Das Kompetenzteam der CDU

Hort der gegensätzlichen Interessen

Von Dietmar Henning
20. August 2005

Am vergangenen Mittwoch stellte Angela Merkel ihr so genanntes "Kompetenzteam" vor. Was als Bild der Geschlossenheit inszeniert wurde, entpuppt sich auf den zweiten Blick als das genaue Gegenteil. CDU und CSU sind innerlich tief gespalten. Zahlreiche divergierende politische Interessen stehen sich entgegen.

Neun Unionsmitglieder sollen in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl jeweils in ihrem vermeintlichen Kompetenzbereich für CDU und CSU werben. Die Vorstellung war als der Beweis gedacht, dass die Union im kommenden Wahlkampf eng zusammensteht. "Wir haben ein hohes Maß an Einigkeit, dass wir uns jetzt auf die wesentlichen Fragen konzentrieren", diktierte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel den zahlreichen Journalisten in die Blöcke - und den anwesenden Unionsmitgliedern ins Gewissen, Disziplin zu wahren und nicht mit unabgesprochenen Vorschlägen quer zu schießen. Deutschland sei in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte, erklärte sie schrill. Eine neue Wende sei nötig. Mit dem heutigen Tag "werden wir zeigen, dass wir es besser können", sagte Merkel.

Um diese viel beschworene Einheit auch nur ansatzweise zu wahren, hatte Merkel getreu dem Vorbild ihres politischen Ziehvaters und ehemaligen CDU-Kanzlers Helmut Kohl versucht, die verschiedenen politischen und regionalen Interessen innerhalb von CDU/CSU zu berücksichtigen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll das Thema Wirtschaft und Arbeit besetzen. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) deckt die Bereiche Soziales und Gesundheit ab, die baden-württembergische Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) steht für die Bildungspolitik. Zusätzlich gehören dem Team die bayerische ehemalige Bundesministerin Gerda Hasselfeldt (CSU/ Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt), der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU/Innenpolitik), der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und Vizepräsident des Bundestages Norbert Lammert (CDU/Kultur), der Vorgänger Merkels beim CDU-Vorsitz Wolfgang Schäuble (CDU/Außenpolitik) und der Ministerpräsident Thüringens Dieter Althaus (CDU/Aufbau Ost) an.

Für das größte Medieninteresse sorgte jedoch der von Merkel vorgestellte Fachmann für die Finanz- und Haushaltspolitik, der parteilose Steuerrechtler Paul Kirchhof. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und heutige Professor in Heidelberg plädiert für eine radikale Steuersenkung, welche die von SPD und Grünen begonnene Umverteilung der Einkommen von unten nach oben heftig antreiben würde. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 25 Prozent sinken - eine weit radikalere Forderung als die im CDU-Wahlprogramm vorgesehene Senkung auf 39 Prozent. Alle Steuervergünstigungen sollen abgeschafft werden: Pendlerpauschale, Nachtarbeit, Abschreibungen, etc. Kirchhof ist der geistige Vater - das Original - des so genannten "Bierdeckel-Steuerkonzepts" des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Dieser hatte einen Spitzensteuersatz von 36 Prozent gefordert und war noch an den Machtkämpfen innerhalb der Union gescheitert. Die FDP hat sofort ihre volle Unterstützung für Kirchhof zugesagt.

Obwohl mit Ausnahme von Althaus "alle Mitglieder grundsätzlich bereit" seien, in einem Kabinett als Minister mitzuarbeiten, nannte Merkel noch weitere Namen, die für künftige Regierungsposten in Betracht kämen und betonte ausdrücklich, es handele sich bei dem "Kompetenzteam" nicht um ein Schattenkabinett, also um eine Entscheidung, wer welchen Posten nach den Wahlen einnimmt. Die Auswahl der Mitglieder ihres Wahlkampfteams sei daher auch "keine Entscheidung gegen irgendjemanden", betonte Merkel.

Die Nachahmung der alten kohlschen Klientelpolitik ist unübersehbar. Merkel unternimmt den Versuch, die verschiedenen, teilweise gegensätzlichen politischen Konzeptionen und die mächtigen Landesverbände durch Posten oder auch nur die Aussicht auf künftige Regierungsposten ruhig zu halten. Aber anders als Kohl verfügt Angela Merkel, die nicht in der Partei groß geworden ist, über keinen eigenen Landesverband als Machtbasis. Vielmehr ist sie der kleinste gemeinsam Nenner unter Bedingungen unter denen sich noch keiner der mächtigen Landesfürsten mit seiner Seilschaft durchsetzen konnte.

Mit der Präsentation des "Kompetenzteams" ist das Hauen und Stechen in der Union um die Ämter in Berlin und die künftige Orientierung der Partei nicht beendet, sondern in ein neues schärferes Stadium getreten.

Die Zerrissenheit der Union

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ließ es sich nicht nehmen zusammen mit Merkel das Wahlkampfteam vorzustellen, aber er ist selbst kein Mitglied des Teams. Gerade Stoiber war es, der in den vergangenen Wochen für heftige Konflikte zwischen den beiden Schwesterparteien der Union sorgte.

Erst kündigte er an, er werde seine Entscheidung, ob er für ein Berliner Regierungsamt zur Verfügung stehe erst nach der Wahl bekannt geben. Das hatte bei Merkel für Unmut gesorgt, da sie den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer gerne in ihr Kabinett als Minister für Wirtschaftsfragen geholt hätte. Da sie ihm aber wegen Stoiber nicht den Posten zusagen konnte, sagte von Pierer ab. Stoiber lässt sich sowohl als Superminister für Wirtschaft und Finanzen als auch als Außenminister einer Unionsgeführten Bundesregierung handeln.

Dann folgten seine Ausfälle gegen die ostdeutschen Wähler, die dumm und undankbar seien, was man daran erkennen könne, dass die Linkspartei von Lafontaine und Gysi bei Wählerumfragen im Osten zur stärksten Partei wurde. Das war weder eine politische Entgleisungen noch ein Fauxpas, wie es in einigen Kommentaren hieß. Stoiber hat früher bereits ähnliche Versuche unternommen die "Lufthoheit über den bayrischen Stammtischen" zu erlangen - wie er selbst es einmal nannte - und arbeitet daran den Bodensatz der Gesellschaft in Bayern zu mobilisieren, ganz egal welche Auswirkungen dies für die CDU hat.

Heute dienen derartige Provokationen der Vorbereitung auf eine Große Koalition, oder einer andersgearteten Unionsregierung. Die CSU will in Bayern ein weit überdurchschnittliches Wahlergebnis erreichen, um dann in der Bundespolitik ein dominierender Faktor zu sein. Schon lange begreift sich die CSU nicht mehr als Junior- sondern als "gleichberechtigter" Partner der CDU. Stoiber setzt dabei sowohl auf die wirtschaftlichen Beziehungen Bayerns zu den transnationalen Konzernen als auch auf die stetigen absoluten Mehrheiten seiner Partei in Bayern.

"Hier liegt die tiefere Wurzel für das ständige Gerangel zwischen Merkel und der Volkspartei CSU", kommentiert die Frankfurter Rundschau. "Die Kandidatin ist getrieben von dem Grundgefühl, dass sich möglichst viel möglichst schnell ändern muss. Dass auch der satte Westen jetzt um den Anpassungsprozess an die globalisierten Verhältnisse, um Systemveränderung nicht mehr herum kommt. Stichworte: längere Arbeitszeiten, Ende der paritätischen Finanzierung des Sozialstaats, Zurechtstutzen von Gewerkschaftsmacht. Edmund Stoiber, selbst mehr Technokrat als Inhaltspolitiker, spürt zumindest die Gefahr, die sich für die absolute Mehrheit der CSU in Bayern aus einer solchen Politik ergeben würde. Der Konservativismus der CSU lässt immerhin die Erkenntnis noch zu, dass aus Sicht des Wahlvolks am Sozialsystem der Republik vieles bewahrenswert bleibt."

Stoiber ist aber nur einer der Merkel-Kontrahenten in der Union. Der niedersächsische Ministerpräsident "Christian Wulff ist in der CDU der gefährlichste Gegenspieler Merkels", urteilt der Spiegel. Wulff hatte es sowohl auf den Posten des Parteivorsitzenden abgesehen als auch auf den des Kanzlerkandidaten spekuliert. Als Oppositionsführer in Niedersachsen habe er Merkels Nähe gesucht, "seit er regiert, geht er auf Distanz".

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist wohl der Meinung, dass Merkel den eigentlich ihm gebührenden Platz einnimmt. Dem Ruf Merkels nach Berlin erteilte er eine Absage. Koch vereinbarte dafür mit Merkel, seinen engen Vertrauten Franz Josef Jung nach Berlin zu schicken. Der gegenwärtige hessische Landtags-Fraktionschef solle eine angemessene Rolle in Berlin erhalten. "Auf diese Weise hat Koch einen Vertrauten in der Hauptstadt und kann weiter von Hessen aus Politik machen", schreibt der Spiegel.

Zwischen Wulff, Koch und Merkel existieren keine größeren innhaltlichen Differenzen. Merkel selbst ist ebenso wie ihre parteiinternen Gegenspieler davon überzeugt, dass der Sozialabbau radikal durchgesetzt werden muss. Merkel sagte beispielsweise in einer Rede in Berlin am 1. Oktober 2003: "Das bisherige Einkommensteuergesetz ist nicht mehr reparabel. Wir brauchen ein neues. Es wird dabei Heulen und Zähneklappern geben, aber es muss sein. Deutschlands Reformfähigkeit wird sich beispielhaft daran entscheiden, ob es endlich gelingen kann, eine große Steuerreform mit einfachen und niedrigen Tarifen einzuführen. Professor Kirchhof hat hier Pionierarbeit geleistet, und wir werden uns als CDU seinen Grundsätzen anschließen."

Auf dem Leipziger Parteitag Ende 2003 stimmte die CDU dann dem radikalen Steuersenkungsmodell von Friedrich Merz zu. Doch die CSU in Person des bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser stemmte sich vehement dagegen und sorgte dafür, dass das Konzept in der Union auf Eis gelegt wurde. Auch die von der CDU beschlossene Einführung einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung wurde von der CSU schließlich blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich daher jetzt vor allem Andeutungen, Auslassungen und Formelkompromisse, in denen die unterschiedlichen Positionen mühevoll austariert worden sind.

Die Ernennung Kirchhofs zum Mitglied des Kompetenzteams der Union ist daher offensichtlich ein Schachzug von Merkel gegen Stoiber und die CSU, denn mit Kirchhof holt sie sich nicht nur den geistigen Vater des Merzschen Steuermodells ins Boot sondern stärkt auch die Verbindung zur FDP.

Der Grund für diese zunehmenden Auseinandersetzungen in der Union ist eng mit der Globalisierung der Produktion verbunden und den Veränderungen die dadurch in den ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft stattgefunden haben. Was in den 1970er, 80er und bis in die 90er Jahre vor allem unter Helmut Kohl funktionierte - die Kontrolle der Partei über ein weit verzweigtes Netz persönlicher Abhängigkeiten und Patronage - bricht unter den Bedingungen der Globalisierung vollständig auf.

Gnadenlos fordern die internationalen Konzerne den Abbau von Löhnen und Sozialstandards. Die einzelnen Bundesländer konkurrieren zudem inzwischen auch untereinander um internationales Kapital. Die Wirtschaft im "eigenen" Bundesland, ihre eigene Beziehung zum weltweiten Kapitalmarkt, ist den Landesfürsten wichtiger als die Bundespolitik geworden.

Zusätzlich repräsentieren CDU und CSU resultierend aus ihrer Geschichte die unterschiedlichsten politischen Konzeptionen, vom klassischen Konservatismus über den Neoliberalismus à la FDP bis hin zur katholischen Soziallehre eines Norbert Blüms und Heiner Geißlers. Ungeachtet der feierlichen Worte über Einheit und Geschlossenheit mit denen das "Kompetenzteam" vorgestellt wurde, stehen die Zeichen in der Union auf heftige Auseinandersetzungen und Konflikte, während die Partei insgesamt deutlich nach rechts rückt.

Siehe auch:
Das Wahlprogramm von CDU und CSU - Rechts, aber den Herrschenden nicht rechts genug
(30. Juli 2005)
Das Unionsprogramm im Einzelnen
( 30. Juli 2005)
Die Karriere der Angela Merkel
( 23. Juni 2005)

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