Große Koalition rückt näher

Von Peter Schwarz
6. Oktober 2005

Nach dem dritten Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU und SPD, das am gestrigen Mittwoch in Berlin stattfand, ist eine große Koalition wesentlich näher gerückt.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte nach dem Gespräch, die inhaltliche Sondierung sei "sehr erfolgreich verlaufen". Es gebe eine gemeinsame Basis bei der Einschätzung der Lage und bei den politischen Zielen zur Lösung der Probleme. SPD-Chef Franz Müntefering meinte, die Dialogfähigkeit sei bewiesen, weitere Sondierungen seien nicht nötig. Es gehe nun darum, Wege für eine große Koalition zu finden.

Vor dem Treffen hatte es so ausgesehen, als könnten die Gespräche an der Kanzlerfrage scheitern. Die Union hatte darauf bestanden, dass die SPD den Anspruch Angela Merkels auf das Kanzleramt bereits vor dem Beginn formeller Koalitionsverhandlungen anerkennt. Die SPD wollte dagegen die Kanzlerfrage erst im Laufe der Verhandlungen klären und hielt an Gerhard Schröders Anspruch fest, die nächste Regierung zu führen.

Nun soll die Frage in einem Acht-Augen-Gespräch geklärt werden, das am heutigen Donnerstag im Anschluss an Präsidiumssitzungen von SPD und CDU stattfindet. An dem Gespräch sollen Müntefering, Schröder, Merkel und CSU-Chef Stoiber teilnehmen. Ob die Kanzlerfrage dabei endgültig entschieden wird, ist unklar. Mit ziemlicher Sicherheit wird es aber zu einer Formel kommen, die die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ermöglicht.

Die Gespräche über eine große Koalition waren ins Stocken geraten, weil die CDU ultimativ auf Merkels Anspruch beharrt hatte, Bundeskanzlerin zu werden, obwohl die Wähler ihr und dem von ihr verkörperten Programm eine eindeutige Abfuhr erteilt hatten.

Merkel steht für eine rechte, neoliberale Politik. Mit ihrem Eintreten für eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, ihrer Ernennung des Flat-Tax-Apostels Paul Kirchhof zum Finanzexperten im Kompetenzteam der CDU und ihrer engen Beziehung zu FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sie dies unmissverständlich klar gemacht.

Diese Politik war am 18. September eindeutig zurückgewiesen worden. Auf Merkel - d.h. auf Union und FDP, die sich für ihre Kanzlerschaft ausgesprochen hatten - entfielen nur 45 Prozent der Stimmen. Die Union erzielte eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte, weit unter den Erwartungen der Meinungsforscher. Allein bei den Arbeitern verlor sie gegenüber der letzten Bundestagswahl einen Stimmenanteil von 7 Prozent. Viele stimmten trotz ihrer Empörung über die Agenda 2010 für die SPD, die mit der Union nahezu gleichzog. Die Linkspartei, die sich gegen Merkels und Schröders Programm ausgesprochen hatte, erzielte auf Anhieb 9 Prozent. Hinzu kommt, dass auch in der CDU und vor allem in der CSU Viele das radikal marktwirtschaftliche Programm Merkels ablehnen.

Trotzdem hielt die Union hartnäckig an Merkels Anspruch auf das Kanzleramt fest. Bestärkt wurde sie dabei durch das Verhalten der SPD.

Diese hat sich zwar bisher gesträubt, der ultimativen Forderung der Union nach einer Zustimmung zu Merkels Kanzlerschaft nachzugeben. Aber sie tat dies in einer derart prinzipienlosen Art und Weise, dass sie damit nur Verwirrung stiftete und die Union stärkte.

Bereits vor der Wahl und erst recht nach der Wahl hatte die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - sei es in Form einer Koalition oder der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung - kategorisch ausgeschlossen. Damit gab sie eine wichtige Möglichkeit aus der Hand, eine Kanzlerin Merkel zu verhindern und die Union unter Druck zu setzen.

Dabei wäre die Linkspartei billig zu haben. Einige symbolische Zugeständnisse bei der Agenda 2010, die deren Substanz nicht im Geringsten berühren, würden genügen. Die Linkspartei/PDS hat in den Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, zur Genüge bewiesen, dass sie jeden Angriff auf die arbeitende Bevölkerung mit trägt.

Aber Schröder und die SPD sind nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit, weil dies von ihren Hintermännern in den Wirtschaftsverbänden als Signal interpretiert würde, dass sie dem Druck gegen die Agenda 2010 nachgeben. Dazu sind sie nicht bereit. Schließlich hatte Schröder die Bundestagswahl vorgezogen, weil die Opposition gegen die Agenda 2010 übermächtig zu werden und seine eigene Partei in Mitleidenschaft zu ziehen drohte.

Mit dem Vorziehen der Wahl hatte er signalisiert, dass er eher bereit ist, die Regierung an Merkel und die Union zu übergehe, als von der Agenda 2010 abzurücken. Erst im Laufe des Wahlkampfs gebärdete sich die SPD dann als Verteidigerin des Sozialstaats. Sie reagierte damit auf die hohen Umfragewerte der Linkspartei, ohne allerdings Abstriche von der Agenda 2010 zu machen.

Nach der Wahl erhoben Schröder und die SPD zwar Anspruch auf das Kanzleramt, aber ohne dies inhaltlich zu begründen. Anstatt klipp und klar zu sagen, dass Merkels Politik von der großen Mehrheit der Wähler abgelehnt wurde, nahmen sie zu allen möglichen Rechentricks Zuflucht - wie der Aussage, CDU und CSU stellten zusammen zwar die stärkste Fraktion, die SPD sei aber die stärkste Partei im Bundestag. Sie machten es der Union damit leicht, die größtmögliche Verwirrung zu stiften und Schröder abwechselnd als undemokratisch und als frauenfeindlich darzustellen.

Geradezu gebetsmühlenhaft wiederholte ein führender Unionspolitiker nach dem anderen, die Sozialdemokraten müssten endlich "die eingeübten demokratischen Spielregeln" akzeptieren, wonach in einer Koalition stets die stärkere Partei die Führung stelle. Dabei sind Union und SPD mit 226 bzw. 222 Abgeordneten nahezu gleich stark. Dennoch gelang es der Union mit diesem Argument, das auch von den Medien wie ein Glaubensartikel wiederholt wurde, eine gewisse Resonanz zu erzielen. Das Eintreten für eine Kanzlerin Merkel, die von den Wählern soeben mit deutlicher Mehrheit abgewiesen worden war, wurde so zur demokratischen Tat verklärt!

Selbst historisch hält das Argument einer Überprüfung nicht stand. Es gibt keine Regel, die festlegt, dass die größte Fraktion den Kanzler stellt. Während der Kanzlerschaft Willy Brandts und Helmut Schmidts (beide SPD), die mit Unterstützung der FDP regierten, stellte die Union die weitaus größte Fraktion im Bundestag. Und selbst in einer Koalition muss die größte Fraktion nicht unbedingt den Regierungschef stellen. Das zeigt das Beispiel Italien, wo es lange Zeit üblich war, dass ein kleinerer Koalitionspartner - wie der Sozialist Bettino Craxi - eine Regierung führte, in der die Christdemokraten die Mehrheit hatten.

Auch in der SPD zeigten sich schließlich deutliche Aufweichungserscheinungen. So rief der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi seine Partei auf, Merkel als Kanzlerin zu akzeptieren. Selbst Schröders dritte Ehefrau Hiltrud, eine aktive Sozialdemokratin, forderte ihren Ex-Gatten auf, Merkel Platz zu machen. Schröder selbst hatte schon am Montag erklärt, er wolle einer "Entwicklung zur Fortführung des von mir eingeleiteten Reformprozesses und zu einer stabilen Regierung in Deutschland nicht im Wege stehen" - was allgemein als Signal eines baldigen Rückzugs gewertet wurde.

Diesem Eindruck war der Parteivorsitzende Franz Müntefering allerdings sofort entgegen getreten. Nach einer Präsidiumssitzung am selben Tag erklärte er, die SPD gehe mit dem Anspruch in die Sondierungsgespräche, "möglichst viel durchzusetzen und dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt".

Müntefering macht sich Sorgen, ein zu schnelles Einschwenken hinter Merkel, gegen die es in der SPD erhebliche Vorbehalte gibt, könne zur Abwanderung von Wählern und Mitgliedern zur Linkspartei führen. Langfristig droht das Anwachsen einer außerparlamentarischen Opposition, die weder die SPD noch die Linkspartei kontrollieren können. Durch das Festhalten an Schröders Anspruch auf das Kanzleramt sollte deshalb der Preis für die Unterstützung Merkels in die Höhe getrieben werden. "Wir nehmen doch nicht unseren besten Spieler vom Feld, bevor das Spiel begonnen hat", zitiert der Spiegel ein SPD-Vorstandsmitglied.

Das könnte sich allerdings heute schon ändern. Vor allem von Seiten der Wirtschaft wächst der Druck, möglichst bald eine Regierung nach den programmatischen Vorgaben Merkels zu bilden.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) warnte Union und SPD davor, eine "wachsweiche Koalitionsvereinbarung" einzugehen. Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, forderte "ein Zweckbündnis mit eindeutigen Reformzielen". "Wir brauchen ein klares Programm, das Vorfahrt schafft für Arbeit," sagte er der Frankfurter Rundschau. "Vorfahrt für Arbeit" war die Wahlparole von FDP und Union.

Der Ökonom Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), äußerte die Befürchtung, selbst eine große Koalition unter Merkel werde nicht radikal genug vorgehen. Er gehe jede Wette ein, sagte er der Rheinischen Post, "dass sich eine Große Koalition als politisches Machtkartell sofort auf den Abbau von Steuerprivilegien einigt, was nichts anderes als ein Steuererhöhungsprogramm bedeutet". Bei den Ausgaben werde man sich mit Einschränkungen dagegen schwer tun, "um die jeweils eigene Klientel nicht zu verschrecken".

Die Linkspartei übt sich mittlerweile in Schweigen. Sie sieht keinen Grund, gegen die Gefahr einer großen Koalition unter Merkel aktiv zu werden oder auch nur davor zu warnen. Oskar Lafontaine hatte schon vor der Wahl erklärt, eine große Koalition sei aus Sicht der Linkspartei zu begrüßen.

Als Kanzlerin einer großen Koalition würde Merkel die Richtlinien der Politik bestimmen und damit weitgehend die Marschrichtung vorgeben. Aber auch unter einem anderen Kanzler würde eine große Koalition einen Kurs verfolgen, den die Wähler am 18. September entschieden zurückgewiesen haben. Der Bankrott von SPD und Gewerkschaften und die Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von der offiziellen Politik haben die Voraussetzungen geschaffen, unter denen die Wirtschaftsverbände und die herrschende Elite ihre Interessen gegen die Mehrheit der Wähler durchsetzen können. Ähnlich ist es in den USA, in Frankreich oder in Italien -auch dort bestimmen rechte Regierungen die Politik, die keine breitere Basis in der Bevölkerung haben.

Der einzige Ausweg aus dieser Lage ist der Aufbau einer neuen Partei, die auf der Grundlage eines sozialistischen Programms die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt.

Siehe auch:
Große Koalition - illegitim und undemokratisch
(29. September 2005)
Ergebnis der Bundestagswahl: Klare Absage an rechte Politik
( 20. September 2005)

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