Auf der Wahlwebsite der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005 sind zahlreiche Fragen eingetroffen, die wir in den kommenden Tagen in loser Folge veröffentlichen und beantworten werden.
Frage:Wie steht die PSG zu den Zielen der neuen Linkspartei? Wie zu deren Anspruch, die Linke zu einigen und zu repräsentieren? Wird die PSG mit der WASG/PDS zusammenarbeiten oder sich gar an der Gründung einer neuen einigen deutschen Linkspartei beteiligen?
Frage: Gibt es essentielle Unterschiede zwischen der PSG und der Linkspartei? Wenn ja, welche? Und sind sie wirklich so groß, dass es sich lohnt, die Linke in Deutschland weiter zu zersplittern und sich nicht in einer Partei zu vereinigen? Wäre es für die (wirklich) Linke nicht besser, ihre Kräfte in einer Partei zu vereinen?
Antwort: Die PSG ist eine entschiedene politische Gegnerin der Linkspartei. Diese Partei unterstützt uneingeschränkt die bürgerliche Ordnung. Sie behauptet, man könne die sozialdemokratische Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre wieder beleben und die Lage der arbeitenden Bevölkerung verbessern, ohne die kapitalistische Ordnung in Frage zu stellen.
Im Zeitalter der Globalisierung ist das eine Illusion. Das zeigt sich, sobald die Linkspartei Regierungsverantwortung übernimmt. Das Land Berlin, wo die PDS und heutige Linkspartei gemeinsam mit der SPD die Regierung stellt, ist bundesweiter Spitzenreiter beim Abbau von Stellen und Gehältern im öffentlichen Dienst, bei Kürzungen an Universitäten, Schulen und Kindergärten und beim Abbau von Sozialleistungen.
Die Linkspartei ist aus den beiden bürokratischen Apparaten hervorgegangen, die in der Nachkriegszeit im Osten und im Westen Deutschlands eine tragende Rolle beim Erhalt der bestehenden Ordnung spielten. Die PDS ist Nachfolgerin der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR. Die WASG besteht aus langjährigen SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern, die über den raschen Mitgliederschwund und Einflussverlust ihrer Organisationen alarmiert sind. Mit der Gründung der Linkspartei wollen sie verhindern, dass Arbeiter die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Bankrott des Reformismus ziehen und sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden, die sich gegen die kapitalistische Ordnung wendet.
Die PSG lehnt es ab, die Linkspartei dabei zu unterstützen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die arbeitende Bevölkerung über den wirklichen Charakter dieser Partei aufzuklären. Dabei setzen wir uns intensiv mit ihrem reformistischen Programm und ihrer nationalen Orientierung auseinander.
Der Wunsch nach einer Vereinigung der Linken ist verständlich. Er entspringt dem Bedürfnis, der immer arroganter auftretenden Reaktion geschlossen entgegenzutreten. Er beruht aber auf einem Trugschluss. Hinter dem Begriff der Linken verbergen sich völlig unterschiedliche gesellschaftliche Interessen. Selbst die Grünen galten lange Zeit als Linke! Unser Ziel ist nicht die Vereinigung der Linken, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse. Das sind zwei verschiedene Dinge.
Um die Arbeiterklasse zu einer unabhängigen politischen Kraft zu vereinen, ist ein internationales sozialistisches Programm erforderlich, das ihren historischen Interessen entspricht. Die Interessen von Bourgeoisie und Arbeiterklasse lassen sich nicht versöhnen. Die rasche Verschärfung der kapitalistischen Krise führt unweigerlich zu heftigen internationalen Klassenkämpfen. Das ist der Ausgangspunkt unseres Programms, und nicht die vorherrschenden Illusionen und die Verwirrung, aus der die Linkspartei Kapital schlägt.
Voraussetzung für die Vereinigung der Arbeiterklasse ist ein politischer Klärungsprozess und die Abgrenzung von all jenen, die sich unter dem Deckmantel linker Phrasen an der bürgerlichen Ordnung festklammern. "Erst Klarheit, dann Einheit!", pflegte Karl Liebknecht zu sagen, und damit hatte er Recht.
Welche verheerenden Folgen eine prinzipienlose Einheit der Linken hat, zeigt die Niederlage des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren. Im Namen der Volksfront gegen den Faschismus taten sich damals die stalinistische Kommunistische Partei mit den linken Parteien der spanischen Bourgeoisie zusammen. Um die Volksfront nicht zu gefährden, im Namen der Einheit, wurden sozialistische Forderung zurückgestellt, revolutionäre Elemente verfolgt und liquidiert. Der Kampf gegen Franco blieb im Rahmen der Interessen der republikanischen Bourgeoisie, die sich schließlich nur allzu gern mit dem faschistischen Diktator einigte, weil sie um ihr Eigentum fürchtete.
Unterstützung für Lafontaine und Gysi im Namen der Einheit der Linken ist nicht besser als die stalinistische Volksfrontpolitik. Sie kann nur zu Demoralisierung und Enttäuschung führen, die letztlich den Rechten in die Hände arbeiten.