Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestags-Wahl zugelassen

Von der Redaktion
16. August 2005

Am 12. August entschied der Bundeswahlausschuss in Berlin darüber, welche Parteien an der Bundestags-Wahl teilnehmen können, die für den 18. September geplant ist. Die Partei für Soziale Gleichheit wurde mit den Stimmen aller Mitglieder des Wahlausschusses, der unter Leitung des Bundeswahlleiters Johann Hahlen tagte, zur Wahl zugelassen.

Die PSG hatte schon unmittelbar, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Wahlnacht der NRW-Landtagswahlen am 22. Mai vorgezogene Bundestagswahlen ankündigte, ihre Wahlteilnahme beim Bundeswahlleiter angezeigt und wurde daher bereits an fünfter Stelle aufgerufen. Nachdem der Bundeswahlleiter erklärte, dass alle relevanten Unterlagen vorlägen und die Wahlteilnahme der vergangenen Jahre zusammenfasste, meldete sich die Bundestagsabgeordnete Cornelia Sonntag-Wolgast, die für die SPD im Ausschuss sitzt, zu Wort. Sie monierte eine zu geringe Mitgliederzahl und fragte, ob eine politische Vereinigung, die seit mehreren Jahrzehnten bestehe und weniger als fünfhundert Mitglieder habe, tatsächlich als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden könne.

Daraufhin wurde Ulrich Rippert, der Vorsitzende der PSG, der gegenüber dem Ausschuss die Interessen der Partei vertrat, um eine Stellungnahme gebeten. Rippert erklärte, dass man die Bedeutung einer Partei nicht nur an der numerischen Stärke messen könne, sonst müssten im Gegenzug einige Parteien, die gegenwärtig Mitglieder in großer Zahl verlieren in ihrer politischen Bedeutung deutlich herabgestuft werden.

Er wiederholte, dass die PSG in den vergangenen fünfzehn Jahren an acht Wahlen teilgenommen habe und bei der Europa-Wahl im vergangenen Jahr knapp 25.000 Stimmen erzielte. "Außerdem veröffentlichen wir mit der World Socialist Web Site eine Tageszeitung im Internet, die in mehr als zehn Sprachen erscheint und sich stark steigender Zugriffe erfreut", sagte Rippert und betonte: "Es gibt also nicht den geringsten Zweifel daran, dass die PSG an der politischen Willensbildung teilnimmt und daher alle Voraussetzungen einer Partei auch im Sinne des Parteiengesetzes erfüllt." Damit gab sich der Ausschussvorsitzende zufrieden und empfahl die Zulassung der PSG, der sich alle Ausschussmitglieder anschlossen.

Zu Beginn der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass acht Parteien durch ihre ausreichende Vertretung im Bundestag oder den Länderparlamenten bereits zugelassen sind und vom Bundeswahlausschuss folglich nicht behandelt werden. Dazu gehören neben SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei auch die rechtsradikalen Vereinigungen Deutsche Volksunion (DVU) und die Nationaldemokratische Partei (NPD), die in Landtagen vertreten sind.

Von den weiteren 58 Parteien und politischen Vereinigungen, die eine Wahlteilnahme beantragten, zogen drei ihre Anträge zurück, 26 wurden zugelassen und 29 Anträge wurden abgelehnt. Unter den abgelehnten waren mehrere rechte Gruppierungen wie die "Partei Deutsches Reich" (PDR), die eine Wiedererrichtung Deutschlands in den Grenzen von 1937 und eine "völlige Unabhängigkeit von den USA" anstrebt, die katholische "Deutsche Zentrumspartei", die sich auf den ehemaligen Reichskanzler Heinrich Brüning beruft, und die "Konservative Deutsche Volkspartei".

Zu einer längeren Auseinandersetzung führte die Ablehnung der "Partei der Nichtwähler", die vor allem in Köln und Nordrhein-Westfalen auftritt. Dr. Werner Peters, der die Vereinigung vertrat. betonte, dass er nicht zur Wahlenthaltung aufrufe, sondern "umgekehrt die Nichtwähler gegen das Kartell aller etablierten Parteien" mobilisieren möchte. Der Bundeswahlleiter hielt ihm vor, dass in der Satzung der Organisation von einer Konzentration auf Nordrhein-Westfalen gesprochen werde, die Gruppierung aber an den NRW-Landtagswahlen nicht teilgenommen habe. Das Argument von Peters, dass diese Entscheidung bewusst getroffen worden war, um alle Kräfte auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2006 zu konzentrieren, dann aber seine Organisation von der "völlig undemokratischen Entscheidung des Kanzlers für vorgezogene Neuwahlen" überrascht wurde, ließ Wahlleiter Hahlen nicht gelten.

Bei den letzten Bundestagswahlen vor drei Jahren waren ähnlich viele Parteien und Vereinigungen abgelehnt worden. Von 47 Anträgen wurden damals 23 anerkannt und 24 abgelehnt. Vier Jahre vorher waren sogar 68 Anträge gestellt, aber nur 34 zugelassen worden.

Als einzige der zugelassenen Parteien tritt die PSG für ein internationales sozialistisches Programm ein. Abgesehen von der maoistischen Gruppierung MLPD, die heute noch Stalin verherrlicht und deren Antrag auf Mitarbeit in der Linkspartei abgelehnt wurde, haben sich alle linken Gruppen der ehemaligen PDS und WASG unter der Führung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeschlossen. In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - dem früheren Westableger der DDR-Staatspartei SED, die bei den Europa-Wahlen im vergangenen Jahr noch selbstständig kandidierte - gab es bis zum Schluss heftige Auseinandersetzungen über eine Unterstützung der Linkspartei. Auf der Ausschusssitzung zog die Bevollmächtigte des DKP-Parteivorstands die angestrebte Kandidatur zurück.

Die PSG stellt sich entschieden gegen diese linke Umgruppierung hinter Lafontaine und Gysi. In ihrem Wahlmanifest und auf Veranstaltungen warnt die PSG: "Während die Wahlen erklärtermaßen dazu dienen eine neue Runde sozialer und politischer Angriffe einzuleiten, versuchen Lafontaine und Gysi die Arbeiterklasse mit der Illusion einzulullen, man könne zur sozialen Reformpolitik der siebziger Jahre zurückkehren, indem man die großen Parteien durch eine starke parlamentarische Opposition unter Druck setze."

Im Wahlmanifest heißt es: "Die Arbeiterklasse ist in diesen Wahlen nicht nur mit dem Bankrott der rot-grünen Bundesregierung konfrontiert, sondern mit einer historischen Krise des kapitalistischen Systems.

Die Globalisierung der Produktion und der wachsende Konflikt zwischen Nationalstaat und Weltwirtschaft haben alle ungelösten Probleme des vergangenen Jahrhunderts wieder aufgeworfen. Der Krieg im Irak und die brutale militärische Besatzung des Landes sind erst der Anfang. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, die Welt im Interesse des US-Imperialismus neu aufzuteilen und eine Weltordnung zu errichten, die auf den schlimmsten Formen kapitalistischer Plünderung und Ausbeutung beruht."

Die PSG tritt für eine breite politische Massenbewegung in Europa und weltweit ein, die sich gegen das kapitalistische System richtet und eine sozialistische Perspektive verfolgt.

In vier Bundesländern - Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen - hat die PSG Landeslisten aufgestellt und in den vergangenen Wochen fast 10 000 Unterstützerunterschriften gesammelt, die alle amtlich bestätigt werden mussten. Dabei stieß sie auf viel Sympathie und Zustimmung.

Wahlspot

Die Zulassung durch den Bundeswahlausschuss bedeutet auch, dass die PSG Wahlwerbung in Funk und Fernsehen betreiben kann. Einen 90-sekunden Werbespot hat sie bereits produziert. Er hat folgenden Inhalt:

"Diese vorgezogene Bundestagswahl leitet eine neue Runde sozialer und politischer Angriffe ein. Aber in ganz Europa wächst der Widerstand.

Wir - die Partei für Soziale Gleichheit - nehmen an dieser Wahl teil, um diesem Widerstand eine internationale, sozialistische Orientierung zu geben.

Neue Formen der Produktion und moderner Technologie eröffnen der Menschheit ungeahnte Möglichkeiten.

Stattdessen aber wachsen soziale Ungleichheit, Abbau demokratischer Rechte und Kriegsgefahr. Keines dieser Probleme kann im nationalen Rahmen gelöst werden.

Gegen globale Konzerne, die Standorte gegeneinander ausspielen und Belegschaften erpressen, gibt es nur eine Verteidigung: Arbeiter müssen ihre eigene internationale Strategie entwickeln, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert.

Deshalb sind wir entschiedene politische Gegner von Oskar Lafontaine und der Linkspartei!

Lafontaines Warnung vor so genannten "Fremdarbeitern" war kein Lapsus, sondern Programm. Lafontaine will ein starkes, deutsch-französisch dominiertes Kerneuropa, das sich gegenüber dem Rest der Welt behauptet. Das ist eine völlig nationalistische Perspektive und spaltet die Arbeiter.

Wir - die Partei für Soziale Gleichheit - sind Teil der Vierten Internationale, die jahrzehntelang gegen den Verrat und Opportunismus von Sozialdemokratie und Stalinismus gekämpft hat.

Unterstützt den Wahlkampf der Trotzkisten!

Wählt die Partei für Soziale Gleichheit - PSG!

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