Es fiel dem britischen Premierminister Tony Blair in seiner Rede vor dem Europaparlament am 23. Juni sichtlich schwer, seine Ergebenheit für ein "soziales Europa" überzeugend darzulegen.
Er musste sich des Vorwurfs erwehren, das massive "Nein" zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland sei eine Absage an den Räuberkapitalismus, den seine Regierung befürwortet und der England zu einem Albtraum an sozialer Ungleichheit gemacht hat, so dass es heute wieder stark an die Romane von Charles Dickens erinnert.
Blair bezeichnete die Vorstellung, "Großbritannien sei von einer extremen Marktphilosophie besessen, die auf den Armen und Benachteiligten herumtrampelt", als Zerrbild. Seine Regierung stehe im Gegenteil für sozialen Fortschritt und habe als Arbeitsbeschaffungsprogramm einen "New Deal für Arbeitslose" geschaffen, einen Mindestlohn eingeführt, Investitionen in die staatlichen Dienstleistungen erhöht, die Städte saniert und der Armut den Kampf angesagt.
Wegen diesen Errungenschaften, folgerte Blair, habe er das Recht, den anderen europäischen Politikern die sozialen und wirtschaftlichen Methoden beizubringen, die für die Stabilität und das Wohlergehen des Kontinents und seiner Bevölkerung nötig seien.
Es ist typisch für die Speichelleckerei der britischen Medien, dass die Bemerkungen des Premierministers nicht zum Anlass wohlverdienten Spottes gemacht wurden. In Wirklichkeit feiert Charles Dickens’ Schilderung Englands als Land, in dem die herrschende Elite sich mästet und ihren phantastischen Reichtum mehrt, während sie für die Not der Bevölkerungsmehrheit nur verächtliche Gleichgültigkeit übrig hat, im heutigen England fröhliche Urständ. Blair kann sich noch so oft bemühen, die europäischen Arbeiter vom Gegenteil zu überzeugen, die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte die Joseph-Rowntree Foundation eine Studie: "Hundert Jahre Armut und Politik". Darin verglich sie eine zweijährige Studie über die Ursachen von Armut, die Seebohm Rowntree, der Sohn des Stiftungsgründers, zu Beginn des letzten Jahrhunderts gemacht hatte, mit einer ähnlichen Untersuchung, die Anfang des einundzwanzigsten Jahrhunderts entstanden ist.
Der Rowntree-Bericht gelangt zum Schluss, dass Großbritannien im Verlauf von hundert Jahren zu seinem Ausgangspunkt zurückgekehrt ist. 1899 bestand die Hauptursache für Armut in den niedrigen Löhnen. Dies blieb so bis in die Depression der 1930er Jahre, als sich die Arbeitslosigkeit zur Hauptursache entwickelte, die in den 1950-er und 60-er Jahren dann durch das Alter abgelöst wurde. Um 2001-02 jedoch standen in England die niedrigen Löhne wieder an der Spitze der Armut verursachenden Faktoren. Über ein Drittel aller Haushalte gehörten zu der Kategorie der "working poor", der arbeitenden Armen.
Die Ursachen für diese Rückentwicklung sind nicht schwer zu finden. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es nicht nur einen Wirtschaftsboom, sondern auch eine Reihe von staatlichen Maßnahmen, die darauf abzielten, den sozialen Frieden zu erhalten und ein soziales Sicherheitsnetz für alle im arbeitsfähigen Alter zu spannen.
Ende der 1970-er Jahre jedoch bezeichnete die britische Bourgeoisie und die konservative Regierung von Margaret Thatcher einen solchen sozialen Schutz als "verknöchert" und "überholt". Die globale Konkurrenzfähigkeit gebiete es, den Sozialstaat und die öffentlichen Dienstleistungen der Realität der "modernen" Welt anzupassen, lautete der ständige Refrain.
In der darauf folgenden Dekade wurden vernünftig bezahlte Arbeitsplätze zu Zehntausenden zerstört und Steuern für die Reichen und Unternehmen drastisch gekürzt, um Großbritannien für die multinationalen Konzerne in einen Billiglohnplatz zu verwandeln.
Wo die Konservativen aufgehört hatten, machte die Labour Regierung weiter. Sie setzte die Offensive gegen die Arbeiterklasse fort. Die sozialpolitischen Maßnahmen, mit denen sich Blair in seiner Rede vor dem Europaparlament brüstete, haben wenig mit dem zu tun, was man früher unter sozialer Absicherung verstand. Es handelt sich im Wesentlichen um Subventionen an die Unternehmer, um diese in die Lage zu versetzen, weiterhin niedrige Löhne zu bezahlen.
Das New-Deal-Programm eliminiert zum Beispiel Sozialleistungen, auf die es früher einen Rechtsanspruch gab, und zwingt die Arbeitslosen in obligatorische Trainingsprogramme oder in die Billiglohnarbeit. Der Mindestlohn liegt gegenwärtig bei 4,85 Pfund (7,25 Euro) in der Stunde für Erwachsene und kommt somit der offiziell-staatlichen Billigung einer Niedriglohn-Wirtschaft gleich.
So sind denn auch Versuche im letzten Oktober, den Mindeststundenlohn um lediglich 0,2 Pfund anzuheben, vom britischen Kapital erbittert bekämpft worden, mit der Begründung, eine solche Erhöhung würde "die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen". Damit nicht genug, beträgt der Mindestlohn für 18- bis 21-Jährige nur 4,10 Pfund (6,20 Euro) und für 16- bis 17-Jährige 3 Pfund (4,50 Euro). Für Auszubildende gibt es überhaupt keinen Mindestlohn.
Niedriglöhne haben dazu beigetragen, dass britische Arbeiter die längsten Zeiten in ganz Westeuropa arbeiten. Die Blair-Regierung hat die britische Ausnahme von der EU-weit gültigen Maximal-Arbeitswoche von 48 Stunden mit Zähnen und Klauen verteidigt. Das Niveau der Kinderarmut liegt am höchsten von allen industrialisierten Ländern, und mehr als jedes vierte Kind gilt offiziell als arm. Während Großbritannien eine der niedrigsten Körperschaftssteuern aufweist, zählt es bei den indirekten Steuern - die die Arbeiter ungleich stärker belasten - zu den Ländern mit dem höchsten Steuersatz.
Für viele Arbeiter ist das niedrige Einkommen bisher nur durch eine Kreditexplosion verschleiert worden. Inzwischen beträgt die Gesamtsumme der privaten Schulden in Großbritannien über 1.000 Mrd. Pfund. Die Zahl der privaten Bankrotte hat einen Rekordstand erreicht. Sie hat in den letzten zwölf Monaten um über dreißig Prozent zugenommen. Die Einführung von Studiengebühren und die Ersetzung von Studienbeihilfen durch Darlehen bedeutet, dass ein großer Anteil dieser Bankrotte ganz junge Menschen betrifft.
Fast 26.000 Hauspfändungsanträgen wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres stattgegeben, weil die Betroffenen ihre Hypothek nicht pünktlich bezahlen konnten; das ist die höchste Zahl seit 1995.
Was Blairs Behauptung betrifft, seine Regierung habe die Investitionen in öffentliche Dienstleistungen erhöht, so bezieht sich das zum großen Teil auf Unternehmen die eine Public-Private Partnership’ praktizieren, wobei die Regierung Geld bezahlt, damit kommerzielle Investoren in die lukrativen Gesundheits- und Bildungsmärkte vordringen können, die ihnen bisher verschlossen waren. Dies führt dazu, dass immer mehr Geld aus dem öffentlichen Sektor abgezogen wird und an die privaten Investoren fließt, und gleichzeitig geht es auf Kosten der Qualität von Schulen und Krankenhäusern.
Die Tatsache, dass Blair sich ohne Rücksicht auf diese erschreckende Bilanz der "Erfolge" seiner Regierung rühmt, weist ihn als politischen Vertreter einer Finanzoligarchie aus, die Nutznießer der Blair’schen "Reformen" ist. Unter seiner Amtszeit als Premier haben die reichsten tausend Menschen in Großbritannien ihr Vermögen um 152 Prozent vermehren können. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung bezieht einen größeren Anteil des Nationaleinkommens als zu jeder anderen Zeit seit den dreißiger Jahren.
Diese schmale Elite profitiert davon, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen in England immer mehr an eine Zeit erinnern, die Charles Dickens leicht wiedererkannt hätte: eine Zeit, in der "der nächtliche Wegelagerer bei Tag Börsenhändler war" und der Arme in den Schuldturm abgeschoben wurde.
Ist es ein Wunder, wenn die arbeitende Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden ihrer politischen Führung zum Trotz das unternehmerfreundliche Programm des sozialen Kahlschlags ablehnt, das in der europäischen Verfassung beinhaltet ist?
Es wäre jedoch ein großer Fehler, zu glauben, damit sei die Angelegenheit schon erledigt. Trotz der politischen Spannungen zwischen Blair und den andern europäischen Führern stieß seine Aufforderung, die soziale Demontage auf dem ganzen Kontinent voranzutreiben, im Europaparlament auf offene Ohren.
In einer Hinsicht hatte Blair mit seiner Rede recht. Er wies die Behauptung zurück, die Lage in England sei eine besondere, "angelsächsische" Fehlentwicklung des Kapitalismus, an deren Stelle man einfach eine progressivere europäische Variante setzen könne. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, Friedrich Engels’ Die Lage der arbeitenden Klasse in England zur Hand zu nehmen.
Engels schrieb diese anschauliche Schilderung der Überausbeutung der englischen Arbeiterklasse im Jahr 1845, in England wurde sie allerdings erst sieben Jahre vor Seebohm Rowntrees Studie veröffentlicht. Engels untersuchte die Bedingungen der britischen Arbeiter zur Zeit der industriellen Revolution nicht mit der Absicht, die Besonderheiten dieser Entwicklung im Gegensatz zur Lage auf dem Kontinent hervorzuheben. Ihm ging es darum aufzuzeigen, dass die Arbeiterklasse aller Länder mit der gleichen Gesellschaftsordnung konfrontiert sind.
Er erklärte, dass die Arbeiter in England vor dem unvermeidlichen Resultat des Industriekapitalismus stünden, dessen Auswirkungen - soziales Elend und Unterdrückung der Massen - für die europäischen Arbeiter dieselben sein würden, es sei denn, die Arbeiter entschieden sich bewusst für den Aufbau einer sozialistischen politischen Bewegung.
Engels schrieb: "Dieselben Grundursachen, welche in England das Elend und die Unterdrückung des Proletariats bewirkt haben, sind in Deutschland ebenfalls vorhanden und müssen auf die Dauer dieselben Resultate erzeugen. Einstweilen wird aber das konstatierte englische Elend uns einen Anlass bieten, auch unser deutsches Elend zu konstatieren, und einen Maßstab, woran wir seine Ausdehnung und die Größe der [...] Gefahr messen können, welche von dieser Seite der unmittelbaren Ruhe Deutschlands droht." (Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, Berlin 1972, S. 18-19, Hervorhebung im Original].
Engels’ Warnung an die europäischen Arbeiter ist nach wie vor gültig, mit einer Einschränkung. Heute wird der Maßstab, an dem die Überausbeutung der Arbeiterklasse gemessen wird, nicht in Großbritannien gesetzt, nicht einmal in den Vereinigten Staaten - wie schlimm die Dinge dort auch liegen - sonder, wie Blair selbst zugab, in China und Indien.