Nein zu Blairs Polizeistaatsmaßnahmen!

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
22. Oktober 2005

Was Premierminister Tony Blair als "Wendepunkt" in der Justizgeschichte bezeichnete, ist in Wirklichkeit ein Regierungsplan, den juristischen Rahmen für einen Polizeistaat in Großbritannien abzustecken.

Der neue Entwurf eines Anti-Terrorgesetzes ist nur der erste einer ganzen Reihe von Gesetzesentwürfen im Parlament, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Habeas Corpus (den Schutz gegen ungerechtfertigte Inhaftierung) und die Unschuldsvermutung beseitigen, auf denen alle juristischen und demokratischen Prinzipien bisher beruhen.

Blair hat erklärt: "Die Regeln des Spiels haben sich geändert." Der Polizei müsse es möglich sein, "Schnelljustiz" anzuwenden. Diese Erklärung - nur drei Monate nach der Erschießung des unschuldigen brasilianischen Einwanderers Jean Charles de Menezes durch zivile Polizisten in einer Londoner U-Bahn - ist wahrhaft erschreckend.

Die Pläne der Regierung machen es möglich, Menschen ohne Gerichtsurteil zu internieren, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, die dem Innenminister inakzeptabel erscheinen, willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen durch die Polizei vorzunehmen, Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben und ihnen die Unterstützungsleistungen zu streichen. Außerdem hat Blair versprochen, der Polizei jede Vollmacht zu verschaffen, die sie verlangt, sei es zum angeblichen Kampf gegen den Terror oder gegen wachsende Kriminalität und unsoziales Verhalten.

Die gravierendste Veränderung in dem Anti-Terrorgesetz ist die Verlängerung der Haftzeit, für die ein Verdächtiger ohne Anklageerhebung festgehalten werden kann: von 14 Tagen auf drei Monate. Außerdem wird es die "Glorifizierung der Vorbereitung oder Ausführung eines Terroranschlags" illegalisieren; dieses Vergehen ist so vage definiert, dass es praktisch eine Kategorie von Gedankenverbrechen einführt, mit denen die Regierung willkürlich politische Opposition kriminalisieren kann.

Was für eine Art Allzweckwaffe entwickelt wird, konnte man in den letzten Wochen beobachten. Vergangene Woche wurden zehn Terrorverdächtige irakischer Abstammung bei Razzien im Morgengrauen festgenommen. Die Sicherheitskräfte sagten, die Verhaftungen stünden in Zusammenhang mit einer "potentiellen direkten Bedrohung für das Vereinigte Königreich", aber sie konnten nicht sagen, worin die Bedrohung bestand, für wann sie geplant war oder wogegen sie sich richtete.

Noch entlarvender war, dass während des Labour-Parteitags 600 Personen unter Bestimmungen der geltenden Anti-Terrorgesetze festgehalten und verhört wurden. Niemand wurde eines Vergehens beschuldigt, und die Polizei gab keinerlei Begründung, warum sie der Verbindung zum Terrorismus verdächtig seien. Stattdessen wurden sie festgehalten und ihre Daten gespeichert, weil sie z. B. T-Shirts mit Aufdrucken gegen Blair oder gegen den Irakkrieg trugen. Unter den neuen Gesetzen könnte das zu Gefängnisstrafen führen.

Ebenso sehr wie gegen die individuelle Meinungsfreiheit wendet sich das geplante Anti-Terrorgesetz auch gegen die Pressefreiheit, sodass die Möglichkeit, sich eine informierte Meinung zu bilden und eine politische Oppositionsbewegung gegen die Regierung aufzubauen, stark beeinträchtigt wird.

Der Gesetzentwurf bezieht sich auf die Verbreitung von Ansichten auf jedwede Weise. Die Ansichten müssen keineswegs den Terrorismus "glorifizieren", oder auch nur mit dieser Absicht geäußert worden sein. Es würde ausreichen zu argumentieren, dass sie dazu beigetragen haben, andere zu Terrorakten zu ermutigen.

Auf dieser Grundlage ist es ohne weiteres vorstellbar, dass die Regierung behauptet, die Anti-Kriegsberichterstattung einer Zeitung oder im Internet - zum Beispiel auf der World Socialist Web Site - rechtfertige den irakischen Widerstand und leiste ihm dadurch Beistand. Selbst ausdrückliche Opposition gegen Terrorismus wäre keine Verteidigung gegen eine solche an den Haaren herbeigezogene juristische Anklage.

Angriff auf Verfassungsrechte

Die Vorschläge für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die verlangt, dass jeder Festgenommene "zeitnah einem Richter oder einer anderen Person vorgeführt wird, die gesetzmäßig juristische Vollmacht ausübt". Was noch wichtiger ist, sie stehen grundlegenden Bestimmungen des britischen Rechts entgegen, die im Habeas-Corpus-Gesetz von 1679 festgelegt sind, das sich wiederum aus der Magna Carta von 1215 ableitet. Dort heißt es: "Kein Freier darf eingesperrt werden... außer aufgrund des gesetzmäßigen Urteils von seinesgleichen oder der geltenden Gesetze."

Blair hat diese verfassungsmäßigen Rechte als veraltet gebrandmarkt und in seiner Rede auf dem Parteitag der Labour Party lamentiert: "Unser ganzes System geht von der Verpflichtung aus, den Unschuldigen davor zu bewahren, zu Unrecht inhaftiert zu werden.... Aber unsere erste Pflicht sollte doch wohl sein, die Sicherheit gesetzestreuer Bürger zu garantieren. Das verlangt ein völlig neues Denken."

Dieses "neue Denken" beschränkt sich nicht nur auf die Behandlung von Terrorverdächtigen. An dem Tag, an dem die Gesetzentwürfe eingebracht wurden, erklärte Blair, dass die Polizei künftig die Vollmacht bekommen werde, Geldstrafen für unsoziales Verhalten vor Ort zu verhängen, und dass es nur zu einem Prozess komme, wenn der vermutete Täter es verlange.

Bei der Ankündigung der Maßnahmen sagte Blair, er habe den Polizeichefs zugesagt, ihnen die Vollmachten zu geben, die sie verlangten: "Ihr sagt mir, was ihr braucht ... und ich werde liefern."

Wie ein absoluter Monarch von ehedem erklärte der Premierminister, er "treffe die Entscheidungen" über die Gesetze des Landes, und er sei zu der Einsicht gekommen, dass es nicht länger möglich sei, "die Regeln einzuhalten, die im Moment gelten".

Diese Regeln sind "zu kompliziert, zu umständlich", fuhr er fort und meinte, dass die "Polizei am Ende von einer ganzen Reihe Restriktionen und Schwierigkeiten behindert wird". Das gehe soweit, dass ein Beschuldigter "durch die ganzen Gerichtsinstanzen geschleift werden muss", wo er auch noch von "Verteidigern und dem ganzen Kram" vertreten werde.

Das ist die Sprache der Diktatur.

Imperialistischer Krieg und soziale Ungleichheit

Blair versucht, ein neues juristisches Prinzip - schuldig, wenn die Polizei das sagt - und eine politische und gesellschaftliche Ordnung durchzusetzen, in der die Regierung die Befugnis hat, zu bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Dies wird von Drohungen gegen die Justiz begleitet, sich nicht der Regierung in den Weg zu stellen.

Die Vollmachten in dem Entwurf für das Anti-Terrorgesetz sind derart weitgehend, dass sie die Kritik von Bürgerrechtsgruppen, den Oppositionsparteien und Teilen der Richterschaft bis hin zu ehemaligen Lord-Richtern auf sich gezogen haben.

Sie haben den Entwurf als einen Angriff auf die Bürgerrechte und als Produkt eines "arroganten" und "autoritären" Ministerpräsidenten verurteilt, der von politischen Berechnungen motiviert sei. Viele Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen nicht durch eine tatsächliche Terrorgefahr gerechtfertigt seien und in Wirklichkeit nachteilige Folgen für die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hätten, da sie insbesondere breite Schichten der muslimischen Bevölkerung vor den Kopf stießen und kriminalisierten.

Diese Befürchtungen und Beobachtungen sind vollkommen berechtigt. Aber wie soll man sich diese Mischung aus Panik und Großmannssucht auf Seiten der Regierung erklären?

Pläne, die einen so grundlegenden Angriff auf gesetzliche und demokratische Rechte beinhalten, können nicht einfach als das Produkt eines unliberalen und arroganten Premierministers abgetan werden. Nur wenn man die tiefer gehenden Triebkräfte für diese Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen versteht, ist es möglich, gegen den Angriff auf grundlegende Freiheiten zu kämpfen und ihn zurückzuschlagen.

Wenn Blair sich benimmt wie ein Mann im Belagerungszustand, dann mit gutem Grund. Seine Regierung arbeitet als Vertretung der überaus reichen Wirtschaftselite, deren Interessen nicht mit denen der arbeitenden Bevölkerung in Großbritannien und international vereinbar sind.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht möglich ist, ein demokratisches Mandat für die Politik der Regierung zu erhalten. Sie hat in Wirklichkeit ständig an Rückhalt in der Bevölkerung verloren und ist inzwischen isoliert und darauf angewiesen, den wachsenden politischen und sozialen Widerstand zu unterdrücken.

Das fand seinen höchsten Ausdruck in dem Aggressionskrieg gegen den Irak. Dieser Krieg, der sich auf Lügen und Missachtung der öffentlichen Meinung gründete, hatte nichts mit der Schaffung von Demokratie im Irak zu tun, sondern war von dem Bestreben der USA und Großbritanniens bestimmt, ihre Hegemonie in einer geopolitisch und strategisch bedeutsamen Region zu sichern.

Selbst heute zieht die Regierung den Rückzug der britischen Truppen nicht in Betracht, sondern setzt sie harten Gefechten gegen einen Volksaufstand aus, der täglich an Schärfe zunimmt, während sie gleichzeitig immer kriegerischere Töne gegen den Iran ausstößt.

Militarismus und koloniale Eroberungen im Ausland gehen zwangsläufig mit sozialer und ökonomischer Plünderung zu Hause einher. In der Vergangenheit war der britische Imperialismus in der Lage, mit den Reichtümern des Empires den sozialen Frieden im Mutterland zu sichern; heute funktioniert das nicht mehr.

Nach acht Jahren an der Regierung und mit einer dritten Amtszeit vor sich ist die Regierung für eine größere Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich, als sie nach achtzehn Jahren konservativer Regierung existierte. Sie hat ihre Absicht klar gemacht, das Eindringen von Privatkapital in alle Bereiche des öffentlichen Lebens voranzutreiben, sogar in das Gesundheits- und das Erziehungswesen.

Die Regierungsziele werden in Blairs Ausspruch zusammengefasst, Großbritannien müsse mit China und Indien konkurrieren können - Ländern "mit einem Bruchteil unserer Arbeitskosten". Ein solches Programm macht immer repressivere Gesetze nötig.

Ein sozialistisches Programm zur Verteidigung demokratischer Rechte

Es wäre ein Fehler, die Verteidigung demokratischer Rechte von den offiziellen Parteien oder der Justiz zu erwarten.

Unter dem Namen "Uniting Communities" hat sich eine überparteiliche Koalition gebildet, um das Anti-Terrorgesetz zu bekämpfen. Unter der Führung von Londons Labour-Oberbürgermeister Ken Livingstone nehmen daran eine Handvoll Labour-Abgeordnete, die Liberaldemokraten, die schottischen Nationalisten von der Scottish National Party, die Grünen, Liberty, einige Rechtsanwälte, Gewerkschaftsführer und religiöse Gruppen teil.

Aber ihre Differenzen mit der Regierung bestehen darin, dass "die Gesetzentwürfe in ihrer jetzigen Form nicht die breite politische und gesellschaftliche Unterstützung erhalten werden, um erfolgreich sein zu können". Die Koalition verlangt lediglich Änderungen bei der geplanten 90tägigen Inhaftierung ohne Prozess und bei diversen Formulierungen, um die Unterstützung für den Kampf gegen den Terror nicht zu verspielen.

Aber es ist nicht möglich, den "Krieg gegen den Terror" der Blair-Regierung zu unterstützen, so als ob er nichts mit ihrem kriminellen Vorgehen im Irak zu tun hätte, das direkt für jede Verschärfung der Terrorgefahr verantwortlich ist.

Außerdem entwaffnen solche Appelle zu nationaler Einheit und zur Schaffung eines Allparteienkonsens’ die arbeitende Bevölkerung politisch gegenüber der grundlegenderen Gefahr für ihre Bürgerrechte und ihre Lebensverhältnisse, die von der Regierung und der Polizei ausgehen.

Es ist notwendig, eine politische Massenbewegung aufzubauen, die die Verteidigung demokratischer Rechte mit der Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Truppen aus dem Irak und der Verfolgung Blairs und Präsident George Bushs als Kriegsverbrecher verbindet.

Das muss Bestandteil einer breiteren Offensive gegen das Profitsystem sein, welches die Quelle von Militarismus, Krieg und sozialer Ungleichheit ist, und erfordert den Aufbau einer neuen sozialistischen Partei der Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Lügen der Regierung um den Mord an de Menezes aufgedeckt
(5. Oktober 2005)

( 20. August 2005)