Was bedeuten die hohen Umfragewerte der Linkspartei?

Von Ulrich Rippert
4. August 2005

Seit die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die PDS sich darauf verständigt haben, mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten gemeinsam zur kommenden Bundestagwahl anzutreten, legt die mittlerweile in Linkspartei umbenannte Formation in den Umfragen kontinuierlich zu.

Laut der jüngsten Umfrage von Forsa liegt die Linkspartei bei 12 Prozent und damit weit vor FDP und Grünen mit jeweils 7 Prozent. Sie wäre also drittstärkste Partei. In den ostdeutschen Bundesländern wird sie sogar als stärkste Partei gehandelt. Zwar war die PDS im Osten schon bisher stärker als die SPD, hat nun aber mit 30 Prozent auch die CDU (29 Prozent) überrundet. In Lafontaines saarländischer Heimat, wo er lange Zeit Ministerpräsident war, wurden der Linkspartei schon Mitte Juli 20 Prozent prognostiziert. Derart hohe Umfragewerte haben selbst die Akteure Lafontaine und Gysi überrascht.

Alle Bundestagsparteien reagieren auf diese Entwicklung äußerst gereizt und aggressiv. SPD-Politiker bezeichneten Lafontaine als "Hassprediger", der Sozialneid schüre. Die Zeit antwortet im Leitartikel auf die Frage: "Braucht Deutschland eine Links-Partei?" mit den Worten: "Nein, und immer wieder nein!" In derselben Ausgabe wirft die Autorin Liane von Billerbeck Lafontaine "Janusköpfigkeit" vor: "Im Saarland ’ne fette Villa, bei der Bild -Zeitung kassieren und hier die große Lippe riskieren."

Der Hauptvorwurf gegen Lafontaine lautet, er sei Populist und rede dem Volk nach dem Mund. Das richtet sich dagegen, dass er vielen Leuten aus dem Herzen spricht, wenn er Hartz IV und die Agenda 2010 angreift und die Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft geißelt, während es breiten Schichten zunehmend schlechter geht. Das betrachten viele Politiker und Journalisten als Sakrileg - auch wenn sie sonst das Volk als "politischen Souverän" und die Abgeordneten als "Volksvertreter" bezeichnen.

Allerdings hatten die Attacken bisher nicht die erwünschte Wirkung. Je stärker die etablierten Parteien auf Lafontaine und Gysi eindroschen, desto deutlicher stiegen die Umfragewerte der Linkspartei.

Genau genommen richtet sich die Wut der Politiker und Medien nicht so sehr gegen die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, die sie aus jahrzehntelanger Zusammenarbeit gut kennen. Beide haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die bestehende bürgerliche Ordnung vorbehaltlos verteidigen. Etwas sehr viel Grundlegenderes beunruhigt die Elite. Das Anwachsen der Linkspartei in den Umfragen macht deutlich, dass breite Teile der Bevölkerung die wachsende soziale Ungleichheit entschieden ablehnen und sich politisch nach links bewegen.

Die eher konservative Welt am Sonntag macht auf diese Entwicklung aufmerksam. Unter der Überschrift: "Sehnsucht nach linker Politik" schreibt sie: "Es ist nicht nur ihr Populismus, der Gregor Gysi und Oskar Lafontaine erfolgreich macht. Das Land hat sich verändert, und der SPD fehlen die Antworten." Weiter schreibt das Springer-Blatt, der Kapitalismus sei "in Verruf geraten". Fast fünf Millionen Arbeitslose, sinkende Realeinkommen, von denen nicht einmal Rentner verschont blieben, tiefe Einschnitte in das soziale Netz und die Furcht vor "Billigkonkurrenz" aus dem Ausland hätten das "Bedürfnis nach einer explizit linken Politik wieder belebt".

Dann zitiert die Zeitung eine Studie der Universität Bielefeld, wonach über 90 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, dass "die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden". Laut dieser Studie ist in Westdeutschland das Nettovermögen des reichsten Viertels der Bevölkerung von 1993 bis 2004 um 27,5 Prozent gestiegen, im ärmsten Viertel nahm es dagegen um fast 50 Prozent ab. In Ostdeutschland nahm es im reichsten Viertel um 86 Prozent zu, im ärmsten Viertel um 21 Prozent ab.

Diese Zahlen machen deutlich, welch radikaler Sozialabbau in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Der viel gerühmte deutsche Sozialstaat wurde an allen Ecken und Enden beschnitten, Gesundheits- und Altersversorgung radikal eingeschränkt. Die umfangreichen Zuzahlungen können sich Arbeitslose und Geringverdienende immer weniger leisten. Vor allem in Ostdeutschland werden die Verhältnisse zunehmend unerträglich. Obwohl viele Menschen im arbeitsfähigem Alter samt ihren Familien abgewandert sind oder zur Arbeit in die alten Bundesländer und das europäische Ausland pendeln, ist die offizielle Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands mit 20 Prozent doppelt so hoch wie im Westen.

Viele Menschen sind verbittert und fühlen sich nach Strich und Faden belogen und betrogen. Nachdem sich das bereits sprichwörtliche Versprechen "blühender Landschaften im Osten" von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) als Bluff erwiesen hatte, setzten vor sieben Jahren viele ostdeutsche Wähler Hoffnungen auf Rot-Grün. Gerhard Schröder (SPD) gewann 1998 die Wahl vor allem im Osten. Doch dann beschleunigte seine Regierung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang.

Als im vergangenen Jahr in Leipzig, Chemnitz, Magdeburg und vielen anderen ostdeutschen Städten Woche für Woche Tausende auf die Straße gingen und gegen Hartz IV protestierten, antworteten Schröder und Joschka Fischer (Grüne), es gäbe keine Alternative zu den sozialen Kürzungen. Jetzt betrachten viele Wähler Lafontaine und die Linkspartei als Möglichkeit, gegen die soziale Misere zu protestieren und ihrem Unmut Luft zu machen.

Es wäre allerdings falsch, den wachsenden Widerstand der Bevölkerung und die politischen Ziele der Linkspartei gleichzusetzen. Es handelt sich um zwei verschiedene Entwicklungen mit unterschiedlicher Richtung und entgegengesetztem Ziel.

Während viele Wähler nach jeder Möglichkeit greifen, um gegen die unsoziale Politik der Schröder-Fischer-Regierung zu protestieren, und eine wirkliche Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse anstreben, dient Lafontaines zum Teil harsche Kritik an der Bundesregierung dazu, sich an die Spitze des Protests zu stellen, um diesen unter Kontrolle zu halten und in ungefährliche Bahnen zu lenken.

Deshalb betont er bei jeder Gelegenheit - zuletzt in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Essen am vergangenen Sonntag, der ihn zum Spitzenkandidat der Linkspartei in NRW kürte - das Zusammengehen von WASG und PDS habe bereits "mehr erreicht, als viele dachten". SPD und Grüne hätten in ihren Wahlprogrammen "deutlich linkere Töne angeschlagen" und seien von einigen der gravierendesten Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 abgerückt. Das sei ein Erfolg und mache deutlich, welche "politische Gestaltungskraft" eine starke Linksopposition im Parlament entfalten könne.

Beides stimmt nicht. Weder ist die SPD nach links gerückt, noch wird eine von Lafontaine und Gysi geführte Opposition im Bundestag soziale Angriffe verhindern.

Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering lassen nicht den geringsten Zweifel aufkommen, dass sie entschlossen an der Politik der Sozialkürzungen festhalten. Die Bundestagswahl wurde ausdrücklich zu diesem Zweck vorgezogen. Nachdem die Agenda 2010 auf wachsenden Widerstand gestoßen war, wollte Schröder entweder ein neues Mandat oder die Regierung an Union und FDP übergeben, die denselben Kurs noch rabiater verfolgen.

In Wirklichkeit ist das gesamte politische Establishment nach rechts gerückt. Das zeigt vor allem die frenetische Staatsaufrüstung, die im Namen des "Kampfs gegen den Terrorismus" vorangetrieben wird - und zu der die Linkspartei bezeichnenderweise so gut wie nichts zu sagen hat.

Die wenigen kosmetischen Korrekturen, die die SPD zu Wahlkampfzwecken in ihr Programm aufgenommen hat, sind lächerlich. Die medienwirksame Forderung nach einer "Millionärssteuer" - das heißt einer dreiprozentigen zusätzlichen Steuerabgabe für Höchstverdiener von über 500.000 Euro im Jahr - stellt noch nicht einmal den Spitzensteuersatz von 1998 wieder her. Und Wahlversprechen verpflichten zu nichts. Das müsste Lafontaine wissen. Schließlich hat er das Wahlprogramm verfasst, mit dem Schröder 1998 die Bundestagswahl gewann.

Dass Lafontaine eine derartige Augenwischerei trotzdem als "Linksentwicklung" bezeichnet, sagt mehr über ihn selbst als über die SPD. Einige völlig unbedeutende Zusatzabgaben für Großverdiener sollen den Anschein von sozialer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit erwecken. Das ist eine Farce.

Über die Rolle der Linkspartei als parlamentarische Opposition oder in einer zukünftigen Koalition mit SPD und Grünen, über die angesichts der hohen Umfragewerte spekuliert wird, muss man keine Mutmaßungen anstellen. Es genügt ein Blick nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie gemeinsam mit der SPD in der Landesregierung sitzt, oder nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wo sie in den Landesparlamenten die größte Oppositionsfraktion stellt.

Was hat sich für die Bevölkerung in diesen Ländern verbessert? - Nichts. Welche Sozialkürzungen wurden verhindert? - Keine. Überall dort, wo die zur Linkspartei umbenannte PDS politische Verantwortung trägt, setzt sie rücksichtslos dieselbe unsoziale Politik durch. Sie unterscheidet sich von den anderen Parteien höchstens dadurch, dass vielen Funktionären die Arroganz und Selbstherrlichkeit der ehemaligen Staatspartei der DDR noch deutlich anzumerken ist.

Bereits jetzt ist klar, dass die Linkspartei auf Bundesebene keine andere Rolle spielen wird, als die PDS bisher auf Landesebene. Man kann den international operierenden Konzernen und globalen Finanzmärkten, die das Programm der Regierung diktieren, nicht entgegentreten, ohne die kapitalistische Grundlage ihrer Macht in Frage zu stellen und eine breite Bewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen sie zu mobilisieren. Verfolgt man, mit welch ungeheurer Arroganz die Wirtschaftspresse und diverse "Wirtschaftsexperten" immer tiefere soziale Einschnitte verlangen, erkennt man unschwer, dass die Zeit der sozialen Kompromisse und Zugeständnisse endgültig vorbei ist.

Doch eine offene Konfrontation mit den Mächtigen in Wirtschaft und Politik lehnt die Linkspartei entschieden ab. Das zeigte sich schon vor sechs Jahren, als Lafontaine seine Ämter als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender hinschmiss, nachdem er unter den Druck der vom Kanzleramt unterstützten Wirtschaftsverbände geraten war. Er war nicht bereit, ihnen die Stirn zu bieten, und trat ohne Begründung zurück. Eine offene Auseinandersetzung hätte die Mobilisierung breiterer Bevölkerungsschichten nach sich gezogen - und das wollte Lafontaine auf keinen Fall. Er war damals der Vorsitzende der größten und ältesten Partei, der SPD, und einflussreichster Minister der Regierung Schröder. Alles was er heute fordert, hätte er damals tun können. Trotzdem wich er zurück.

In ähnlicher Weise hatte sich Gysi vor drei Jahren unter einem fadenscheinigen Vorwand vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators zurückgezogen. Er war als Spitzenkandidat der PDS in den Landtagswahlkampf gezogen, nachdem CDU und SPD durch den Berliner Bankenskandal schwer angeschlagen waren. Nach der Wahl bildete die PDS eine Koalition mit der SPD, die die Bankgesellschaft durch Milliardenbürgschaften rettete und ein massives Kürzungsprogramm bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst durchführte. Gysi fürchtete offenbar, er werde für zukünftige Aufgaben auf nationaler Ebene zu sehr diskreditiert, wenn er sich persönlich mit der Politik des Berliner Senats identifiziere, und trat nach wenigen Monaten zurück.

Rechte Kreise beschuldigen Lafontaine und Gysi wegen dieser Rücktritte der "politischen Unzuverlässigkeit". Aus ihrer Sicht sind sie nicht bereit, "unpopuläre Reformen" mit der notwendigen Härte gegen die Bevölkerung durchzusetzen. In Wirklichkeit ist es aber umgekehrt, sie sind nicht bereit, mit der notwendigen Härte den Wirtschaftsverbänden entgegenzutreten.

Dazu ist eine sozialistische Perspektive nötig, die die arbeitende Bevölkerung weltweit gegen das Kapital zusammenschließt. Eine solche Perspektive lehnen Lafontaine, Gysi und die Linkspartei strikt ab. Sie erklären ausdrücklich, dass sie den Kapitalismus nicht in Frage stellen, und propagieren eine Rückkehr zur Politik des sozialen Ausgleichs im nationalen Rahmen wie in den siebziger Jahren.

Das ist im Zeitalter der Globalisierung unmöglich. Der Versuch, Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen im nationalen Rahmen zu verteidigen, ist nicht nur illusorisch, sondern führt auch in eine völlig reaktionäre Richtung. Lafontaines Forderung, der Staat müsse verhindern, dass "Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen", zeigt das in aller Deutlichkeit.

Bleibt noch zu betonen, dass dieser Nationalismus ihn mit Gysi und der PDS verbindet. Denn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung als SED im Jahr 1946 und dem Bau der Mauer fünfzehn Jahre später nie auflöste, sondern immer nur umbenannte, verkörpert bis heute die bornierten Formen des stalinistischen Nationalismus.

Siehe auch:
Neuer Name altes Programm
(21. Juli 2005)
Die Sackgasse des nationalen Reformismus
( 10. Juni 2005)
Einerseits andererseits - die PDS und Hartz IV
( 13. August 2004)

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