Die Folgen der verschärften Schweizer Asylpolitik

5. Oktober 2005

Bern, die Bundeshauptstadt der Schweiz, zelebriert zurzeit den hundertjährigen Geburtstag der Einstein’schen Relativitätstheorie. Dem großen Physiker zu Ehren, der Abschnitte seines Lebens in der Schweiz verbracht hatte, hat die Stadt eine aktuelle Sonderausstellung gerade um ein halbes Jahr verlängert. Auch dem anderen großen "Deutschen" von Bern, dem Maler Paul Klee, wird endlich die Ehre zuteil, die ihm schon lange gebührte. Ein architektonisch herausragendes, neues Museum am Stadtrand zeigt einige seiner größten Werke.

Bei dem ganzen Trubel muss man sich der momentanen politischen Situation der Schweiz bewusst werden. Klee und Einstein lebten in einer anderen Schweiz als in der, die wir heute vorfinden. Vor allem Zürich, die größte Schweizer Stadt, galt vor hundert Jahren als liberaler Treffpunkt und Zufluchtsort für politisch Verfolgte. Zu ihnen gehörten beispielsweise Lenin, Engels und Trotzki. Die so entstandene soziokulturelle Durchmischung der Bevölkerung verhalf dem kleinen Alpenland zu Wohlstand und kultureller Vielfalt. Das Klima war geprägt von Toleranz und Weltoffenheit. Heutzutage ist von Dankbarkeit gegenüber den momentanen Immigranten für solche Bereicherungen nicht mehr viel zu spüren.

Nur wenige Tramminuten vom Einstein-Museum entfernt befindet sich das Bundeshaus, Sitz des Schweizerischen National- und Ständerates sowie des Bundesrats. Der siebenköpfige Bundesrat, der die Exekutive bildet, agiert seit den Wahlen vom Dezember 2003 in einer neuen Zusammensetzung. Die bis anhin eisern bewahrte "Zauberformel" wurde gesprengt. Dies aufgrund der starken Machtzunahme der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die bei den vorhergehenden Nationalratswahlen knapp vor den Sozialdemokraten (SPS) zur stärksten schweizerischen Partei wurde. Die Bürgerlichen (FDP) sowie die Christdemokraten (CVP) mussten sich, weit abgeschlagen, mit den hinteren Rängen zufrieden geben.

Die SVP forderte als mathematische Folge nun einen zweiten Bundesratssitz, den sie schließlich auf Kosten der CVP auch erhielt. Als neuer Bundesrat für die SVP wurde der Milliardär, Ex-UBS-Verwaltungsratsmitglied und Rechtspopulist Christoph Blocher bestimmt. Ihm wurde das Justiz- und Polizeidepartement zugeteilt, zu welchem auch das Bundesamt für Migration (BFM) gehört. Das BFM entstand aus einer Zusammenlegung des Bundesamts für Flüchtlinge und des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung.

Blocher ist ein Demagoge, vergleichbar mit dem "Freiheitlichen" Jörg Haider oder noch besser, dem schwerreichen italienischen Premier Silvio Berlusconi. Er kämpft für eine Senkung des Ausländeranteils und unterhält beste Beziehungen zur Wirtschaftselite.

Ohne allzu große Gegenwehr der anderen Parteien, einschließlich der Sozialdemokraten, überließ man eines der wichtigsten und für die demokratischen Rechte grundlegendsten Ressorts einem offenen Antisemiten, der für seine Ausländerfeindlichkeit berüchtigt ist und auch schon mehrmals öffentlich dafür gerügt worden war.

Den Sozialdemokraten müssen damals die Folgen ihres Handelns oder eben Nicht-Handels bewusst gewesen sein. Die beiden SPS-Bundesräte, Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger, verhielten sich jedoch handzahm und ignorierten alle Forderungen aus ihrer Partei, dem rechtsbürgerlichen Bundesrat den Rücken zu kehren und die Kräfte in der Opposition zu sammeln. Dass solches Verhalten in Krisenzeiten zur Stärkung von rechten Populisten beiträgt, ist eine historische Evidenz.

Nun nämlich, knapp zwei Jahre nach der Wahl Christoph Blochers, zeigt sich ganz offen der menschenverachtende Inhalt seiner Politik. Bei seinem Amtsantritt versicherten die gemäßigteren Parteien noch, die Einbindung in den Bundesrat werde den Rechtspopulisten Blocher bremsen können. Nun zeigt sich: Er legt erst nach und nach all seine Karten auf den Tisch.

Die ab dem 1. April 2004 in Kraft getretenen Verschärfungen im Schweizer Asylwesen verletzen die Menschenwürde vieler Betroffener und schränken den Rechtsstaat ein. Die wichtigsten Neuerungen aus Blochers Departement sind folgende:

• eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren zur Kosteneindämmung,

• schnelleres Aussprechen eines Nicht-Eintretens-Entscheides (NEE, hat die sofortige Ausweisung zur Folge),

• Sozialhilfestopp bei NEE,

• sowie eine Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf fünf (!) Tage und der Ausreisefrist auf 24 Stunden (!) bei NEE.

Vor allem der letzte Punkt gilt als absolut unrealistisch, da die verkürzte Beschwerdefrist von fünf Tagen den Betroffenen den Zugang zur Rechtsberatung erschwert und somit den rechtlichen Schutz der Asylsuchenden massiv einschränkt. Die Ausreisefrist von 24 Stunden treibt schließlich jeden Asylsuchenden innerhalb eines Tages in die Illegalität. Auch über den Sozialhilfestopp bei einem Nicht-Eintretens-Entscheid wurde viel diskutiert. Die Menschenwürde wird hier mit Füssen getreten. Nur noch eine durch die Verfassung garantierte minimale Nothilfe wird den Asylsuchenden mit NEE gewährt.

Blocher zog an einer Pressekonferenz Ende August eine durchwegs positive Bilanz des Sozialhilfestopps. "Die Zahl der unbegründeten Asylgesuche hat sich verringert, die Befürchtungen der Flüchtlingshilfe haben sich nicht bewahrheitet", so Blocher wörtlich. Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hatte bereits vor einem Jahr Alarm geschlagen und realistische Ausreisefristen und Rückkehrhilfen bei NEE gefordert. Scharf kritisierte sie die immer schnellere Abhandlung der Asylgesuche, welche schließlich die Qualität beeinflussten. So erhielten nach Informationen des SFH beispielsweise viele Exil-Tibeter im Jahr 2004 einen NEE, ohne dass konkret vorliegende Hinweise auf Verfolgungen geprüft worden seien.

Die genannten Punkte zeigen bloß ein Bild der verheerendsten sozialen Einschnitte im Asylwesen. Mit dem neuen Sparkurs des Departements Blocher gingen auch Massenschließungen von Durchgangszentren und Asylheimen einher. Allein im Kanton Zürich wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 15 solcher Unterkünfte geschlossen. Fast 300 Personen, welche gesamtschweizerisch in solchen Einrichtungen angestellt waren, wurden entlassen.

Die Verschärfungen und Einsparungen im Schweizer Asylwesen sind nicht isoliert von anderen politischen Erscheinungen zu betrachten. Seit Jahren wird vom Bund ein rigider Sparkurs verfolgt, dem etliche Bereiche untergeordnet werden. Der maßgebliche Grund für die Legitimierung einer solchen Politik durch Teile der Bevölkerung liegt im Fehlen einer glaubhaften politischen Kraft, die für die Interessen der sozial Benachteiligten eintreten würde. Die SPS ist schon längst nicht mehr in der Lage, ihre Wähler zu mobilisieren. Sie ist im Gegenteil eine wichtig Stütze der rechtsbürgerlichen Regierung.

Die untere soziale Klasse, zu denen viele Immigranten gehören, braucht eine politische Vertretung, die als Kristallisationspunkt der verschiedenen Forderungen wirken und eine politische Opposition gegen den Blocher-Apparat aufbauen kann. Dringlich ist somit die Aufgabe, auch in der Schweiz die politischen Perspektiven der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site bekannt zu machen.

Siehe auch:
Schweiz: Das Ende der Konkordanzdemokratie
(18. Dezember 2003)
Schweizer Parlamentswahlen: Politischer Konsens am Ende?
( 4. November 2003)
Erleichterte Einbürgerung in der Schweiz abgelehnt
( 1. Oktober 2004)