In diesen Tagen erscheint die Juli-August-Ausgabe der Zeitschrift gleichheit , die wichtige Artikel der World Socialist Web Site in gedruckter Form zusammenfasst. Wir dokumentieren hier das Editorial.
Sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befindet sich die Europäische Union in einer tiefen politischen Krise. Das Scheitern des EU-Finanzgipfels von Brüssel im Juni und die anschließenden gegenseitigen Beschimpfungen der Regierungschefs waren mehr als eine der üblichen Streitereien, wie sie in der Geschichte der EU und ihrer Vorläufer immer wieder vorkamen. Das gesamte Projekt der europäischen Einigung auf kapitalistischer Grundlage befindet sich in einer Sackgasse, aus der es kein Entkommen gibt.
Drei Faktoren spielen dabei eine Rolle.
Die Globalisierung hat die Möglichkeiten, im Rahmen der EU regionale und soziale Gegensätze bis zu einem gewissen Grade auszugleichen, nachhaltig untergraben. In der globalen Konkurrenz mit Niedriglohn- und Niedrigsteuerländern kann sich das europäische Kapital Ausgaben für Agrarsubventionen, Regionalfonds und ähnliche Subventionen schlicht nicht mehr leisten, ganz zu schweigen von einem steuer- oder umlagefinanzierten Sozialsystem. Dass der britische Regierungschef Tony Blair die Agrarsubventionen, die über 40 Prozent des EU-Haushalts ausmachen, schlicht als "Unsinn" bezeichnet, ist ein anschaulicher Ausdruck dieser Tatsache.
Doch diese Ausgaben lassen sich nicht streichen, ohne das gesamte, sorgfältig ausbalancierte soziale und politische Gefüge zu Fall zu bringen, das nach dem Zweiten Weltkrieg in den europäischen Ländern entstanden ist. Die Folge sind nicht nur innenpolitische Krisen, sondern auch eine zunehmend aggressive Verfechtung nationaler Interessen. Den französischen Gaullisten, den italienischen Berlusconianern, den britischen Labouristen sowie den deutschen Sozial- und Christdemokraten ist, bei allen Lippenbekenntnissen zu Europa, das eigene Hemd immer noch näher, wenn es um den eigenen Machterhalt geht.
Der zweite Faktor ist der wachsende Druck der USA. Seit dem Irakkrieg nutzt Washington seinen Einfluss in Europa gezielt, um die Entstehung eines ebenbürtigen Rivalen auf der Weltbühne zu sabotieren. Es findet dabei Unterstützung bei Großbritannien, das seine Stellung gegenüber Deutschland und Frankreich am besten als Juniorpartner der USA gewahrt sieht, und bei den neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa, die eine deutsch-französische Dominanz und vor allem eine Achse zwischen Berlin, Paris und Moskau fürchten.
Vor zweieinhalb Jahren schrieben wir in dieser Zeitschrift: "Wenn sich die Westeuropäer den Diktaten der USA beugen, dann nehmen sie, um mit der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro zu sprechen, ihre Verwandlung in ein bloßes Protektorat der Vereinigten Staaten’ in Kauf. Offener Widerstand birgt jedoch das Risiko einer wahrscheinlich katastrophalen militärischen Konfrontation mit den USA. Jede dieser Alternativen, oder auch irgendein Mittelweg zwischen beiden, würde die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern selbst erheblich destabilisieren. Darüber hinaus würden die sozialen Folgewirkungen des Konflikts zwischen den USA und dem alten’ Europa zwangsläufig die inneren Klassenspannungen verschärfen." (David North, "Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer", 25. Januar 2003)
Seither ist das Dilemma der Europäer nicht kleiner geworden. Auch im "alten" Europa mehren sich zwar die Stimmen, die einer engeren Anlehnung an die USA das Wort reden. Als Begründung wird die Herausforderung durch den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Indiens ins Feld geführt, angesichts dessen sich die beiden mächtigsten imperialistischen Machtblöcke keinen Konflikt leisten dürften.
Doch das ist leichter gesagt als getan. Mächtige wirtschaftliche Faktoren stehen einer Versöhnung mit Washington im Wege. Die Vereinigten Staaten leben zunehmend auf Kosten der restlichen Welt. Ihr Zahlungsbilanzdefizit erreichte im ersten Quartal dieses Jahres mit 195 Mrd. Dollar einen neuen Höchststand. Das sind aufs Jahr umgerechnet fast 800 Mrd. Dollar. Zu seiner Finanzierung müssen jeden Tag zwei Mrd. Dollar aus dem Rest der Welt zufließen.
Selbst konservative Ökonomen warnen inzwischen vor den explosiven Folgen dieser Entwicklung. So schreibt Jeffrey Sachs von der Columbia University in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung : "In bizarrer, aber nicht unerwarteter Weise schlägt nun Amerika aufgrund seiner Probleme auf andere ein. Die enormen Steuersenkungen und die steigenden Militärausgaben haben zu einem exorbitanten Anstieg bei den Importen und damit zu einem gewaltigen Leistungsbilanzdefizit geführt, das nun noch zur schwachen haushaltspolitischen Situation in den USA hinzukommt. Aber die amerikanischen Politiker geben China und anderen Ländern aufgrund unfairen Handels’ die Schuld und drohen ihnen sogar mit Sanktionen."
Das Europa hier nicht ausgespart bleibt, liegt auf der Hand. Der anhaltende Handelsstreit zwischen Boeing und Airbus ist ein unverkennbares Symptom. Hinzu kommt der Kampf um die angesichts des wachsenden chinesischen Bedarfs knapper werdenden Energiequellen, den Washington mit militärischen Mitteln austrägt.
Der dritte Faktor, der zur Krise in der EU beiträgt, ist der zunehmende Widerstand gegen eine gesellschaftliche Entwicklung, die von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird.
Dieser Widerstand äußerte sich erstmals vor zweieinhalb Jahren in gesamteuropäischer Form, als weltweit Millionen gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen. Einige europäische Regierungen, die den Irakkrieg aus eigenen Beweggründen ablehnten, konnten diese Bewegung für sich nutzen. In Deutschland verdankte ihr die rot-grüne Koalition ihre Wiederwahl. Doch die Motive der Demonstranten unterschieden sich grundlegend von jenen der Regierungen. Den Demonstranten ging es um die Ablehnung von Krieg und Militarismus als Bestandteil einer gesellschaftlichen Entwicklung, die von den mächtigsten Kapitalinteressen bestimmt wird, den Regierungen um die Verteidigung der eigenen imperialistischen Interessen gegenüber den USA.
Seither ist dieser Gegensatz offen zutage getreten. In Deutschland hat die SPD vorzeitige Neuwahlen angesagt, nachdem ihr Wähler und Mitglieder aus Opposition gegen ihre wirtschaftsfreundliche Politik in Scharen davonliefen. In Frankreich und Holland richtete sich die Ablehnung der europäischen Verfassung in den Referenden gegen den neoliberalen Kurs der EU und der eigenen Regierungen. Überall ist deutlich geworden, dass sich die Stimmung der Massen weit links von der offiziellen Politik befindet, wie sie von den sozialdemokratischen wie den konservativen Parteien vertreten wird.
Die offizielle Politik reagiert darauf, indem sie weiter nach rechts rückt. In Deutschland hat die SPD jedes Abweichen von der Agenda 2010 kategorisch ausgeschlossen, eine Regierung von Union und FDP würde im Falle eines Wahlsiegs die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte weiter verschärfen. In Frankreich wird Nicolas Sarkozy, der einen betont neoliberalen und amerikafreundlichen Kurs vertritt, als Nachfolger von Staatspräsident Jacques Chiracs aufgebaut. Und der britische Regierungschef Tony Blair begreift die Krise in Deutschland und Frankreich sowie die im Juli beginnende britische EU-Ratspräsidentschaft als Chance, ganz Europa nach britischem Vorbild umzumodeln.
In seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament trat Blair für eine "Modernisierung" Europas ein. Das Sozialmodell solle "darauf angelegt sein, unsere Konkurrenzfähigkeit zu verbessern", die EU müsse "einiges an überflüssigen Vorschriften abschaffen, Bürokratie abbauen und sich zum Fürsprecher eines globalen, weltoffenen, wettbewerbsfähigen Europas machen", sagte er. Europa müsse zu einem "aktiven außenpolitischen Akteur" werden, nicht in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten, sondern als deren "guter Partner".
Ein Blick auf Großbritannien zeigt, was Blair vorschwebt. Dort sind niedrige Löhne - und nicht wie in den 50er und 60er Jahren hohes Alter - wieder die Hauptursache von Armut. Mehr als ein Drittel aller Haushalte zählen inzwischen zu den "working poor", d.h. sie haben zwar Arbeit, aber das Einkommen reicht zum Leben nicht aus. Gleichzeitig ist die Arbeitszeit die längste in ganz Europa. Mehr als ein Viertel aller Kinder gelten offiziell als arm, eine der höchsten Raten in den Industrieländern. Die Unternehmenssteuern zählen zu den niedrigsten in Europa, während die indirekten Steuern, die vor allem die Maße der Bevölkerung treffen, mit zu den höchsten gehören.
Es wäre allerdings ein Irrtum zu glauben, Blairs Widersacher in der EU, als deren Wortführer auf dem jüngsten Gipfel der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker auftrat, träten diesem Kurs entgegen. Vor allem in der deutschen Presse sind Blairs Vorschläge auf viel Wohlwollen gestoßen. Was die Senkung von Unternehmenssteuern, die Einführung von Niedriglohnarbeit und die Verlängerung der Arbeitszeit betrifft, haben Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren gegenüber England stark aufgeholt. Ihre Hauptdifferenz zu Blair liegt auf dem Gebiet der Außenpolitik. Sie halten eine weitere politische Integration der EU für erforderlich, um außenpolitisch mit einer Stimme sprechen und den USA Paroli bieten zu können.
Vor dem Hintergrund der wachsenden sozialen Spannungen in Europa muss das Auftreten des Bündnisses von Wahlalternative (WASG) und PDS mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an er Spitze gesehen werden. Diese Partei, die sich auf altgediente Sozialdemokraten, Gewerkschaftsbürokraten und Stalinisten stützt, lehnt eine sozialistische Perspektive ausdrücklich ab und bekennt sich zu kapitalistischen Eigentumsverhältnissen. Lafontaine schlägt als Antwort auf die Krise der EU ein starkes, deutsch-französisch dominiertes, kapitalistisches Europa vor, das sich gegenüber dem Rest der Welt behauptet.
Die Aufgabe dieser Partei besteht darin, eine unabhängige politische Bewegung der europäischen Arbeiterklasse zu unterbinden. Ihre Bemühungen, Arbeitsplätze und Löhne durch die Errichtung eines Schutzwalls um eine oder mehrere Nationen zu verteidigen, sind ebenso wirkungslos wie reaktionär.
Die Partei für Soziale Gleichheit greift als deutsche Sektion der Vierten Internationale mit einem Programm in die Bundestagswahl ein, das demjenigen von WASG und PDS diametral entgegensteht. Wir beteiligen uns mit eigenen Listen in vier Bundesländern an der Wahl, um eine Debatte über ein internationales sozialistisches Programm in Gang zu setzen. Wir wollen in ganz Europa einer breiten politischen Massenbewegung den Weg zu bereiten, die sich gegen das kapitalistische System richtet. Unser Ziel sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Der Wahlaufruf der PSG steht im Zentrum dieser Ausgabe der gleichheit. Außerdem enthält sie eine Analyse der Lafontaine-Partei und des politischen Werdegangs der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Mehrere Artikel beschäftigen sich mit den EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie mit der sozialen und politischen Krise in den USA. Den Abschluss bilden ein Vortrag zum Thema "60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges" von David North, dem Chefredakteur der World Socialist Web Site sowie ein Beitrag zum Schiller-Jahr.