Ein genauerer Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag lässt die soziale und politische Spaltung in Deutschland erkennen.
Das Land scheint dabei vordergründig regional, zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd, gespalten zu sein. Die Karten, die das Wahlergebnis grafisch darstellen, sind im Norden und Osten fast durchgehend rot gefärbt, da dort die SPD an erster Stelle liegt, im Süden sind sie blau für die Union. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter dieser oberflächlichen Erscheinung die tiefe soziale Spaltung des Landes. Die Trennlinien in Deutschland verlaufen zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich.
Die wahlentscheidenden Themen waren laut Umfragen "soziale Gerechtigkeit", "Arbeitslosigkeit", aber auch die "Steuerpolitik". Hierin liegt der Grund, dass sowohl die SPD als auch die CDU/CSU massiv an Wählerstimmen verloren haben.
Während die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen ihrer unsozialen Politik, insbesondere ihrer Hartz-Reformen, abgewählt wurde, konnte die Union anders als in den Nachkriegsjahrzehnten daraus keinen Profit schlagen. Je klarer die sozialen Auswirkungen des Steuerkonzepts des Heidelberger Professors Paul Kirchhof wurden, den Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) als Finanzminister in spe in ihr so genanntes Kompetenzteam geholt hatte, desto mehr verlor die CDU/CSU an Wählerstimmen.
Zum ersten Mal seit 1953 haben daher beide großen Parteien - früher einmal "Volksparteien" genannt - weniger als 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Bezogen auf alle Wahlberechtigten hat sogar nur jeder Zweite sein Kreuz bei Union und SPD gemacht.
Diese Spaltung zwischen denjenigen, die die sozialen Errungenschaften verteidigen wollen, und denjenigen, denen die Zerschlagung derselben nicht schnell genug gehen kann, verdeutlicht auch ein Blick auf die Wählerwanderungen. Das infas-Institut für angewandte Sozialwissenschaft hat die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl anhand der Wahlkreisergebnisse analysiert.
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei auf der einen Seite und Union und FDP auf der anderen gab es keine bemerkenswerten Wählerwanderungen. Vielmehr blieben die meisten Wechselwähler innerhalb ihrer Seite.
Die SPD verlor massiv Wähler an die Linkspartei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und musste im gesamten Wahlgebiet über 1,3 Millionen Stimmen (oder 2,1 Prozent der Wahlberechtigten) an die Linkspartei abgeben. Hinzu kommen 528.000 Stimmen im gesamten Wahlgebiet (oder 0,69 Prozent der Wahlberechtigten), die in das "Lager der Nichtwähler" wechselten. Insgesamt erhielt die SPD rund zweieinhalb Millionen Stimmen weniger als noch vor drei Jahren. Gegenüber der Bundestagswahl 1998 büßten die Sozialdemokraten sogar vier Millionen Stimmen ein. Sie verloren innerhalb der siebenjährigen Regierungszeit damit jeden fünften Wähler.
Ähnlich das Ergebnis bei der CDU/CSU. Die Verluste der Union sind überwiegend aus dem Austausch mit der FDP zu erklären. Insgesamt haben fast eine Million ehemalige CDU- und CSU-Wähler diesmal ihr Kreuz bei der FDP gemacht. Da wegen des erwarteten knappen Wahlausgangs eine große Koalition im Bereich des Möglichen lag, entschieden sich viele ehemalige Union-Wähler für die FDP, um durch ihre Stimme eine große Koalition zu verhindern. So haben laut infas-Institut 41 Prozent der FDP-Anhänger angegeben, dass ihnen eigentlich die CDU/CSU näher stehe als die FDP.
Dieser Verlust an die FDP paart sich mit der Mobilisierungsschwäche der Union. 687.000 ehemalige Union-Wähler im gesamten Wahlgebiet zogen es vor, diesmal den Wahlurnen fernzubleiben. Auch absolut hat die Union an Stimmen verloren, rund 1,8 Millionen.
Die bundesweiten Trends - das Aufbrechen der ehemaligen "Volksparteien" und die soziale und politische Spaltung der Gesellschaft - haben auch vor Bayern und der dortigen CSU keinen Halt gemacht. Nur noch 49,3 Prozent und damit 9,3 Prozentpunkte weniger als noch bei der Bundestagswahl vor drei Jahren erzielte die Partei mit ihrem Vorsitzenden Edmund Stoiber.
"Jeder weiß in Bayern:", schreibt die Frankfurter Rundschau, "Für die CSU ist ein Resultat mit weniger als der Hälfte der Stimmen eine Katastrophe. 50 plus X, und zwar ein großes, war das erneute Ziel gewesen." Nun sei die CSU "völlig überraschend meilenweit" davon entfernt. Selbst bei Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, in Niederbayern Garant für tiefschwarze Resultate, setzte es einen derben Verlust von 12,5 Prozentpunkten. Im Wahlkreis Schwandorf in Ostbayern sackte die CSU gar um 14,0 Prozentpunkte ab und auch in der Landeshauptstadt München hagelte es Verluste, hier verlor die CSU 7,1 Prozent.
Mit einem Verlust von rund 800.000 Stimmen fuhr die CSU den Löwenanteil der Verluste der Union ein. Das bedeutet für das Gesamtergebnis zwölf CSU-Abgeordnete weniger in Berlin, also nur noch 46. Die zuvor mit 58 Abgeordneten drittstärkste Partei im Bundestag ist nach hinten durchgereicht worden. Die CSU ist zur kleinsten Partei im Bundestag geworden.
Die Grünen haben 370.000 Stimmen verloren, die meisten davon (240.000) an die Linkspartei. Diese ist neben der FDP der eigentliche Wahlsieger. Sie hat weit über zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als die PDS 2002. Sie zieht mit voraussichtlich 54 Abgeordneten in den Bundestag.
Soziale Polarisierung
Viele Medien haben mit Blick auf die Darstellung der Ergebnisse auf der Landkarte darauf hingewiesen, dass Deutschland zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd gespalten sei.
Dies ist auf den ersten Blick tatsächlich so. In allen Bundesländern mit Ausnahme der südlichen Staaten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern haben die Sozialdemokraten die meisten Stimmen erhalten. Schaut man sich die Verteilung der Ergebnisse der Linkspartei an, so konnte diese im Osten fast durchweg rund ein Viertel aller Stimmen auf sich vereinigen und wurde hier noch vor der CDU zur zweitstärksten Partei, während sie im Westen um die 5 Prozent erreichte. In den Wahlbezirken Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Berlin Lichtenberg ist die Linkspartei mit 34,4 bzw. 35,5 Prozent sogar stärkste Partei. Gesine Lötzsch und Petra Pau, die bislang allein für die PDS im Bundestag saßen, holten hier wie schon 2002 ihre Direktmandate.
Schaut man jedoch auf die Arbeitslosenzahlen, die Armutszahlen, die wirtschaftliche Kraft der Regionen, so ergibt sich im Großen und Ganzen folgendes Bild: Je ärmer die Region, je höher die Arbeitslosigkeit, je größer das Ballungsgebiet und je schlechter die wirtschaftliche Zukunft, desto höher die Stimmen für SPD und Linkspartei. Die Stimmenverteilung zwischen den beiden Parteien variieren hier nach der jeweiligen historischen Tradition. Im Osten sind die Anteile der Linkspartei wie schon erwähnt bedeutend höher als im Westen. Eine Ausnahme stellt hier nur das an der Grenze zu Frankreich liegende kleine Saarland dar, das lange Zeit vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine (Linkspartei) regiert wurde. Das saarländische Ergebnis schlägt mit 18,5 Prozent der Stimmen im Vergleich mit anderen westdeutschen Ländern weit nach oben aus.
Andersherum kann man den gleichen Trend feststellen. Je reicher die Region, je ländlicher das Gebiet, je geringer die Arbeitslosigkeit, desto größer die Stimmenanteile für CDU/CSU und FDP. Die Stimmenverteilung variiert auch hier je nach politisch-historischer Tradition. Die FDP punktet bei den städtischen Besserverdienenden und Selbständigen, die Union vor allem in den ländlichen Regionen. Die CDU/CSU ist außerdem bei älteren Wählern erneut erfolgreicher als bei jüngeren. So kommt sie bei den über 60-Jährigen auf 45 Prozent, bei den unter 30-Jährigen liegt sie dagegen nur bei 31 Prozent. Bei den Erstwählern wiederum erzielte die SPD nach Umfragen von infratest-dimap das mit Abstand beste Ergebnis (39 Prozent).
Betrachtet man die Verteilung der Stimmen nach der Tätigkeit der Wähler, so schneidet die SPD laut der Forschungsgruppe Wahlen zwar bei Arbeitern (36 Prozent) und Arbeitslosen (33 Prozent) weiterhin vergleichsweise gut ab, sie hat aber hier mit minus 7 und minus 8 Prozentpunkten ihre größten Verluste. Gerade in diesen Gruppen hat die Linkspartei überdurchschnittlich zugelegt.
Insgesamt wählte etwa jeder vierte Arbeitslose bundesweit die Linkspartei, die knapp 9 Prozent der Stimmen erhielt. Ein ähnliches Ergebnis erzielte sie bei der Einteilung der Wähler nach ihrer Kaufkraft. Jeder fünfte Wähler mit niedriger Kaufkraft (ein soziologischer Euphemismus für Armut) stimmte für die Lafontaine- und Gysi-Partei.
Diese Tendenz schlägt sich auch in Nordrhein-Westfalen und dem dortigen größten industriellen Ballungsgebiet Deutschlands, dem Ruhrgebiet, nieder. Hier verlor die SPD zwar gegenüber der Bundestagswahl 2002, erhielt aber im Vergleich zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 22. Mai dieses Jahres wieder mehr Stimmen. Im Mai war die SPD nach 39 Jahren an der Regierung abgewählt worden. Diese Wahlniederlage, die elfte in Folge, war der unmittelbare Auslöser der jetzt vorgezogenen Neuwahl.
Die SPD konnte sich im Vergleich zur Landtagswahl vom Mai leicht steigern, von 37,1 auf 40 Prozent. Die CDU hingegen verlor innerhalb der letzten vier Monate über 10 Prozentpunkte und rutschte von 44,8 Prozent im Mai auf nun 34,4 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung war in Nordrhein-Westfalen mit 78,3 Prozent so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor in der Geschichte.
Die niedrigste Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag dabei im Wahlkreis Duisburg II mit 71,2 Prozent. Dieser Wahlkreis, der Duisburger Norden mit einer über 20-prozentigen Arbeitslosen- und noch höheren Armutsquote, hat noch weitere Besonderheiten parat. Der Sozialdemokrat Johannes Pflug erreichte hier das bundesweit beste Erststimmenergebnis und die SPD gewann über 55 Prozent der Zweitstimmen. Die Linkspartei erzielte im Duisburger Norden fast 8 Prozent. Auch in Gelsenkirchen (über 20 Prozent Arbeitslosigkeit) und in Bochum-Herne erzielte sie fast 8 Prozent.
Weitere Achtungserfolge der Linkspartei sind in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. In Kaiserslautern, wo der Opel-Konzern Motoren produziert, und in Pirmasens, einer sozial polarisierten Stadt mit über 17 Prozent Arbeitslosigkeit und der höchsten "Millionärsdichte" des Bundeslandes, erhielt die Partei fast 9 Prozent. In Bremen kam die "Linkspartei" auf insgesamt 8,3 Prozent, im Wahlkreis Bremen-II-Bremerhaven mit annähernd 20 Prozent Arbeitslosigkeit sogar auf 8,6 Prozent.
Ein bemerkenswertes Ergebnis bei den vielen Wahlerhebungen war folgendes: Der Ausländeranteil in den Wahlgebieten spielte keinerlei sichtbare Rolle bei der Wahlentscheidung. Hier spielt offensichtlich die soziale Stellung eine größere Rolle. Arbeiter, Arbeitslose und Arme wählen überdurchschnittlich SPD und Linkspartei, unabhängig von Religion und Abstammung. Das Zentrum für Türkeistudien schätzt, dass die meisten wahlberechtigten Einwanderer - den größten Anteil bilden geschätzte 550.000 Deutsche türkischer Abstammung - aufgrund ihrer langen "Gastarbeiter-Tradition" meist die SPD, jetzt wohl aber auch die Linkspartei wählen.
Stimmengewinne der NPD
Auf der anderen Seite verzeichnete die äußerste Rechte zum Teil beträchtliche Stimmengewinne, die direkt auf die Politik des Sozialbbaus der rot-grünen Bundesregierung und deren ausländerfeindliche Politik zurückzuführen ist. Während dabei die Republikaner mit 266.317 Stimmen und einem Anteil von 0,6 Prozent ein nahezu identisches Ergebnis wie 2002 einfuhren, konnte die NPD ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. Sie erhielt insgesamt 743.903 Stimmen (2002: 215.232) und kam auf 1,6 Prozent. Allerdings ist vor drei Jahren auch noch die Schill-Partei des ehemaligen Hamburger Senators Roland Schill angetreten, die damals mehr als 400.000 Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.
Die mehr als eine Million Stimmen für die neonazistischen Parteien verteilen sich aber regional sehr unterschiedlich. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und hier in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und grassierender Verarmung fanden die rechten Demagogen einen fruchtbaren Boden. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt erzielte die NPD in allen ostdeutschen Ländern über 3 Prozent der Stimmen. In Sachsen, wo die Neonazi-Partei auch im Landtag sitzt, erreichte sie mit 4,9 Prozent ihr bestes Ergebnis und ließ sogar die Grünen (4,6 Prozent) hinter sich. Sie blieb allerdings in den großen Städten Sachsens Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau unter 5 Prozent und erreichte vor allem in den ländlichen Wahlkreisen der Sächsischen Schweiz (mit 7,1 Prozent), Kamenz-Hoyerswerda (6,5 Prozent), Bautzen-Weißwasser (6,3 Prozent) und Annaberg (6,3 Prozent) überdurchschnittlich hohe Wähleranteile, wobei sie in einigen Gemeinden die 10 Prozent-Marke überschreiten konnte.
Im Westen erzielte die NPD wie die Linkspartei im Saarland mit 1,8 Prozent ihr bestes Resultat. Sie blieb zwar sonst knapp unter oder über 1 Prozent der Stimmen, allerdings konnte sie auch in allen West-Bundesländern ihren Stimmenanteil stark steigern. Vor allem in einigen städtischen Wahlkreisen mit hoher Arbeitslosigkeit gewann sie dabei überproportional viele Wähler. Im Wahlkreis Homburg (Saarland) erzielte sie 2,1 Prozent, in Bremen-Bremerhaven 1,9 Prozent und in Duisburg II 1,6 Prozent.