Irlands Dilemma nach dem Scheitern des EU-Haushalts

Von Steve James
8. Juli 2005

Premierminister Tony Blairs Offensive in Europa gegen den Sozialstaat und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hat die irische Regierung in enorme Schwierigkeiten gestürzt. Führende Regierungspolitiker sahen sich gezwungen, die britische Politik zu kritisieren, nachdem Blair vergangenen Monat die Ratifizierung des EU-Haushalts verhindert hatte. Sie fürchten die Auswirkungen auf die irische Wirtschaft und besonders die landwirtschaftlichen Produzenten.

Irland ist eines der Länder, in denen der Kapitalismus von der EU profitiert hat, und das trotz der geringen Größe des Landes, seiner relativen geographischen Isolation und seiner Geschichte von Armut und kolonialer Unterdrückung durch Großbritannien.

Seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) 1973 im Schlepptau Großbritanniens ist seine Wirtschaft nicht mehr wiederzuerkennen. 1973 gingen 55 Prozent aller Exporte nach Großbritannien oder Nordirland und lediglich 21 Prozent nach Europa. Der größte Teil dieser Exporte waren Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Produkte. Die Exporteinnahmen aus Lebensmitteln, Getränken und Tabak beliefen sich auf 477 Millionen Euro, während die Einnahmen aus Chemikalien und Maschinen lediglich 184 Millionen ausmachten.

Bis 2003 war die Volkswirtschaft enorm gewachsen und ihre Struktur hatte sich radikal verändert. Es wurden Lebensmittel, Getränke und Tabak im Wert von 6,822 Mrd. Euro produziert, die von der Produktion von Chemikalien und Maschinen im Wert von 59,133 Mrd. Euro in den Schatten gestellt wurden. Das meiste davon wurde exportiert. 43 Prozent - das meiste davon wurde von in Irland operierenden amerikanischen Konzernen produziert - gingen in die EU und 18 Prozent nach Großbritannien. Das war eine Umkehrung der früheren Situation. Irland erzielte einen beträchtlichen Außenhandelsüberschuss. 21 Prozent der Exporte gingen in die USA; auch das ist mehr als nach Großbritannien.

Am Anfang trug die EG-Unterstützung für Irland ungefähr zwei Prozent zum Bruttosozialprodukt (BSP) bei. Das stieg in den Jahren 1979 und 1991 auf sechs Prozent an und fiel zwischen 1976 und 1997 selten unter vier Prozent. 2003 erhielt Irland noch immer mehr als 1,5 Mrd. Euro, d. h. 1,4 Prozent seines BSP - damit entfiel auf Irland die höchste Pro-Kopf Unterstützung aller EU-Staaten, obwohl sein Pro-Kopf Einkommen inzwischen zu den höchsten in der EU gehört.

65 Prozent der Unterstützung gingen an die Bauern, aber auch einige große Infrastrukturprojekte - wie die Dubliner Ringautobahn und Verbesserungen am Flughafen. Auch Ausbildungsprojekte wurden verwirklicht. 2002 entsprach der Geldsegen nach Angaben des damaligen Finanzministers Charlie McCreevy einer vierprozentigen Steuersenkung.

Neben mehreren Abkommen über Lohnzurückhaltung mit den Gewerkschaften ermöglichten die EU-Gelder mehreren Regierungen, sowohl unter Führung von Fianna Fail wie auch von Fine Gael, die öffentlichen Ausgaben und Unternehmenssteuern zu senken. Diese Gelder sind eine tragende Säule des Booms des "keltischen Tigers", bei dem die irische Wirtschaft Ende der neunziger Jahre Wachstumsraten von zehn Prozent und mehr erreichte. Selbst nach dem Einbruch, der auf das Platzen der dot.com-Blase folgte, haben sich die jährlichen Wachstumsraten wieder erholt und liegen seither bei etwa fünf Prozent.

Schwerwiegender als der drohende Verlust von EU-Beihilfen ist der Umstand, dass der wirtschaftliche Erfolg der irischen Wirtschaft mit dem Zugang zu den europäischen Märkten und von den von ihnen abhängigen US-Investitionen steht und fällt. Eine ganze Reihe großer IT- und Chemiekonzerne - Dell, Intel, Google, Pfizer, Johnson & Johnson und Microsoft - hat in Irland investiert. Spannungen in der EU jagen der herrschenden Elite in Dublin deshalb jedesmal eine Gänsehaut über den Rücken.

Der Führer der Fianna Fail-Regierung, Bertie Ahern, ist sich seit langem darüber im Klaren, dass die EU-Osterweiterung die Basis für den "keltischen Tiger" zu unterminieren droht. Konfrontiert mit einem riesigen Angebot an gut ausgebildeter und sehr billiger Arbeitskraft und neuen, sehr armen landwirtschaftlichen Gebieten, die viel näher an den großen europäischen Märkten liegen als die ferne Atlantikküste, hat sich die irische Bourgeoisie auf Kürzungen bei den EU-Subventionen, einen scharfen Kampf zur Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit und die notwendigen Angriffe auf die Arbeiterklasse eingestellt.

Irlands niedrige Unternehmenssteuern sind in Europa keineswegs mehr einmalig. Viele Konzerne, die ursprünglich nach Irland gelockt worden waren, wie der weltgrößte Hersteller von Home PCs, suchen heute Osteuropa nach neuen Investitionsmöglichkeiten ab. Irland hat seine alte Währung, den "Punt" aufgegeben, der eng mit dem Pfund Sterling verbunden war, und sich der Eurozone angeschlossen. Die Regierung bemüht sich, gut ausgebildete osteuropäische Arbeiter als billige Arbeitskräfte zu importieren, und hat sich vehement für die Lissabon-Agenda der EU eingesetzt, die darauf ausgerichtet ist, die Ausbeutungsrate in ganz Europa zu verschärfen. Sie bemüht sich, den Einfluss, den sie in der EU, in London und in Washington hat, zur Abmilderung der transatlantischen Spannungen zu nutzen.

Besonders nach dem Debakel des irischen Referendums über den Vertrag von Nizza im Jahre 2001, bei dem die EU-Erweiterung von 54 Prozent der irischen Wähler abgelehnt worden war, reagierte die Ahern-Regierung empfindlich auf die wachsende Kluft zwischen den europäischen Massen und der EU. Ein Jahr später führte die Regierung erneut ein Referendum durch und erreichte nach einer Millionen teuren Medienkampagne das gewünschte Ergebnis.

Aber angesichts der aktuellen Krise in Europa, nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland und der Offensive der Blair-Regierung gegen den Sozialstaat auf dem Kontinent scheint die irische Regierung machtlos. Sie sah sich gezwungen, ihr geplantes Referendum über die EU-Verfassung abzusagen, weil der Ratifizierungsprozess allgemein eingefroren wurde. Als erste Reaktion auf den Zusammenbruch der Haushaltsverhandlungen sagte Ahern, dass die Atmosphäre "die schlimmste war, die ich je erlebt habe". Am Schluss sei sie "von Feindseligkeit, sogar von Bitterkeit geprägt" gewesen, sagte er. Es sei "die Art Versammlung" gewesen, "auf der ich eigentlich nicht sein möchte".

Einige Tage später drückte er sich im Irish Independent zurückhaltender aus. Es gebe keinen Grund, sagte er, "die Lage der EU nicht mehr positiv und optimistisch zu sehen". Jetzt sei eine Zeit des Nachdenkens erforderlich. Aber die Verfassung sei die einzig realistische, und Irlands Interessen seien durch sie gewahrt. Verhandlungen "sind auch früher schon gescheitert", und Ahern gab sich zuversichtlich, dass über kurz oder lang ein neuer Haushalt verabschiedet werde. Der "Finanzrahmen hat noch einmal bestätigt, dass ein kleines Land seine Interessen in der Union vertreten kann", fügte er hinzu.

Außenminister Dermot Ahern beschrieb den Zusammenbruch als einen "Schluckauf" und erhob die hilflose Forderung, die britische EU-Präsidentschaft solle die Haushaltskrise nicht mit Mitteln zu lösen versuchen, die die Situation weiter anheizten.

Eine Forderung von Blair lautet, einen großen Teil der Ausgaben für die GAP, die vierzig Prozent der Ausgaben der EU ausmachen, den Bauern wegzunehmen und unmittelbar den großen Konzernen zur Verfügung zu stellen. Ahern fordert dagegen, den Haushalt, wie vorgeschlagen, "voll zu respektieren", inklusive der bis 2013 vereinbarten Ausgaben für die GAP.

Er sagte gegenüber der Presse, dass Blairs Darstellung der GAP als "altmodisch, negativ für Europa oder als einer Organisation für Hinterwäldler... die Frage in unredlicher Weise behandelt".

Hinter Aherns Haltung steht die schwierige Lage der irischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie und die Lage seiner Regierung, falls die Aufwendungen für die GAP weiter gekürzt werden sollten. Die Bauern sehen schon jetzt einer Kürzung ihrer Subventionen um zehn Prozent entgegen, wobei weitere Kürzungen unvermeidlich scheinen.

Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen regte der Irische Bauernverband (IFA), der 85.000 Landwirte vertritt, EU-weite Massenproteste gegen eine Reform der GAP an. Der IFA-Vorsitzende Ruaidhur Deasy drohte, "mit allen europäischen Bauernorganisationen zusammenzuarbeiten, um die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern".

Auch die Zuckerindustrie bietet Grund zur Sorge und ist ein Anzeichen für die angestrebten radikalen Veränderungen der GAP. Die Europäische Kommission kam kürzlich überein, eine massive Senkung des Garantiepreises für Zuckerproduzenten in der EU anzustreben. Die Kürzungen waren die Folge einer Entscheidung der Welthandelsorganisation gegen die Subventionen für die Zuckerindustrie in ganz Europa. Die Subventionen werden dieses Jahr um 39 Prozent gekürzt und 2006 um 42 Prozent.

Das wird in Irland vermutlich zur Schließung der letzten verbliebenen Zuckerfabrik führen, der Fabrik von Greencore in Mallow, County Cork. Während Greencore, die ehemalige Irish Sugar Corporation, vermutlich eine Entschädigung erhalten wird, werden die kleinen Zuckerrübenbauern und die Belegschaft der Zuckerfabrik leer ausgehen.

Auch wenn Dublin über die GAP mit London im Streit liegt, wäre die Vorstellung verfehlt, die beiden Regierungen verfolgten unterschiedliche Ziele. Fianna Fail favorisiert schon seit langem die wirtschaftsfreundliche Steuersenkungspolitik Blairs. Charlie McCreevy, der frühere irische Finanzminister, ist gegenwärtig EU-Binnenmarktkommissar. Er versucht noch national regulierte Finanz- und Dienstleistungsbereiche in der EU zu öffnen, um die Entstehung europaweiter Banken, Versicherungen und Dienstleistungsfirmen zu fördern. Die Blair-Regierung unterstützt solche Initiativen vorbehaltlos.

Siehe auch:
Streit um Haushalt spaltet die Europäische Union
(21. Juni 2005)
Blair macht Stimmung gegen das "alte Europa"
( 14. Juni 2005)
Irland stimmt EU-Erweiterung zu
( 6. November 2002)