Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit

In Hessen über 2000 Unterschriften gesammelt

Von Marianne Arens
12. Juli 2005

In Hessen hat die PSG in nur drei Wochen 2040 Unterschriften für ihre Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl gesammelt. Obwohl die Wahl noch nicht völlig feststeht und der vorgezogene Termin die Fristen stark verkürzt hat, ist die PSG verpflichtet 2000 amtlich beglaubigte Unterschriften von Unterstützern zusammeln, um unter dem Namen "Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale" zur Wahl zugelassen zu werden. Außer in Hessen sammelt die PSG zurzeit Unterstützungsunterschriften in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die PSG beteiligt sich an der Wahl, um die Grundlagen für eine neue Partei zu legen, die - im Gegensatz zu sämtlichen anderen Parteien - uneingeschränkt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. "Wir stellen der großen Koalition des Sozialabbaus, an der alle Bundestagsparteien beteiligt sind, ein grundlegend anderes Prinzip entgegen", heißt es im Wahlmanifest der PSG. Ziel sei es die Bedürfnisse der Bevölkerung den Profitinteressen der Konzerne und Banken prinzipiell überzuordnen. In ihrem Wahlmanifest tritt die PSG für den "internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg" und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ein.

Die Wahlhelfer, die vor den Arbeitsämtern, in Stadtvierteln, an Bahnhöfen und Universitäten viele Menschen ansprachen, erlebten eine Fülle von positiven Reaktionen. Vor allem am Arbeitsamt war das Interesse an einer Partei, die sowohl gegen die regierende rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), als auch gegen CDU-CSU-Politiker wie Angela Merkel, Roland Koch oder Edmund Stoiber antritt, sehr groß.

Viele Menschen äußerten sich regelrecht verbittert über die SPD, wie z.B. ein etwa vierzigjähriger Mann, der die PSG-Liste in Frankfurt-Rödelheim, einem der alten Arbeiterviertel der Stadt, unterschrieb. 19 Jahre sei er Mitglied der SPD gewesen, aber jetzt ausgetreten, berichtete er. Unter großem persönlichem Einsatz habe sein Vater "unter Hitler einen SPD-Ortsverein mitgegründet". Auch eine junge Mutter machte ihrem Ärger über die SPD Luft: "Ich bin eigentlich immer in der SPD gewesen, schon aus Familientradition. Aber dieses Mal bin ich wirklich ratlos, was ich wählen soll." Auch sie gab uns ihre Unterschrift.

Über die neue "Linkspartei", den Zusammenschluss von WASG und PDS, äußerten sich viele misstrauisch, da ihnen deren Galionsfiguren - Oskar Lafontaine als langjähriger SPD-Politiker und Ministerpräsident im Saarland, und Gregor Gysi als Vertreter der ehemaligen DDR-Staatspartei - bereits als bürgerliche Politiker bekannt sind.

Eine etwa fünfzigjährige Frau antwortete vor dem Arbeitsamt in Hanau auf die Frage nach ihrer Meinung zu dieser "Linkspartei": "Das halte ich für die reinste Show. Das habe ich gleich gewusst, dass von dem [gemeint war Lafontaine] nichts anderes kommen wird." Lafontaine hatte kurz zuvor mit seiner Forderung, der Staat müsse "deutsche Familienväter und Frauen vor Fremdarbeitern aus dem Osten schützen", für Schlagzeilen gesorgt. Die gleiche Frau gab der PSG ihre Unterschrift und begrüßte ausdrücklich die Perspektive einer internationalen Partei, weil - wie sie sagte - man den Reichen anders nicht beikommen könne. Sie sagte, Unternehmen, die global agierten und ihr Geld in die steuergünstigsten Länder transferieren könnten, während sie gleichzeitig die Arbeiter von Land zu Land gegeneinander ausspielten, sollten international bekämpft werden.

Die Verbitterung über Politiker aller Parteien war mit Händen zu greifen. "Ich wähle überhaupt nicht; die machen ja doch, was sie wollen", war immer wieder zu hören.

"Man hat das Gefühl, für die Politiker ist das, was die Arbeitgeber sagen, so gut wie das Amen in der Kirche", sagte eine Arbeiterin und fügte hinzu: "Als Arbeitnehmer hat man überhaupt keine Rechte mehr, und nicht den geringsten Schutz." Sie erzählte, dass sie während einer Krankheit gekündigt worden war, und sagte: "Ich habe siebeneinhalb Jahre lang wirklich zuverlässig und fleißig gearbeitet. Danach wurde ich krank, und innerhalb von zehn Tagen hatte ich die Kündigung auf dem Tisch. Weil ich im Krankenhaus war, versäumte ich die Einspruchsfrist. Jetzt fühle ich mich immer noch krank, obwohl man mich gesundgeschrieben hat. Hier am Arbeitsamt sagte man mir, ich müsste innerhalb von drei Monaten eine neue Arbeit finden. Ich bin wie am Boden zerstört, vollkommen am Ende, ich könnte die ganze Zeit heulen. Einen guten Anwalt kann ich mir nicht leisten. Wer kein Geld hat, hat keine Rechte; das ist traurig, aber wahr."

Auch Anwar S., der früher als Supervisor auf der US-Airbase Rhein-Main gearbeitet hat, ist krank und fühlt sich ausgenutzt und betrogen. Als Asbest-Opfer, dem in Kürze eine weitere Operation bevorsteht, erhält er zwar eine Arbeitsunfähigkeitsrente, muss aber um alles kämpfen und ist regelrechten Schikanen ausgesetzt. Am Arbeitsamt musste er vorsprechen, weil er sonst kein Kindergeld für seinen studierenden Sohn erhalten würde. Alles muss er minutiös nachweisen: nicht nur den Studienplatz des Sohnes, sondern sogar die Tatsache, dass er der Vater ist. Früher habe er wichtige Arbeit geleistet, "heute werde ich behandelt wie der letzte Dreck", sagte Anwar. "Es tut mir leid, das zu sagen, aber die Politiker lügen nur noch. Vielleicht nicht alle, aber die meisten."

Im Zentrum der Diskussion stand sehr oft die radikale Verschlechterung der sozialen Lage für große Teile der Bevölkerung. So erklärte ein Mann mittleren Alters, er fürchte, sozial völlig abzurutschen, und unterstütze es, wenn jemand für den Aufbau einer neuen internationalen Partei eintritt. Er sagte: "Ich musste vor ca. zwei Monaten umziehen, und als Hartz-IV-Empfänger, der von 730 Euro monatlich leben muss, habe ich jetzt eine 28,7m² kleine Wohnung. Sie kostet 325 Euro kalt, dazu kommt noch der Strom, und einige Möbel brauche ich ja auch, denn die neue Wohnung ist unmöbliert, während die letzten Wohnungen immer möbliert waren. Jetzt fehlt mir nicht nur die Einrichtung, sondern alles andere auch, und es bleibt mir gar nichts anderes übrig, als viele kostspielige Wege zu gehen. Zurzeit bin ich pleite und auf dem Weg, etwas Geld aufzutreiben. Ich möchte ungern als Penner auf der Straße landen."

Es wurde deutlich, dass auch höhere Angestellte nicht verschont sind. So berichtete Christina Z. vor dem Frankfurter Arbeitsamt, sie habe bis vor drei Jahren einen gut bezahlten Arbeitsplatz im vorstandsnahen Bereich der Deutschen Bank gehabt, seither aber nur noch befristete Stellen und manchmal gar nichts finden können. Ihre Ersparnisse seien nun zusammengeschmolzen. "Mein Lebensstandard sinkt, mein Konsum ist gleich Null." Aber sie war nicht nur über ihre eigene Lage besorgt, sondern über den Zustand der ganzen Gesellschaft "Wenn ich mich heute umschaue, bin ich erschüttert, dass es hier wieder puren Hunger gibt. Besonders Familien sind betroffen und wissen oft nicht wie sie ihre Kinder satt kriegen sollen.

Ich habe das Gefühl, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hat die Lage für viele verschlimmert", sagte Christina Z. Tatsächlich läuft die neue Regelung des "Arbeitslosengeldes II" darauf hinaus, dass viele Arbeitslose, die früher Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gehabt hätten, heute keinen Cent mehr erhalten, wenn ein anderes Familienmitglied noch ein Einkommen hat.

"Das sind ja frühkapitalistische Verhältnisse", sagte ein anderer, der seine Unterschrift leistete. "Wer Arbeit hat, muss heute alles akzeptieren, auch überlange Arbeitszeiten und wenig Lohn. Das Leben besteht nur noch aus Arbeit und Schlafen".

Viele erklärten, dass sie in ihrem Beruf eigentlich hoch qualifiziert seien oder eine Menge berufliche Erfahrungen hätten, aber dennoch keine Arbeit fänden. Carola, eine junge Kunsthistorikerin, die erst vor kurzem ihr Examen gemacht hat, unterschrieb und äußerte sich sehr beunruhigt, weil sie schon eine ganze Weile keine Arbeit findet. Sie wäre auch mit einem Studentenjob zufrieden, sagte sie: "Ich bin’s ja gewohnt, am Rand der Existenz zu leben." Doch selbst solche Jobs seien nicht zu haben, weil zu viele Studenten darauf angewiesen seien, neben dem Studium zu jobben. Sie sagte: "Es ist eine unglaubliche Verschwendung all dessen, was man jahrelang gelernt hat. Man kann’s nicht anwenden, denn Arbeit gibt es nur, wo Profite rausschauen."

Das Thema Erziehung und Ausbildung beschäftigte viele. Ilona, eine junge Pädagogin, die an einer Ganztags-Grundschule die Gruppen am frühen Morgen vor Schulanfang betreut, äußerte sich recht ausführlich: "Ich finde es sehr schade, dass man überall Lehrer abzieht. Die Gruppen werden immer größer, weil Betreuer fehlen. Ich merke es täglich an den Kindern, es tut ihnen überhaupt nicht gut; besonders die Kleinen brauchen ihre Bezugsperson. Es geht so weit, dass jetzt die Ganztagsschule bedroht ist. Man muss Angst haben, dass alles zusammenbricht. Es werden generell keine Lehrer eingestellt, sondern immer mehr abgezogen."

Das Wahlversprechen von besseren Schulen, mit dem die CDU in Hessen an die Regierung gekommen ist, sei nicht im Geringsten eingelöst worden, beklagte sei: "Damals hieß es sogar, es würden noch neue Ganztagsschulen eingerichtet; stattdessen werden sie abgebaut. Ein trauriger Widerspruch. Wie ich die Kinder erlebe, muss ich sagen: es ist eine schreckliche Situation. Jeder weiß, wie wichtig Bildung ist, aber in der Praxis wird es zur Massenabfertigung. Man will möglichst viel mit möglichst wenig Personal erreichen. Das ist auch für die Lehrer schlimm. Es wird soviel vom Lehrpersonal erwartet, dass man fast zusammenbricht. Da muss doch mal was passieren!"

Manche vermuten, dass die Vernachlässigung des öffentlichen Schulsystems durchaus Methode hat. So warnte ein Mann, der ebenfalls unterschrieb: "Wenn die hier eine Diktatur aufbauen wollen, dann müssen sie als erstes das Schulwesen grundlegend ändern, damit es so läuft wie in Dritte Welt-Ländern. Hier sind die Leute durch die Erziehung zu aufgeweckt und wissen zu viel, um zu akzeptieren, was man ihnen antut."

Einige bedauerten, für die PSG nicht unterschreiben zu können, da sie keinen deutschen Pass hätten. Ein Kroate erklärte, er habe seit Jahren keine Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen: In Deutschland dürfe er nicht wählen, weil er einen kroatischen Pass habe, und in Kroatien gäbe es noch ein Gesetz, das den im Ausland lebenden Kroaten das Wahlrecht versage.

Viele berichteten von Willkür und bürokratischen Methoden im Arbeitsamt, die an Schikanen grenzten. Oft klagten Langzeitarbeitslose, die unter die Hartz-IV-Regelung fallen, dass sie ihr Geld nicht rechtzeitig erhielten oder dass es willkürlich gekürzt werde. Am Arbeitsamt Offenbach lernten wir eine alte Dame kennen, die gezwungen war, für ihren Sohn herzukommen, der im Krankenhaus liegt, weil man ihm sonst sein Geld gestrichen hätte.

Dagegen gab es auch einzelne Beispiele von Arbeitsamtsangestellten, die uns unterstützten, wie eine Sachbearbeiterin in Frankfurt, die sich das PSG-Programm holte, es aufmerksam durchlas und dann herauskam, um zu unterschreiben und uns finanziell zu unterstützen.

Immer wieder erlebten die Wahlhelfer spontane Zustimmung. In einigen Fällen gaben sich Unterstützer als Leser der World Socialist Web Site zu erkennen und waren hoch erfreut Wahlhelfer der Partei kennen zu lernen. Zwei junge Sozialarbeiterinnen kamen nach einer kurzen Diskussion untereinander zu uns her und berichteten, sie hätten erst jetzt festgestellt, dass sie beide die WSWS schon kannten. Beide gaben ihre Unterschrift.

Auch das Wort "Gleichheit" im Parteinamen führte mehrmals zu spontaner Zustimmung. "Mich hat der Name Partei für Soziale Gleichheit sofort angesprochen", sagte Philipp Hoffmann, ein arbeitsloser Elektriker. "So eine Partei gibt’s bis jetzt noch nicht.

Er nahm an einer Diskussionsveranstaltung der PSG teil und berichtete, dass er zur Zeit von 146 Euro im Monat leben müsse. "Ich habe eine Zahlungsminderung meines Arbeitslosengeldes bekommen, weil ich mich zu spät gemeldet habe", sagte Philipp. "Mit diesem Geld ist es unmöglich, über die Runden zu kommen. Ich esse viel Reis und Nudeln, damit ich einigermaßen satt werde. Auf Obst und Gemüse muss man leider verzichten."

Er kenne die vorherrschende Propaganda sehr genau. Jeder habe angeblich die Freiheit nach oben zu kommen, wenn er sich anstrenge und profiliere. "Am Ende sind es doch die obersten zehn Prozent, die alles bestimmen, sagte Philipp Hoffmann. "Deshalb hat mich der Name Gleichheit so angesprochen, weil er zu alledem im Gegensatz steht."

Die Unterschriften-Kampagne für Hessen läuft weiter, da die PSG damit rechnet, dass die Wahlämter einen Teil der Unterschriften nicht anerkennen werden.

Siehe auch:
Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit trifft auf große Resonanz
(28. Juni 2005)
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005: Für soziale Gleichheit - für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa! Wählt PSG
( 25. Juni 2005)
Wahlwebsite der PSG