Am 12. Mai hat die Türkei eine neue dreijährige Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) über 10 Mrd. Dollar unterzeichnet.
Am selben Tag gab der IWF sofort 837,5 Mio. Dollar frei und genehmigte außerdem einen einjährigen Aufschub bei der Rückzahlung von 3,8 Mrd. Dollar, die 2006 fällig wären.
Nach der Diskussion über die Türkei im Vorstand des IWF verkündete dessen Geschäftsführer eine extrem optimistische Prognose: "Die wirtschaftliche Leistung der Türkei ist die stärkste seit einer Generation. In den letzten drei Jahren hatte das Land ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 8 Prozent, während die Inflation auf einstellige Zahlen gesunken ist, den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die konsequente Umsetzung früherer vom Fonds unterstützter Programme hat diese beeindruckende Leistung möglich gemacht. Zusammen mit der Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, signalisiert das einen Gezeitenwechsel bei den wirtschaftlichen Aussichten der Türkei."
Und der Vorstand des IWF ergänzte: "Die Türkei hat das letzte vom Fonds gestützte Programm erfolgreich abgeschlossen und das beeindruckende Ergebnis hat solide Grundlagen für das neue Programm gelegt. Diese Reformen haben zu einem entscheidenden Bruch mit der in der Geschichte der Türkei traditionell hohen und schwankenden Inflation sowie dem niedrigen und krisenanfälligen Wachstum geführt. Die Produktion hat sich gut von der Rezession 2001 erholt, mit jährlichen Wachstumsraten von durchschnittlich 8 Prozent in den letzten drei Jahren. Die Inflation ist jetzt deutlich unter 10 Prozent und die Staatsverschuldung auf 63,5 Prozent des Bruttosozialprodukts gesunken."
Wie der IWF haben auch die türkischen Medien die letzten drei Jahre des Wachstums als Ende der Krise gefeiert und behaupten, dass es endlos so weitergehen würde. Besonders in den letzten zwei Jahren haben Premierminister Recep Tayyip Erdogan und alle anderen Führer der regierenden AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) wiederholt erklärt: "Die türkische Wirtschaft ist nicht länger krisenanfällig. Die Zeiten der Krise sind vorbei."
Die wirklichen Ursachen des "Erfolgs"
In den letzten Jahren haben der IWF wie die AKP-Regierung versucht, die Erholung als Ergebnis einer "erfolgreichen Krisenbewältigung" hinzustellen. Die unausgesprochene Wirklichkeit hinter dem Wachstum und der sinkenden Inflation sind die enorme Aufwertung der Neuen Türkischen Lira (YTL) und scharfe Senkungen der Reallöhne, ein Ergebnis des dramatischen Anstiegs des Mehrwerts, der aus der Arbeiterklasse herausgepresst worden ist.
Seit Mitte 2002 sind die Spekulationsgewinne am Aktienmarkt nach oben gegangen - geldwertbereinigt um fast 40 Prozent - und dementsprechend viel spekulatives Kapital ist im Jahr 2003 und 2004 in den türkischen Kapitalmarkt geflossen, mit dem Ziel, so viel öffentliche Ressourcen wie möglich an sich zu reißen.
Dieser Anstieg des spekulativen Kapitals hat zu einer weiteren Aufwertung der YTL und einem massiven Anstieg der Importe geführt - was wiederum ein rasch wachsendes Handels- und Leistungsbilanzdefizit hervorgebracht hat.
Allerdings dient der Zufluss spekulativen Kapitals auch dazu, das Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren, das er hervorgebracht hat. Es hat in den letzten 12 Monaten einen Höchststand von 16 Mrd. Dollar erreicht. Das entspricht etwa 5,3 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Nichtsdestotrotz beharrt die AKP-Regierung, dass das Defizit kein Problem darstelle, so lange es finanziell gedeckt wird. Das Problem ist aber, dass die Finanzierung eines solchen Defizits mit so genanntem "heißem Geld" auf Dauer nicht haltbar ist.
Die überbewertete Türkische Lira schafft außerdem die Illusion eines fallenden Anteils der Staatsschulden am BSP. Der Anteil der Staatsschulden am BSP ist von 91 Prozent in 2001 auf 63.5 Prozent gefallen, aber das liegt in erster Linie daran, dass die Auslandsschulden in YTL gemessen werden. Geldwertbereinigt hat die Staatsverschuldung in diesem Zeitraum sogar um 50 Prozent zugenommen. Kurz gesagt reduziert die überbewertete YTL die Kosten für die Importe, senkt den in YTL gemessenen Gegenwert der Auslands- und Inlandsverschuldung (beide werden zu einem wichtigen Teil in ausländischer harter Währung geführt) und reduziert die Inflationserwartung.
Ein deutliches Signal für neue Angriffe
Am 6. Mai, kurz vor der offiziellen Absegnung des neuen Abkommens, machte die stellvertretende IWF-Direktorin Anne Krüger in ihrer Rede in Ankara empörende Bemerkungen über dieses jüngste Abkommen. Sie verlangte eine neue Runde von Angriffen auf die Arbeiter in der Türkei. Sie betonte, dass in der Türkei "ein flexiblerer Arbeitsmarkt... dringend nötig ist. Die Starre im Arbeitsmarkt und hohen Mindestlöhne halten davon ab, neues Personal einzustellen".
Krueger wurde von einem Journalisten gefragt: "Kann man denn mit dem Mindestlohn in der Türkei leben?" Sie antwortete arrogant: "Wenn man das muss, muss man es eben. Viele Menschen leben sogar noch von weniger Geld, weil sie als nicht registrierte Arbeiter nicht einmal den Mindestlohn bekommen. Meiner Meinung nach müssen wir [die Gesetze über] die Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern und alle Bedingungen des Arbeits- und Wirtschaftslebens gründlich überprüfen."
Der monatliche Mindestlohn für über 16-Jährige beträgt Netto etwa 350 YTL (200 Euro), während die gegenwärtige Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei etwa 1.600 YTL (915 Euro) liegt, also dem 4,5-Fachen des Mindestlohns.
Ein kürzlich von der türkischen Regierung erarbeiteter Bericht zeigt, dass jeder vierte türkische Bürger unter der Armutsgrenze lebt, während 82 Prozent von ihnen nicht vom Sozialsystem abgedeckt sind. Der Bericht zeigt auch, dass nur 48 Prozent aller Erwerbstätigen sozialversichert sind.
Die Wahrheit über die Reallöhne
Laut dem Jahresbericht der Türkischen Zentralbank (2003) fielen die Reallöhne während der Finanzkrise von 1994 um 30 Prozent und stagnierten in der Zeit von 1994-98 auf diesem Niveau. Nur in den Jahren 1999 und 2000 gab es eine kleine Erholung, aber diese bedeutete nur einen Anstieg um 11 Prozent im Vergleich zu 1994, als die Reallöhne bereits gefallen waren. Deshalb konnten die Lohnabhängigen im Jahr 2000 vor der letzten und größten Finanzkrise nicht einmal ihre Verluste von 1994 ausgleichen. Nach den zwei aufeinander folgenden Krisen im November 2000 und Februar 2001 sanken die Reallöhne noch einmal, und dieser Trend nach unten hat im Jahr 2004 angehalten. Die Daten der Zentralbank zeigen, dass zwischen 2000 und 2002 die Löhne im öffentlichen Dienst um 21,8 Prozent gesunken sind, im Privatsektor um 25,2 Prozent.
Man sollte in diesem Zusammenhang die verräterische Rolle der Gewerkschaftsbürokratie betonen. Sie hat ihr bestes getan, um die Arbeiter von einem militanten Kampf gegen die neoliberale Politik der aufeinander folgenden Regierungen abzuhalten.
Das neue IWF-Programm wird ernste soziale Folgen haben in einem Land, wo ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, mehr als eine Million hungern und sich die große Mehrheit in einem Zustand der Unsicherheit und Verzweiflung befindet.