Nach der Entlassung der Timoschenko-Regierung:

Die "Orange Revolution" kehrt zu den Oligarchen zurück

Von Patrick Richter und Andy Niklaus
1. Oktober 2005

Neun Monate nach der sogenannten "Orangen Revolution" in der Ukraine ist ihr Führungsduo in einem Morast gegenseitiger Korruptionsvorwürfe auseinandergebrochen. Am 8. September hat Staatspräsident Wiktor Juschtschenko die Regierung seiner damaligen Mitstreiterin, Julia Timoschenko, entlassen.

Von den Ansprüchen der Orangen Revolution - "Demokratie", "Freiheit" und "gegen Korruption" - ist nichts übrig geblieben. Der Machtwechsel zu Beginn dieses Jahres - von den westlichen Medien bejubelt und von den USA massiv unterstützt - hat sich als Bestandteil eines Machtkampfs innerhalb der herrschenden, besitzenden Elite erwiesen. Für die Masse der Bevölkerung hatte die Regentschaft Julia Timoschenkos in erster Linie steigende Inflation und einen rasch sinkenden Lebensstandard zur Folge.

Nun fallen die Hebel der Macht Schritt für Schritt in die Hände der alten Oligarchen zurück, gegen die sich die Revolution angeblich gerichtet hatte. Juschtschenko hat sich mit seinen gestrigen Gegnern versöhnt und folgt auch in der Außenpolitik dem Kurs seines Amtsvorgängers Leonid Kutschma. Juschtschenko rückt wieder näher an Russland heran und knüpft an Kutschmas berühmte "Schaukelpolitik" an, deren Pendel zur Zeit weit nach Osten ausschlägt.

Die Schicht der Oligarchen war unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden, nachdem sie sich den Löwenanteil der früheren Staatsbetriebe angeeignet hatte. Aufgrund der engen, historischen Verbindung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft war sie außenpolitisch stark auf Russland orientiert. Ihre Entmachtung durch die Orange Revolution hatte zum Ziel, eine neue Schicht von Eigentümern zu schaffen, die dem außenpolitischen Interesse der USA entsprechen sollte, einen weiteren mächtigen geopolitischen Spieler gegen Russland aufzubauen.

Hauptverlierer der jüngsten Entwicklungen ist somit vor allem die US-Regierung, die ihre Enttäuschung über das gescheiterte Eingreifen vom vergangenen Jahr nur mühselig verbergen kann. In einem Telefonat unmittelbar nach der Entlassung Timoschenkos drängte US-Präsident George W. Bush Juschtschenko, sich weiter "an die Prinzipien der Bewegung zu halten", der er seinen Posten "zu verdanken" habe. Insbesondere solle er sich an sein Versprechen halten, mit den "Exzessen der Vergangenheit aufzuräumen".

US-Außenministerin Condoleezza Rice beschwichtigte zudem, dass das, was in dieser Ex-Sowjetrepublik passiere, nicht ungewöhnlich sei für eine aufstrebende Demokratie und mit "Geburtswehen" verglichen werden könne, die mit ausreichendem politischem Willen überwunden werden könnten. Juschtschenko könne für den "Aufbau der Demokratie" weiterhin mit "sehr starker Unterstützung" aus den USA rechnen.

Nach der Entlassung Timoschenkos schloss Präsident Juschtschenko mit seinem Gegenspieler aus der Zeit der Orangen Revolution, Wiktor Janukowitsch, einen Pakt, um am 22. September Timoschenkos Nachfolger im Amt des Premierministers, Juri Jechanurow, vom Parlament bestätigen zu lassen. Zuvor war Jechanurows Wahl mit knapper Mehrheit gescheitert, weil Timoschenkos Partei Vaterland gegen ihn gestimmt hatte.

Janukowitsch vertritt die Interessen der Donezker Oligarchen, die vom reichsten Mann der Ukraine, Renat Achmetow, angeführt werden. Sie kontrollieren in der Ostukraine vor allem den bedeutenden Kohlebergbau und unterhalten enge Beziehungen zu Russland. Nach seiner Wahl verkündete Jenachurow, sein Erfolg zeige, dass sich "der Osten" des Landes mit "dem Westen", der Hochburg der Orangen Revolution, versöhnt habe.

Der Nichtangriffspakt mit Janukowitschs Partei der Regionen hat unter anderem zum Inhalt, dass Janukowitschs Anhänger nicht mehr politisch verfolgt werden und dass es keine weiteren Reprivatisierungen geben wird - d. h. Rückabwicklungen von Privatisierungen zulasten der Oligarchen und zugunsten neuer Eigentümer.

Die größte Empörung löste die Zusicherung aus, dass die Strafverfolgung von Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr nicht mehr unterstützt wird. An ihnen hatten sich im vergangenen Jahr die Proteste entzündet, die schließlich zur Wiederholung der Wahl und zum Sieg Juschtschenkos führten.

Außerdem wurde vereinbart, dass die Partei der Regionen den stellvertretenden Premierminister stellen und frühere Vertraute von Julia Timoschenko keine Regierungsämter mehr übernehmen werden. Damit hat Juschtschenko die Vertreter der beiden maßgeblichen Oligarchenclans der Ukraine - aus Dnjepropetrowsk und Donezk - ins Regierungsboot zurückgeholt und sich wieder ganz in die Tradition seines Amtsvorgängers Leonid Kutschma gestellt.

Der neue Premierminister Jechanurow ist ein enger Vertrauter des früheren Staatspräsidenten Kutschma, der von 1994 bis 2004 amtierte. Er dient als Verbindungsmann zwischen Juschtschenko und dem Dnjepropetrowsker Oligarchenclan unter Führung von Kutschmas Schwiegersohn, Wiktor Pintschuk.

Von 1994 bis 1997 leitete Jechanurow die Privatisierung von Staatsbetrieben. Er wird für verschiedene undurchsichtige Transaktionen in dieser Zeit verantwortlich gemacht - ist also ein wahrer Oligarchenmacher. Danach war er Wirtschaftsminister und wurde 1999 Stellvertreter Juschtschenkos, der bis 2001 Premierminister war. Nach Juschtschenkos Sturz als Premierminister war er Parlamentsabgeordneter von Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine. Im April dieses Jahres wurde er von Juschtschenko zum Gouverneur der Region um die wichtigste ukrainische Industriestadt Dnjepropetrowsk ernannt.

Warum musste Timoschenko gehen?

Die Entlassung Timoschenkos am 8. September nach nur sieben Monaten im Amt war der Höhepunkt einer scharfen Auseinandersetzung über die Haltung zu den Oligarchen und zu Russland. Zuletzt nahm sie die Form von immer heftigeren gegenseitigen Korruptionsvorwürfen an, die das ganze Regime in den Abgrund zu ziehen drohten und einen ungewollt tiefen Einblick in die Mentalität der alten und neuen Machthaber gewährten: Es geht um die egoistischen Interessen der verschiedenen Fraktionen der kapitalistischen Elite. Die Überwindung der sozialen Katastrophe, mit der die Bevölkerung konfrontiert ist und die in zynischer Weise zur Mobilisierung der Orangen Revolution im vergangenen Jahr benutzt wurde, steht nicht einmal ansatzweise auf der Tagesordnung.

Die Initiative ging von Timoschenko aus, die seit Anfang Sommer mit Korruptionsvorwürfen gegen Juschtschenkos unmittelbare Umgebung versuchte, ihn von seiner Annäherung an die Oligarchen und Russland abzubringen. Es entwickelte sich eine regelrechte Schlammschlacht.

Timoschenko eröffnete die Kampagne Mitte Juni. Einer ihrer wichtigsten Mitstreiter, der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU Oleksandr Turtshinow, drohte mit Ermittlungen gegen die Gasfirma RosUkrEnergo, die von einem Günstling des Juschtschenko-Getreuen Petro Poroschenko, des Chefs des Nationalen Sicherheitsrates, geleitet wird. Die Vorgängerin von RosUkrEnergo, die staatliche Vermittlungsfirma Eural Trans Gas, lautete der Vorwurf, habe bei Gasgeschäften zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftohas einen Schaden von "über 1 Mrd. US-Dollar" verursacht.

Timoschenko bezeichnete RosUkrEnergo als "kriminelles Unternehmen" und warnte nicht genannte Getreue Juschtschenkos davor, "die alten Methoden der Kutschma-Regierung mit neuen auszutauschen". Sie warf dem Chef von RosUkrEnergo vor, er habe sich geweigert, vor der Regierung auszusagen, womit sich die Firma "außerhalb der Kontrolle der Regierung" befinde.

Nach diesen Äußerungen erneuerte der russische Militärstaatsanwalt einen alten Haftbefehl gegen Timoschenko, obwohl Interpol kurz zuvor die gegen sie erhobenen Anschuldigungen fallen gelassen hatte. Juschtschenko griff ebenfalls ein und untersagte Timoschenko laut deren eigenen Angaben eine weitere Einmischung in die Gasgeschäfte.

Dennoch durchsuchte der Inlandsgeheimdienst Anfang August die Geschäftsräume von Naftohas und leitete verschiedene Strafverfahren ein, deren weiteres Schicksal noch unklar ist. Nun erklärte Sicherheitsratschef Poroschenko Timoschenko offen den Krieg. Er warf dem Geheimdienst SBU vor, er stelle "selbst eine Gefahr für die Sicherheit des Landes dar" und müsse grundlegend umgebaut werden. Weil Timoschenko der Entlassung von SBU-Chef Turtshinow nicht zustimmte, wurde sie ihrer Aussage zufolge von Juschtschenko entlassen.

Juschtschenko und Poroschenko erhoben ihrerseits schwere Vorwürfe gegen Timoschenko. Sie habe mit der Reprivatisierung des Nikopoler Stahlveredlungswerkes die Privatbank, eine der einflussreichsten Banken der Ukraine und einer ihrer wichtigsten Unterstützer, begünstigen wollen. Juschtschenko warf ihr vor, sie habe massiven Druck auf die Richter ausgeübt, die über die Reprivatisierung zu entscheiden hatten.

Timoschenko drehte den Spieß um und beschuldigte Poroschenko, er habe im Interesse des Eigentümers des Stahlwerks, Kutschma-Schwiegersohn Wiktor Pintschuk, versucht, das Reprivatisierungsverfahren zu verhindern. Als Gegenleistung seien ihm die Rechte an einem Fernsehkanal versprochen worden. Pintschuk hatte das Nikopoler Stahlveredelungswerk im Jahr 2003 für 80 Millionen Dollar gekauft, obwohl es Timoschenko zufolge über 1 Mrd. Dollar wert sein soll. Pintschuk hatte schon im Frühjahr bei der spektakulären Reprivatisierung von Kriworosch-Stahl Federn lassen müssen.

Ironischerweise entschieden die Richter zwei Tage nach der Entlassung Timoschenkos zugunsten der Reprivatisierung.

Am 1. und 2. September eskalierte der Streit weiter. Ein enger Timoschenko-Berater erklärte öffentlich: "In der Umgebung des Präsidenten gibt es nichts als Korruption". Der Chef der Präsidialverwaltung Oleksandr Sintschenko reichte mit der gleichen Begründung seinen Rücktritt ein.

Am 8. September trat auch Vizepremierminister Mykola Tomjenko mit der Begründung von seinem Amt zurück, er wolle "nicht mit Leuten Verantwortung teilen, die ein korruptes System geschaffen haben". Poroschenko warf er vor, als Chef des Sicherheitsrates eine "oligarchische" Gegenregierung geschaffen zu haben. Wenige Stunden später entließ Juschtschenko Timoschenko samt ihrer Regierung und nahm auch den Rücktritt von Poroschenko entgegen.

Nach der Entlassung vertiefte Juschtschenko die Kluft zu Timoschenko weiter. Er warf ihr vor, sie habe ihr Amt benutzt, um ihr früheres Energieunternehmen von seiner Schuldenlast zu befreien. Der Konzern "Vereinigte Energiesysteme", an dessen Spitze sie gestanden hatte, soll 1,2 Milliarden Euro an Schulden hinterlassen haben, die im Februar per Gerichtsurteil erlassen wurden. Inzwischen hat der Generalstaatsanwalt die Anfechtung dieses Urteils gefordert und angekündigt, das alte Strafverfahren gegen Timoschenko, wegen dem sie schon 2000 in Untersuchungshaft saß, wieder aufleben zu lassen.

Timoschenko ihrerseits reagierte mit einer neuen Breitseite, die sie offenbar gemeinsam mit dem im freiwilligen Exil lebenden russischen Oligarchen Boris Beresowski führt. Beresowski, der gegenwärtig mit dem Kreml über Kreuz liegt und gegen die Wiederannäherung an die Oligarchen und Moskau ist, erklärte implizit, dass er Juschtschenko im vergangenen Jahr im Wahlkampf finanziell unterstützt habe. Da ausländische Wahlkampfhilfen in der Ukraine gesetzlich verboten sind, könnte dies zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Juschtschenko benutzt werden. Leonid Krawtschuk, Staatspräsident vor Kutschma, bezifferte Beresowskis Wahlkampfspenden auf 15 Millionen Dollar.

Worum geht die Auseinandersetzung?

Bei der erbitterten Schlammschlacht zwischen den Vertretern der neureichen Elite und den verschiedenen Abteilungen des Staatsapparats geht es nicht um politische Grundsätze, am allerwenigsten um Freiheit und Demokratie, sondern um Einfluss, Eigentum und - damit verbunden - die außenpolitische Orientierung.

Die beiden Fraktionen um Juschtschenko/Poroschenko und Timoschenko/Sintschenko stehen für unterschiedliche Interessengruppen, deren wirkliche Konturen durch den gegenwärtigen Machtkampf offen zu Tage getreten sind.

Timoschenko/Sintschenko, die am radikalsten gegen Kutschmas Oligarchenregime aufgetreten sind, vertreten eine Schicht von Neuaufsteigern, verhinderten Oligarchen und Unternehmern, die im Namen eines "Neuanfangs" und "fairer Marktbedingungen" eine weitgehende Neuverteilung des Eigentums der etablierten Oligarchen zu ihren Gunsten anstreben. Außenpolitisch befürworten sie eine bedingungslose Gefolgschaft Washingtons. Im Bemühen, die früheren sowjetischen und jetzt russischen Einflusssphären weiter aufzubrechen, stellen sie sich an die Seite von Polen, Georgien oder der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Timoschenko war einst die reichste Frau der Ukraine. Sie baute im Gefolge des 1998 zum Premierminister aufgestiegenen Pawel Lasarenko ein eigenes Energieimperium auf und kam dabei dem damaligen Staatspräsidenten Leonid Kutschma und dessen Schwiegersohn, dem Oligarchen Wiktor Pintschuk, in die Quere. Sie fiel in Ungnade und geriet in Gefahr, Lasarenkos Schicksal zu teilen, der in die USA floh und dort seit Jahren wegen Geldwäsche im Gefängnis sitzt. Timoschenko selbst wurde im Jahr 2000 in Kiew sechs Wochen inhaftiert. Sie konnte sich aber durch das Abstoßen großer Teile ihrer Energieinteressen freikaufen.

Juschtschenko/Poroschenko vertreten dagegen einen Flügel der etablierten Oligarchen, der die traditionellen Bindungen zu Russland zwar lösen will, um die Geschäftsbeziehungen mit dem westlichen Kapital zu intensivieren, dabei aber behutsamer vorgeht. Sie befürchten, dass sie mit einer zu engen Bindung an Russland im internationalen Konkurrenzkampf zurückfallen, und streben unter Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverteilung eine Integration der Ukraine in EU, Welthandelsorganisation und NATO an. Auf diese Weise wollen sie - analog zu den osteuropäischen EU-Ländern oder auch China - zum Vorreiter und Partner für massive ausländische Investitionen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion werden und die Führung beim weiteren Aufbrechen dieser Märkte übernehmen.

Juschtschenko hat sich als Sachwalter der Oligarchen bewährt. Bis 2000 bewältigte er als langjähriger Notenbankchef und 2001 als Ministerpräsident verschiedene Krisen, wie 1996 die Einführung der Griwna als härterer Währung oder 1998 den Rubelkrach. Poroschenko ist ein kleinerer Oligarch, der über einen Lebensmittelkonzern und den unabhängigen Fernsehsender "Kanal 5" herrscht. Er spielte beim Sturz Kutschmas eine wichtige Rolle und baute nach der Orangen Revolution als Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eine Art Schattenregierung auf.

Das Bemühen um die Loslösung vom russischen Einfluss hatte im vergangenen Jahr die Fraktionen Juschtschenko und Timoschenko geeint. Der jüngst wieder gewachsene russischen Einfluss hat sie auseinander getrieben. Grund dafür ist die veränderte internationale Lage.

Auf der einen Seite gerät der wichtigste Verbündete, die USA, in eine immer tiefere innen- und außenpolitische Krise: das wachsende Debakel im Irak und in Afghanistan und die Katastrophe von New Orleans haben Autorität und Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung ernsthaft beschädigt. Auf der anderen Seite ist die EU nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Frankreich nicht mehr bereit und in der Lage, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu geben. Stattdessen setzt sie angesichts der Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten unter der Führung von Deutschland und Frankreich weiter auf eine engere Anbindung an Russland.

Vor allem die jüngst unterzeichnete Vereinbarung über den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee, die das deutsche und zentraleuropäische Gasnetz direkt an Russland anbindet, wurde von den klassischen Transitländern Ukraine, Polen und das Baltikum als Affront empfunden. Diese hatten die Orange Revolution in der Ukraine energisch unterstützt und bemühen sich um die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution in Weißrussland.

Auch in Usbekistan sind Hoffnungen auf einen pro-amerikanischen Umsturz geschwunden, seit der dortige Herrscher Islam Karimow im Frühjahr Demonstrationen gegen sein Regime blutig niedergeschlagen hat und seither wieder eine größere Nähe zu Moskau sucht. Er trat aus dem antirussischen GUUAM-Bündnis aus, dem Georigen, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien angehören, und komplimentierte die in Usbekistan stationierten US-Truppen aus dem Land.

Diese veränderte Situation hat das Gewicht Russlands und der etablierten Oligarchen erhöht und einen Keil zwischen die neue Elite in Kiew getrieben. Diese brach schließlich an ihrer sensibelsten Stelle auf - der Frage, wie mit dem Eigentum der etablierten Oligarchen zu verfahren sei.

Kampf ums Eigentum

Die Orange Revolution, die unter den Parolen "gegen Wahlfälschung und Korruption" und "für Freiheit" die Massen mobilisierte, hatte sich auch gegen die Oligarchen gerichtet und damit zumindest indirekt den Diebstahl von ehemaligen Sowjetbetrieben angeprangert.

Unmittelbar nach der Bildung der Regierung Timoschenko im Februar dieses Jahres wurde dieses Thema aber schon zum Hauptstreitpunkt mit Präsident Juschtschenko. Während Timoschenko 3.000 der schätzungsweise 20.000 gestohlenen ehemaligen Staatsbetriebe reprivatisieren wollte, beharrte Juschtschenko darauf, lediglich 30 Betriebe in einem äußerst komplizierten juristischen Procedere auf den Prüfstand zu stellen.

Weil sich die beiden Fraktionen auf keinen Kompromiss einlassen wollten, entwickelte sich diese Frage immer stärker zu einer Kampf- und Trennungslinie. Mit Unterstützung aus Moskau begannen die Oligarchen, die Timoschenko-Regierung verstärkt unter Druck zu setzen.

Eine der wichtigsten Fragen wurde im Frühjahr die Gestaltung der Energielieferungen aus Russland, von denen die Ukraine stark abhängig ist. Timoschenko provozierte Neuverhandlungen über Gas- und Öllieferungen, bei denen Einfuhrzölle auf russisches Öl eingeführt und die Durchlieferungsgebühren für russisches Gas nach Europa drastisch angehoben werden sollten.

Die russischen Ölproduzenten, die einen Großteil des ukrainischen Benzinmarktes kontrollieren, reagierten mit einer drastischen Verknappung des Benzinangebots. Sie zogen "planmäßige Reparaturen" in ihren Raffinerien vor, so dass sich vor den ukrainischen Tankstellen lange Schlangen bildeten. Juschtschenko griff auf Seiten der russischen Ölkonzerne ein und düpierte Timoschenko, indem er sie zu einem öffentlichen Reuebekenntnis zwang.

Auch beim Gasgeschäft konnte nur das Eingreifen Juschtschenkos eine ähnliche Krise verhindern. Russland hatte schon gedroht, den Verkaufspreis für Gas an den Weltmarktpreis anzupassen und somit mehr als zu verdreifachen. Im Laufe der Verhandlungen hatten zudem die USA ukrainischen Plänen eine Absage erteilt, sich bei der Gasversorgung mit iranischem Gas von Russland unabhängiger zu machen.

Ähnliche Krisen entwickelten sich auf den Lebensmittelmärkten. Dort reagierten die Oligarchen auf Timoschenkos Vorhaben, den "Schmuggel von Waren" ins Land zu reduzieren, mit einer Verknappung von Fleisch und Zucker, so dass sich deren Preise um mindestens ein Drittel erhöhten und den Unmut in der Bevölkerung weiter anstachelten.

Angesichts dieser Krisen, die außer Kontrolle zu geraten drohten und die das Wirtschaftswachstum von 12 auf unter 6 Prozent halbierten, wuchs der Druck internationaler Wirtschaftskreise auf Kiew, die Reprivatisierung nicht zu weit zu treiben. Das Wall Street Journal warnte am 30. Juni: "Wenn die Ukraine ausländisches Kapital anziehen und einen Platz im westlichen Club der freien Marktdemokratien beanspruchen möchte, so wären Juschtschenko und seine Regierung gut beraten, dem russischen Modell fernzubleiben." Mit dem russischen Modell war die Enteignung des Ölmilliardärs Chordorkowski gemeint.

Jean Lemierre, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, erklärte, wenn die ukrainische Regierung die Reprivatisierungsliste von Timoschenko nicht kürze, "wäre sie politisch nicht glaubwürdig... Sie sollte die offensichtlichsten Fälle nehmen, aber ihre (Reprivatisierungs-) Liste sollte nicht so lang sein."

Im Juni bezog Juschtschenko zu dieser Frage offen Stellung: "Nur die schändlichsten Privatisierungen werden untersucht und alle anderen Unternehmer sollen eine Garantie erhalten, dass ihre Unternehmen sicher sind." Es gehe darum, "keine Ängste unter den Investoren heraufzubeschwören" und "internationale Investoren nicht abzuschrecken".

Er versicherte damit dem internationalen Kapital, dass es nicht um seine bestehenden Geschäftsverbindungen mit den Eigentümern der früheren Sowjetbetriebe - den Oligarchen - fürchten müsse. Derartige Befürchtungen hatten zu einer Krise in den Beziehungen zu Russland geführt, als der Kreml den Oligarchen und damals reichsten Russen, Michael Chodorkowski, in einem Machtkampf um einige Milliarden erleichterte und zu acht Jahren Arbeitslager verurteilen ließ.

Eine Rolle dürfte auch die Befürchtung gespielt haben, die Thematisierung der kriminellen Aneignung der früheren Sowjetwirtschaft durch die Oligarchen könnte Geister heraufbeschwören, die nicht mehr zu bändigen sind, und das Privateigentum an den Produktionsmitteln überhaupt in Frage stellen.

Die politische Krise in der Ukraine hat den orangen Lack von der sogenannten "Revolution" abblättern lassen. Sichtbar geworden ist ein Regime, das mit den Interessen der einfachen Bevölkerung nichts zu tun hat. Deren Stimmungen wurden im vergangenen Jahr lediglich dazu ausgenutzt, die Interessen des einen Teils der herrschenden Elite zulasten des anderen durchzusetzen.

Für die Bevölkerung hat sich seit der "Revolution" überhaupt nichts geändert. Die soziale Krise hat sich seither weiter verschärft. Bescheidene Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst wurden von den Preissteigerungen aufgezehrt, und die Lage der Rentner und im Gesundheitswesen hat sich weiter verschlechtert. Diese Probleme können nur durch eine sozialistische Kontrolle der Bevölkerung über den gesellschaftlichen Reichtum gelöst werden, und nicht durch die Wachablösung der einen Kapitalistenfraktion durch die andere. Wie hatte ein Arbeiter Ende vergangenen Jahres die Orange Revolution so treffend charakterisiert: "Es ist ein Kampf zwischen Millionären und Milliardären."

Siehe auch:
Der Machtkampf in der Ukraine und Amerikas Strategie der Vorherrschaft
(22. Dezember 2004)