Am 25 Juni veröffentlichte die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) eine programmatische Erklärung zu ihrer Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich im September stattfinden wird. Diese Erklärung stieß auf reges Interesse.
Ein Leser fragte: Wie stehen Sie zum Asylrecht? Sollte es überarbeitet werden?
Antwort:Die PSG fordert das sofortige Ende der Abschottungspolitik Deutschlands und der Europäischen Union gegen Immigranten und Flüchtlinge und die volle Anerkennung der sozialen und demokratischen Rechte von Migranten.
Wir sind für die Abschaffung der reaktionären und diskriminierenden Ausländergesetze und wenden uns gegen die Kriminalisierung und Abschiebung von Flüchtlingen. Menschen, die in Europe Schutz vor Verfolgung, Folter und Elend suchen, muss bedingungslos Asyl und Sicherheit gewährt werden. Wir verteidigen ihr Recht nach Europa zu kommen und hier zu bleiben. "Illegale" Arbeiter und ihre Familien müssen aus dem Zustand der Entrechtung und Entwürdigung befreit werden, indem sie ein Aufenthaltsrecht bekommen und in die Sozialsysteme integriert werden. Alle Immigranten müssen den in Europa geborenen Menschen sozial und rechtlich gleichgestellt werden, so dass sie ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft werden.
Derzeit kann von einem "Recht auf Asyl" in Deutschland nicht mehr gesprochen werden. Obwohl im Grundgesetz der Bundesrepublik in Artikel 16 festgelegt ist, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", ist der damit ursprünglich gemeinte individuelle Rechtsanspruch auf Schutz vor Verfolgung durch Ergänzungen im Grundgesetz und im Asylverfahrensgesetz nahezu vollständig ausgehebelt worden. Vor allem der von den großen "Volksparteien" 1993 ausgehandelte Asylkompromiss, mit der darin beschlossenen Drittstaatenregelung und der willkürlichen Festlegung angeblich sicherer Herkunftsstaaten, hat dem Asylrecht in Deutschland das Ende bereitet. Zudem wurden diese Regelungen zum Vorbild für die anderen Staaten der Europäischen Union und fanden darüber hinaus Eingang in die Harmonisierung des Europäischen Asylrechts.
Die rot-grüne Koalition hat die ausländerfeindliche Politik ihrer Vorgängerregierung weiter geführt und noch verschärft. Die Anzahl der Asylanträge ist im Jahr 2004 mit rund 35.000 Anträgen auf das Niveau der frühen 1980er Jahre gefallen. Dabei haben Kriege und Bürgerkriege, Vertreibungen und wirtschaftliche Not auf der Welt zugenommen. Gleichzeitig ist die Anerkennungsquote auf mittlerweile 1,7 Prozent gefallen. Das heißt, weniger als 700 Menschen erhalten jährlich in Deutschland Schutz. Oftmals erhalten die Flüchtlinge dabei nicht einmal die Gelegenheit, ihre Fluchtgründe vorzulegen. In Schnellverfahren werden vorgefertigte Ablehnungsbescheide erstellt, um die Anzahl der Asylbewilligungen und -anträge gering zu halten.
Zugenommen haben dagegen die Abschiebungen von Flüchtlingen zugenommen. Jährlich werden über 40.000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, abgeschoben. Dabei machen die Behörden auch nicht davor halt, Flüchtlinge in Konfliktgebiete wie Kosovo oder Afghanistan abzuschieben oder sie wieder ihren Peinigern wie etwa in Togo auszuliefern.
In Deutschland Schutz suchende Menschen werden systematisch entrechtet. Sie erhalten nur einen verminderten Sozialhilfesatz, haben keine Arbeitserlaubnis und werden in menschenunwürdigen Sammelunterkünften untergebracht. Tausende sitzen in Abschiebehaft, ihr einziges "Verbrechen" besteht darin, einen Asylantrag gestellt zu haben. Über 150 Flüchtlingen hat die restriktive Asylpolitik Deutschlands seit 1993 das Leben gekostet.
Durch die scharfe Überwachung der EU-Außengrenzen sind seit 1990 mindestens 5.000 Flüchtlinge beim Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben gekommen.
Eine direkte Folge der Abschottungspolitik in Europa ist die Illegalisierung von Flüchtlingen. Ohne Aussicht auf Asylgewährung und ohne Möglichkeit der legalen Einreise vertrauen sich die Menschen skrupellosen Schmugglern an und sehen sich bei ihrer Ankunft in Europa ihrer sozialen und demokratischen Rechte beraubt. Ohne jede soziale Sicherung und ohne jeden Arbeitsschutz arbeiten sie für Hungerlöhne auf Baustellen, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich.
Das positive Recht auf Asyl wurde 1948 von den Vereinten Nationen in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen als Reaktion auf die Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur in Deutschland und dem Zweiten Weltkrieg als Millionen Flüchtlinge, insbesondere Juden und Kommunisten, an den Grenzen abgewiesen und dadurch ihren Peinigern ausgeliefert wurden. Das Asylrecht ist aber weit mehr als ein humanitärer Gnadenakt. Der Schutz vor politischer Verfolgung beinhaltet vor allem die Anerkennung des Rechts auf freie politische Betätigung und die volle Anerkennung der politischen Rechte von Ausländern und Flüchtlingen.
Es ist kein Zufall, dass das Asylrecht heute so stark unter Beschuss geraten ist. Ausländer und Flüchtlinge sind die ersten Opfer einer allgemeinen Staatsaufrüstung. Der Angriff auf ihre demokratischen und sozialen Rechte dient als Vorbereitung für die Angriffe auf die Rechte der gesamten Bevölkerung. Daher kann die europäische Arbeiterklasse ihre eigenen demokratischen Rechte nur verteidigen, wenn sie die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten übernimmt, die in Europa leben. Die Hetze gegen Immigranten dient ebenso wie die Spaltung der Arbeiterklasse nach Religion, Hautfarbe und Herkunft dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten und zu unterdrücken. Flüchtlinge und Immigranten bilden jedoch einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und werden in ihren kommenden Kämpfen eine wichtige Rolle spielen.