Berliner Verkehrsbetriebe

PDS und Verdi setzen zehnprozentige Lohnkürzungen bei der BVG durch

Von Lucas Adler
14. Juli 2005

Während die PDS im Bündnis mit der Wahlalternative (WASG) als "Neue Linkspartei" auftritt und in ihrem Wahlprogramm viel von Arbeitnehmerrechten spricht, tritt sie überall dort, wo sie politisch etwas zu sagen hat die Interessen der Arbeiter mit Füssen. Ein gutes Beispiel dafür ist die jüngste Auseinandersetzung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).

Mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat der Berliner Senat aus SPD und PDS Mitte Juni erneut massive Einsparungen bei der BVG durchgesetzt. Die 13.000 Beschäftigten des größten Verkehrsunternehmens Deutschlands, die unter dem rot-roten Senat bereits etliche Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen hinnehmen mussten, sind nun erneut mit massiven Lohn- und Gehaltseinbußen konfrontiert.

Erst im Januar dieses Jahres hatte die Gewerkschaft einer Tarifeinigung zugestimmt, die eine achtprozentige Lohn- und Gehaltskürzung beinhaltete. Damals wurde medienwirksam betont, dass auch die Arbeitzeit von 38,5 auf 36 Wochenstunden gesenkt werde. Doch das war reine Augenwischerei. In Wirklichkeit wäre die effektive Arbeitszeit und vor allem die Arbeitsbelastung deutlich erhöht worden, weil gleichzeitig der Wegfall von Pausen, Urlaubstagen und Arbeitsbefreiungen vereinbart wurde. Die allgemeine Zusage des Senats, dass in den nächsten zehn Jahren auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werde, mit der die Zustimmung der Gewerkschaft erkauft wurde, war von Anfang an nichts wert.

Es dauerte keine sechs Monate, dann gab der Berliner Senat bekannt, dass ihm die Einsparungen nicht mehr weit genug gingen. Stattdessen forderte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von den Beschäftigten nun Lohn- und Gehaltskürzungen in Höhe von 12 Prozent verbunden mit längeren Arbeitszeiten (42 statt 38,5 Wochenstunden) und dem Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Gleichzeitig gab Sarrazin bekannt, dass künftig auch betriebsbedingten Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen werden könnten.

Um die Beschäftigten unter Druck zu setzen drohten beide Senatsparteien - SPD und PDS - dass ohne weitere Einsparungen der Fortbestand großer Bereiche der BVG in Frage gestellt sei. Sarrazin wies darauf hin, dass die EU ab 2008 mehr Wettbewerb im Nahverkehr verlange, und betonte, dass das Land der BVG den Nahverkehr von da an nur noch dann übertragen könne, wenn die BVG "wie ein durchschnittlich gut geführtes Unternehmen" wirtschaftete. Nach Angaben des Personalratsvorsitzenden Uwe Nitzgen wäre dadurch ohne die Tarifeinigung zum Beispiel der Omnibusbereich ab Ende 2007 akut gefährdet gewesen.

Unter den Beschäftigten stießen die Kürzungspläne aber auf breite Ablehnung. Auch Verdi signalisierte zunächst Ablehnung gegenüber zu weit gehenden Einschnitten und organisierte einen siebenstündigen Warnstreik. Da der Senat sich davon relativ unbeeindruckt zeigte, sah sich die Gewerkschaft schließlich gezwungen, mit einem unbefristeten Streik zu drohen. Eine Urabstimmung unter den Beschäftigten wurde in die Wege geleitet.

Zwischenzeitlich hatte im Verborgenen aber bereits der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) das Heft in die Hand genommen, um einen Streik zu verhindern. Er lud den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske zu einem "persönlichen Waldspaziergang" ein. Gemeinsam verabredeten Wolf und Bsirske dass ein Streik, der in der Hauptstadt zum Beginn der Urlaubszeit sofort Schlagzeilen machen würde, unter allen Umständen verhindert werden müsse. Es folgten noch zwei weitere Treffen hinter verschlossenen Türen, bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Verhandlungen schließlich zu einem "erfolgreichen Ende" bringen konnte - gerade noch rechtzeitig zu Beginn der Urabstimmung bei der BVG.

Die bereits eingeleitete Urabstimmung wurde eilig abgebrochen und statt die Stimmen der Beschäftigten auszuzählen wurden die Urnen versiegelt und weggeschafft. Stattdessen stimmte die Tarifkommission der Gewerkschaft einstimmig für die Annahme des Verhandlungsergebnisses und die Verdi-Funktionäre versuchten den Abschluss gegenüber den erbosten Beschäftigten zu rechtfertigen.

Konkret bringt der neue Spartentarifvertrag Lohn- und Gehaltskürzungen von durchschnittlich zehn Prozent. Außertariflich bezahlte Mitarbeiter müssen künftig auf 12 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Die bisher unterschiedliche Arbeitszeit in Ost- und Westberlin wird ohne Lohnausgleich auf einheitlich 36,5 Wochenstunden gesenkt, das Urlaubsgeld fällt komplett weg und das Weihnachtsgeld wird auf maximal 1.000 Euro begrenzt.

Der Senat feierte die Lohnsenkung als Erfolg und gab bekannt, dass "das Land Berlin jährlich 38,5 Millionen Euro an Personalkosten" einspare. Wowereit dankte Verdi für den "bedeutenden Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts".

Gerechtfertigt wird die Zustimmung der Gewerkschaft im Nachhinein mit dem besonderen Kündigungsschutz bis zum Jahre 2020, der ebenfalls Bestandteil des neuen Vertrages ist. Dass aber ein solches formelles Zugeständnis den Beschäftigten nur wenig bis gar keine Sicherheit bietet, zeigt sich gerade am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe überaus deutlich.

Bereits frühere Einsparungen bei der BVG wurden von Verdi mit Zugeständnissen beim Kündigungsschutz gerechtfertigt. Das kam oft einer regelrechten Erpressung gleich - entweder die Einsparungen werden akzeptiert oder die Arbeitsplätze werden abgebaut. Doch jedes Mal folgten auf die mit diesem Argument durchgesetzten Kürzungen weitere, noch schlimmere Kürzungen, die mit derselben Argumentation durchgedrückt wurden.

Zudem gilt die neue Regelung zum besonderen Kündigungsschutz explizit nur für zahlende Mitglieder der Gewerkschaft, was ein absolutes Novum darstellt. Bisher waren Tarifabschlüsse immer als "allgemein verbindlich", das heißt, gültig für alle Beschäftigten erklärt worden. Verdi erhofft sich durch solche Maßnahmen offenbar, dem Mitgliederschwund unter den Arbeitern entgegenwirken zu können. "Es soll sich wieder lohnen in der Gewerkschaft zu sein", fasste Verdi-Sprecher Andreas Splanemann diese Entscheidung zusammen und betonte, dass auch künftig Bonus-Programme nur für Gewerkschaftsmitglieder mitverhandelt werden sollten.

Doch das "Bonus-Programm" von Verdi aus Lohnsenkung und Sozialabbau löste unter den Beschäftigten, die zu einem ernsthaften Arbeitskampf entschlossen waren, vorwiegend Empörung aus und beschleunigt ihre Abwendung von der Gewerkschaft.

Vor allem aber machte der Waldspaziergangs-Abschluss den Charakter der PDS deutlich, die sich auch unter dem neuen Etikett "Linkspartei" als zentrale Stütze der bürgerlichen Ordnung präsentiert.