde dann auch bei der Gründung der Ruhrkohle (später Ruhrkohle AG und RAG) im Herbst 1968 fortgesetzt. Damals vereinigten sich 25 Zechenbetreiber in dem neuen Unternehmen. Mit 52 Bergwerken und mehr als zwei Dutzend Kokereien fasste es über 80 Prozent des deutschen Steinkohlebergbaus zusammen.

Mit der tatkräftigen Unterstützung von Industrie-Neuansiedlungen versuchte die sozialdemokratische Regierung Kühn, die arbeitende Bevölkerung unter Kontrolle zu halten und an sich zu binden. Die Eröffnung eines neuen Opel-Werks auf einem alten Zechengelände in Bochum im Jahr 1962 galt ihr als leuchtendes Beispiel.

Gleichzeitig war die SPD darauf bedacht, die Studenten- und Jugendproteste, die sich Ende der sechziger Jahre gegen die Hochschulmisere, die Nazi-Vergangenheit von Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, den Vietnamkrieg und den Einmarsch sowjetischer Panzer in Prag richtete und Teil einer internationalen Protestbewegung war, von den Arbeitern fern zu halten. Als im September 1969 Stahlarbeiter in Dortmund, Essen und Duisburg spontan, das heißt gegen den Willen ihrer Gewerkschaft, in Streik traten und eine deutliche Lohnerhöhung erzwangen, war die Landesregierung tief besorgt. Mit einem "Entwicklungsprogramm Ruhr", das einen schnellen und großzügigen Ausbau des Bildungssystems vorsah, sollte die protestierende Jugend schnellstens von der Straße weggebracht werden.

Unter der Leitung von Johannes Rau, der seit 1970 Wissenschaftsminister im Kabinett Kühn war, wurden ab August 1971 die Fachhochschulen Siegen, Wuppertal, Münster, Hagen, Essen, Lemgo, Köln, Dortmund, Aachen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Düsseldorf, Duisburg und Krefeld gegründet. Ein Jahr später folgten die Gesamthochschulen Duisburg, Essen, Paderborn, Wuppertal und Siegen. Heute existieren allein zwischen Duisburg und Dortmund 14 Hochschulen. In ganz NRW sind es 53.

1969 übernahm die SPD auch in der Bundespolitik die Regierungsverantwortung. Willy Brandt (SPD) wurde Kanzler der Kleinen Koalition aus SPD und FDP. Als im darauf folgenden Jahr der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) versuchte, die Brandt-Regierung durch ein parlamentarisches Manöver, ein konstruktives Mistrauensvotum zu stürzen, spielten die Arbeiter im Ruhrgebiet eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung einer Regierung, von der sie eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen erwarteten. Sie drohten unmissverständlich und erfolgreich mit einem politischen Generalstreik und feierten das Scheitern des Misstrauensvotums als politischen Sieg.

Doch der Schein trog. Hinter sozialen Zugeständnissen und großen Worten über "mehr Demokratie wagen!" rüstete die Brandt-Regierung den Staat auf. Mit dem so genannten "Radikalenerlass" unterdrückte sie jede sozialistische Strömung. Auf dem Höhepunkt der sozialen Konflikte trat Brandt zurück und übergab die Macht an Helmut Schmidt (SPD), der gestützt auf die Gewerkschaftsbürokratie drastische Sparprogramme durchsetzte.

Angesichts einer Verschärfung der internationalen Wirtschaftkrise nahmen die Angriffe auf die Arbeiter seitdem ständig zu. Der "Jahrhundertvertrag", mit dem 1975 der sozialverträgliche Rückbau des Steinkohle-Bergbaus nach langen Kämpfen vereinbart wurde, bildete dabei keine Ausnahme. Er wurde nicht von den Unternehmern sondern durch den "Kohlepfennig", eine Zwangsabgabe auf den Strompreis, finanziert.

Die Auswirkungen der Globalisierung

Die ständige Rechtsentwicklung der SPD und der politische Bankrott der Gewerkschaften haben tiefe objektive Ursachen. Die Globalisierung der Produktion, die es den internationalen Konzernen ermöglicht, den Globus nach den niedrigsten Löhnen, billigsten Rohstoffen und besten Ausbeutungsbedingungen abzusuchen, hat allen nationalen Sozialstaatsmaßnahmen den Boden entzogen.

Wer daher Müntefering und seine so genannte "Kapitalismusschelte" für bare Münze nimmt und darin den Beginn einer Erneuerung der SPD sieht, ist entweder ein hoffnungsloser Dummkopf oder ein politischer Scharlatan. Denn Münteferings Phrasen über mehr soziale Verantwortung der Unternehmer und sein Vergleich Internationaler Konzerne und Fondsmanager mit einer "Heuschreckenplage, die über das Land herfällt", dienen lediglich dazu, die Politik der Regierung Schröder abzudecken.

Die Zyniker im SPD-Parteivorstand sind zur Schlussfolgerung gelangt, dass es angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sinnvoll sei, eine Doppelstrategie zu fahren. Während Müntefering die Sozialbindung des Eigentums anmahnt, verkündet Kanzler Schröder weitere Steuersenkungen für Unternehmen, wie eine weitgehende Abschaffung der Erbschaftssteuer und andere Vergünstigungen, um Kapitalinvestitionen zu verbessern. "Es ist schon seltsam", kommentierte die Süddeutsche Zeitung. "Franz Müntefering schimpft über Heuschrecken, die das Land abgrasen, und Gerhard Schröder gibt ihnen zusätzliches Futter."

In dieselbe Richtung zielen auch die Kampagnen von Oskar Lafontaine und der Wahlalternative (WASG). Ihre Behauptung, es sei möglich zum Sozialreformismus der siebziger Jahre zurückzukehren, ist reine Augenwischerei und politisch reaktionär. Derartige Illusionen dienen dazu, die Arbeiter im Bannkreis der SPD zu halten und eine sozialistische Orientierung zu unterdrücken.

Man muss nur einen Blick in die Betriebe - wie etwa Opel - werfen, um zu sehen, dass die Verlagerung der Produktion keine leere Drohung ist, sondern dauernd stattfindet. Sie wird benutzt, um einen Standort gegen den anderen auszuspielen. Die Unternehmer verfolgen eine internationale Strategie, während SPD und Gewerkschaften samt ihren Anhängseln, wie der WASG, alles tun, um eine internationale Strategie der Arbeiterklasse zu unterbinden.

Die wichtigste Aufgabe, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, besteht darin, sich von diesen nationalistischen Bürokratien zu befreien. Das erfordert aber mehr als eine organisatorische Abwendung durch Parteiaustritt. Die Arbeiterklasse muss sich politisch neu aufstellen, das heißt, sie braucht eine völlig neue politische Perspektive. Nicht ein einziges Problem, mit dem Arbeiter heute überall auf der Welt konfrontiert sind, kann im nationalen Rahmen gelöst werden.

Wir - die Partei für Soziale Gleichheit - lehnen Bemühungen, die SPD und das sozialdemokratische Programm am Leben zu erhalten, entschieden ab. Notwendig sind nicht lebensverlängernde Maßnahmen für einen politischen Leichnam, sondern eine gründliche Abrechnung mit der Politik von Rot-Grün in Bund und Ländern. Erst eine solche politische Bilanz und Auseinandersetzung mit Programm und Ideologie der Sozialdemokratie und der Grünen schafft die Voraussetzung für eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse muss der Globalisierung der Produktion und den damit verbundenen Angriffen auf alle sozialen Absicherungen und demokratischen Rechte ihr eigenes Gesellschaftskonzept entgegen stellen, das nicht auf Egoismus, Profit und Sozialabbau, sondern auf Solidarität und sozialem Fortschritt basiert. Sie muss für eine politische Perspektive eintreten, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft. Das erfordert ein internationales sozialistisches Programm und den Aufbau einer neuen revolutionären Partei.

Selten zuvor in der Geschichte war der Gegensatz zwischen den großen gesellschaftlichen Möglichkeiten, die die Entwicklung von Technik und gesteigerter Arbeitsproduktivität bieten, und der zerstörerischen Art und Weise, wie diese eingesetzt werden, so groß wie heute. Anstatt die Möglichkeiten der modernen Technik für eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft im Interesse und zum Nutzen Aller einzusetzen, nutzt die herrschende Elite ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln, um sich hemmungslos zu bereichern und den Rest der Gesellschaft zu terrorisieren.

Die Feststellung von Karl Marx, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln unvereinbar ist mit dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte, ist heute aktueller denn je. Nur durch eine internationale Vereinigung der Arbeiter auf sozialistischer Grundlage ist es möglich, die globalen Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen.

Seit Mitte der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat die Linke Opposition unter Führung von Leo Trotzki das marxistische Programm des internationalen Sozialismus gegen die stalinistische Entartung der Kommunistischen Parteien verteidigt. Aus ihr ist die Vierte Internationale hervorgegangen, in deren Kontinuität die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) steht. Die PSG wurde 1997 gegründet und ist wie ihre Vorgängerorganisation, der Bund Sozialistischer Arbeiter, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Der Zusammenbruch der stalinistischen Regime vor 15 Jahren und nun der politische Bankrott der SPD sind eine historische Bestätigung des Trotzkismus. Sie machen den Weg frei, um an die großen sozialistischen und demokratischen Traditionen der Arbeiterklasse anzuknüpfen. Das wichtigste Instrument, um eine solche politische und organisatorische Neuorientierung in der Arbeiterklasse einzuleiten, ist die World Socialist Web Site (WSWS). Sie erscheint in mehr als zehn Sprachen und ist das Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Veranstaltungshinweis für den 19. Mai 2005 in Bochum