Neue wütende Proteste in China

Von Carol Divjak
19. Juli 2005

In China nehmen die sozialen Spannungen immer explosivere Formen an. Als jüngstes Beispiel wird von einem Aufstand von 10.000 Menschen in der Stadt Chizhou (Provinz Anhui) berichtet, der durch einen Autounfall ausgelöst wurde. Am 26. Juni, etwa um drei Uhr nachmittags, fuhr ein Toyota Sedan einen Studenten auf dem Fahrrad an. Als es zu einem Wortwechsel zwischen dem Studenten und dem Fahrer kam, stiegen letzterer und weitere drei Männer aus dem Wagen und begannen, auf den Studenten einzudreschen.

Eine Gruppe von Taxifahrern versuchte, dem verletzten Studenten zu Hilfe zu kommen, und bestand darauf, dass er eine Entschädigung vom Fahrer bekommen müsse, der Besitzer eines privaten Krankenhauses am Ort ist. Der Fahrer reagierte darauf, indem er seinen Schlägern befahl, die Taxifahrer mit Messern anzugreifen. Er prahlte ganz offen, selbst wenn einer tot liegen bleibe, müsse er nicht vor Gericht; es würde ihn höchstens ein Bestechungsgeld von 300.000 Yuan (30.000 Euro) kosten.

Als die Polizei auf dem Schauplatz erschien, begnügte sie sich damit, den Fahrer und seine Schläger in Sicherheit zu bringen. Die Zuschauer waren fassungslos und wütend. Viele waren über die Arroganz des Fahrers und die Gleichgültigkeit der Polizei einfachen Arbeitern gegenüber empört. Der Zwischenfall verstärkte den Eindruck, den sie durch tagtägliche Erfahrung gewinnen, dass die Neureichen und die Staatsbürokratie für das Leben der Armen nichts als Verachtung hegen.

Schnell wie ein Lauffeuer wurde der Vorfall in den Arbeitervierteln der Stadt bekannt, und um sechs Uhr abends belagerten Tausende das örtliche Polizeirevier. Sie forderten von der Polizei die Auslieferung des Toyota-Fahrers und seiner Schläger, gegen die bis zu dem Zeitpunkt keine Anzeige erstattet worden war. Dann geriet die Lage außer Kontrolle, und die Menge zertrümmerte den Toyota Sedan und drei Polizeiwagen.

Als die Feuerwehr auftauchte, suchte sie fluchtartig wieder das Weite, als sie sich mit der wütenden Menge konfrontiert sah. Polizei marschierte auf, wurde jedoch von den aufgebrachten Menschen mit Steinen und Feuerwerkskörpern zurückgeschlagen. Die Stromversorgung des Polizeireviers wurde unterbrochen, die Fenster eingeschlagen und Feuerwerkskracher hineingeworfen. Die Demonstranten stürmten einen nahe gelegenen Supermarkt, der zum Teil dem Toyota-Besitzer gehört. Etwa um Mitternacht war der Provinzpolizeichef mit 700 Polizisten einer paramilitärischen Polizeieinheit in voller Kampfmontur vor Ort und ließ die Menge auseinander treiben.

In einer Pressekonferenz gab der chinesische Außenminister am 28. Juni zu, dass es zu Unruhen gekommen war, und sagte, man sei "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" damit umgegangen. In Wirklichkeit entfesselte die Polizei ein Terrorregime. Kriegsrecht wurde verhängt und Razzien von Haus zu Haus durchgeführt. Die Polizei nahm jeden fest, der sich nicht mit einem Personaldokument, einem Wohnungsnachweis oder Arbeitsausweis legitimieren konnte, was besonders die ländlichen Wanderarbeiter betraf.

Laut der Nachrichtenagentur Xinhua wurden zehn Personen ins Gefängnis geworfen. Die Stadtregierung gab eine Erklärung ab, wonach der Protest durch "ein paar illegale Elemente" provoziert worden sei - ein plumper Versuch, die Stimmung gegen die "illegalen" Arbeiter vom Land aufzuheizen. Wanderarbeiter, die aus dem Land in die Städte ziehen, müssen eine besondere Genehmigung haben und werden von Polizei und Behörden meist als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Der wütende Ausbruch ist Symptom für eine weit verbreitete Stimmung. Chizhou ist das typische Beispiel einer verarmten chinesischen Stadt in einer inländischen Provinz wie Anhui. Anders als in boomenden Zentren wie Shanghai, haben die 1,54 Millionen Einwohner von Chizhou äußerst wenig Aufstiegschancen.

Die Wirtschaft der Stadt basiert hauptsächlich auf Landwirtschaft und einigen noch verbliebenen Staatsunternehmen. Die Einkommen auf dem Land stagnieren. Laut der Website der Stadtregierung haben nur 6.080 der Zehntausenden letztes Jahr entlassenen Arbeiter wieder Arbeit gefunden. Die offizielle Arbeitslosenrate in der Stadt liegt bei vier Prozent - diese Zahl wird allgemein als grobe Untertreibung gesehen.

Die Unruhen in Chizhou sind nur einer von vielen spontanen Protesten. Ein ähnlicher Zwischenfall ereignete sich vergangenen Oktober in Wangzhou in Sezuan, einer anderen Provinz im Landesinneren. Ein Mitglied der Stadtverwaltung griff einen Wanderarbeiter vom Land auf das Übelste an, weil er auf der Straße mit ihm zusammengestoßen war. Massenunruhen, an denen sich Zehntausende Menschen beteiligten, waren die Folge.

Radio Freies Asien berichtete kürzlich über eine Demonstration vom 2. Juli, als 2.000 Dorfbewohner die örtliche Polizeistation des Stadtteils Sangshang in der Stadt Fushan, Provinz Guangdong, stürmten. Die Demonstranten forderten die Freilassung von vier Bauern, die am 30. Juni wegen einer Landstreitigkeit verhaftet worden waren. Die Behörden schickten 600 Polizisten, um die Menge zu zerstreuen. Eine Frau wurde ernstlich verletzt, und ein amerikanischer Forscher, der den Zusammenstoß gefilmt hatte, wurde festgenommen.

Der Landstreit geht auf das Jahr 1992 zurück, als die Dorfverwaltung hinter dem Rücken der Bauern 12,4 km2 Ackerland an eine Nachbarstadt verkauft hatte. Als die Stadtverwaltung im März versuchte, das Land in Besitz zu nehmen, wurde sie von erzürnten Bauern daran gehindert.

Am 31. März schickte die Stadtverwaltung Tausende Polizisten mit schwerem Gerät, um die Aussaat der Bauern im Wert von acht Millionen Yuan (814.000 Euro) zu vernichten. Um Massenproteste zu verhindern, setzte die Polizei zwei Störsender ein, die die Nachrichtenverbindungen in der Region störten, und blockierte wichtige Straßenverbindungen. Bis zu zweihundert Bauern bewachen jetzt Tag und Nacht ihre Felder; sie ignorieren Drohungen, sie gewaltsam zu vertreiben.

Kürzlich wurden bei einer weiteren Konfrontation zwischen Bauern und chinesischen Behörden in Shengyou in der Provinz Hebei sechs Bauern getötet und hundert weitere schwer verletzt. Der Protest wurde durch den Versuch der Kommunalverwaltung ausgelöst, Land für den staatlichen Kraftwerksbetreiber Guohua Dingzhou zu enteignen (siehe http://www.wsws.org/articles/2005/jun2005/chin-j20.shtml).

Dem Dorfbewohner Niu Zhanzong gelang es, den Angriff zu filmen, ehe er niedergeschlagen, seine Kamera zerstört und sein Arm gebrochen wurde. "Wir hoffen, dass die Zentralregierung eine Untersuchung machen wird. Wir vertrauen der Parteizentrale, aber nicht der örtlichen Polizei", sagte er.

Der Film wurde auf der Internetseite der Washington Post veröffentlicht, was eine nervöse Reaktion Pekings provozierte. Der örtliche KP-Chef und der örtliche Bürgermeister wurden entlassen. Ein Bauunternehmer und 21 Komplizen wurden wegen der Morde verhaftet.

Seitdem hat die Hongkonger Tageszeitung Apple Daily die Frage aufgeworfen, ob der Zwischenfall nicht bis in die höchsten Ebenen der chinesischen Bürokratie reicht. Es könnte sein, dass die treibende Kraft hinter den Bestrebungen, die Bauern von ihrem Land zu vertreiben, niemand anderer ist als der Sohn Li Pengs, des chinesischen Ex-Ministerpräsidenten, der direkt für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 verantwortlich war.

Die Familie Li ist berüchtigt für korrupte Profitmacherei in der chinesischen Elektrizitätswirtschaft. Sie behandelt einige der größten staatlichen E-Werke mehr oder weniger als ihr privates Eigentum. Li’s Sohn Li Xiaopeng ist der Manager des Kraftwerks, in dessen Interesse die Vertreibung der Bauern anscheinend durchgesetzt werden soll.

Die mögliche Verbindung zwischen der Familie Li und dem gewaltsamen Angriff auf die Bauern von Shengyou unterstreicht die Tatsache, dass die chinesische Bürokratie unter dem Banner von Marktreformen auf allen Ebenen privaten Reichtum auf Kosten der breiten Bevölkerung anhäuft. Je höher in der Hierarchie, desto größer die Profite.

In den 1990er Jahren verfügte Peking, dass alle Provinzen ihre Finanzen durch die Besteuerung der Bauern und kleinen Geschäftsleute selbst aufbringen müssen. Gleichzeitig stehen die Provinzen, Städte und sogar Stadtbezirke in einem scharfen Wettbewerb untereinander, um Investitionen auf sich zu ziehen, und bieten potentiellen Investoren zu dem Zweck enorme Vergünstigungen an. Das Ergebnis sind gnadenlose Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, die schon von hoher Arbeitslosigkeit und Armut geplagt ist, und der rücksichtslose Einsatz der Polizei, um jeden Widerstand zu brechen.

Siehe auch:
1. Mai in China: Auszeichnungen für reiche Elite
(19. Mai 2005)
Peasant unrest continues in China
( 20. Juni 2005)