Neue Enthüllungen entlarven Vertuschungsmanöver von Polizei und Medien

Der Guardian und die Tötung von de Menezes

Von Chris Marsden und Julie Hyland
24. August 2005

Nach den bisherigen Beweisen sind nun neue Hinweise aus offiziellen Quellen durchgesickert, die die offizielle Version über die Erschießung von Jean Charles de Menezes als von vorne bis hinten erlogen entlarven. Als Reaktion ist die liberale Tageszeitung Guardian dem Polizeichef von London, Sir Ian Blair, zu Hilfe geeilt, hat den Einsatz von Todesschwadronen gerechtfertigt und das Vertuschungsmanöver entschuldigt, mit dem die Ermordung eines unschuldigen Mannes durch die Polizei unter den Teppich gekehrt werden sollte.

De Menezes wurde in der U-Bahn von Stockwell am 22. Juli erschossen. Die Polizei behauptete, er habe das Haus eines angeblichen Terroristen verlassen, dabei an einem sonnigen Tag einen langen Mantel getragen und dadurch den Verdacht erregt, er könne eine Bombe darunter verbergen. Sie behauptete weiter, dass der junge Arbeiter nach dem Betreten der U-Bahn vor der Polizei flüchten wollte und dabei über eine Schranke gesprungen sei. Dann habe ihn die Polizei überwältigt und mehrfach in den Kopf geschossen, ein Vorgehen, das von neuen Polizeirichtlinien vorgeschrieben sei, um mögliche Selbstmordattentate zu verhindern.

In der Presse wurde dann eine Reihe von "Augenzeugenberichten" veröffentlicht, die diese angeblichen Tatsachen bestätigten, und Sir Ian Blair gab eine offizielle Erklärung ähnlichen Inhalts ab.

Die Dokumente, die jemand von der "Unabhängigen Polizeilichen Beschwerdekommission" (IPCC), von der der Vorfall untersucht wurde, der Presse zugespielt hatte, widerlegten jede einzelne Behauptung in diesem Szenario. De Menezes hatte seine eigene Wohnung verlassen, eine Jeansjacke getragen und war nicht geflüchtet. Er wusste nicht einmal, dass er verfolgt wurde. Vielmehr wurde er, nachdem er sich in die U-Bahn gesetzt hatte, gepackt, festgehalten und aus nächster Nähe sieben Mal in den Kopf geschossen.

Diese Enthüllung hat eine bedeutende politische Krise ausgelöst. Es sickerte sogar noch mehr durch. So wurde bekannt, dass Blair die übliche automatische Einberufung einer Untersuchung durch die IPCC fünf Tage lang blockiert hatte. Polizisten wurden nach Brasilien geschickt, um die Familie de Menezes zum Schweigen zu überreden. Außerdem soll die Polizei angeblich falsche Informationen an den Pathologen gegeben haben, der die Ursache des Todes von de Menezes untersuchte, um ihre Version des Geschehens zu stützen.

Am Wochenende sickerte dann durch, dass die Polizei wusste, dass de Menezes "keine unmittelbare Gefahr" darstellte, als er erschossen wurde. Hochrangige Quellen bei der Polizei erklärten gegenüber dem Observer (der Sonntagsausgabe des Guardian), dass "Mitgliedern des Überwachungsteams, die de Menezes in die U-Bahn-Station Stockwell gefolgt waren, klar war, dass er weder eine Bombe zünden würde, noch dass er bewaffnet war oder sich verdächtig verhielt. Erst als die bewaffneten Polizisten hinzukamen, wurde diese Bedrohung als so groß eingeschätzt, dass sieben Mal auf ihn geschossen wurde.

"Die Quellen erklärten, dass die Polizisten des Überwachungsteams de Menezes festnehmen wollten, ihnen aber gesagt wurde, sie sollten die Operation dem bewaffneten Team übergeben", hieß es in dem Artikel vom 21. August.

Ein Vertreter der Polizei wurde mit den Worten zitiert: "Nichts von dem, was er tat, vermittelte dem Überwachungsteam den Eindruck, dass er eine Bombe tragen würde."

Diese Enthüllungen belegen, dass jemand auf der höchsten Führungsebene entschieden hatte, die "shoot-to-kill"-Richtlinen umzusetzen, unter dem Vorwand der Terroranschläge vom 7. Juli in London. Als sich einen Tag nach einem weiteren gescheiterten Bombenanschlag die Gelegenheit dazu bot, war de Menezes das unglückliche Opfer.

Die unmittelbare Reaktion des Guardian bestand aber darin, die Motive der Quelle in der IPCC anzuzweifeln und darauf zu bestehen, dass die Dinge ihren vorgeschriebenen Gang gehen. Ein Leitartikel vom 18. August erklärte: "Bei einem durchgesickerten Dokument muss man immer zwei Fragen stellen. Die eine ist, was steht drin. Die andere ist, was will die Quelle damit erreichen."

Der Guardian interessierte sich aber nicht sonderlich dafür, was enthüllt wurde, sondern wandte sich lediglich heftig gegen die Quelle selbst. Die Zeitung kommentierte, dass "es besser gewesen wäre, wenn die dramatischen Details der Ermittlungen der Unabhängigen Polizeilichen Beschwerdekommission über die Erschießung von Jean Charles de Menezes nicht durchgesickert wären. Sie wären besser im Abschlussbericht aufgetaucht, auf der Grundlage aller Beweise, die die IPCC gegenwärtig sammelt... Wer Gerechtigkeit will, im Gegensatz zu denen, die in Wirklichkeit andere Ziele verfolgen, muss vorsichtig sein."

Diese Verteidigung der Integrität der IPCC ist außergewöhnlich. Sie kommt nach den parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen - die angeblich ebenfalls unabhängig waren - über die Umstände des Angriffs auf den Irak und den Tod von Dr. David Kelly, der den Unmut in Sicherheitskreisen über die Irak-Dossiers der Regierung hatte durchsickern lassen. All diese Untersuchungen haben stets der Regierung genehme Ergebnisse produziert.

Nach diesen Erfahrungen braucht niemand, der um demokratische Rechte besorgt ist, die persönliche Integrität der IPCC-Mitglieder anzweifeln, um die Auffassung abzulehnen, man könnte sich bei der Suche nach Gerechtigkeit auf eine solche Institution verlassen. Darüber hinaus würde jede Zeitung es begrüßen, wenn angesichts einer massiven Vertuschungskampagne etwas zur Aufklärung der Fakten durchsickert, ganz gleich von wo. Das Motiv desjenigen, der das Dokument hat durchsickern lassen, ist für das Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung vollkommen zweitrangig. Das gilt insbesondere unter Bedingungen, wo das Datum des Abschlussberichts der IPCC im Fall de Menezes auf zwischen in drei Monaten und zwei Jahren geschätzt wird.

Der Guardian ging aber noch weiter. Die Empörung über die Enthüllungen führte in Großbritannien und Brasilien zu Forderungen nach dem Rücktritt von Ian Blair. Die Zeitung reagierte darauf mit ihrer ersten Verteidigung Blairs, die bald zu einem bösartigen Angriff auf die Familie de Menezes und ihre Unterstützer führte.

Die Zeitung betonte, es sei "verfrüht und demagogisch, den Rücktritt oder die gerichtliche Verfolgung von diesem oder jenem zu fordern". Eine Erklärung von unglaublicher Arroganz und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben. Die Polizeikugeln, mit denen Jean Charles de Menezes durchlöchert wurde, waren auch "verfrüht". Er wurde standrechtlich hingerichtet, ohne auch nur eine Chance zu haben, seine Unschuld zu beteuern. Für den Guardian ist es wichtiger, dass ein Polizist seinen Job verlieren könnte, als dass ein junger Mann sein Leben verloren hat.

Das war aber nur ein Vorgeschmack auf weitere Dinge, die noch kommen würden. Am 20. August wies der Guardian Rufe nach Blairs Rücktritt als verfrüht und "auch nicht begründet" zurück. Die Fakten würden von der IPCC "gründlich untersucht" und die Ergebnisse "der Öffentlichkeit vorgelegt". Dann würden "die zuständigen Behörden [Hervorhebung hinzugefügt] darüber entscheiden, ob es Anklagen gegen jemanden gibt und eine informierte öffentliche Einschätzung über weitreichende Fragen gemacht werden kann - darunter auch die Verantwortung von Sir Ian Blair".

Dann ging der Guardian zum Angriff über und behauptete, "so wie sich einige Leute mit der Untersuchung des Todes von de Menezes beschäftigen, beginnt das schon Züge der Besessenheit anzunehmen, läuft Gefahr politisiert zu werden und verliert zunehmend den Zusammenhang aus den Augen".

Der Leitartikel behielt im Wesentlichen die Behauptung bei, dass man der Polizei allenfalls vorwerfen könnte, de Menezes irrtümlich für einen Terroristen gehalten zu haben. Die unnötige Erschießung eines Mannes, der bereits festgehalten wurde, war dagegen nach Meinung der Zeitung völlig durch die Bedrohung des Terrorismus gerechtfertigt. "Wenn sie recht gehabt hätten, wären sie wahrscheinlich Helden gewesen", verkündete der Guardian.

Blair könne sich "den Luxus nicht erlauben, sich nur über die tragische Figur des Brasilianers Gedanken zu machen. Der Gerechtigkeit wird Genüge getan, nicht perfekt und nicht ohne falsche Anläufe, aber ihr wird Genüge getan. Unter solchen Umständen ist es ein Fehlurteil, und vielleicht sogar Unfug, Herrn Blairs Kopf zu fordern. Es riecht nach politisch motivierter Einmischung."

Der Leitartikel tat die zunehmenden Beweise für eine Vertuschung einfach ab und schloss: "es wäre unmenschlich und würde dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen zu behaupten, Nachlässigkeit oder gar etwas noch schlimmeres wären die einzig möglichen Erklärungen" für den Tod von de Menezes. "Die Öffentlichkeit versteht aber, selbst wenn einige Leute das mitunter zu vergessen scheinen, dass wir - und die Polizei, die uns schützt - es mit mörderischen Fanatikern zu tun haben."

Der Guardian wiederholt damit nur die Behauptung von Premierminister Tony Blair, dass grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden müssen, wenn man den Terrorismus besiegen will. Das ist zusammen mit der unkritischen Verteidigung des Staatsapparates seine zentrale Botschaft.

Obwohl er als erster die Nachricht brachte, dass die Polizei selbst erkannte, dass de Menezes keine Gefahr darstellte, bevor sie ihn erschoss, verteidigte auch der Observer Blair und die Polizei. Seine einzige Sorge bestand darin, dass die Enthüllungen über die offiziellen Lügen das Ansehen der Polizei unterhöhlen könnten: "Aus welchem Grund auch immer wurden Lügen und Desinformation über das Verhalten und sogar den Charakter von Herrn de Menezes verbreitet. Mit Urteilen war man zu schnell bei der Hand, Klarstellungen kamen zu spät.... Worum es hier geht, ist mehr als die Integrität eines einzelnen Mannes: die Tötung eines unschuldigen Bürgers durch die Polizei gefährdet die Grundlagen der britischen Demokratie."

Diese Erklärung ist absolut richtig. Die staatliche Hinrichtung eines unschuldigen Mannes, die offizielle Annahme einer Politik des "shoot-to-kill" und die Einführung weiterer repressiverer Maßnahmen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terrorismus stellen eine weitaus ernstere Bedrohung demokratischer Rechte und der Interessen der arbeitenden Bevölkerung dar, als es eine Handvoll Terroristen jemals könnte.

Statt sich dieser Bedrohung entgegenzustellen, konstruieren der Observer und der Guardian Rechtfertigungen für Polizeistaatsmaßnahmen und beschwören die Bevölkerung, angesichts dieses Angriffs politisch passiv zu bleiben. Ihnen zufolge muss im Zweifel die Unschuldsvermutung für die Polizei gelten, was man de Menezes nicht zugestanden hatte.

Der Observer rät lediglich, durch kosmetische Änderungen die drakonischen Polizeistaatsmaßnahmen der Öffentlichkeit besser darzustellen. Die Polizei müsse "eine Führungspersönlichkeit haben, der die Beamten und die Öffentlichkeit gleichermaßen vertrauen", Blair daher "seinen Stil radikal ändern" und lernen, "der Öffentlichkeit zu vertrauen", indem er erklärt, "zu was genau die Polizei nun ermächtigt ist".

Die Leser sollten sich in Erinnerung rufen, wie der Guardian unmittelbar nach der Erschießung von de Menezes schrieb, der "größte Fehler, den die Polizei gemacht hatte, war nicht der offensichtlichste, den falschen Mann zu erschießen.... Der größte Fehler bestand darin, die Öffentlichkeit nicht genügend auf die systematische Gewaltkampagne vorzubereiten, der das Land gegenübersteht.... Man sollte mehr tun, um die Öffentlichkeit auf die machtvolle Reaktion vorzubereiten, mit der sie geschützt werden muss."

Dieser Versuch, Opposition gegen die kriminellen Aktionen des Staates unter scheinheiligem Geschwätz darüber, wie "der Gerechtigkeit Genüge getan wird", ist weiterhin das Hauptanliegen der Zeitung.

Der Guardian ist die anerkannte Stimme des Liberalismus in Großbritannien. Seit Generationen haben fortschrittlich gesinnte Teile der Mittelschichten in ihren Seiten Nachrichten und informierten Kommentar gesucht. Das heute noch zu tun, ist ein hoffnungsloses Unterfangen.

Die Zeitung ist mittlerweile nicht viel mehr als das Organ der Blair-Regierung. Ihre Leitartikel haben alle politischen Verbrechen der Regierung verteidigt - insbesondere den Krieg gegen den Irak. Jetzt hat sie sogar ihre Sorge um demokratische Rechte aus dem Fenster geworfen.

Wie ist eine solch dramatische Wendung zu erklären?

Der Guardian bringt nicht die Bestrebungen der Mehrheit seiner Leser zum Ausdruck. Er spricht für eine enge und privilegierte soziale Schicht - die sich stark in den wohlhabendsten Gegenden der Hauptstadt konzentriert.

Diese Schicht mag hin und wieder für eine gewisse Zurückhaltung eintreten, ist aber im Wesentlichen mit Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durch Blair seit 1997 zufrieden, weil sie davon direkt profitiert hat. Ihre soziale Lage hat sich in dem Maße verbessert, wie sich die von Millionen arbeitenden Menschen verschlechtert hat, darunter viele langjährige Leser der Zeitung, die in den Bereichen Bildung und Soziales arbeiten.

In der Vergangenheit hatte der Anspruch des Guardian, für demokratische Rechte und eine fortschrittliche Sozialpolitik einzutreten, noch eine materielle Grundlage. Er drückte das Verständnis aus, dass sozialer Friede und politische Stabilität es erforderlich machen, die schlimmsten Auswüchse des Profitsystems zu mildern.

Heute ist so etwas nicht mehr möglich. Jeder Aspekt von Wirtschaft und Gesellschaft wird von den Interessen einer Finanzoligarchie und ihren Anhängern in den schmalen Bereichen der oberen Mittelschichten diktiert. Sie können nur auf Kosten derjenigen reich werden, die unter ihnen sind. Und das ist nicht möglich, ohne grundlegende demokratische Rechte zu unterdrücken, um die Entwicklung oppositioneller Bewegungen zu verhindern.

Es ist diese Gesellschaftsordnung, nicht abstrakte liberale Prinzipien, die der Guardian verteidigt und weshalb er Unterdrückung verteidigt - und zwar nicht nur gegenüber islamischen Fundamentalisten. Es ist eine Grundtatsache des politischen Lebens heute, dass die Aufgabe der Verteidigung demokratischer Rechte in der Verantwortung der Arbeiterklasse liegt, die sich unabhängig von der herrschenden Elite und ihren pseudo-liberalen Fürsprechern organisieren muss.

Siehe auch:
Lügen der Regierung um den Mord an de Menezes aufgedeckt
(20. August 2005)

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