Wahlen in Bulgarien: Deutliche Niederlage für Ex-König Simeon II.

Sozialisten planen Große Koalition

Von Markus Salzmann
7. Juli 2005

Der vor vier Jahren mit großer Mehrheit gewählte Ministerpräsident Simeon II. und seine Nationale Bewegung sind die Verlierer der Parlamentswahl vom 25. Juni. Gegenüber der letzten Wahl verlor sie über die Hälfte ihres Stimmenanteils und erreichte nur noch 20 Prozent.

Als stärkste Kraft, mit über 31 Prozent, ging die "Koalition für Bulgarien" aus der Wahl hervor. Dem Bündnis um die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) sind noch sieben kleinere Parteien angeschlossen. Die BSP ist aus der stalinistischen KP hervorgegangen. Sie wird von Sergej Stanischew angeführt wird, der als möglicher Regierungschef gehandelt wird.

Drittstärkste Kraft wurde mit 12,1 Prozent die DPS, die Partei der türkischen Minderheit, die bisher als Juniorpartner der Nationalbewegung Simeons II. (NDSW) mitregierte. Die Parteien der zersplitterten Rechten blieben hinter den Erwartungen zurück. Die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) um den ehemaligen Regierungschef Iwan Kostow erreichten 6,45 Prozent, und die Wahlbündnisse Bulgarische Volksunion (BNS) und Vereinigung der demokratischen Kräfte (ODS) schafften mit 5,2 bzw. 7,7 Prozent nur knapp den Einzug in die Sabranie, das bulgarische Parlament.

Nutznießer der Niederlage der bürgerlichen Parteien war die neu ins Leben gerufene faschistische "Nationale Bewegung Attacke". Sie erreichte auf Anhieb etwa 400.000 Stimmen und damit über 8 Prozent. Deren Anführer, Wolen Siderow, ist kein Unbekannter. Er kam aus dem Umfeld Kostows und seiner Partei. Er verknüpfte rassistische Hetze gegen Türken, Roma und Juden mit einer Kampagne gegen Bulgariens Beitritt zur EU. Damit war er der einzige im politischen Establishment, der sich gegen den für 2007 geplanten Beitritt offen aussprach. Dem Großteil der Bulgaren wurden im Zuge der EU-Beitrittsvorbereitungen enorme Opfer abverlangt.

Die großen Parteien, die sich zur Wahl stellten, haben in der Geschichte Bulgariens nach dem Sturz des stalinistischen Regimes eine üble Rolle gespielt. So verwundert es nicht, dass trotz groß angelegter Kampagnen, einer Erhöhung der Anzahl der Wahllokale und sogar einer grotesken Tombola, bei der mit der Stimmabgabe die Aussicht auf den Gewinn von Autos, Fernsehgeräten und Handys geboten wurde, eine Wahlbeteiligung von gerade mal 53 Prozent das berechtigte Misstrauen der Bulgaren gegenüber den Vertretern der etablierten Parteien ausdrückte. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1990.

Die Versprechen der BSP im Wahlkampf waren denen der NDSW sehr ähnlich. Über 200.000 neue Arbeitsplätze sollten im Land entstehen. Angestellte im öffentlichen Dienst sollten deutliche Gehaltssteigerungen, die veramten Bauern mehr staatliche Unterstützung erhalten und Gesundheitsversorgung und Renten sollen gesichert werden. Außenpolitisch wollen die Sozialisten die 450 bulgarischen Soldaten aus dem Irak abziehen, und der Beitritt zur EU, der mit steigendem Wohlstand für alle gleichgesetzt wird, soll unter einer BSP-Regierung erfolgen. Unzweifelhaft wird es keine sozialen Wohltaten unter einer BSP-Regierung geben. Seit ihrer Gründung hat sie sich als williges Werkzeug der internationalen Finanzinstitutionen gezeigt.

Die ehemalige KP war maßgeblich an der rasanten Zerstörung der bulgarischen Industrie beteiligt. Bereits Ende 1990 war die Hälfte der gesamten Industrie des Landes stillgelegt. Davon waren nicht nur unrentable Teile betroffen. Große Staatsbetriebe wurden systematisch ausgesaugt und die Gewinne flossen in private Tochterunternehmen ab, die nicht selten ehemaligen KP-Funktionären gehörten.

1995 übernahm die Partei als BSP dann wieder die Regierungsverantwortung. Sie führte dabei die radikale Umstrukturierung der Wirtschaft und der Sozialsysteme ihrer rechten Vorgänger fort. Während die "roten Millionäre" Steuerbefreiungen erhielten, erreichte die wirtschaftliche und soziale Krise ihren Höhepunkt. Die steigende Arbeitslosigkeit, eine 1000-prozentige Hyperinflation und Lebensmittelknappheit zwangen Ministerpräsidenten Zhan Widenow nach den Hungerprotesten im Winter 1996-97 zum Rücktritt und führten auch zur Spaltung der BSP.

Unter Kostow, der anschließend an die Macht kam, wurde die Inflation durch drastische Einsparungen der Sozialleistungen gesenkt. Im Juli 1997 wurde mit dem "Currency Board", der festen Bindung des Lew an die D-Mark bzw. den Euro, die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes dem Willen des IWF und der Weltbank unterworfen, was zur weiteren Verelendung der Bevölkerung führte.

2001 war die Kostow-Regierung zutiefst verhasst und auch die BSP war in den Augen der Bulgaren derart diskreditiert, so dass der Zarenspross Simeon Sakskoburggotski, der erst wenige Monate vor der Wahl seine Partei gründet hatte, einen deutlichen Wahlsieg errang, bei dem er nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte. In seinem populistisch geführten Wahlkampf versprach der Monarch, dass es binnen 800 Tagen jedem Bulgaren besser gehen werde.

Doch nach den Wahlen setzte auch er die Angriffe gegen die Bevölkerung massiv fort. Während Steuererleichterungen für Unternehmen durchgesetzt wurden, wurden 2002 auf Druck des IWF die Energiepreise auf Weltmarktniveau angehoben, was zu einer etwa 30-prozentigen Verteuerung führte. Die Löhne dagegen liegen heute etwa 30-40 Prozent niedriger als 1989. Die staatliche Mindestrente liegt bei umgerechnet 50 Euro. Selbst Nahrungsmittel werden für viele unerschwinglich, so dass etwa die Hälfte der Bevölkerung auf den privaten Anbau von wichtigen Nahrungsmitteln angewiesen ist.

Der 38-jährige Stanischew, der Sohn eines hohen KP-Funktionärs, gilt als farblos und pragmatisch. Er machte bereits klar, dass der EU-Beitritt 2007 und die Fortführung der bisherigen Währungspolitik an oberster Stelle stehen. Doch die Sozialisten können allein mit ihrem Wunschpartner der DPS, die bereits ihre Zustimmung für eine Zusammenarbeit bekannt gab, nicht die erforderlichen Sitze erreichen.

Eine Koalition aus BSP, DSP und NDSW wird so immer wahrscheinlicher. Politisch haben BSP und NDSW kaum Differenzen. Das Internetmagazin tol brachte dies auf den Punkt: "Die alte Formel - Kommunisten gegen Demokraten - gilt nicht länger, und die Parteiprogramme lesen sich so, als ob sie aus der Feder desselben Politikberaters stammen" Bereits unter Sakskoburggotski waren sozialistische Minister in die Regierung aufgenommen oder für hohe Ämter nominiert worden.

So wird auch der pro-amerikanische Kurs der Sakskoburggotski-Regierung wohl weiter geführt werden. US-Botschafter James Pardew erklärte, dass trotz des angekündigten Abzugs der im Irak stationierten Soldaten, wie geplant in den kommenden Jahren drei weitere US-Militärstützpunkte im Land erreichtet werden sollen.

Die Sozialisten hatten vor der Wahl eine Koalition mit Sakskoburgotski zwar stets abgelehnt, doch sind bereits Vertreter von BSP und NDSW in Verhandlungen getreten. Sakskoburggotski erklärte: "Je breiter die Koalition, desto besser für Bulgarien." Der Vize-Chef der BSP, Rumen Owcharow, erklärte: "Unsere Priorität ist die Bildung einer stabilen Regierung, weil extrem schwierige Aufgaben vor uns liegen."

Diese Aufgaben bestehen darin, weiterhin die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Die Europäische Kommission drängt die Beteiligten in Sofia bereits zur schnellen Bildung einer stabilen Regierung. "Es ist klar, dass die Uhr tickt", so eine Sprecherin der Behörde. Durch die Krise in der EU selbst werden die Stimmen lauter, die eine Verlegung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien um ein Jahr verlangen. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel, der im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, gab sich überzeugt, dass der geplante Beitritt Bulgariens und Rumäniens um ein Jahr verschoben werde.

Brüssel machte so klar, dass es keinerlei Zugeständnisse an die Bevölkerung dulden werde, sondern auf weitere Reformen besteht. Das wird unweigerlich zu verschärften sozialen und politischen Spannungen führen. Seit 15 Jahren wurde keine Regierung wiedergewählt. Durch die Wahl der jeweiligen Oppositionsparteien erhoffte sich die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer prekären Lage. Indem die etablierten Parteien eine Große Koalition gegen die Bevölkerung bilden, geben sie den rechtesten Elementen der Gesellschaft weiteren Auftrieb, was der Aufstieg von "Attacke" zeigt. Eine wirkliche Opposition gegen diese Entwicklung ist nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse möglich.

Siehe auch:
Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union
(6. Juli 2004)
Die Popularität von Ex-Zar Simeon ist verflogen
( 17. November 2001)