Grüne verabschieden ihr Wahlprogramm

Politik im Interesse der Wirtschaft

Von Dietmar Henning
16. Juli 2005

Vor einer Woche stimmte die Bundesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen über ihr Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl im September ab. In ihren programmatischen Aussagen machen die Grünen dort weiter, wo sie in der Regierungsverantwortung aufgehört haben und wofür sie bei mehreren Wahlen abgestraft wurden: mit der Politik im Interesse der Wirtschaft.

Im neuen Wahlprogramm erklären sie die "Reformpolitik" der letzten sieben Jahre kurzerhand zum Erfolg, bei dem "leider" auch Fehler gemacht wurden. Alle Maßnahmen der Regierung, die auf Opposition in der Bevölkerung gestoßen sind, werden der "Blockadepolitik" der CDU/CSU oder der SPD untergeschoben.

Wenn es nach ihnen gegangen wäre, sähe alles ganz anders aus, wollen die Grünen glaubenmachen. Doch die Tatsache, dass sie allen Sozialkürzungen, Steuersenkungen für die Großverdiener und Betriebe, Kriegseinsätzen auf dem Balkan und so weiter, zugestimmt haben, ist gut in Erinnerung.

Um sich die Rechtsentwicklung in Erinnerung zu rufen, die die Grünen in den vergangenen Regierungsjahren vollzogen haben, sei ein Vergleich erlaubt. Als Außenminister Joschka Fischer im vergangenen Monat sein neues Buch mit dem Titel: "Die Rückkehr der Geschichte" der Presse vorstellte, kommentierte ein Journalist der Berliner Zeitung das neue Buch, indem er ihm einige Zitate aus einem alten Fischer-Buch gegenüber stellte.

Kurz vor der Bildung der rot-grünen Regierung hatte Fischer in seinem ersten Buch "Risiko Deutschland" vor einer militärisch gestützten Außenpolitik gewarnt und am Ende der Kohl-Ära darauf hingewiesen, dass die weitere Entwicklung Deutschlands "unschwer abzusehen" sei. "Es fängt heute mit der Parole 'Mehr Verantwortung übernehmen' an, schrieb Fischer damals, "dann werden die ersten Kriegseinsätze stattfinden, die ersten Toten wird es geben, die ersten vaterländischen Rituale werden folgen, die Generalität wird mehr Freiheiten wollen, Kriegshelden werden wieder heroisiert, längst überwunden geglaubte Traditionen werden exhumiert." Parallel dazu werde Deutschland einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat erhalten. Schritt für Schritt werde "das große Ziel der deutschnationalen Revisionsversuche der Gegenwart" in greifbare Nähe rücken.

Seit der Autor dieser Zeilen selbst Außenminister geworden ist, hat er "viel getan, um die Schreckensvision von einst Wirklichkeit werden zu lassen", kommentierte die Berliner Zeitung.

In ähnlicher Weise könnt man dem jüngsten Wahlprogramm die programmatischen Aussagen vor zehn Jahren gegenüberstellen. Damals traten die Grünen noch als Pazifisten auf und forderten den Austritt aus der Nato und Auflösung der Bundeswehr. Auch die damaligen Forderungen wie: ökologischer Umbau, Besteuerung der großen Energieverbraucher und Umweltverschmutzer, Verteidigung von Migranten, usw. lesen sich heute nur noch wie ein schlechter Witz.

In jedem Punkt wichen die Grünen vor den Wirtschaftsinteressen zurück und gießen nun ihre eigene Rechtsentwicklung in programmatische Form.

Arbeitsmarktpolitik

"Mit der rot-grünen Steuerreform, der Senkung der Lohnnebenkosten, den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen [gemeint sind die Hartz-Gesetze] und auf dem Arbeitsmarkt haben wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen und neue Arbeitsplätze deutlich verbessert", behaupten die Grünen einleitend im ersten Kapitel "Neue Arbeit schaffen".

Zwei Sätze weiter beklagen sie, dass "trotzdem viele der Unternehmen die von diesen Reformen profitierten, das Versprechen der Wirtschaft bei Entlastung neue Arbeitsplätze zu schaffen nicht eingelöst" haben. Und die Schlussfolgerung der Grünen? Weiter so: "Nicht die Löhne sind in unserem Land zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten." Die Lohnnebenkosten, das heißt die Abgaben für die soziale Absicherung der Beschäftigten, gerade im "personalintensiven Dienstleistungssektor, bei Teilzeitarbeit und im unteren Lohnbereich" müssten gesenkt werden.

Während sie der Senkung der Sozialabgaben große Beachtung beimessen, nehmen sie ihre Aussage, dass die Löhne in Deutschland nicht zu hoch sind nicht so ernst. Im Kapitel "Für eine neue Tarifpolitik" fordern sie ausdrücklich Lohnverzicht. "Wir regen an, in Tarifverhandlungen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht zu prüfen."

Wo die Grünen auch nur geringfügige Verbesserungen vorschlagen, bleiben sie - wie üblich - sehr schwammig und unkonkret. "Die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeld II müssen deutlich angehoben werden, damit sie vor Armut schützen und das sozio-kulturelle Existenzminimum gesichert wird." Für die Regelsätze von 345 Euro in West- und 331 Euro in Ostdeutschland sind die Grünen mitverantwortlich. Als es darum ging, die Hartz-Gesetze zu verabschieden, klagten die Grünen nicht. Und was die Grünen mit "deutlich" anheben meinen, bleibt ihr Geheimnis. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer hatte aber in einem Interview einen Tag vor dem Parteitag erklärt, "es wäre völlig falsch, jetzt zu versprechen, wir können im nächsten Jahr die Eckregelsätze beim Arbeitslosengeld II um 19 oder 20 Prozent anheben".

Was angesichts dieser Aussagen von der in den Medien viel beachteten Forderung nach einem Mindestlohn zu halten ist, ist eindeutig. Die grünen Mindestlöhne werden Minilöhne sein, die nicht Niedriglohnarbeit verhindern, sondern überhaupt erst möglich machen werden.

Bürgerversicherung

Ein programmatischer Punkt, der von den Grünen herausgestellt wurde, weil er angeblich ihren "emanzipativen" Charakter verdeutliche, ist die Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung. Das grüne Konzept der Bürgerversicherung ist jedoch nicht das, wofür es oft gehalten wird. Eine Versicherung, die diesen Namen verdienen würde, müsste alle Sozialversicherungszweige und alle "Bürger" umfassen, die ohne Ausnahme nach ihren finanziellen Möglichkeiten in die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen würden.

Nicht nur Löhne und Gehälter, sondern alle Einkommensarten (also auch aus Kapital, Vermietung, Verpachtung, etc) müssten zur Finanzierung herangezogen werden. Reiche müssten entsprechend mehr einzahlen, Arme weniger oder gar nicht. Private Versicherungen wären ebenso überflüssig wie Beitragsbemessungsgrenzen, ab der Reiche aus den gesetzlichen in private Versicherungen wechseln und sich der Solidarität entziehen können.

Die Grünen fordern eine "Bürgerversicherung" nur im Gesundheitswesen. Gleichzeitig wollen sie "mehr Wettbewerb" zwischen den Krankenkassen und den "Leistungserbringern", d. h. Ärzten, Krankenhäusern, etc. schaffen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen sie "maßvoll anheben". Mit anderen Worten: Die grüne Bürgerversicherung ist ein weiterer Schritt das bestehende staatliche System auszuhebeln und zwar mit der Hauptzielsetzung: mehr kapitalistischer Wettbewerb.

Finanz- und Steuerpolitik

Die Erhöhung der Mehrwert- und der Ökosteuer, die zahlreiche Grüne vorgeschlagen haben, ist auf Anraten der Parteiführung abgelehnt worden. Doch nicht die sozialen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung bei der Erhöhung von Massensteuern standen im Vordergrund, sondern die Auswirkungen für die wirtschaftliche Konjunktur und den Staatshaushalt sowie rein taktische Überlegungen. Die Binnennachfrage müsse gestärkt werden, daher sei die Mehrwertsteuererhöhung "Gift für die Wirtschaft". Außerdem fordere dies schon die CDU. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, er sei beim Thema Mehrwertsteuer nicht "dogmatisch", aber "in einer Situation, wo die Union beim Normalverdiener abzocken will, um bei den Besserverdienenden die Steuern zu senken, sollten sich die Grünen nicht ohne Not einreihen und mit abwatschen lassen".

Bei der Erhöhung der Mineralölsteuer (Ökosteuer) erklärt das Programm, dies wäre wegen des Trends zum "Tanktourismus" ins benachbarte Ausland der falsche Weg. Die Grünen haben offensichtlich Lehren aus der Erhöhung der Tabaksteuer durch die rot-grüne Bundesregierung gezogen. Diese wurde auch mit der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung begründet, als dann jedoch tatsächlich der Zigaretten- und Tabakkonsum nachließ (oder der Schwarzhandel stieg) und die Steuereinnahmen sanken, waren die Regierenden empört. Die Grünen setzen daher auf "höhere EU-einheitliche Mindeststeuersätze für Energie". Wenn dann der "Tanktourismus" unterbunden ist, steht einer Erhöhung der Mineralölsteuer nichts mehr im Wege.

Wenn auch die Mehrwert- und Ökosteuererhöhung vertagt ist, Steuersenkungen für die Bevölkerung sind nicht vorgesehen. "Wir versprechen keine weiteren Steuersenkungen."

Ausnahmen wird es aber geben - für die Wirtschaft. Die Grundsteuer wollen die Grünen als "kommunale Vermögenssteuer stärken" und weiterentwickeln. "Über Stundungen oder Erlass der Steuerschuld können bei beiden Steuerarten übermäßige Belastungen von Betrieben in schwierigen wirtschaftlichen Lagen vermieden werden."

Die Grünen fordern auch den Abbau "umweltschädigender Subventionen" wie der Entfernungspauschale, der schon jetzt sehr niedrigen steuerlichen Vergünstigung für Pendler, sowie der Steinkohlesubventionen. Letzteres setzt gerade die neue nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP um.

Viel Aufhebens haben die Grünen über ihre Forderung nach einer Erhöhung der Einkommenssteuern für Reiche gemacht. Bei näherer Betrachtung ist dies eine schon dreiste Mogelpackung. Zunächst wollen die Grünen das Einkommensteuerrecht ändern. Die Besteuerung von Privatpersonen und Personengesellschaften (meist mittelständische Unternehmen) soll getrennt werden. "Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen." Für Privatpersonen soll der Spitzensteuersatz um 3 auf 45 Prozent angehoben werden.

Als die Grünen und die SPD vor sieben Jahren die Regierungsgeschäfte übernahmen, betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent. Nun liegt er bei 42 Prozent und soll auf 45 Prozent angehoben werden, um "finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten" zu haben, die allerdings wiederum den Unternehmen Nutzen bringen soll.

Derartige Taschenspielertricks machen deutlich, dass die Grünen die politische Situation aus genau dem selben Blickwinkel betrachten wie CDU/CSU-, FDP- und SPD-Politiker und mit den selben Kategorien wie "Steuersenkungen", "Abbau der Lohnnebenkosten", "Haushaltskonsolidierung", "Stärkung des Mittelstands" usw. hantieren. Sie sind völlig abgehoben von den Nöten und Ängsten der Bevölkerung, für die sie nur Desinteresse und Verachtung übrig haben.

Der Inhalt des Programms spiegelte sich auch in der Form des Parteitags wieder. Noch vor sechs Jahren, 1999, war Bundesaußenminister Joschka Fischer scharf kritisiert und von einem Farbbeutel getroffen worden, weil er den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg, die Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien, durchgesetzt hatte. Dagegen wurde Fischer nun als einziger Spitzenkandidat mit stehenden Ovationen, wie man dies von CDU-, CSU-, oder SPD-Parteitagen kennt, gefeiert.

Nach dem politischen Opportunismus der vergangenen Jahre wundert es nicht, dass die Grünen auch ihr Prinzip der so genannten Doppelspitze - in der immer auch eine Frau vertreten sein musste - aufgegeben haben. Fischers Alleinherrschaft ist die Vorbereitung der Parteiführung auf heftige innere Auseinandersetzungen.

Auf der einen Seite stärkt die Linkspartei die Kritiker des selbstherrlichen Wirtschaftskurses, den die Partei in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Auf der anderen Seite war dieser Kurs eng mit unzähligen, hoch dotierten Regierungsposten verbunden und ihr drohender Verlust löst bereits jetzt Frustration aus. Es ist nicht sicher ob die Partei den zu erwartenden Weg in die Opposition politisch überlebt. Fischers Alleinherrschaft ist der Versuch zu retten was zu retten ist.