Auf der Wahlwebsite der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005 sind zahlreiche Fragen eingetroffen, die wir in loser Folge veröffentlichen und beantworten.
Frage:Wie will die PSG den aufkommenden Neofaschismus bekämpfen?
Frage:Wie weit geht die Akzeptanz bzw. Duldung der PSG zu NSDAP-Folge-Parteien und -Gruppierungen bzw. Gruppen, Vereinen und Parteien, die in Tradition der NSDAP und ähnlicher heute praktizieren? Wird politische sowie praktische Arbeit im Sinne des Antifaschismus von PSG bzw. deren MitgliederInnen geleistet?
Antwort:Dem Anwachsen der Neofaschisten kann nur eine unabhängige sozialistische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung Einhalt gebieten. Das ist die wichtigste Lehre aus den 30er Jahren und der Weimarer Republik.
Der Faschismus ist der gesellschaftliche Ausdruck einer Notwendigkeit, die sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Gesellschaft ergibt. An einem bestimmten Punkt der Krise ist die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage, mit bürgerlich-parlamentarischen Methoden ihre Vormachtstellung zu sichern und die Ausbeutung der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten oder gar zu intensivieren. An diesem Punkt betritt der Faschismus die Bühne. Er mobilisiert verzweifelte und heruntergekommene Teile des Kleinbürgertums und des Lumpenproletariats, bringt sie gegen die Arbeiterklasse in Stellung und versucht, diese auf die Ebene einer formlosen, atomisierten und demoralisierten Masse herabzudrücken, sie zu wehrlosem Rohmaterial zu machen, aus dem der Mehrwert herausgepresst werden kann.
In den dreißiger Jahren konnte der Faschismus nur siegen, weil die Arbeiterklasse daran gehindert wurde, offen gegen ihn zu kämpfen und einen progressiven Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise zu weisen. Adolf Hitler und die NSDAP verdankten ihren Aufstieg vor allem der Lähmung der Arbeiterklasse durch die Politik der Gewerkschaften, SPD und KPD.
SPD und Gewerkschaften ordneten sich sklavisch dem Weimarer Staat unter. Die SPD tolerierte die Regierung des Zentrumspolitikers Heinrich Brüning, unterstützte deren Notverordnungen und rief zur Wahl General Hindenburgs zum Reichspräsidenten auf. Gegen Polizei und Reichswehr, lautete ihre Begründung, könne Hitler nie zur Macht gelangen. Die Reichswehr sei laut Verfassung dem Reichspräsidenten untergeordnet, und solange sich dieser an die Verfassung halte, sei der Faschismus ungefährlich. Die Gewerkschaften handelten nicht anders. Sie riefen 1933 ihre Mitglieder sogar dazu auf, am 1. Mai unter der Hakenkreuzfahne zu marschieren, um sich mit den neuen Machthabern zu arrangieren. Einen Tag später stürmten die Nazis die Gewerkschaftshäuser.
Die KPD lähmte den Kampf gegen den Faschismus durch ihre Weigerung, für eine Einheitsfront mit der SPD einzutreten - wie es Leo Trotzi, auf den sich die PSG beruft, damals unentwegt gefordert hatte. Unter dem zersetzenden Einfluss des Stalinismus weigerte sich die KPD, zwischen SPD und NSDAP zu unterscheiden. Sie bezeichnete die Sozialdemokraten als "Sozialfaschisten" und Zwillingsbrüder der Nazis, unterband damit einen gemeinsamen Kampf und stieß die sozialdemokratischen Arbeiter ab, anstatt sie politisch zu gewinnen.
Auch heute gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen den Stimmengewinnen von Neonazis und der Politik von SPD, Gewerkschaften und Linkspartei.PDS. Die Politik des Sozialabbaus, die von SPD und Grünen auf Bundesebene und von der PDS auf Landes- und Kommunalebene betrieben wird, hat viele sozial Schwache und Jugendliche enttäuscht und einen fruchtbaren Boden für rechte Demagogen geschaffen. Mit ihren Angriffen auf die Rechte von Flüchtlingen und Ausländern und der faktischen Abschaffung des Asylrechts hat die rot-grüne Bundesregierung zudem mitgeholfen, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.
Nur eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse kann diese fatale Entwicklung stoppen. Eine kühne Offensive gegen die sozialen Auswirkungen der Agenda 2010 und der ständigen Angriffe der Großkonzerne würde den faschistischen Demagogen die Möglichkeit entziehen, die verzweifelte soziale Lage von wachsenden Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke auszunutzen.
Die Einheit der Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg nimmt eine zentrale Stellung in unserem Programm ein. Im Wahlaufruf der PSG heißt es: "Ohne die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten zu übernehmen, die auf dem Kontinent leben, kann die europäische Arbeiterklasse ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen.... Die Hetze gegen Immigranten dient ebenso wie die Spaltung der Arbeiterklasse nach Religion, Hautfarbe und Herkunft dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten und zu unterdrücken."
Die PSG verteidigt jede demokratische Partei und Organisation gegen Angriffe von Neonazis. Aber wir lehnen den politischen Schulterschluss mit den so genannten demokratischen Parteien ab. Diese moralisieren gegen die Neonazis, während sie ihnen gleichzeitig durch ausländerfeindliche Gesetze, soziale Angriffe und den Abbau demokratischer Rechte den Boden bereiten.
Die Forderung nach einem Verbot faschistischer Organisationen lehnen wir ebenfalls ab. Man kann den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben. Die Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte - wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit - schwächt die Nazis langfristig nicht, sondern kommt ihnen zugute. Sie stärkt den Staatsapparat, der selbst von rechten Kräften durchsetzt ist, und dient diesem als Vorwand für weiteren Demokratieabbau. Es sei nur daran erinnert, dass vor drei Jahren der Versuch scheiterte, die NPD zu verbieten, weil jeder siebte NPD-Funktionär als Agent für den Verfassungsschutz tätig war. Ganze Kreis- und Ortsverbände der Neonazis wurden von staatlich besoldeten V-Leuten aufgebaut und geführt.