Lafontaine und die "Linkspartei"

Die Sackgasse des nationalen Reformismus

Von Ulrich Rippert
10. Juni 2005

Seit Oskar Lafontaines Austritt aus der SPD und Gregor Gysis (PDS) Ankündigung, bei den kommenden Bundestagswahlen zu kandidieren, hat die Gründung einer so genannten "Linkspartei" einen kräftigen Anstoß erhalten.

Noch streiten die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) über einen gemeinsamen Namen und eine gemeinsame politische Plattform, aber die Kräfte, die auf eine Vereinigung beider Gruppierungen drängen, sind auf beiden Seiten stark.

Vor allem die ehemaligen Staatspartei der DDR, die sich im Wendejahr 1989 erst in SED/PDS und wenige Monate später in PDS umwandelte, will nach Möglichkeit eine Auflösung der eigenen Partei vermeiden. Immerhin blickt sie auf fast sechs Jahrzehnte seit ihrer Gründung im April 1946 zurück und verfügt im Osten über mehrere Tausend Mandatsträger auf kommunaler Ebene, ist in allen ostdeutschen Landtagen stark vertreten und stellt Minister in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Dazu kommt noch, dass die PDS in der Wendezeit eine Parteiauflösung auch deshalb vermied, weil so ein Gutteil des Vermögens der ehemaligen Staatspartei erhalten blieb. Im Gegensatz dazu ist die WASG eine arme Braut, die außer einigen Gewerkschaftern und enttäuschten Sozialdemokraten wenig in die politische Ehe einbringt. Bei den jüngsten Landtagswahlen in NRW, an denen sich die WASG im vergangenen Monat erstmalig beteiligte, erhielt sie nur zwei Prozent der Stimmen.

Ein bloßes Wahlbündnis beider Parteien erlaubt das Wahlgesetz nicht, das nur anerkannte Parteien oder Einzelkandidaten zulässt. Also versuchen beide Organisationen in Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlleiter einen Weg zu finden, der in der kurzen Zeit bis zu den vorgeschlagenen Neuwahlen im kommenden Herbst eine gemeinsame Kandidatur bei möglichst weitgehender Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit beider Parteien ermöglicht und trotzdem dem Wahlgesetz Genüge tut.

Wichtiger als das Hickhack über Posten, Finanzen und Proporz, das mit dieser politischen Umgruppierung verbunden ist und gegenwärtig die Medien beschäftigt, sind die programmatischen Standpunkte, die diesem politischen Projekt zugrunde liegen. Und hier ist eindeutig Lafontaine der Stichwortgeber.

Globalisierung - eine Ausrede?

Im Zentrum seiner Argumentation steht die Behauptung, eine andere, sozial ausgewogene Politik sei im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung machbar. Er leugnet die tief greifenden Veränderungen der Gesellschaft, die durch die Macht der internationalen Kapitalmärkte entstanden sind, und betrachtet die Globalisierung der Produktion rein subjektiv, als Argumente der Neoliberalen zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Das fünfte Kapitel in seinem jüngsten Buch "Politik für Alle - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft" trägt die Überschrift: "Globalisierung als faule Ausrede". Nirgendwo auf der Welt, schreibt Lafontaine, würden die "Irrlehren des Neoliberalismus so energisch und konsequent vertreten wie in Deutschland", und immer dienten die "vermeintlichen Zwänge der Globalisierung" als Vorwand.

Lassen wir im Moment beiseite, dass die Argumente der Neoliberalen nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt den Ton angeben, und konzentrieren wir uns darauf, dass Lafontaine einer ernsthaften Untersuchung der Globalisierung und ihrer Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung systematisch ausweicht. Stattdessen behauptet er kategorisch, eine "andere Politik" könne problemlos an die Sozialreformen der siebziger Jahre anknüpfen.

Er schreibt: "Der angeblich nicht mehr finanzierbare Sozialstaat wäre bezahlbar, wenn wir die Steuer und Abgabenquoten europäischer Nachbarn hätten." Zwar wird gegenwärtig über die korrekten Zahlen der deutschen Steuer und Abgabenquote heftig gestritten, und es steht außer Frage, dass die rot-grüne Bundesregierung die Steuern im Interesse der Unternehmer kräftig gesenkt hat. Aber die Behauptung in Frankreich, Holland, Belgien, Italien oder irgend einem anderen europäischen Land sei es besser, ist reine Demagogie.

In Wirklichkeit handelt es sich um ein europäisches und weltweites Phänomen. Überall werden Sozialstandards drastisch abgebaut, und gerade darin wird deutlich, dass es sich bei der Globalisierung der Produktion um eine objektive Entwicklung handelt, gegenüber der sich nationalstaatliche Reformprogramme nach dem Vorbild der siebziger Jahre als ohnmächtig erweisen.

Nicht eine einzige Sozialkürzung der Schröder-Fischer-Regierung sei "alternativlos" oder "eine zwingende Folge der Globalisierung" gewesen, schreibt Lafontaine und behauptet: "Es wäre genauso gut möglich gewesen, die Löhne und damit die Renten und die Arbeitslosenunterstützung wie andere europäische Staaten im Gleichklang mit der Produktivität wachsen zu lassen."

Wo bitte wurden in Europa oder anderswo die Löhne, Renten oder Arbeitslosenunterstützung in den vergangenen Jahren nennenswert erhöht? Diese Behauptung ist schlicht unwahr und absurd. In Frankreich zum Beispiel entwickelt sich die Produktivität zur Zeit um 3 Prozent jährlich, während die jährliche Progression der Löhne unter einem Prozent liegt.

"Sind die Entwicklungen bei Opel, Karstadt, Siemens und Mercedes im Jahr 2004 wirklich ein Resultat unvermeidlicher Zwänge der Globalisierung, denen die nationale Politik hilflos ausgeliefert ist?", fragt Lafontaine und antwortet darauf mit dem Hinweis auf Managementfehler und "falsche Modellpolitik". Als Gegenargument führt er die "erfolgreiche Unternehmenspolitik" der französischen Autobauer Renault und Peugeot und Citroen an, die mehrere Zehntausend neue Arbeitskräfte eingestellt hätten.

Nun waren die jüngsten französischen Automodelle in der Tat relativ erfolgreich, was vom Standpunkt des einzelnen Unternehmens durchaus von Interesse sein mag, am Gesamtbild der Autoindustrie aber überhaupt nichts ändert. Dem Erfolg des einen internationalen Unternehmens steht in der Regel der Misserfolg des anderen - Fiat oder GM - gegenüber. Die Autoindustrie ist ein Musterbeispiel für Lohndumping und Produktivitätsverlagerungen im Rahmen der Globalisierung - und das verhält sich auch in Frankreich nicht anders, wo die Autoindustrie in den vergangenen Jahren Tausende von Zeit- und Leiharbeitern beschäftigt hat. Oft findet die Lohndrückerei auch über die Zulieferfirmen statt.

Lafontaines Zahlen sind übrigens auch hier falsch. Es stimmt zwar, dass beispielsweise Renault zwischen 1999 und 2004 in Frankreich 25.000 Beschäftigte neu eingestellt hat. Aber mindestens eben so viele sind aus dem Konzern ausgeschieden. So ging die Gesamtzahl der Beschäftigten zwischen 2001 und 2003 trotz Neueinstellungen um knapp Tausend zurück. Renault ist zudem gerade dabei, neue Werke in Russland, Slowenien und der Türkei aufzubauen, die im Falle eines Absatzeinbruchs auch die Produktion für den französischen Markt übernehmen könnten.

Während Arbeiter in allen Ländern damit konfrontiert sind, dass die Konzerne eine internationale Strategie verfolgen, einen Standort gegen den anderen ausspielen und die Belegschaften wechselseitig erpressen, versucht Lafontaine die Diskussion auf Stammtischniveau zu drücken.

Die Globalisierung zwinge niemanden dazu, ausscheidenden Managern Millionen von Euro hinterher zu werfen und den Verkäufern das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen, betont er, "auch dann nicht, wenn in den USA solch skandalöses Verhalten zur Unternehmenskultur gehört".

Woher es aber kommt, dass die internationalen Finanzmärkte die Macht haben, amerikanische Verhältnisse in Europa durchzusetzen, und sich alle europäischen Regierungen und alle sozialdemokratischen Parteien ebenso wie die Gewerkschaften als völlig unfähig erwiesen haben, diese Entwicklung zu verhindern, dazu hat Lafontaine nichts zu sagen.

Anstatt die Globalisierung als Ausrede der Neoliberalen abzutun, ist es notwendig, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zu verstehen, die in den vergangenen 25 Jahren stattgefunden haben und Massen von Menschen überall auf der Welt wie in einem Strudel gefangen halten. Jeder Tag bringt neue Katastrophen, nicht nur Fabrikschließungen, Stellenabbau oder Sozialkürzungen, sondern auch Hungersnöte, ethnische Auseinandersetzungen, Handelskonflikte und Kriege in einem weltweiten Kampf der Großmächte um Macht und Einfluss.

Darüber hinaus hängt über der ganzen Welt die Drohung einer großen Wirtschaftskrise. Viele Experten sprechen angesichts der wachsenden Verschuldung in den USA und der ständigen Zunahme der Spekulation nicht mehr davon, ob, sondern wann und in welcher Form sich ein Kollaps des internationalen Finanzsystems entwickelt.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, die Ursachen und Auswirkungen der Globalisierung im Einzelnen aufzuzeigen. Aber bereits wenige Zahlen über das Anwachsen der sozialen Gegensätze im Weltmaßstab machen deutlich, welche Polarisierung der Klassen mit der Vorherrschaft des globalen kapitalistischen Marktes entstanden ist.

So entspricht der Reichtum der weltweit 475 Milliardäre dem addierten Einkommen von mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung, also etwa drei Milliarden Menschen. Und diese Konzentration des Reichtums beschleunigt sich immer weiter. Allein in den Vereinigten Staaten ist die Anzahl der Milliardäre von 13 im Jahre 1982 auf 149 im Jahre 1996 gestiegen und seitdem ständig weiter angewachsen.

Schon vor fünf Jahren, zum Beginn des neuen Jahrtausends, legten die Vereinten Nationen einen Weltentwicklungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Vermögen der drei reichsten Einzelpersonen der Welt das addierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 48 ärmsten Länder übersteigt. Die 15 reichsten Personen verfügen über ein Vermögen, das größer ist als das BIP sämtlicher afrikanischer Staaten südlich der Sahara, und das Vermögen der 32 Reichsten übertrifft das BIP von Südasien. Der Reichtum der 84 reichsten Individuen schließlich übersteigt das BIP von China mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern.

Diese geballte Macht des Kapitals dominiert nicht nur die Entwicklungsländer, in denen mehr als die Hälfte der 4,4 Milliarden Einwohner ohne sanitäre Einrichtungen und ein Drittel ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser auskommen müssen. Auch in Europa werden alle gesellschaftlichen Bereiche und verbliebenen sozialen Sicherungssysteme den großen internationalen Anlegern zugänglich gemacht - von den Sozialkassen über das Gesundheitssystem bis zum Verkehrs- und Straßensystem.

Lafontaines Behauptung, es sei möglich dieser Entwicklung entgegenzutreten, ohne die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen und deren Überwindung anzustreben, ist schlichtweg absurd.

Nationalistische Töne

Lafontaines Argumentation führt zwangsläufig in eine nationalistische Richtung. Da er weiß, dass ein deutscher Alleingang mit hohen Risiken behaftet ist, wirbt er für einen "deutsch-französischen Staatenbund". Unter dieser Unterüberschrift preist er in seinem Buch die Zusammenarbeit von Berlin und Paris und betont, dass diese beiden "modernen Industriestaaten mit zusammen 142 Millionen Einwohnern" großes Gewicht im heutigen Kräfteverhältnis der Welt hätten.

Doch auch Deutschland und Frankreich sind kapitalistische Länder und verfolgen imperialistische Ziele. Lafontaine versucht das nach Kräften zu verschleiern. Er schreibt: "Ein solcher Zusammenschluss hätte nicht nur eine militärische und ökonomische Bedeutung. Er wäre auch ein kultureller Akt, da die Philosophie, die Kunst und die Literatur beider Länder ein reiches Erbe begründen und nicht preisgegeben werden darf." Dann regt er sich darüber auf, dass "englische Wortfetzen" die "europäischen Sprachen verhunzen", als sei Englisch keine europäische Sprache und hätten englische und amerikanische Autoren nicht ebenfalls großes zur Weltliteratur beigetragen.

Die Arbeiterklasse muss derartige Versuche, im Namen der Verteidigung des Sozialstaats nationalistische Stimmungen zu schüren, entschieden zurückweisen. Sie darf sich nicht vor einen nationalistischen oder euro-chauvinistischen Karren spannen lassen, sondern muss der globalen Offensive der Konzerne und Banken ihre eigene internationale Strategie entgegenstellen. In Ansätzen ist eine solche Entwicklung bei der starken Mobilisierung gegen die Europäische Verfassung in Frankreich und Holland sichtbar geworden. Aber sie erfordert eine bewusste sozialistische Perspektive, die die Bedürfnisse und die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung höher stellt als das Profitstreben der Wirtschaftverbände.

Lafontaine, der in Frankreich als einziger namhafter deutscher Politiker für die Ablehnung der EU-Verfassung warb und auf einer entsprechenden Versammlung der Sozialistischen Partei als Hauptredner auftrat, lehnt eine solche Perspektive entschieden ab. Er sieht seine Aufgabe darin, die Entwicklung revolutionärer Stimmungen zu unterbinden.

Es ist interessant wie er seinen Austritt aus der SPD, deren Vorsitzender er bis 1999 war, begründet. In Interviews und Talkshows warnt er, dass die kommende Regierung - egal in welcher Zusammensetzung sie aus den vorgezogenen Wahlen hervorgehen werde - eine "schicksalhafte Verantwortung" trage. Wenn es ihr nicht gelänge, die Reformen sozialverträglich fortzusetzen, sei eine "revolutionäre Situation unvermeidlich".

Im Vorwort zu seinem bereits genannten Buch zitiert er den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, der angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit sagt: "Eine solche Entwicklung ist für eine Gesellschaft ein Symptom des Verfalls. Das ist nicht zukunftsfähig und würde, wenn es sich fortsetzt, über kurz oder lang zu einem vorrevolutionären Klima führen." In einer Demokratie gäbe es, so Lehmann, "bestimmte Grenzen für Ungleichheit".

Lafontaine betrachtet den Sozialstaat als Ordnungs- und Herrschaftsinstrument zur Aufrechterhaltung bürgerlicher Verhältnisse und sieht seine Aufgabe darin, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung aufzufangen unter Kontrolle zu halten und in reformistische - für die bürgerliche Ordnung ungefährliche - Bahnen zu lenken.

Deshalb stützt er sich auf die PDS im Osten und die WASG im Westen und versucht beide zu einer gemeinsamen Liste zu vereinen. Die PDS verfügt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR immer noch über einen starken Apparat und viel Erfahrung in der Unterdrückung sozialer Konflikte. Im Westen versucht die Wahlalternative, gestützt auf Teile der Gewerkschaftsbürokratie, ein solches bürokratisches Instrument zu schaffen.

Wer behauptet eine Linkspartei aus PDS und WASG sei schon alleine deshalb fortschrittlich, weil sie das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links verschiebe, ist entweder hoffnungslos naiv oder ein politischer Scharlatan. Mit demselben Argument wurde vor sieben Jahren die rot-grüne Regierung angepriesen - und es war schon damals falsch. Seitdem sind alle Parteien deutlich nach rechts gerückt. Die PDS ist im Osten eine tragende Säule der bürgerlichen Herrschaft. Ihre Minister und Mandatsträger setzen ebenso rücksichtslos soziale Kürzungen durch, wie ihre Kollegen von SPD und CDU.

Lafontaines nationales Reformprogramm führt in eine politische Sackgasse. Wer heute Hoffnungen darauf setzt und sich dafür engagiert, wird morgen enttäuscht und entmutigt sein. Arbeiter sollten auf der Hut sein. Derartige Manöver haben in der Vergangenheit die Arbeiterklasse immer geschwächt und reaktionäre Kräfte gestärkt. Statt Hoffnungen auf Lafontaine zu setzen, der in den vergangen vier Jahrzehnten seiner politischen Tätigkeit immer wieder bewiesen hat, dass es ihm um die Verteidigung von Ruhe und Ordnung geht, sollte eine ernsthafte und grundlegende Debatte über sozialistische Perspektiven beginnen, die sich auf die reichhaltigen Lehren des vergangenen Jahrhunderts stützt.

Siehe auch:
Lafontaine bei der Wahlalternative
(6. Mai 2005)
Was will Lafontaine?
( 12. August 2004)

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