Streit um Haushalt spaltet die Europäische Union

Von Peter Schwarz
21. Juni 2005

Das Scheitern des EU-Gipfels von Brüssel am frühen Samstagmorgen hat die Europäische Union in eine schwere Krise geworfen. Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 erfolglos abgebrochen worden waren, beschimpften sich die Regierungschefs in einem Ton, wie man ihn in Europa seit dem Vorabend des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gehört hat.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac ließen jegliche diplomatische Etikette fallen und schoben dem britischen und dem niederländischen Regierungschef, Tony Blair und Jan Peter Balkenende, unumwunden die Schuld für den Fehlschlag zu. "Bei gutem Willen aller" wäre ein Ergebnis möglich gewesen, sagte Schröder. "Letztlich ist es gescheitert an der völlig uneinsichtigen Haltung Großbritanniens und der Niederlande." Er sprach von "einer der schwersten politischen Krisen, die Europa je erlebt hat".

Chirac machte den "Egoismus von zwei oder drei reichen Ländern" für das Scheitern verantwortlich und missbilligte dabei ausdrücklich die Haltung Großbritanniens. Die harte Haltung Blairs habe andere Staaten veranlasst, ihrerseits zum Schaden der Gemeinschaft hart zu bleiben.

Auch der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der als amtierender Ratspräsident den Gipfel leitete, schob die Schuld für sein Misslingen Großbritannien zu. Einigen Mitgliedsländern habe der politische Wille gefehlt, eine Einigung herbeizuführen, sagte er. Es gebe zwei gegensätzliche Auffassungen von Europa: "Da gibt es diejenigen, die nur einen Markt wollen und nichts anderes als einen großen Markt. Und es gibt diejenigen, die ein politisch integriertes Europa wollen."

Blair zahlte mit gleicher Münze zurück: "Ich bin nicht bereit, mir von jemandem sagen zu lassen, nur seine Auffassung von Europa zähle. Europa ist niemandes Besitz." Sein Außenminister Jack Straw bedauerte zwar das Scheitern des Gipfels, meinte aber, er biete auch die Chance für einen Neuanfang. Um in Demokratien einen Kurswechsel zu erzwingen, sei manchmal ein Schock nötig.

Streit um den EU-Haushalt

Vordergründiger Anlass für die Krise ist der Streit um die Finanzierung des EU-Haushalts der Jahre 2007 bis 2013. Es geht dabei um eine Gesamtsumme von 870 Milliarden Euro, etwa ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Beträge, um die gestritten wird, sind allerdings weit geringer. Da ein großer Teil der an die EU abgeführten Gelder in Form von Subventionen und Fördergeldern wieder in die Herkunftsländer zurückfließen, dreht sich die Auseinandersetzung nur um die Nettobeträge - die Differenz zwischen dem, was ein Land einzahlt und was es zurückerhält.

Vor der Erweiterung um zehn Länder hatten die relativ wohlhabenden westeuropäischen Staaten mehr einbezahlt als erhalten, während die ärmeren Länder im Süden sowie Irland zu den Nettoempfängern zählten.

2003, im letzten Jahr vor der Osterweiterung, war Deutschland mit 7,7 Mrd. Euro der mit Abstand größte Nettozahler, gefolgt von Großbritannien (2,8 Mrd.) und den Niederlanden und Frankreich (je 1,9 Mrd.). Frankreichs Nettobeitrag war niedriger als der deutsche und der britische, weil es zu den größten Empfängern von Agrarsubventionen gehört. Nettoempfänger gab es 2003 nur vier: Irland (1,6 Mrd.), Griechenland (3,4 Mrd.), Portugal (3,5 Mrd.) und, als weitaus größter, Spanien (8,7 Mrd. Euro).

Mit der Osterweiterung sind zehn neue Länder der EU beigetreten, die alle Anspruch auf Nettozahlungen aus Brüssel haben. Keines der alten Mitglieder war aber bereit, seinen Beitrag wesentlich zu erhöhen, während die bisherigen Empfängerländer möglichst wenig an die Neumitglieder abgeben wollten.

Schon lange vor dem jüngsten Gipfel war es deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen um den Haushalt gekommen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget von weiter über einer Billion Euro gefordert, das dann von Ratspräsident Juncker in langwierigen Verhandlungen mit den einzelnen Regierungen auf 870 Mrd. Euro gesenkt wurde.

Junckers Kompromissvorschlag sah vor, dass Großbritannien schrittweise auf den Rabatt verzichtet, den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher 1984 erstritten hatte. Ohne diesen Rabatt müsste die britische Regierung derzeit jährlich 4,6 Mrd. Euro mehr nach Brüssel überweisen. Es würde damit ähnlich viel bezahlen wie Deutschland, das wirtschaftlich am stärksten von der Osterweiterung profitiert.

London lehnte ab, und Juncker schlug vor, den Rabatt, dessen Höhe sich in den kommenden Jahren verdoppeln würde, auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Doch auch damit stieß er bei Blair auf taube Ohren. Dieser verlangte stattdessen eine Senkung der Agrarsubventionen, die über 40 Prozent der EU-Ausgaben ausmachen. Die Agrarsubventionen waren vor drei Jahren bis zum Jahr 2013 festgeschrieben worden - auf Drängen des französischen Präsidenten Chirac und mit Zustimmung Blairs. Deren Senkung lehnte nun wiederum Chirac ab.

Neben England wandten sich schließlich auch die Niederlande und Schweden, die gemessen am BIP neben Deutschland größten Nettozahler der EU, sowie Finnland gegen Junckers Kompromissvorschlag. Spanien war gegen den Kompromiss, weil es um seine bisherigen Subventionen fürchtet.

Die neuen osteuropäischen Mitglieder setzten sich dagegen für Junckers Vorschlag ein. Hatten sie sich im Konflikt über den Irakkrieg noch mit Blair verbündet, standen sie nun geschlossen auf der Seite Chiracs und Schröders. Der polnische Regierungschef Belka warnte Blair: "Wenn du einen Kompromiss verhinderst, bist du nicht mehr unser Star." Aus Angst, alles zu verlieren, boten sie am Schluss sogar den freiwilligen Verzicht auf einen Teil der ihnen zustehenden Gelder an - ohne Erfolg.

Gespaltenes Europa

Harte Auseinandersetzungen um den Haushalt hat es in der Geschichte der EU schon öfters gegeben. Der Ausspruch "I want my money back", mit dem Margaret Thatcher 1984 ohne Rücksicht auf Verluste den britischen Rabatt erzwang, ist legendär. Doch bei früheren derartigen Konflikten war es schließlich immer zu einem Kompromiss gekommen, da kein Land das EU-Projekt als solches in Frage stellen wollte.

Diesmal ist es anders. Das geht schon aus den Äußerungen der Hauptakteure hervor. Der sichtlich entnervte Juncker kommentierte das Scheitern mit den Worten: "Europa ist nicht in einer Krise, es ist in einer tiefen Krise." Und der polnische Regierungschef Marek Belka meinte: "Die Tatsache, dass wir keinen Haushalt haben, ist nicht beunruhigend. Was beunruhigend ist, ist die Atmosphäre in der EU."

Ähnlich schätzen die europäischen Medien den Gipfel ein. Die Presse (Wien) bezeichnete Berlusconi, Chirac und Schröder als "Totengräber Europas". Die Gazeta Wyborcza (Warschau) warf Blair, Chirac und dem niederländischen Regierungschef Balkenende vor, sie hätten die nationalen Interessen ihrer Länder "auf Kosten des gemeinsamen Europas" verteidigt. Und der Tages-Anzeiger (Zürich) meinte: "Der deutsch-französische Motor stottert nicht mehr nur, er ist abgestorben."

Es ist offensichtlich, dass es bei der gegenwärtigen Krise um mehr geht, als nur um den Beitrag zum EU-Haushalt. Nationale Interessen nehmen in einem Ausmaß überhand, das die gesamte Europäische Union zu sprengen droht. Das hat mehrere Gründe.

Zum einen stecken die meisten europäischen Regierungen in einer tiefen Krise. Sie stehen unter starkem innenpolitischem Druck, sind in ihrer Handlungsfähigkeit entsprechend eingeschränkt und reagieren darauf, indem sie vermehrt auf nationale Interessen pochen.

Der französische Präsident ist seit der Niederlage des Referendums über die europäische Verfassung angeschlagen. Er dürfte in zwei Jahren kaum ein weiteres Mal zur Wahl antreten, falls er überhaupt bis zum regulären Ende seiner Amtszeit durchhält. Da sich das Nein der französischen Wähler zur europäischen Verfassung vorwiegend gegen deren neoliberalen Inhalt richtete, konnte es sich Chirac in Brüssel nicht leisten, Zugeständnisse an Blair zu machen, der in Frankreich als Inbegriff des Neoliberalismus gilt.

Hinzu kommt, dass die Kürzung fest vereinbarter Agrarsubventionen explosive Auswirkungen auf die französische Gesellschaft hätte. Die traditionell militanten französischen Bauern haben schon öfter mit bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten auf die Bedrohung ihrer Existenz reagiert. Chirac musste erst vor kurzem den unpopulären Premierminister Jean-Pierre Raffarin entlassen, der als Repräsentant des ländlichen Frankreichs galt. Einen weiteren Konflikt mit seiner Wählerbasis auf dem Lande konnte er daher nicht riskieren.

Der deutsche Kanzler steht mitten im Wahlkampf und versucht, sich als Gegner des marktradikalen britischen Premiers zu profilieren (dessen wirtschaftpolitischen Konzeptionen er früher als Vorbild dargestellt hatte). Er habe mit "Fassungslosigkeit, Entsetzen und Wut" auf die "destruktive Rolle" Großbritanniens reagiert, ließ er seine Vertrauten in Brüssel verbreiten. Blair selbst dürfte in seiner Hartnäckigkeit nicht zuletzt durch die Aussicht bestärkt worden sein, dass Schröder bald durch Angela Merkel abgelöst werden könnte, die Blairs wirtschafts- und außenpolitischen Positionen wesentlich näher steht.

Blair selbst hat zwar zum dritten Mal hintereinander eine Unterhauswahl gewonnen, aber mit einer stark reduzierten Mehrheit. Er verdankt seine Rückkehr an die Regierung lediglich dem Fehlen einer glaubwürdigen Alternative und den Besonderheiten des britischen Mehrheitswahlrechts. Nur jeder fünfte Wahlberechtigte stimmte für die Labour Party Blairs, der wegen seiner Rolle im Irakkrieg zutiefst verhasst ist. Indem er sich als harter Verfechter britischer Interessen in einer unpopulären EU gibt, versucht er, sein angeschlagenes Image wieder etwas aufzupolieren.

Druck der USA

Neben diesen innenpolitischen Motiven stehen Differenzen über Grundfragen der politischen Orientierung und der wachsende Druck von Seiten der USA hinter dem Aufbrechen nationaler Gegensätze in Europa. Das ist spätestens mit dem Irakkrieg deutlich geworden.

Der berüchtigte Ausspruch vom "alten" und "neuen" Europa, mit dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld damals einen Keil durch Europa treiben wollte, schlug so hohe Wellen, weil er einen wunden Punkt traf. Das "neue Europa" stand für Vasallentreue gegenüber den USA und Unterstützung für den Irakkrieg, das "alte Europa" für die selbstbewusstere Wahrnehmung europäischer Großmachtinteressen unter deutsch-französischer Führung.

Washington unterstützte Großbritannien als Angelpunkt einer Allianz, die Europa politisch schwächen sollte. Der britische Regierungschef seinerseits begriff den Schulterschluss mit den USA als Chance, die Stellung Großbritanniens gegenüber einer deutsch-französisch dominierten EU zu stärken. Er sammelte all jene europäischen Regierungen um sich, die die EU auf die Rolle eines großen Markts beschränken wollen und einer politischen Integration skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen.

Silvio Berlusconi, der damalige spanische Regierungschef Jose Maria Aznar sowie die neuen Eliten Osteuropas, reich geworden durch die Plünderung des früheren Staatseigentums, vertreten alle jene neoliberale Ideologie, die die Rolle des Staates so weit wie möglich zurückdrängen will. Chirac und Schröder erachten dagegen eine Stärkung der europäischen Institutionen und eine politische Integration Europas als unumgänglich, um außenpolitisch mit einer Stimme sprechen und den USA als ebenbürtige Großmacht entgegentreten zu können.

Der von ihnen unterstützte europäische Verfassungsvertrag richtet sich nicht gegen ein neoliberales Gesellschaftsmodell. Er räumt dem "freien und unverfälschten Wettbewerb" im Gegenteil Vorrang über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Aber er soll die EU durch eine stärkere politische Integration in die Lage versetzen, ihre eigenen imperialistischen Interessen geschlossener und nachhaltiger zu vertreten.

Das Scheitern der Verfassung am Widerstand der französischen und niederländischen Wähler hat eine Krise ausgelöst, auf die der Brüsseler Gipfel letzte Woche noch nicht einmal ansatzweise eine Antwort gab. Er beschloss einfach, den Ratifizierungsprozess auf Eis zu legen und auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Er konnte sich weder dazu durchringen, die Verfassung zu überarbeiten, noch ihr Scheitern einzugestehen. Beides hätte unweigerlich weitere heftige Konflikte ausgelöst.

Der Streit über den Haushalt hat dennoch gezeigt, dass die Gegensätze, die während des Irakkriegs aufbrachen, nicht geringer, sondern tiefer geworden sind. Der Versuch der USA, Europa zu spalten, um die eigenen imperialistischen Interessen im Nahen Osten besser durchsetzen zu können, hat sich in dieser Hinsicht als äußerst kurzsichtig erwiesen.

Leo Trotzki hatte Europa in den dreißiger Jahren einmal mit "dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie" verglichen. Auf äußerst engem Raum sind hier zwei Dutzend mittlere und große kapitalistische Mächte zusammengedrängt, deren Interessen in Zeiten der Krise unweigerlich aufeinanderprallen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die amerikanische Außenpolitik diesem Umstand Rechnung getragen und auf die wirtschaftliche und politische Integration Westeuropas gedrängt. So sollte ein erneutes Aufbrechen der Gegensätze vermieden werden, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts zu zwei Weltkriegen geführt hatten, und gleichzeitig ein stabiles Bollwerk für den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erreichtet werden.

Doch seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die Haltung Washingtons merklich verändert. Mit der gezielten Spaltung Europas während des Irakkriegs hat es eine Entwicklung in Gang gesetzt, die sich nur schwer wieder aufhalten lässt. 91 Jahre nach Beginn des Ersten und 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind im Umgang zwischen den europäischen Regierungen wieder Töne zu vernehmen, die an die schlimmsten Zeiten des vergangenen Jahrhundert erinnern.

Die Gefahren, die aus dieser Entwicklung hervorgehen, sollten nicht unterschätzt werden. Ein Europa, das in nationalen Egoismen zerfällt, hat als Zukunft nur gesellschaftlichen Niedergang und gewaltsame Konflikte zu bieten. Gleichzeitig erweist sich die herrschende Elite als unfähig, Europa auf fortschrittlicher Grundlage zu vereinen. Selbst wenn die EU überleben oder in Form eines Kerneuropa neu entstehen sollte, wäre sie lediglich ein Instrument in den Händen der großen Konzerne zur Unterdrückung der Bevölkerung.

Die einzige Möglichkeit, Europa auf fortschrittlicher Grundlage zu vereinen, ist der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. Dies kann nur durch die Entwicklung einer unabhängigen politische Bewegung der europäischen Arbeiterklasse geschehen.

Siehe auch:
EU-Referendum in Frankreich: Die Folgen des Nein
(31. Mai 2005)
Nein zur europäischen Verfassung! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
( 25. Mai 2005)